heisst es jetzt „too dirty to fail“?

mafia des langsamen todes

jemand vergiftet regelmässig und bewusst menschen. nicht einen, nicht drei, nicht zwanzig, sondern millionen. es ist kein einzeltäter, sondern es ist ein kartell. ein kartell, das gesetzliche bestimmungen höchstens mit einem achselzucken kommentiert. die täter wähnen sich über dem gesetz. sie schreiben der politik vor, was sache sein darf und was nicht.

dieselgate, dieselskandal, abgasskandal… das mörderische geschehen hat viele namen. und in dem moment, wo manche dachten, dass das fass nun endlich überlaufen würde, weil bekannt wurde, dass es markenübergreifende abstimmungen und absprachen in der gesamten autoindustrie gegeben hatte, genau in diesem moment blieben politik und justiz (vorerst zumindest) zahnlos. lächerliche „optimierungen“ sollen beheben, was in wirklichkeit nicht zu beheben ist.

rückblende

wir vergessen schnell. sehr schnell. die sogenannte bankenkrise, eines der grössten verbrechen unserer zeit, wurde dank einer willfährigen politik zum schaden aller gelöst. banken wurden „gerettet“, bekamen also fiktive buchwerte quasi von den staaten bezahlt, menschen verloren oft vieles, budgets wurden ausgehungert und ausgedünnt. die „bankenkrise“ wurde zum geflügelten wort, den „kleinen da unten“ wieder einmal zu erklären, dass da leider kein geld da sei, und den „grossen da oben“ wurde es vorne, hinten und sonst wo reingestopft.

dort und da hat dieser ganze wahnsinn auch sehr konkret menschenleben gekostet. sei es, weil menschen in die verzweiflung getrieben wurden und sich suizidierten, sei es, weil plötzlich nicht mehr die adäquate gesundheitsversorgung vorhanden war. die menschen in den „südstaaten“ europas mussten da viel mehr leiden, als jene der „mittleren und nordstaaten“.

und jetzt?

was passiert mit der autoindustrie? kommt sie davon, wie seinerzeit die spekulanten?* wird sie gestützt, geschützt, wird weiter gemauschelt und betrogen? muss ja wohl sein, denn ein konsequentes handeln würde zu einem völligen umbruch in der fahrzeugwelt führen, da bliebe kaum eine karosserie auf dem fahrgestell. bei den banken hiess es damals „too big to fail“.

und konsequenzen so knapp vor wahlzeiten sind unpopulär. dennoch wäre es unverständlich, wenn die politik sehenden auges die systematische, bewusst geplante, je geradezu industrieimmanente gefährdung des lebens in vielen millionen fällen einfach akzeptiert oder mit lächerlichen abmahnungen samt strafgebühren nur zum schein bekämpft.

gesetz gilt nur für die kleinen?

politisch verantwortliche, die zulassen, dass die autoindustrie tote und lebensgefährlich erkrankte schnell mal als kollateralschaden der gier nach profiten einplanen, sind der mittäterschaft schuldig. ausserdem wird jede diskussion über sonstige bereiche des konsument_innenschutzes á la inhaltsstoffe, reinheitsgesetze und nebenwirkungen lächerlich, wenn schadstoffe in zigfach überhöhtem und lebensgefährlichem ausmass nicht umgehend und konsequent als verbrechen geahndet werden.

müssen wir jetzt die autoindustrie vor konsequenzen der totbringenden betrügereien schützen, weil die wirtschaft blühen soll, selbst wenn es auf den gräbern viel zu früh verstorbener menschen sein sollte? ist das ausmass des verbrechens wieder einmal so gross, dass es für die täter – siehe „bankenrettung“ – wieder mal mit belohnung, statt mit strafen endet?

heisst es jetzt „too dirty to fail“?

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foto: enno lenze cc licence by nc bearbeitet von bernhard jenny cc licence by nc

*) in machtrelevanten (und speziell täter-)kontexten wird hier öfter bewusst nicht gegendert, weil dadurch eine wirklichkeit verzerrt dargestellt würde. das tätersystem ist eindeutig männlich beherrscht.

