wir brauchen viele alberschwende.

screenshot orf alberschwende

viel zu oft gelingt es unseren behörden, menschen einfach verschwinden zu lassen, da die öffentlichkeit nicht davon erfährt. es braucht menschen, die von abschiebeplänen erfahren und sich darauf einstellen, alarm zu schlagen und dagegen zu mobilisieren.

es ist schon absurd mit welchem aufwand unser staat immer wieder versucht, menschen zwangsweise von A nach B zu bringen, sei es ins schubhaftgefängnis oder über die grenze oder per flugzeug in andere kontinente. ausgerechnet ein flüchtling aus jenem land, wo derzeit einer der heftigsten kriege herrscht, soll zwar nicht zurück nach syrien, aber der „ordnung halber“ nach ungarn abgeschoben werden. was ihn dort erwartet, das wissen informierte längst. es verwundert also nicht, dass viele menschen da nicht einfach zusehen wollen.

gleich mit 25 polizeibeamt_innen mit mehreren einsatzfahrzeugen wurde montag früh in alberschwende nach jenem jungen syrer gesucht bzw. das haus, in dem acht asylwerber wohnen umstellt. „als ginge es um terrorismus“ oder einen „schwerverbrecher“ – so die reaktionen aus der bevölkerung. (siehe orf orf bericht)

die bürgermeisterin angelika schwarzmann (vp) aber reagierte nach der verständigung durch die polizei prompt: sie löste alarm über eine telefonkette aus, an der 150 unterstützer_innen teilnehmen. daher waren gleich mal 20 unterstützer_innen vor ort. da die polizei den betreffenden nicht finden konnte, wurde der einsatz beendet.

alberschwende wird zu einem weiteren symbol des widerstands gegen abschiebungen. „wir sind asyl“ engagiert sich schon seit längerem für die flüchtlinge, die da und dort mitarbeiten dürfen, aktiv am gemeindeleben teilnehmen können und kurse besuchen. in einem rundschreiben der bürgermeisterin schreibt diese:

Es gärt im Land, es rumort in den Gemeinden! Durch unsere Aktivitäten mit Asylwerbern haben wir Einblick in die Unzulänglichkeiten des europäischen Asylsystems (Dublinabkommen) bekommen. Wir sind nicht mehr gewillt, uns gleichgültig den ‚Achselzuckern‘ anzuschließen. Wir Menschen an der Basis scheinen in puncto Asylpolitik weiter zu sein, als die mutlose und – in diesem Falle – unehrliche ‚hohe‘ Politik.

Wir schreiben in unserem beiliegenden Manifest ganz bewußt vom zivilen Gehorsam, weil wir die EU-Grundrechtscharta befolgen, indem wir staatlich angeordnete Deportationen verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.

Wir geben die Stimmung von Bürgerinnen und Bürgern (Wählerinnen und Wähler) an der politischen Basis wieder. Ihre Basis handelt bereits im Sinne der Menschlichkeit. Für die hohe Politik wird es höchste Zeit, eine Asylpolitik des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, ohne Schielen auf ewig gestriges Gedankengut.

In Vertretung vieler Bürgerinnen und Bürger, Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin.

(hier das schreiben und manifest zum download)

beeindruckend, wie klar die alberschwender bevölkerung sich gemeinsam mit der politischen gemeindeleitung auf die seite der schwachen stellt!im manifest – an dem politik, kultur und pfarre beteiligt sind – heisst es u.a.:

Da Schutz und Sicherheit durch die unmenschliche Abschiebepraxis nicht gewährleistet ist, sehen wir uns bei „Rückführungen“ in Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Italien berufen, unsere Asylwerber auch gegen die eigenen Bundesbehörden zu schützen.

Die Gemeinschaft von Alberschwende stellt sich dem Bruch von Grundrechten entgegen.

