es gibt politische projekte, bei denen man sich fragen muss, ob ihre betreiber:innen eigentlich noch wissen, was menschenrechte bedeuten. die pläne für ein sogenanntes „return hub“ in uganda gehören eindeutig dazu.
österreich, deutschland, die niederlande, dänemark und griechenland verhandeln ernsthaft über ein zentrum, in das menschen gebracht werden könnten, deren asylanträge in europa abgelehnt wurden. bis zu 10.000 menschen sollen dort untergebracht werden können.
ein „return hub“ klingt bürokratisch, technisch, beinahe harmlos. doch vielleicht ist genau das das problem: die sprache macht unsichtbar, was politisch tatsächlich geplant wird.
Schlagwort: konservative
eine demokratie mit faschismus gibt es nicht
faschist:innen skandieren im eu-parlament.
der sozialdemokratische vorsitzende unternimmt nichts dagegen.
der skandalöse beschluss, den die faschist:innen feiern, war nur mit den stimmen der konservativen möglich.
oder besser: der ehemaligen konservativen.
denn wer mit faschist:innen mehrheiten bildet, zerstört die demokratie.
politiker:innen, die mit faschist:innen koalieren oder kooperieren, geben offen zu, dass ihnen selbst nichts besseres einfällt.
der faschistische angriff ist im eu-parlament angekommen.
die antwort muss eine antifaschistische sein.
unsere demokratie baut auf antifaschismus auf.
eine demokratie mit faschismus gibt es nicht.
dringende frage an andreas babler, markus marterbauer und co.: wer ist dabei uns zu verraten? schon wieder die sozialdemokraten?
der gestrige blogpost zum thema vermögens- und erbschaftssteuern brachte viele positive rückmeldungen. doch heute geht es in dramatischer weise weiter:
noch die türkis-grüne regierung hatte die anpassung von kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe an die inflation ursprünglich als notwendige maßnahme zur nachhaltigen unterstützung von familien und zur armutsbekämpfung begründet. ziel war es, familienleistungen jährlich automatisch an die inflation anzupassen, damit diese mit den steigenden lebenshaltungskosten schritt halten und besonders jene entlastet werden, die am stärksten unter der teuerung leiden. die grünen betonten dabei, dass dies ein sozialer fortschritt sei, der familien dauerhaft absichert und strukturell verbessert.
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bernhard jenny bloggt 