offener brief an bundeskanzlerin bierlein

sehr geehrte frau bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein!

die derzeitige politische situation in unserem land ist mehr als ein blosses interregnum der vernunft. es ist ein zeitfenster, das eine politisch verantwortliche arbeit einer „regierung nach der hetze“ ermöglicht. diese regierung kann zeigen, dass spaltung und verunglimpfung nicht zum werkzeug einer verantwortungsvollen politik gehören.

für ihre arbeit in diesem sinne bin ich ihnen dankbar!

erlauben sie mir ein brennendes thema vorzubringen:

ali wajid aus pakistan war asylwerber und lehrling in salzburg. er sorgte selbst für sein einkommen und sollte dennoch vor mehr als einem jahr abgeschoben werden. auslöser waren bilder von ihm in der presse, die ihn an seinem arbeitsplatz zeigten. wohlmeinende journalist*innen berichteten damals, dass aus den verhandlungen zur bildung der neuen landesregierung in salzburg durchgesickert war, landeshauptmann wilfried haslauer hätte sich gegen die abschiebung von lehrlingen positioniert. das war für herbert kickl der anlass, die sichtbare symbolfigur ali wajid abschieben zu lassen.

ali wajid hat ein monat „gelindere mittel“ (mai 2018), sieben monate kirchenasyl (juli 18 bis jänner 19) und inzwischen schon wieder mehr als fünf monate in nairobi, kenia (seit februar 19) hinter sich. er hofft immer noch auf einen positiven ausgang, der sich nun in form eines studienplatzes in salzburg auftun kann.

die dramatische geschichte der verfolgung eines einzelnen jungen menschen zeigt, welche unmenschlichen und verletzenden auswirkungen eine hetzpolitik und verfolgung junger, bestintegrierter menschen hat.

sie haben vergangenes jahr deutliche worte gegen die abschiebung von lehrlingen gefunden und haben heuer für ihre regierung den anspruch formuliert, immer dann aktiv zu werden, wenn schaden vom land abgewendet werden muss.

die verfolgung von lehrlingen und schüler*innen, von bestintegrierten einzelpersonen oder familien fügt uns allen schaden zu.

unsere zukunft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen.

ich bitte sie daher, abschiebungen zu stoppen, insbesondere von lehrlingen und schüler*innen und bereits gut integrierten menschen.

weiters bitte ich sie, jede abschiebung in länder, in denen keine sicherheit herrscht zu stoppen. länder wie afghanistan u.a. sind unter keinen umständen als sichere drittländer zu bezeichnen, abschiebungen dort hin bedeuten konkrete lebensgefahr.

was das bedeutet, für die betroffenen, aber auch für die helfer*innen, musste ich im jänner am eigenen leib spüren. fünf tage lang haben meine frau und ich praktisch nicht geschlafen, weltweit mussten wir eventuelle möglichkeiten sondieren. das messer der bedrohung im rücken war spürbar und erschüttert uns bis heute.

herbert kickl veranlasste die verhaftung am 31.5.2018. durch verhandlungen ist es mir gelungen, „gelindere mittel“ zu erreichen, ali wajid musste sich alle 48 stunden bei der polizei melden. dann folgte am 1.7.2018 die aufforderung sich in schwechat einzufinden. seit 3.juli 2018 bis 24.jänner 2019 war dann ali wajid im kirchenasyl in der erzabtei st.peter, das ihm erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angeboten hatten.

am 24.1.2019 wurde dann ali wajid entgegen den zusagen des BFA und entgegen der bescheidlage bei einem polizeitermin festgenommen und in schubhaft nach wien verbracht.

inoffiziell wurde uns eine „galgenfrist“ angeboten, innerhalb der wir eine „freiwillige“ ausreise in ein sicheres drittland organisieren mussten, um die tatsächlich lebensgefährliche abschiebung nach pakistan im letzten moment zu verhindern.

am 31.1.2019 ist ali wajid mit dem flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia ausgereist, wo er nun inzwischen schon mehr als 5 monate mit unterstützung von zahlreichen spender*innen in nairobi lebt und seine hoffnungen auf die erlangung einer studienberechtigung in salzburg setzt. unter den unterstützer*innen ist auch die ehemalige landesrätin doraja eberle.

inzwischen liegen alle erforderliche papiere zur erlangung eines studienplatzes in der österreichischen botschaft in islamabad. wir hoffen auf zeitnahe beglaubigung der dokumente, damit ali wajid im herbst mit seinem studium PPÖ (philosophie, politikwissenschaft, ökonomie) in salzburg beginnen kann.

ich GLAUBE an eine gesellschaft ohne hetze!
ich HOFFE auf eine gesellschaft der vernunft und solidarität!
ich werde es LIEBEN, wenn ALI WAJID das symbolische gesicht für diese neue gesellschaft wird!