Es ist unser Recht, ja unsere staatbürgerliche Pflicht, solches Unrecht zu verhindern.

das dorfleben in alberschwende ist geprägt von der aktiven einbindung der menschen. eine übersicht über die aktivitäten seit jänner zeigt uns allen, was möglich ist, wenn alle wollen:

• Unsere Asylwerber übernehmen den Generalputz des Hermann Gmeiner Saales (großer Dorfsaal mit ca. 400 Sitzplätzen)
• Unser syrischer Mathematiker hält an der VMS Mathematikunterricht in englischer Sprache; die Schüler sind begeistert und nützen auch die Gelegenheit, etwas über Syrien zu erfahren
• Renovierung der Jugendräume unserer Gemeinde
• Mitarbeit mit den Gemeindebediensteten, wenn Not am Mann ist
• Mithilfe in Privathaushalten, wenn diese über die Caritas angefordert wird (Nachbarschaftshilfe)
• Mitbeteiligt beim Theaterprojekt „Zeitungstheater“ im kleinen Kultursaal des Mesmers Stall. Im Anschluss ans Theater gab es ein großes arabisches Buffet
• Ein Asylwerber ist bereits beim Fußballverein unter Vertrag
• Gemeindevertretungswahlen: die acht Männer backen Kuchen, unsere Wählerinnen erhalten als Gruß ein syrisches Häppchen
• Einladung in die Sonntagsmesse durch Pfarrer Peter Mathei (es war der Wunsch der Flüchtlinge, eine Messe besuchen zu dürfen); anschließend eine Agape am Dorfplatz
• Ausstellung in Mesmers Stall: Vier junge Künstler, der Akademie der bildenden Künste in Wien gestalten eine Ausstellung. Unsere Asylwerber bewirten die Besucher (Mesmers Stall ist ein Kultursaal für Kleinkunst)
• Ostersonntag nach der Messe – Syrische Agape am Dorfplatz
• Freiwilliger Deutschkurs durch eine Lehrerin, um das im offiziellen Deutschkurs Erlernte zu vertiefen
• Wer immer bei unseren neuen Mitbürger vorbei schaut, wird bekocht und mit Spezialitäten verwöhntkein mensch ist illegal.

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.
ein dorf wehrt sich.
ein dorf zeigt uns, wie es geht.
ein dorf wird zum „best practice“ beispiel in sachen menschlichkeit.
wir brauchen viele alberschwende.

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bild: screenshot orf bericht

dieser artikel ist am 13.5.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist auch dort aufrufbar.

offene antwort auf schreiben von salzburgs bürgermeister schaden

foto: bernhard jenny cc licence by sa

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

danke für ihre rasche antwort, wenngleich mich diese nicht im geringsten beruhigt.

im gegenteil.

die „geduld der bevölkerung“ ist die geduld der satten und in sicherheit lebenden.

die „handlungen“, die die stadt setzen könnte, wären vielfältig:

  • klarstellung, dass schluss mit jeder form von hetze und diskriminierung von armutsbetroffenen sein muss
  • sicherstellung, dass die betroffenen menschenwürdig und auf augenhöhe von der stadt begrüsst werden
  • betreuung der betroffenen in jeglicher hinsicht (sozial, medizinisch, unterkunft, verpflegung, bildung)
  • als menschenrechtsstadt salzburg aufnahme von konkreten partnerschaften mit den herkunftsorten wie dumbraveni
  • anerkennen, dass betteln ein menschenrecht ist.

wenn sie jedoch an bettelverbote denken, lösen sie garnichts, im gegenteil, sie verschlimmern in gefährlicher weise die lage der betroffenen!

mit der bitte um dringendes umdenken,

bernhard jenny

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa

seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen:

mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war.

auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend – immer wieder armutsreisende menschen beamtshandeln, strafen aussprechen und tatbestände konstruieren, bleibt bei seriöser beurteilung am ende nicht viel über. die urteile lassen auch erkennen, dass mit den strafbescheiden in mehrfacher hinsicht weit über das ziel hinausgeschossen wurde, ja manche tatbestandsschilderungen bzw. bewertungen ziemlich unhaltbar sind.

die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg sind aber nicht nur ein erfolg für die betroffenen, sondern auch für die humanitäre arbeit der mitarbeiter_innen des vereines phurdo, die in salzburg den menschen aus rumänien mit grossem engagement helfend und beratend zur seite stehen.

leider ist der schaden durch die unhaltbaren vorwürfe der polizei dennoch bereits passiert: die betroffenen waren grossem stress ausgesetzt, wurden kriminalisiert, wurden eingeschüchtert und mit unwahren behauptungen zur anzeige gebracht. bezugnehmend auf diese urteile macht alina kugler vom verein phurdo auch noch auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam:

