offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

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sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

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bettelverbot. salzburg wird preuner.

foto: bernhard jenny creative commons licence by ncwichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc

jom haschoa: gedenken muss auch handeln heissen.

 foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

ich bekenne naiv gewesen zu sein. in meinen jungen jahren dachte ich ernsthaft, dass das schreckliche, das unvorstellbare, das “gerade eben” vor meiner zeit passiert war, uns dauerhaft verpflichtet. ein “nie wieder” schien mir selbstverständlich. ja, da und dort waren ein paar “ewiggestrige” über, aber die mehrheit, die ganz grosse, die – so dachte ich – hat verstanden, was das erbe der überlebenden und nachfolgenden generationen ist.

und ich dachte, dass die erklärung der menschenrechte so etwas wie der verbindliche standard einer verantwortlichen welt wäre. wir engagierten uns in amnesty gruppen um den fernen diktatoren mal so richtig per brief unsere meinung zu sagen, sie von ihrem wahnsinn abzuhalten. und ich dachte, dass in unseren gesellschaften ein weg in eine bessere gesellschaft beinahe zwingend logisch vorgezeichnet ist.

ja ich war naiv. sehr naiv. und ich bin vermutlich nicht der einzige. wenn wir heute sehen, was da und dort aufbricht, wer da und dort tabus als solche nicht mehr akzeptiert und welche aussagen manche unverhüllt treffen, dann muss uns so ein gedenktag wie jom haschoa anlass sein, endgültig jede alle naivität abzulegen.

vieles war nie wirklich weg, so manche haltungen wurden nur nicht laut gesagt und heute tauchen sie als brandaktuelle politpositionen wieder auf. unsere gesellschaft ist eben nicht auf einem gesicherten weg, sondern wieder in gefahr. mit krise, xenophobie, rassismus und gegenseitiges ausspielen der schwachen und armen erleben wir ein spannungsfeld, das selbst das “nie wieder” nicht mehr als selbstverständlich erkennen lässt.

wenn gedenken sinn haben soll, muss schluss mit jeder naivität sein. und wir müssen hinsehen, benennen und dagegen aufstehen. das „wieder“ beginnt jeden tag. überall. das „nie wieder“ ist angesichts der lage in der welt beinahe wunschdenken. dennoch dürfen wir nie aufgeben, der neoliberalen, kapitalistischen fratze unserer systeme entgegenzutreten und gesellschaften zu entwerfen, die wirklich den menschen in den mittelpunkt stellen. zum gleichen vorteil für alle.

wieviel wert ein gedenktag ist, darüber entscheiden wir mit unserem tun.

gedenken muss auch handeln heissen.

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foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

offene antwort auf schreiben von salzburgs bürgermeister schaden

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sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

danke für ihre rasche antwort, wenngleich mich diese nicht im geringsten beruhigt.

im gegenteil.

die „geduld der bevölkerung“ ist die geduld der satten und in sicherheit lebenden.

die „handlungen“, die die stadt setzen könnte, wären vielfältig:

  • klarstellung, dass schluss mit jeder form von hetze und diskriminierung von armutsbetroffenen sein muss
  • sicherstellung, dass die betroffenen menschenwürdig und auf augenhöhe von der stadt begrüsst werden
  • betreuung der betroffenen in jeglicher hinsicht (sozial, medizinisch, unterkunft, verpflegung, bildung)
  • als menschenrechtsstadt salzburg aufnahme von konkreten partnerschaften mit den herkunftsorten wie dumbraveni
  • anerkennen, dass betteln ein menschenrecht ist.

wenn sie jedoch an bettelverbote denken, lösen sie garnichts, im gegenteil, sie verschlimmern in gefährlicher weise die lage der betroffenen!