 

politavantgarde dynamisiert stadt salzburg

der amtierende bürgermeister der stadt salzburg ist noch gar nicht zurückgetreten. er hat den rücktritt nur angekündigt. und schon wird die stadt von einer schier unfassbaren dynamik erfasst. kaum jemand hätte darauf wetten abgeschlossen, dass ausgerechnet salzburg mit einer reihe von kandidat_innen atemberaubende persönlichkeiten in den mittelpunkt bringt.

selten noch war es derart spannend, wer denn jetzt wirklich das rennen um das höchste amt der landeshauptstadt machen könnte. eines dürften aber alle wahlwerbenden parteien erkannt haben: ein neuanfang muss her, „bewegung“ wie das jetzt auf neupolitisch heisst, zukunftsorientiert und mit umwerfendem elan ausgestattet.

der eine ist schon länger auf plakatwänden zu sehen, war uns etwas verfrüht für 2019 angepriesen worden und hat uns schon mal gemeinsam mit seiner frau einen schönen sommer gewünscht. das pfeift!

mit soviel dynamik waren die mitbewerbenden gruppen unmittelbar herausgefordert, weshalb die anderen schon mal ihren altbekannten vize als jetzt runderneuert und lammfrommen kandidaten aufstellen. wer sich jahrzehntelang rechtsaussen aus dem beiwagen gelehnt hat, kann garantiert auch die zugmaschine lenken, so sagen die fahrschulexpert_innen.

resigniert mussten die blaubraunen auch einen neuling suchen, gingen in die küche brainstormen (sorry in diesen kreisen sagen die wohl eher: „hirnwinde blasen lassen“) und schon hatten sie ihren kandidaten.

da war es nur logisch, dass die bürgerliste an einer noch grösseren überraschung basteln musste. sie fanden auch einen idealen kandidaten, nämlich einen, auf den nicht einmal er selbst gewettet hätte. ein „beim verkehr habe ich aufgegeben“-kandidat ist allerdings ein starkes signal an die feministisch denkende basis.

einzig den neos fiel entgegen ihres einwort-partei-programms nichts neues ein. sie scheiterten an der vorgabe (woher eigentlich???) bitte nur männer als kandidaten aufzustellen und treten wenig überraschend mit ihrer stadträtin an. das bringt die homogene männerselbsthilfegruppe ordentlich ins wanken.

ein verzweifelter bürger für salzburg wirft sich dann noch im letzten moment in die riege, irgendwer muss ja für konservative ruhe und stabilität sorgen – angesichts einer so ausser kontrolle geratenen politlandschaft.

egal wer gewinnt, salzburg zeigt mut, dynamik, genderbewusstsein und hört auf jene, die die basis bilden, die wählen sollen. das kann uns nur zuversichtlich stimmen. die wahlbeteiligung wird alle rekorde sprengen. wir sind modern!

eine politavantgarde dynamisiert stadt salzburg.

 

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foto: bernhard jenny cc by

menschen retten.

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menschen retten. das soll jetzt ein verbrechen sein. menschen sehenden auges in den tod zu senden, das soll recht sein?

wenn wir dabei zusehen, wie menschen alles – ja wirklich alles – wagen, weil sie eben nichts mehr zu verlieren haben. wenn wir zusehen, wie menschen verzweifelt versuchen, ihren eigenen und den tod ihrer kleinen kinder gegen eine kleine, dünne hoffnung auf überleben tauschen.

halt nein. wir sehen gar nicht zu. wir sehen weg. wir wollen es eigentlich gar nicht sehen. aber die bilder werden uns immer wieder eingehämmert. bilder von in seenot geratenen menschen waren lange die bilder der helfenden, bilder die klar machten, dass wir da so nicht wegsehen können. doch sukzessive kapern die menschenfeinde diese bilder, um sie uns eine unzahl von gefahren zu suggerieren. und es scheint zu funktionieren: langsam haben wir mehr angst vor der bedrohung durch schlauchboote mit halbverhungerten menschen darauf, als vor einem durchgeknallten horrorclown, der den finger auf dem abzug für den nächsten weltkrieg hat.

wie schnell könnte es dann gehen, dass wir selbst zu verzweifelt durch die welt irrende werden, um uns vor dem kriegsdesaster zu retten. werden sie uns dann in bolivien sagen, warum wir die sprache nicht vorher gelernt haben, bevor wir uns dorthin durchgeschlagen hätten? werden sie uns an die pflichten des mülltrennens erinnern, wenn wir durch die strassen von buenos aires irren? oder werden vorher schon die englischen behörden die rettung von atomverseuchten festlandeuropäer_innen unter strafe stellen, weil sich england nicht alle bewohner_innen des kontinents aufnehmen kann?