Dies bedeutet leider im Umkehrschluss auch, dass viele der Bettelnden zu Unrecht die Strafen bezahlt haben oder dafür die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen haben. Da ähnliche, wenn nicht sogar fast identische Strafverfügungen nicht beeinsprucht werden konnten.

leider ist nicht gesichert, dass die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg zur folge haben, dass die konkrete vorgangsweise der polizei sich wirklich ändert. es wird weiter von der individuellen gesinnung und menschlichen haltung der einzelnen polizist_innen abhängen, wie mit menschen umgegangen wird, die von hetzer_innen als gesellschaftliche feindbilder instrumentalisiert werden sollen. und es wird weiterhin strafen geben, die nur dann, wenn die betroffenen das glück haben, einen einspruch bewerkstelligen zu können, auch wieder aufgehoben werden müssen.

hinter vorgehaltener hand bestätigen allerdings insider, dass so manches vorgehen der polizei politisch gesteuert ist und es ausdrücklich gern gesehen wird, wenn möglichst viele anzeigen zustande kommen. futter für die hetzenden hardliner. welch eine überraschung!

es bleiben viele fragen offen. warum ist es in einer der reichsten gesellschaften der welt nicht möglich, mit armutsbetroffenen menschen grundsätzlich korrekt und auf augenhöhe zu leben und ihnen entsprechend zu begegnen? warum ist armut ein verbrechen, das bestraft wird? warum müssen hetzer_innen menschen kriminalisieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, während die wahren verbrechen ungeahndet bleiben. warum müssen sich engagierte helfer_innen eines äusserst bescheiden unterstützten vereines tag um tag gegen windmühlen werfen, die ausschliesslich der befriedigung xenophober und rassistischer ängste dienen? wir haben allen anlass uns zu schämen.

dennoch machen diese urteile hoffnung.
aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

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foto: blu-news.org creative commons licence by sa

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

UPDATE 2015-03-23

nun hat sich ja heute herausgestellt, dass nicht nur der urspüngliche tote ein schwerverletzt überlebender ist, sondern auch, dass es in wirklichkeit nicht einen fall, sondern zwei fälle geben soll. einen suizidversuch mit messer und eine messerstecherei. (siehe dazu bericht orf salzburg)

„gewöhnlich gut unterrichtete“ kreise deuten jedoch an, dass das ganze verwirrspiel ergebnis parteitaktischer spielchen sein könnte. es stehen wieder einige wichtige personalentscheidungen in der salzburger poilzei an, weshalb es genügend interessensgruppen gibt, die die „anderen“ schlecht dastehen lassen wollen. also könnte es durchaus sein, dass ganz bewusst ein kommunikationsdesaster erzeugt wird, damit sich die „richtigen“ blamieren und deshalb schlechtere chancen auf beförderung haben.

wenn dem wirklich so ist, dann ist das nicht weniger ein skandal, als wenn es denn reines kottansches unvermögen wäre, einen lebenden von einem toten zu unterscheiden. funktechnisch oder so.

foto bernhard jenny

wenn es möglich ist, dass die polizei fast 20 stunden lang von einem toten spricht, der bei einer messerstecherei ums leben gekommen ist (siehe bericht salzburger nachrichten), um dann kleinlaut zugeben zu müssen, dass es doch keinen toten gibt, was sagt das über die polizei und über deren innere organisation aus?

es spricht bände, dass ausserdem der polizei-sprecher michael rausch bei der presseerklärung über die peinliche panne keine ahnung „über den derzeitigen gesundheitszustand des opfers hat“, welcher ursprünglich als tot gegolten hat.

wenn tote phantasiert werden, was wird dann noch alles falsch kommuniziert? wenn es mal zuviele tote sind, könnten es dann auch mal zuwenige sein, von denen die öffentlichkeit erfährt? was heisst „fehlinformation der einsatzkräfte“? wie ist es möglich, dass eine solche falschinformation an die presse geht, ohne auf ihren wahrheitsgehalt überprüft worden zu sein? weiss die polizei nicht, was die polizist_innen tun???

ein fall, der nach akribischer aufklärung schreit, aber wer sollte das aufklären? die polizei? kottan?

