Schlagwort: eu

es schwappt über. es wird gefährlich.

Im Ghetto1 copyright hermann peseckas

es schwappt über. es wird gefährlich. das abschieben von menschen innerhalb der eu ist populärer denn je. und weil es mit der diskriminierung von armen, mit dem hass auf roma immer noch ordentlich stimmen zu gewinnen gibt – schliesslich stehen in frankreich kommunalwahlen an –, machen es die „sozialisten“ in frankreich um keinen deut besser als die konservativen unter sarkozy. vertreiben, jagen, abschieben. weg mit denen.

es schwappt über. es wird gefährlich. offen wird die verzweifelt um rechtsstaatliche prinzipien innerhalb der eu kämpfende kommissarin viviane reding diffamiert. der volkeswille treibt manche dann zu entgleisungen, in der jene, die die „nase voll“ haben, es sich nicht nehmen lassen wollen, die unverschämt armen zu bekämpfen. vertreiben, jagen, abschieben.

das elend, die armut der menschen interessiert ohnehin niemanden. das übel selbst wird also nicht gesehen. viel einfacher ist es, menschen, die ein recht auf niederlassungs- und reisefreiheit in der eu haben, zu entrechten und zu kriminalisieren. frankreich ist momentan ein schauplatz, aber lange nicht der einzige. in vielen ländern der eu werden roma gejagt. wiedereinmal. auch salzburg darf „stolz“ auf einen vizebürgermeister samt ultrarechtem büroleiter sein. preuner hat sich offiziell die verteibung der roma (zumindest aus der stadt) zum politischen ziel macht.

amnesty international und verantwortliche in der eu können lauthals protestieren. das volk will weiter machen. vertreiben, jagen, abschieben.

es schwappt über. es wird gefährlich.

ps. in diesen tagen findet in salzburg unter dem titel VIDE_O_DROM II ein bemerkenswertes filmfestival in verbindung mit podiumsdiskussionen und weiteren veranstaltungen statt. das „studio west“ kooperiert dazu mit einer neulich gegründeten ARGE ROMA in salzburg. ein kleiner versuch, bewusstsein und perspektiven in den öffentlichen diskurs zu bringen. ob das jemals mehrheitsfähig wird?

programm hier zum download
mehr unter http://romavideodrom.wordpress.com/

bild: © hermann peseckas

IWF ist bankrott.

iwf lagarde foto: wiki commons

nun liegt also ein geständnis vor. im offiziellem bericht zu griechenland gibt der internationale währungsfonds schwerwiegende fehler im umgang mit griechenland und der sogenannten krise zu. auch zeigt sich der IWF überrascht, dass das von ihm bereits für 2012 angenommene wirtschaftswachstum nicht eingetreten ist, sondern griechenland sich auch 2013 noch in tiefster rezession befindet.

weiters gesteht der IWF, dass die zusammenarbeit mit der eu-kommission und der europäischen zentralbank nicht wirklich funktioniert.

was nun mit als „bedeutende misserfolge“ bezeichnet wird, ist aber kein schaden in zahlen, ziffern und buchungen. der schaden ist mitunter tödlich.

zusammengefasst heisst dieses geständnis also:
– die einschätzung der lage war falsch
– die massnahmen waren falsch
– die durch diese massnahmen erzeugten effekte – sowohl in griechenland als auch in ganz europa – sind dramatisch, aber umsonst, ja sogar die lage verschlimmernd und dramatisch zuspitzend gewesen und sind dies heute noch.

wer bereits zu beginn der krise die strategien des IWF kritisierte, wurde von vielen alles mögliche geheissen. dass jetzt der IWF scheinbar den schlimmsten kritikerInnen rechtgeben muss, kann aber nicht trösten.

diese „fehler“ haben das system der spekulation in keinster weise verändert oder gar beendet. im gegenteil, diese fehler sind zum teil des spiels geworden. und: diese fehler bedeuten für sehr viele menschen das ende ihrer existenz, das ende der sozialen sicherheit, das ende der medizinischen versorgung, das ende der bildung und lebensplanung und für manche das ende des lebens.

wenn schwerverbrecher ihre taten öffentlich gestehen, bleiben sie deshalb nicht straffrei. wenn der IWF seine verbrechen gesteht, soll das wohl eher die ungehinderte fortsetzung der macht und der machenschaften sichern. das einzige kapital, das der IWF verloren hat, ist jenes auf dem konto namens „moral“. wenn da überhaupt einmal was da war, jetzt ist es weg.