bitte, ermöglichen sie die öffnung von wegen hin zu einer „gesellschaft nach der hetze“ und stoppen sie die verfolgungen und abschiebungen!

mit besorgten grüssen

bernhard jenny

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foto: Manfred Werner – Tsuicc by sa

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frühere artikel über ali wajid
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dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

 

aufruf spenden ali wajid neu

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

das wäre zu einfach. denn das eigentliche problem ist, dass es soweit kommen konnte.
wie weit?

wenn verhöhnung von menschen zum offiziellen regierungsprogramm wird, dann ist viel mehr im argen, als bloss eine besetzung einer zentralen funktion. derartiges entsichert die grundfesten jener schutzdämme, die mühsam in der nachkriegszeit aufgebaut wurden, um eine flut von menschenverachtung in unserer gesellschaft zu verhindern.

da ist schon viel mehr als die gute stube einer erziehung abhanden gekommen. da geht es um enttabuisierung jener niedrigsten beweggründe, von welchen die holocaustüberlebende gertrude pressburger im november 2016 gesprochen hat.

moral? werte? alles vorbei?

dass es menschen gibt, die andere menschen verachten und verspotten, ist zwar schlimm, aber bei entsprechender kultur würden solche positionen nie die oberhand gewinnen.

dass ein junger mensch ohne abschluss in die position des bundeskanzlers gewählt wurde und damit in seinem eigenen amt sich nicht als praktikant bewerben dürfte, weil dort ein studienabschluss die voraussetzung ist, ist zwar peinlich, aber nicht der kern des problems.

der kern ist, dass mit sebastian kurz ein vertreter der zerstörung an die scheinbare macht gekommen ist. solidarität? humanität? menschenrechte? werte?

spaltung. entsolidarisierung. hohn. spott. das geht. fast alles geht. die offensichtlichen grausamkeiten übernehmen gerne die straches, kickls, hofers und co. denen graust vor nichts, die greifen auch noch in den letzten morast der ausländerfeindlichkeit, der hetze und der einzelfälle.

sebastian kurz ist das gestriegelte unschuldsgesicht für diesen werteverfall, der wie sein mentor schüssel sogar dann noch schweigen kann, wenn das auch als zustimmung zu den unendlichen serien der rechtsextremen grausamkeiten gelten muss.

sebastian kurz ist in der lage, schlimmste menschenverachtung in harmlosnaiver sprache im stil eines maturantenreferats zu formulieren. nur wer genau hinhört, was schwer genug fällt, erkennt, welche unerträglichkeiten er von sich gibt.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass nichts mehr sicher ist. nicht, weil irgendwelche migrantischen bedrohungen unser system angreifen, sondern weil uns selbst das system abhandengekommen ist.

das freie spiel der mächte, der konzerne, der besitzenden und der profiteure ist längst in vollem lauf. um davon abzulenken, braucht es keine wirklich fähigen politischen entscheidungsträger, sondern statist*innen. menschen, die sich ob ihrer blinden eitelkeit nicht zu schade sind, eine rolle zu spielen, ohne diese verstanden zu haben oder auch nur annähernd der vorgegebene charakter zu sein. menschen, die selbst immer nur vom system, aber niemals in der realität der heute von ihnen regierten gelebt haben. menschen, die unendlich ahnungslos sind. menschen wie sebastian kurz.

das skript dieser inszenierung ist nach dem prinzip der umkehr geschrieben: zurück in die vergangenheit, die niemals eine solche war, zurück zu einer gerechtigkeit, die ungerechtigkeit bedeutet, zurück zu einer gesellschaft, die nur ausgrenzt und spaltet, statt gemeinschaft zu bilden. sie schreiben sich den berühmten „kleinen mann“ auf die fahnen und bekämpfen ohne mit der wimper zu zucken jeden sozialen ausgleich.

dass der türkise shootingstar wirklich vollinhaltlich weiss, was er neonational so alles umverteilt, ist schwer vorstellbar, aber deswegen um nichts beruhigender.

dass ein mensch mit dieser qualifikation und seinen bereits vor der wahl offen dargelegten affinitäten zu zynischsarkastischen rechten so weit kommen konnte, das ist das eigentliche problem.

dass eine vorgeblich christlichen werten verpflichtete partei sich dermassen von einem tragischen schelm des schnellen erfolgs auf den weichteilen herumtanzen lässt, wird dieser noch gewaltige probleme einbringen.

sowohl innerparteilich, als auch gesamtgesellschaftlich sind da verdammt viele demokratiepolitische und soziokulturelle sicherungen durchgebrannt oder gar nicht mehr da gewesen.

es muss viel mehr passieren, als eine personalentscheidung.

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

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foto: harald bischoff cc licence by sa mixed by bernhard jenny cc by sa