superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

top die wette gilt

deportationslinie foto: bernhard jenny creative commons

im vorfeld
werden die kandidatInnen
gecastet
eine agentur für volksbelustigung
wählt sie aus
die echt strange aussehen
die mit dem mitleidfaktor
die kleine schwache
den grobschlächtigen
den offensichtlich auch noch schwulen
die familie mit neugeborenem
den einzelgänger der seit 8 jahren da ist
das allein geflüchtete kind

dann übernehmen sponsoren
die finanzierung der show
das kleinformatige
die zeitung die so heisst wie ein land
die regionalblätter
die grenzschutzagentur
die bank mit den ostgeschäften
die exportkönige

mit logos beklebt
aber sonst nackt
werden sie vor die kameras geschickt
dürfen in einer ersten runde
was von sich erzählen
2 minuten für jedeN
und
warum sie nicht abgeschoben werden wollen

singen tanzen oder turnen
alles ist erlaubt
sie wollen ja
das publikum
erreichen

das publikum im saal
darf mit daumen hoch oder runter
schon mal filtern
zwischenrufe wie
schleichdidunega
oder
wosinterssiertdesmi
kommen aus den rängen
nicht nur den hintersten

beamtInnen sitzen in der ersten reihe
und berichten
der netten moderatorin im engen kurzen
in interviews
über den alltag
wie arg sie so sind die schlepperbanden
und überhaupt
am ende
betteln die alle hier nur noch rum

im studio zu gast frau ministerin
was sagen sie zu dieser neuen show
also ich bin gegen das instrumentalisieren
aber für eine gute unterhaltung
sind wir vom ministerium immer zu haben

eine afrikanische trommelgruppe
in der showeinlage
mit oben ohne frauen
ist ja schliesslich samstag abend

später
dann die endentscheidung

wer wird heute noch
live
gesponsert by fliegennikolaus
abfliegen
so husch durch die luft
wir bleiben natürlich dran
also
wer wird heute noch deportiert
wählen sie
0800 777 666 555 und die 1
wenn sie für bimbo sind
sorry der hat so einen schwierigen namen
oder
die 2
wenn sie die ganze familie aus tschetschenien fliegen sehen wollen
oder die 3
wenn sie nur den vater in putins gefängnis sehen wollen
wir übertragen live

sie können dann die ganze
deportation sehen
bis zum ende
mit einblendungen
über die netten gastländer
und wieviel sie der flug dorthin
kosten würde
aber sie können auch einen gewinnen
wenn sie jetzt mitspielen

und dann kommt die saalwette

wetten
dass es die heute deportierten
nicht schaffen
wieder geregelt
und in sicherheit zu leben
sagen wir
innerhalb ihres ganzen restlichen lebens

sollte es doch jemand schaffen
muss die nette moderatorin im engen kurzen
drei zigeunerschnitzel und 100 negerküsse
im einkaufzentrum essen
da sind wir live dabei

top die wette gilt

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ps. heute erschien eine abstimmung in der online-version der kronenzeitung.
soll leonesa abgeschoben werden, JA oder NEIN.

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europa der verliererInnen

paramostodo foto: creative commons izquierda unida http://www.flickr.com/photos/izquierda-unida/

manchen geht das wachstum zu langsam.
manchen geht es zu wenig rasant.
manchen geht es um den kick.

wenn es nach oben nicht so schnell geht
wenn da die immobilien und dort eine andere blase platzt
wenn manche realisieren dass das alles nicht mal mehr papier ist

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

wie zynisch muss aus der sicht
der arbeitslosen spanierInnen
der auf die strasse gestellten portugiesInnen
der hungernden griechInnen
das projekt der
europäischen union
wirken
ausgezeichnet mit dem höchsten preis des friedens

was denken die aus allen gebieten
verjagten roma und sinti über europas nobelpreis?

welcher frieden?
das geld der gemeinschaften
das geld der sozialen strukturen
das geld der bildung
das geld der klassenzimmer
das geld der kindergärten
das geld der universitäten
das geld der pflege
das geld der krankenhäuser
das geld der geburten
das geld der sterbenden
das geld der erstversorgung
das geld der grundversorgung
das geld der notstandshilfe
das geld der jungen
das geld der alten
ist weg

damit banken überleben?
millionen
milliarden
von a nach b
aber dort
wo das geld gebraucht würde
kommt es nie an

käme es an
wäre das ein fehler im system der umverteilung

regierungen werden ausgetauscht wie schmutzwäsche
kühle technokratInnen sollen exekutieren
was unpopulär
aber angeblich sein muss