IWF ist bankrott.

das sortieren von menschen ist immer ein hit.

schranken bernhard jenny

nun ist die sache also (fast) beschlossen. (siehe orf)
bisher durften innerhalb der schengenländer nur dann grenzkontrollen stattfinden, wenn besondere grossereignisse wie fussballendspiele anlass dazu gaben oder nach terroranschlägen 10 tage lang,

aber was ist in der festung europa schon ein terroranschlag im vergleich zur immensen gefahr durch flüchtlinge. kleingeister und ewiggestrige haben es nun zumindest theoretisch viel leichter, ein bedrohungsszenario zu konstruieren, um immerhin bis zu 2 jahre (!) grenzkontrollen wieder einzuführen. sollten also wirklich schlimme ereignisse menschen zu uns treiben, machen wir zu!

die reisefreiheit des geldes ist ohnehin kein problem, die reisefreiheit der eu-bürgerInnen ist dann schon eher bedroht, aber die reisefreiheit von wirklich aus gefahren zu uns flüchtenden menschen, ja die können wir uns nicht leisten.

das ganze muss erst durch das eu-parlament und von den einzelnen staaten befürwortert werden. vielleicht gelingt noch die verhinderung. allein der erfolgreiche ausarbeitung des schengen-reformvorschlages ist eine moralische niederlage eines offenen europa.

ein sieg für politzwänglerInnen.
hoffentlich nur theoretisch.
aber:
das sortieren von menschen ist immer ein hit.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

foto: bernhard jenny

diese woche ist eine ministerin peinlich aufgefallen. sogar der eigene regierungschef, allerdings von der „anderen“ partei, hielt das für so daneben, dass er befürchtete, die regierung könnte mit dem durchgesickerten brief an die EU zur „lachnummer“ verkommen. diese „lachnummer“ ist wohl spätestens seit jenem zeitpunkt nicht mehr zum lachen, seit sich der kanzler inhaltlich den verschrobenen ideen der schottermizzi angeschlossen hat. weiss der teufel, was ihn da geritten hat. jedenfalls alles in allem ein supergau der peinlichkeit.

diese woche ist aber auch noch eine zweite ministerin, die nachfolgerin der ersten, noch viel peinlicher aufgefallen. sie unterzeichnete auch einen brief an die EU. sinngemäss gibt sie dort schriftlich bekannt, dass der gedanke an ein offenes europa, an ein europa für alle viel zu gross für ihre kleine gedankenwelt ist. mikl-leitner erklärt sich vorauseilend mit deutschland und anderen staaten solidarisch, dass gegen die armutszuwanderung was getan werden müsse, „bevor es eskaliert.“ deutschland, grossbritannien, niederlande und österreich befürchten den „missbrauch der sozialsysteme“ und outen sich damit als gegner einer reisefreiheit für eu-bürgerInnen zweiter klasse: menschen aus rumänien und bulgarien sollen einfach nicht überall hin gehen können, während alle andere dies wiederum ungehindert dürfen sollen.

wenn aber das sozialministerium absolut keine anzeichen erkennen kann, dass auch nur ein hauch einer eskalation gegeben wäre, und auch dem eu-sozialkommissar nicht klar ist, wo denn das problem liegt, dann liegt in wahrheit die eskalation wo anders:

die ausländerfeindlichkeit, der rassismus, die gezielte diskriminierung von armen und der in vielen fällen bereits laut geschürte antiziganismus drohen zu eskalieren. befeuert werden solche fatalen flächenbrände nicht nur aus den üblichen nazikellern, sondern eben auch ganz offiziell von ministeriellen amtsstuben aus. die zuspitzung besteht u.a. auch darin, dass eben die schlimmsten reflexe einer noch immer nicht weltoffenen gesellschaft aktiviert und ertüchtigt werden, um politische vorteile daraus zu ernten.