möge es nicht so weit kommen. aber für jene, die in den schlauchbooten sitzen, ist diese realität schon da. sie wollen überleben.

die logik mancher staatstäter aber ist es, eben genau dieses überleben zu verhindern: wenn zuviele überleben, dann kommen immer noch mehr. also lassen wir sie ersaufen. schauen wir weg, oder noch besser, dokumentieren wir, dass sie ersoffen sind. nehmen wir ihnen die schlauchboote, auf holzflossen ersaufen sie noch schneller. diese staatstäter beziehen sich dabei wohl auf jene bibelstelle, die da sagt: „wenn ihr satt seid, aber noch satter werden wollt, wahrlich ich sage euch, dann müsst ihr die hungrigen ertränken.“ dass es diese stelle nicht gibt, wird die staatstäter wenig kümmern.

die bilder des ertrunkenen aylan kurdi haben die welt vor zwei jahren noch erschüttert. manche dachten, es wäre ein wendepunkt. doch jene, die „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ zum politischen programm haben, setzen lieber auf viele aylans. es soll sich herumsprechen in der welt, dass die kinder ersaufen, wenn sie sich richtung „gated community europa“ aufmachen.

dass menschen, die gefüchteten helfen, kriminalisiert werden, ist nicht neu. fluchthelfende sind gleich einmal kriminelle schlepper, dabei ist das so vergleichbar wie ärzt_innen, die medikamente verschreiben mit drogendealern, die selbst über leichen gehen. aber für das politisch kleingeld brauchen wir keine differnzierung, sondern kräftigen tobak.

in abwandlung eines berühmten stehsatzes des widerstands muss es jetzt heissen:

wo menschen ertrinken lassen zum recht wird,
gibt es eine pflicht:

menschen retten.

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bild: ani bashar cc licence by

viel unsinn rund um die „homo-ehe‟

wer das argument „weitergabe von leben“ ins treffen führt, unterschätzt den zeugungssteigernden effekt der ehe für alle, die in deutschland nun beschlossen wurde

deutschland hat sie beschlossen, die ehe für alle. eine längst überfällige entscheidung, die nun länder wie österreich sehr alt aussehen lässt. aber das hat hierzulande ja noch selten gestört.

jenen, die als moralwache gebetsmühlenartig wiederholen, dass die „homo-ehe“ der falsche weg sei, kann ich nur in einem punkt beipflichten: die bezeichnung „homo-ehe“ ist unsinn, denn es gibt nur eine „ehe für alle“. es soll eben keinen unterschied machen, wer mit wem eine ehe eingehen möchte. es gibt schließlich auch keine „blonden-ehe“, „pinzgauer-ehe“ oder „akademiker-ehe“.

kinder zeugen

es gibt unendlich viel unsinn, der im zusammenhang mit der „homo-ehe“ gesagt wird. vom kardinal in deutschland bis zur regionalpolitik in österreich ist ein argument immer und immer wieder zu hören: es gehe um die „weitergabe von leben“. oder wie der vorarlberger landeshauptmann markus wallner in der orf-„pressestunde“ sagte: „der staat muss ein urinteresse daran haben, dass auch kinder gezeugt werden.“

ich bin selbst vater von drei töchtern und drei söhnen. mir ist aber nicht klar, inwieweit die tatsache, dass nicht alle menschen heiraten dürfen, mich zu meinen kindern gebracht hat. warum sollte es zu mehr gezeugten kindern kommen, wenn lesben und schwule nicht heiraten dürfen? glaubt hier wirklich jemand, dass lesben und schwule 2017 dann halt aus verlegenheit doch einen heterosexuellen heiraten und kinder zeugen?

zeugungssteigernder effekt

ich kenne lesbische frauen, die sich wegen ihrer eheähnlichen lebensform zu einem kind mithilfe eines samenspenders entschlossen haben. also wenn schon ein staatliches kinderzeugungsinteresse ins treffen geführt werden soll – das unter anderem auch bedenklich sein kann –, dann würde wohl die ehe für alle einen zeugungssteigernden effekt haben. aber das wird die kleinkarierten überfordern.

und deshalb reden und reden sie weiter:
viel unsinn rund um die „homo-ehe“.

