der gestrige blogpost zum thema vermögens- und erbschaftssteuern brachte viele positive rückmeldungen. doch heute geht es in dramatischer weise weiter:
noch die türkis-grüne regierung hatte die anpassung von kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe an die inflation ursprünglich als notwendige maßnahme zur nachhaltigen unterstützung von familien und zur armutsbekämpfung begründet. ziel war es, familienleistungen jährlich automatisch an die inflation anzupassen, damit diese mit den steigenden lebenshaltungskosten schritt halten und besonders jene entlastet werden, die am stärksten unter der teuerung leiden. die grünen betonten dabei, dass dies ein sozialer fortschritt sei, der familien dauerhaft absichert und strukturell verbessert.
die valorisierung wurde zudem als ausgleich zur abschaffung der „kalten progression“ eingeführt, damit familien nicht durch schleichende steuerbelastungen benachteiligt werden. so sollte sichergestellt werden, dass familien bei hoher inflation spürbar mehr geld zur verfügung haben.
aktuell wird im finanzministerium unter der leitung von markus marterbauer die aussetzung eben dieser inflationsanpassung geplant. die regierung sieht darin anscheinend bei den kleinsten und schwächsten, also bei kindern und familien ein entscheidendes einsparungspotenzial, um das defizit zu senken. aber die superreichen und grosserben bleiben unbehelligt, sie dürfen in ihrem reichtum schwelgen, wie die konservativen es wollen. viele wähler:innen der SPÖ werden sich nun fragen, wo die sozialdemokratische handschrift in dieser regierung verschwunden ist und fühlen sich nun vielleicht sogar betrogen.
da war also die türkis-grüne regierung nicht nur klimabewusst und nachhaltig, sondern auch sozial gerechter, während die türkis-rot-pinke regierung nun den sozialen retourgang einlegt.
armutsbekämpfung? was vorgestern. inflation? wen kümmerts? während für sehr viele im wahrsten sinne jeder cent, der fehlt, sehr weh tun kann, würden selbst anscheinend hohe steuersätze für vermögende wohl aus der portokasse begleichbar sein. wer das nicht sehen will, muss sich fragen gefallen lassen:
meine dringende frage an andreas babler, markus marterbauer und co.:
wer ist dabei uns zu verraten? schon wieder die sozialdemokraten?
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bernhard jenny bloggt 