was ist schlimmer? eine innenministerin, die die moralische verwerflichkeit und politische verantwortungslosigkeit dieses spiels intellektuell nicht zu erkennen vermag, oder eine, die das zynische spiel ganz bewusst schürt?

die bilanz dieser woche ist jedenfalls ernüchternd.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

absurd und menschenverachtend, oder?

vorspann
es war ende 2012. ein baywatch rettungsschwimmer verliert seinen job, weil er einem ertrinkenden geholfen hat. begründung: der mit dem tod ringende schwimmer befand sich knapp ausserhalb des zuständigkeitsbereiches des baywatchers. er hätte die klar definierte zone seiner zuständigkeit keinesfalls verlassen dürfen. dass damit der baywatcher hätte zusehen müssen, wie der mann ertrinkt oder ob andere ihn retten, beeindruckte die ihn rauswerfenden nicht. die manager führten weiter aus:

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

absurd und menschenverachtend, oder?

baywatch - twicepix creative commons

europa
da war einmal eine vision europa. ein europa ohne grenzen. ohne schranken, die sich in den weg stellen. doch irgendwie sind da die menschen vergessen worden. das kapital durfte gleich mal alles. grenzenlos. die menschen noch lange nicht. dort und da immer noch beschränkungen und grenzen. aber das geld, ja das geld darf husch hin husch retour wo es will.

da war auch einmal eine vision der freiheit. eine freiheit für alle. ohne unterdrückung, die aus menschen untermenschen macht. doch irgendwie sind die freiheiten andes verteilt worden. die verfügenden durften den angewiesenen alles aus dem system ziehen. kürzungen da und dort. öffentliche sicherheiten wurden ausgesaugt, zum nutzen weniger, zum schaden vieler.

also wurde aus der vision europa eine realität kapital. und aus der vision freiheit wurde liberal. jedeR ist für sein ein- und auskommen verantwortlich. jedeR ist für sein glück verantwortlich. gemeinschaft? was ist das? zusammenhalt? was ist das?

dorf
kleine dörfer sind überfordert. alles fremde ist schon mal per se verdächtig. wenn es genugend klunker umgehängt hat und aus luxuslimousinen klettert, dann halten wir das gerade noch aus. obwohl wir da auch nicht wirklich was zu tun haben wollen. im licht der reichen selbst ein bsisschen glanz holen ist aber immer drin. aber wenn fremde nicht eitel gekleidet sind, wenn sie dann auch noch andere hautfarben haben oder sonst wie die ewigen feindbilder aussehen, dann wird es uns zuviel. die kinderfresser, die grauslichen zum beispiel. sind also doch welche übrig geblieben.

einheimisch
das ist das zauberwort. einheimisch sollen sie sein. dann wäre alles ok. unsere lieben einheimischen bettlerInnen werden von ausländischen bettlerInnen verdrängt. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische bettlerInnen! und dann: unser einheimischer babystrich wird auch immer ausländischer. die blasen dir immer noch billiger einen. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische babyhuren.

ganz findige schreiben dann heftig vorauseilende artikel. was anscheinend am meisten empört? dass die osteuropäischen menschen gelernt haben, wie bei uns business funktioniert. sie betreiben p.o.s.-marketing. sie stellen sich nicht irgendwohin, sondern dort, wo wir gerade das kleingeld in der hand haben. empörend! sie machen sex zum diskontpreis. das bringt unruhe im markt. aber geiz ist geil. empörend! sie machen aus ihren tätigkeiten berufe. organisieren sich. wie unternehmen. zumindest so wie unser einheimischer strassenstrich auch. oder sonstige bettelvereine. achtung: es profitieren viele, nur nicht diese menschen selbst! schon mal nachgedacht? thats business!