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

was, wenn es doch stimmt?

stolpersteine foto personenkomitee

es regt viele zu recht auf.
dass es immer wieder schmieraktionen und zerstörungen aus der rechten szene gibt.
das ist besorgniserregend.
stolpersteine, mahnmal im mirabellgarten, mahnmal am friedhof, synagoge, diverse hausfassaden und mauern…
politiker_innen haben rasche aufklärung gefordert.
immer wieder.

allein in den letzten tagen wieder:
schmierangriff auf das grüne parteibüro in salzburg.
schmierangriff auf das rote parteihaus in salzburg.
und jetzt wieder stolpersteine.
und wieder keine spur von den tätern.
(sorry, ungegendert)

wieder fordern politiker_innen rasche aufklärung.
und die polizei beteuert, es gäbe ja ohnehin schon eine SOKO.
und die polizei verweist auf bereits wenige identifizierte täter.
„aus schwierigen sozialen verhältnissen“

nur mal angenommen.
angenommen, es gibt keine rechten seilschaften in exekutive und justiz, die die schmierer schützen.
angenommen, es sind wirklich unorganisierte „einzeltäter“, die nicht genau wissen, was sie tun.
angenommen, es stimmt.

dann heisst das, dass das problem viel grösser ist, als vermutet.
denn das würde bedeuten, dass viele – voneinander nur vage wissende – „einzeltäter“, es immer wieder ziemlich cool finden, sich rechte schmieraktionen und zerstörungen einfallen zu lassen. klar, dass die dann nur schwer zu finden sind. weil sie keiner kleinen eingeschworenen und überblickbaren „szene“ angehören, sondern quasi einem „mainstream“ (schichtspezifisch?) fröhnen. es wäre dann einfach „cool“ gegen die „juden“, gegen die „spasts“, gegen die „homos“, gegen synagogen, gegen rote und grüne, gegen einfach alle zu sein. HH, H8 oder 88 – das geht fast jedem mal ins hirn, das kann selbst der einfachst gestrickte urcoole schnell mal schmieren. und schwarze farbe auf gedenksteine leeren.

ein dumpfer mob, schwer von ungebildetheit geschlagen, selbst in soziale probleme verstrickt, sucht sich seine frustabreaktion in alten feindbildern und rennt blind dem ideal der nazis nach, nationalsozialismus reloaded? signale aus der hetzpolitik werden dankbar aufgegriffen, fallen auf fruchtbaren boden?
das wäre dann aber ein wesentlich gefährlicheres szenario, als ein paar wenige „einzeltäter“.
das wäre letztlich hochexplosiv.

was, wenn es doch stimmt?

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bild: dachverband der salzburger kulturstätten

nein. nicht rechtsradikal.

bernhard jenny cc by

nein. kein rechtsradikaler hintergrund.
nein. keine ausländerfeindliche gruppe.
nein. nur bisserl flüchtlinge hetzen.

aber das ist ganz harmlos.
aber das ist fast schon sowas wie brauchtum.
aber das waren doch nur feuerwerkskörper.

ja. eine softgun haben sie auch mitgehabt.
ja. die haben sie aber eh im schnee stecken lassen.
ja. sie haben ausländerfeindliche parolen gerufen.

vielleicht ist das alles halb so schlimm.
vielleicht sollte man da jetzt nicht übertreiben.
vielleicht sind das einfach dumme junge buben.

schon. es ging gegen die ausländer im heim.
schon. sie haben mit dem feuer gespielt.
schon. sie haben bedrohlichen radau gemacht.

aber ein zwischenfall, eine störaktion, eine unmutsäusserung.
aber einer ist angeblich selbst schuld, wenn er gejagt wird.
aber einer hat angeblich ein handy gestohlen.

nein. den können wir jetzt nicht mehr befragen, den haben wir abgeschoben.
nein. da steckt weder ausländerfeindlichkeit noch sonst was dahinter.
nein. nicht rechtsradikal.

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aktueller anlass: bürglkopf
bild: bernhard jenny cc by

norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

screenshot orf zib2 20141014 bakary

was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

moral? wohl ein fremdwort.
menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

wir können hier nicht zusehen:
norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

bericht der zib2 vom 14.10.14
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foto: screenshot zib2 20141014