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

polizistInnen müssen dann treten und schlagen
delogieren und verjagen
tränengas und wasserwerfer
der widerstand
soll von den plätzen gespült werden
weg aus den zentren der städte
weg von den kameras
weg aus dem blick

manchmal schaffen es dann tote
was lebende kaum können
wenn sie oft genug
springen
sich aufhängen
sich die adern aufschneiden
dann wird mal kurz eingelenkt
zum schein
damit der widerstand nicht zu gross wird

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

europa gibt vor
grenzen geöffnet und überwunden zu haben
ein schöner gedanke

wenn eine sagt
leistung muss sich wieder lohnen
meint sie
die schwachen müssen abgehängt werden
für arme ist keine zeit mehr
die faulen sollen arbeiten
wir sind die entscheidenden
und ganze länder
bekommen das brandzeichen aufgedrückt:
nichtnutze verlierer

europa ist dabei
grenzen zu ziehen
schikanöser als die fiesesten zollkontrollen
schwerer zu fall zu bringen als die mauer

die grenzen
zwischen
versorgt und unversorgt
gesichert und ungesichert
gepflegt und verwahrlost
besitzend und verjagt
gebildet und verwendet
wissend und benutzt
informiert und abgehängt

die grenzen
trennen nun nicht mehr die alten territoriale gebiete
sie brechen soziale gefüge auseinander
trennen neue territorien
in villenviertel und notbehausung
in festbezirke und schubhaftzellen
in macht und ohnmacht
und
stellen klar:

die gewinnen
ihr verliert

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zum heutigen aktionstag des widerstandes gegen das verbrechen krise
foto: creative commons izquierda unida

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die leisen toten der krise

operationssaal foto: 96dpi creative commons by-nc

es sind die kleinen meldungen rund um das verbrechen namens „krise“. die kaum schon jemanden mehr aufregen. dennoch sollten sie das. die spanische EL PAIS berichtet heute über die wartelisten für medizinisch notwendige operative eingriffe. in manchen teilen des landes hat sich die zahl jener, die länger als 6 monate auf eine operation warten müssen beinahe verdreifacht. direkte folge jener kürzungen, die banken retten sollen, während die allgemeinheit draufzahlt. dass das draufzahlen so wörtlich zu nehmen ist, damit haben wohl viele nicht gerechnet. und es fällt bis heute nicht allen auf, sondern eher nur jenen, die es betrifft.

notwendige operationen werden also aufgeschoben oder nicht durchgeführt. diese folgen der kürzungen sind aber – wie expertInnen vorrechnen – gar keine ersparnisse, denn die zu späten eingriffe werden dann oft komplizierter und damit letztlich auch teurer. oder die krankheit nimmt einen schwereren verlauf, mehr eingriffe und langwierigere behandlungen werden notwendig.

dass sich die prognosen für die menschen verschlimmern, ist dann nur noch ein nebeneffekt. wirklich günstiger käme dann wohl nur, einfach noch länger zu warten bzw. die operationen und behandlungen ganz abzusagen.

die billigsten patienten sind die verstorbenen.

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foto: 96dpi creative commons by-nc

die europäische union sollte friedensnobelpreis nicht annehmen

die jury in norwegen hat visionen.

bei obama war es schon zu erkennen.
da bekam wohl die vision darüber, was nicht alles ein völlig neu denkender präsident der vereinigten staaten erreichen könnte, die auszeichnung.
in wirklichkeit komplett daneben.
der real existierende obama war viel zu sehr doch nur das produkt der wirklichkeit um einer solchen auszeichnung gerecht zu werden.
die annahme war dann dessen historischer fehler.
er hätte bescheiden sein können und auf die lange to-do-liste verweisen können.

so wie obama nicht nur die schliessung guantanamos, die abschaffung der todesstrafe und das beenden der kriegshetzerei (neben vielen weiteren punkten) noch immer auf seiner liste der unerledigten aufgaben hat, so hat europa nicht weniger offene projektpunkte.

