zwei briefe. viel mehr katastrophen.

foto: bernhard jenny

diese woche ist eine ministerin peinlich aufgefallen. sogar der eigene regierungschef, allerdings von der „anderen“ partei, hielt das für so daneben, dass er befürchtete, die regierung könnte mit dem durchgesickerten brief an die EU zur „lachnummer“ verkommen. diese „lachnummer“ ist wohl spätestens seit jenem zeitpunkt nicht mehr zum lachen, seit sich der kanzler inhaltlich den verschrobenen ideen der schottermizzi angeschlossen hat. weiss der teufel, was ihn da geritten hat. jedenfalls alles in allem ein supergau der peinlichkeit.

diese woche ist aber auch noch eine zweite ministerin, die nachfolgerin der ersten, noch viel peinlicher aufgefallen. sie unterzeichnete auch einen brief an die EU. sinngemäss gibt sie dort schriftlich bekannt, dass der gedanke an ein offenes europa, an ein europa für alle viel zu gross für ihre kleine gedankenwelt ist. mikl-leitner erklärt sich vorauseilend mit deutschland und anderen staaten solidarisch, dass gegen die armutszuwanderung was getan werden müsse, „bevor es eskaliert.“ deutschland, grossbritannien, niederlande und österreich befürchten den „missbrauch der sozialsysteme“ und outen sich damit als gegner einer reisefreiheit für eu-bürgerInnen zweiter klasse: menschen aus rumänien und bulgarien sollen einfach nicht überall hin gehen können, während alle andere dies wiederum ungehindert dürfen sollen.

wenn aber das sozialministerium absolut keine anzeichen erkennen kann, dass auch nur ein hauch einer eskalation gegeben wäre, und auch dem eu-sozialkommissar nicht klar ist, wo denn das problem liegt, dann liegt in wahrheit die eskalation wo anders:

die ausländerfeindlichkeit, der rassismus, die gezielte diskriminierung von armen und der in vielen fällen bereits laut geschürte antiziganismus drohen zu eskalieren. befeuert werden solche fatalen flächenbrände nicht nur aus den üblichen nazikellern, sondern eben auch ganz offiziell von ministeriellen amtsstuben aus. die zuspitzung besteht u.a. auch darin, dass eben die schlimmsten reflexe einer noch immer nicht weltoffenen gesellschaft aktiviert und ertüchtigt werden, um politische vorteile daraus zu ernten.

was ist schlimmer? eine innenministerin, die die moralische verwerflichkeit und politische verantwortungslosigkeit dieses spiels intellektuell nicht zu erkennen vermag, oder eine, die das zynische spiel ganz bewusst schürt?

die bilanz dieser woche ist jedenfalls ernüchternd.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

aktion sos-mitmensch

nicht sehr geehrter herr staatssekretär kurz,

dass sie sich „integrationsstaatssekretär“ bezeichnen, ist allein schon blanker zynismus. „selektionssekretär“ käme der tätigkeit wohl schon näher, seien wir doch ehrlich.

sie hätten zwar die wichtige aufgabe, das zusammenleben in österreich zu verbessern und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, zu ihrem recht kommen. dieser Aufgabe werden sie jedoch nicht gerecht, wenn sie menschen, wie mario keiber, die schon lange hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind, demokratische grundrechte verwehren.

menschen nach einkommen oder besitz von geld zu sortieren ist zynisch. die teilhabe am sozial- und rechtsstaat darf nicht nur für manche gelten, sondern muss für alle gleich gesichert sein.

ich fordere sie – trotz heftigstem pessimismus – auf, den ausschluss von menschen aufgrund ihres einkommens zu beenden. ebnen sie den weg zu einer fairen und gerechten einbürgerung.

mit eigentlich nicht so freundlichen grüssen,

bernhard jenny

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

foto: mueritz creative commons

wie oft denn noch. wie oft muss ein fpö-politiker wie diesmal karl schnell ganz ungeniert in die braune scheisse greifen, damit ihm die „politischen mitbewerberInnen“ eben nicht mehr die hand schütteln? wie oft muss ein strache dann noch diesem mit seinem spruch über die „umvolkung“ recht geben? wie oft muss ein fpö-politiker wie sebastian ortner als teil einer nazitruppe gemeinsam mit küssel auffliegen, damit die „politischen mitberwerberInnen“ endlich aufhören, nach distanzierung und klarstellung zu rufen.

was wollt ihr klargestellt haben? von den effen eine distanzierung von ihrem ureigensten denken zu verlangen ist gefährlich naiv. es ermöglicht immer wieder scheinheilige „eh nicht so schlimm“ positionen zu vertreten, um dann doch wieder – no na – auf das eigentliche niveau ganz rechts unten zurückzukehren.