(bernhard jenny, derstandard.at, 4.7.2017)

das grüne desaster ist perfekt.

bei eads und in so manch anderen vorstandsetagen knallen heute kräftig die sektkorken. der gottseibeiuns für alle korruptionsgewinnler_innen ist entschärft. das geht auf keine kuhhaut. aber in das wahlverhalten einer basis, die wohl nicht wirklich wusste, wessen werk sie da verrichtet.

ich halte das, was da heute gelaufen ist, für einen ziemlichen supergau. denn ob es manchen gefällt oder nicht, peter pilz war ein sehr verlässlicher garant für bestimmte qualitäten, die im politischen alltag unverzichtbar sind. oft genug habe auch ich ihn kritisiert, manche dinge haben mir ganz und gar nicht gefallen.

aber: ihn rauszuwählen ist einfach ein wahnsinn. seit wochen erhalte ich fast täglich hochinteressante whatsapps von ihm und gabi moser über die wahnsinnigkeiten rund um den eurofighter. eine „aufgelegte“ partie im vorfeld der wahlen. und jetzt? jetzt ist das alles schnee von gestern? weil die glawischnig-brüder-und-schwestern eine rechnung offen hatten mit einem, der angeblich nicht für den präsidentschaftswahlkampf eingezahlt hat… (???)

da freuen jetzt sich einige, dass peter pilz „entschärft“ ist, und die, die sich jetzt freuen, sind die falschen. poltiischer selbstmord? vielleicht. zumindest mutwillige selbstgefährdung.

heute wurde ulrike lunacek auf einen unsicheren listenplatz gewählt. denn ob die grünen nach diesem selbstleger und angesichts des dreikampfes des mitbewerbs sicher wieder im parlament vertreten sind, muss zumindest als nicht sicher bezeichnet werden.

das grüne desaster ist perfekt.

das verdammte „bisserl“ – schon wieder!

nicht auszudenken, das modellregionen-modell würde auf andere bereiche ausgeweitet werden

ich halte sie für keinen großen wurf. die bildungsreform ist wohl wieder nur ein neues schild, das auf ein veraltetes und verstaubtes system genagelt wird, um den eindruck zu erwecken, es würde sich wirklich etwas bewegen. das kennen wir von den hauptschulen, die im wesentlichen unverändert weiterwurschteln wie bisher, aber jetzt steht „neue mittelschule“ drauf. das dürfte gerade im trend liegen, denn schließlich beruhigen sich konservative kreise gerade wieder einmal mit dem vorangestellten eigenschaftswort „neue“. im wesentlichen also verpackungsdesign.

in einem punkt wäre – mit betonung auf wäre – die bildungsreform spannend, denn eine schule für alle, die für manche wahrlich aus der roten hölle stammende idee der gesamtschule, könnte ein echter meilenstein in eine gute richtung sein. wenn da nicht das wörtchen „modellregion“ wäre.

gewerbeordnung in „modellregionen“?

das bedeutet: eine schule für alle kinder ist gesellschaftpolitisch zwar wichtig, gilt aber nicht überall, sondern nur in „modellregionen“. man stelle sich vor, die erkenntnis, bei ampel-rot stehen zu bleiben, wäre zwar durchgesetzt, aber würde nur in „modellregionen“ gelten. oder eine flexible gewerbeordnung wäre beschlossen, sie würde aber nur in „modellregionen“ gelten. was in „modellregionen“ eingeführt wird, wird also nicht wirklich eingeführt, sondern scheint nur eine – vielleicht sogar gut gemeinte – ausnahme von der sonst immer noch gültigen norm zu sein. schlimm, wenn das schule macht: ehe für alle, steuererleichterung, sozialversicherungsreform und vieles mehr. was, wenn das alles nun nur in „modellregionen“ eingeführt wird? wir haben also eine gesamtschule, aber nur ein „bisserl“. wir sind in österreich. und da haben wir die kultur des schamhaften eventuell-schon-aber-dann-doch-nicht-reformierens zur perfektion getrieben.

das verdammte „bisserl“ – schon wieder!

(bernhard jenny, derstandard.at, 22.6.2017)

#frauenvolksbegehren

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gesetze, leitbilder und grundsatzpapiere sind makulatur,
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