bei der europäischen union ist es daher der preis nicht weniger daneben.
die jury spricht in ihrer begründung von der leistung für den frieden und übersieht, wie weit die realität der union davon entfernt ist. die real existierende europäische union ist viel zu sehr das netzwerk der lobbies und krisenmafia um wirklich dieser auszeichnung gerecht zu werden.

es wäre die auch in der begründung angesprochene idee eines europas, das aus den schrecklichen erfahrungen des krieges gerlernt hat und sich aktiv für den frieden engagiert, die vielleicht auszeichnungswürdig wäre.

aber das real existierden europa mit diesem preis auszuzeichnen, bringt eher die reputation des preises in schwierigkeiten als der union einem positiven impuls.

eine festung europa nimmt nicht nur täglich ertrinkende im grössten wassergraben der welt in kauf und überlässt verzweifelte menschen dem sicheren tod. dieses europa hat sich leider in allzuvielen kriegen engagiert, hat kriege exportiert und verkauft waffen in die ganze welt – jeder krieg in dieser welt zum hoch profitablen geschäftsfall der waffenindustrie. dieses europa ist derzeit im begriff zum kollektiven komplizen des organisierten bankenverbrechens zu werden, dieses europa macht sich zum verteidiger der spekulanten und zum repressionsmulti gegen die verlierer.

lange bevor das gerangel angeht, wer den preis nun entgegennehmen wird, müsste es den verantwortlichen zu denken geben, wieviele europäerInnen sich eben nicht ausgezeichnet fühlen.

die vision obama bekam den nobelpreis.
der reale hat ihn nicht verdient.
die vision europa bekäme nun den nobelpreis.
europa würde klug handeln, diesen preis nicht anzunehmen.

es wäre ein deutliches zeichen dafür, dass die verantwortlichen erkennen, wie weit entfernt das realexistierende europa noch von der vision europa entfernt ist.

ein solch deutliches zeichen bräuchte nicht einmal viel mut.
es würde uns in die pflicht nehmen.

europa führt (nicht ganz) neue grenzen ein

bidl: PacoPan flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/pacopan/8025195608/sizes/k/in/photostream/

über die zahlreichen demonstrationen in portugal, madrid und athen wird auffällig verhalten berichtet. kaum mehr als ein paar zeilen, wenn überhaupt. dabei zeigt die härte der repression bei diesen kundgebungen, dass manche schon die nerven verlieren. wenn polizeihorden – wie zb. kürzlich in madrid – quer durch die stadt jagen und demonstrantInnen mit brachialgewalt angreifen, die nichts anderes tun, als ihren unmut lautstark kundzutun, dann wird schnell sichtbar, wo in europa die neuen grenzen errichtet werden.

nationalstaatliche grenzen wurden ja – zumindest für das kapital – in der eu erfolgreich überwunden und für die meisten menschen auch relativ freizügig. die neuen grenzen in europa trennen die draufzahlenden von den exekutierern der macht. trennen die da unten von jenen, die im sinne der wenigen profitierer aus der fakekrise die grösste umverteilung von der allgemeinheit nach oben in die taschen ganz weniger politisch, juridisch und exekutiv mittragen und verteidigen.

die nationalgrenzen sind offen und oft optisch kaum mehr sichtbar, die grenzen zwischen unten und oben sind im alltag auch selten sichtbar. denn das nicht mehr angeschaffte medikament, die nicht mehr genehmigte studie, die abgebrochene karriere, die schlechte pflege oder der nicht mehr stattfindende unterricht wird nicht gleich sichtbar. eher schon die arbeitslosen, die sich im öffentlichen raum bewegen, weil sie mehr zeit haben, als die anderen.

aber die gitterbollwerke und die dazugehörenden gewaltbereiten robocop-horden, die menschen durch die strassen jagen, machen die grenze schlagartig sichtbar. die profiteure bleiben in ihrer anonymität verborgen, die verliererInnen aber, die werden bedroht, perlustriert, überwacht und geprügelt.

repression ist die neue grenzkontrolle europas.

bild: PacoPan flickr creative commons

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.