so lange aber die „politischen mitbewerberInnen“ (und damit meine ich ALLE!) sich aus falsch verstandener toleranz nicht zu differenzieren trauen, was geht und was ganz und gar nicht gehen darf, solange dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die braunen auf den nasen herumtanzen. unterschiedliche politische ansichten sind sicher kein grund, um das gespräch zu verweigern und klar auf distanz zu gehen (ja eigentlich sogar oft ein guter anlass). aber nationalsozialistische wiederbetätigung, mal „nur“ verbal, mal in form von wehrsportübungen, ist eben viel mehr, als eine andere politische anschauung. es ist das absolute politische no go.

solange podiumsdiskussionen, radio- und fernsehrunden gemeinsam mit nazis abgehalten werden, als wären sie neben den vielen halt auch eine alternative, verharmlost das die nazis. vielerorts versagt die justiz und der verfassungsschutz. leider. aber die politisch bewusst denkenden dürften nicht versagen. weder die politikerInnen, noch die redakteurInnen. auch nicht – oder gerade – in vorwahlzeiten.

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

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foto: mueritz creative commons by sa

gewaltbereit? die polizei.

screenshot video pr_horn (bernhard jenny)

die jüngsten vorfälle gestern bei einer antideportationskundgebung zeigen es wieder einmal deutlich: brutale schlägertrupps werden auf menschen losgelassen, die nichts anderes tun, als die eigentlich garantierten grundrechte zu verteidigen, für andere einzufordern und auch selbst wahrzunehmen.

abschiebung ist unrecht.
gewaltsame deportation ist verbrechen.
und menschen zu jagen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wenn menschen deportiert werden, ist eben auch ein unrecht.

gewaltbereit? die polizei.

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video von welyman94

video von pr_horn
http://ichmachpolitik.at/questions/1967

bild screenshot video pr_horn von bernhard jenny

ein lächeln als dank.

foto: henning(i) http://www.flickr.com/photos/henningi/ bearbeitung: bernhard jenny creative commons

ein mann in meinem alter steht täglich an der gleichen stelle. er hofft auf ein paar münzen. sein freundliches lächeln und sein aufrichtiges danke haben ihn mir sympathisch werden lassen. von weitem schon grüsst er mir zu, wenn er mich kommen sieht.

gesindel sagen manche zu ihm. osteuropäer die vermeintlich korrekten. bettelzigeuner ist nicht das schlimmste, was er zu hören bekommt.

wir haben kaum was geredet. dass er kaum deutsch versteht, erspart ihm zumindest die konkreten ausformulierungen jener ablehnung, die er ohnehin spüren muss. „daschlogn gherns olle“, ruft eine weglaufende frau einmal in jenem moment, wo ich ihm wiedereinmal ein paar münzen gebe.

ein paar tage war der mann verschwunden. zu keiner der gewohnten zeiten tauchte er auf, eine woche lang keine spur zu ihm. was wissen wir schon, wo sollten wir nachfragen?

heute ist er wieder da. erleichtertes aufatmen meinerseits und mein erster versuch, ein paar worte mehr mit ihm zu tauschen. ich glaube verstanden zu haben, dass er krank war. jetzt geht es ihm wieder besser.

mir ist klar, dass unsere fast täglichen begegnungen nicht die welt verändern.
auch nicht die münzen.
aber schön, dass wir uns wieder gesehen haben.
er hat mir wieder was gegeben.
etwas, was den moment verändert.
ein lächeln als dank.

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foto: henning(i) bearbeitung: bernhard jenny creative commons

eilmeldung: preuner geht betteln

bernhard jenny

vizebürgermeister harald preuner geht heute abend um 19 uhr in der salzburger innenstadt betteln. „ich bin bekannterweise absolut gegen das betteln und möchte dieses gesindel, das durch die stadt schleift so schnell wie möglich vertreiben“, meint der bürgermeisterstellvertreter. „ich werde heute mit meinem rundgang beweisen, dass das betteln auch anders ginge.“

preuner meint, elegant gekleidet, mit sauberen händen und mit dem gesicht zur wand wäre das betteln erträglich. „das „winkerlstehen“ kennen wir alle noch aus der schule, das wäre in meinen augen gerade noch tolerierbar.“ wegen des heutigen feiertags waren sonst noch keine stellungnahmen zu erfragen. wir dürfen gespannt sein, wo sich preuner heute in den winkel stellt. insider halten den platz der bücherverbrennung für besonders geeignet, dort dann ganz rechts.

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mehr darüber hier

rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.