wohin geht das geld?
das ist nicht die frage in zusammenhang mit den beruflichen tätigkeiten von bettlerInnen, zwangsbettlerInnen, prostituierten und zwangsprostitutierten. wohin geht das geld? das ist die frage im ganzen europa, ja in unserer ganzen welt. ist zwar aus der dorfperspektive schwer zu überblicken, aber es gibt sie.

die geldreisefreiheit hat vielen ländern nicht die erhoffte prosperität gebracht, sondern aus armen noch ärmere und aus reichen noch reichere gemacht. da müssen schon mal berichte umgeschrieben und gefälscht werden, damit nicht allzu deutlich nachzulesen ist, dass jene form von „freiheit“ die das real existierende „europa“ verbreitet, die schere zwischen oben und unten immer weiter öffnet.

die armut, aus der verzweifelte aufbrechen um in die zentren des reichtums zu wandern, ist jedenfalls teil jenes systems, das wir alle mittragen und miterhalten. unsere vorteile waren deren nachteile. die hungenden haben das satt.

nochmal europa
also wenn wir an die vision zurückdenken, die dann leider in der realität das geld schneller reisen liess, als die menschen, dann dürfen wir uns doch nicht wundern, dass menschen dem geld nachreisen. wollen wir zonen einführen, „für arme kein zutritt“ oder so? wollen wir uns doch wieder hinter schranken, mauern und zäunen verstecken? wenn wir die vision europa ernstnehmen, dann dürfen wir nicht von import oder export sprechen. wir sind eine einheit. so war das mal gemeint. „sollen die in rumänien doch schauen, wie sie das lösen“ ist keine alternative. es sei denn… wir denken wie der baywatch vorstand.

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

dann erklären wir uns für nicht zuständig und verbieten den ertrinkenden das rüberschwimmen in unseren bereich. und achtung: wenn da vielleicht gleich vier oder fünf ertrinkende sich verzweifelt aneinander klammern oder sogar in einem sinkenden boot sich an land retten wollten, dann sind das „organisierte“! wenn wir die vor dem ertrinken retten, das hätte dann eine verheerende magnetwirkung für alle ertrinkenden in dieser welt!

absurd und menschenverachtend, oder?

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foto: twicepic creative commons bearbeitet von bernhard jenny

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

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grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

zypern, ungarn und die tickende bombe

effektIMG_5212 bernhard jenny

es ist ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

komponente eins: menschen zu beklauen, ihnen das ersparte wegzunehmen um eine „krise“ zu finanzieren, die niemand von den betroffenen verursacht hat. was früher noch indirekt über staatliche garantien und rettungsschirme lief wird jetzt ganz unverblümt direkt durchgeführt. der griff auf das konto der kleinen ist ein banküberfall auf alle, ist ein raub auf offener bühne, ist die aufgabe jeglicher moral. es steht zu befürchten, dass zypern zum symbol für einen tabubruch wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

komponente zwei: offener antisemitismus, jagd auf roma als „menschenaffen“, ignorieren jeglicher verfassungsrechtlicher grundlage, zynische demokratieverkürzung. eine krise folgt der anderen, immer dringender ist der bedarf an sündenböcken. es steht zu befürchten, dass ungarn zum symbol für einen rechtspopulismus wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

was passiert, wenn beide komponenten aufeinander treffen? wenn die wut der betrogenen sparerInnen, die berechtigte entrüstung über das zynische verbrechen unseres finanzsystems auch noch ausserhalb von zypern menschen banken stürmen lässt, wenn die schnelle, primitive und deshalb extrem rasch sich verbreitende schuldzuweisung wieder einmal jüdInnen, sinti, roma und viele andere trifft und aus dem da und dort aufflackernden rechten verbrechen wieder ein flächenbrand wird?

erschütternd, wie angeblich politisch verantwortliche dem zündeln zusehen.
noch erschütternder, wie andere sich heftig am zündeln beteiligen.
hochkochender volkszorn und rechte schuldzuweisung führen wieder zu einer neuen endlösung?
ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

wir müssen hinsehen:
zypern, ungarn und die tickende bombe.