mit der bitte um dringendes umdenken,

bernhard jenny

UPDATE: schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

bild: hans solidor copy left

die antwort von bürgermeister dr. heinz schaden auf mein schreiben von gestern ist mehr als besorgniserregend. es scheint ausgemachte sache zu sein, die abnehmende „geduld in der bevölkerung“ zu befriedigen. damit folgt er den forderungen seines rechtsaussen vizes und gibt die ansprüche einer MENSCHENRECHTSSTADT SALZBURG endgültig auf.

schaden schreibt:

Ich respektiere Ihre Meinung und werde mich sicher nicht in eine Reihe mit Hetzern stellen. Es ist allerdings so, dass die Geduld in der Bevölkerung in den letzten Monaten erkennbar abgenommen hat und von der Stadt Handlungen fordert.

die stimmungsmache aus den rechten kreisen, die verbalentgleisungen in diversen „zeitungen“ und foren a la „säuberung“, „dreck“ und „kinderverschlepper“ zeigen wirkung. ein bürgermeister, der eigentlich nicht mehr wiedergewählt werden muss, und deshalb freier zu seiner sozialdemokratischen (???) haltung stehen könnte, gibt dem pöbel nach. was soll das?

schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

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bild: hans solidor copy left

dringende nachricht an bürgermeister dr. heinz schaden!

aufruf schaden creative common licence bernhard jenny by sa

verbote verringern
keine armut.
auch nicht sektoral.
betteln ist ein menschenrecht.
salzburg eine menschenrechtsstadt.
geben sie den HETZENDEN nicht nach!

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa

seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen:

mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war.

auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend – immer wieder armutsreisende menschen beamtshandeln, strafen aussprechen und tatbestände konstruieren, bleibt bei seriöser beurteilung am ende nicht viel über. die urteile lassen auch erkennen, dass mit den strafbescheiden in mehrfacher hinsicht weit über das ziel hinausgeschossen wurde, ja manche tatbestandsschilderungen bzw. bewertungen ziemlich unhaltbar sind.

die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg sind aber nicht nur ein erfolg für die betroffenen, sondern auch für die humanitäre arbeit der mitarbeiter_innen des vereines phurdo, die in salzburg den menschen aus rumänien mit grossem engagement helfend und beratend zur seite stehen.

leider ist der schaden durch die unhaltbaren vorwürfe der polizei dennoch bereits passiert: die betroffenen waren grossem stress ausgesetzt, wurden kriminalisiert, wurden eingeschüchtert und mit unwahren behauptungen zur anzeige gebracht. bezugnehmend auf diese urteile macht alina kugler vom verein phurdo auch noch auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam:

Dies bedeutet leider im Umkehrschluss auch, dass viele der Bettelnden zu Unrecht die Strafen bezahlt haben oder dafür die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen haben. Da ähnliche, wenn nicht sogar fast identische Strafverfügungen nicht beeinsprucht werden konnten.

leider ist nicht gesichert, dass die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg zur folge haben, dass die konkrete vorgangsweise der polizei sich wirklich ändert. es wird weiter von der individuellen gesinnung und menschlichen haltung der einzelnen polizist_innen abhängen, wie mit menschen umgegangen wird, die von hetzer_innen als gesellschaftliche feindbilder instrumentalisiert werden sollen. und es wird weiterhin strafen geben, die nur dann, wenn die betroffenen das glück haben, einen einspruch bewerkstelligen zu können, auch wieder aufgehoben werden müssen.

hinter vorgehaltener hand bestätigen allerdings insider, dass so manches vorgehen der polizei politisch gesteuert ist und es ausdrücklich gern gesehen wird, wenn möglichst viele anzeigen zustande kommen. futter für die hetzenden hardliner. welch eine überraschung!

es bleiben viele fragen offen. warum ist es in einer der reichsten gesellschaften der welt nicht möglich, mit armutsbetroffenen menschen grundsätzlich korrekt und auf augenhöhe zu leben und ihnen entsprechend zu begegnen? warum ist armut ein verbrechen, das bestraft wird? warum müssen hetzer_innen menschen kriminalisieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, während die wahren verbrechen ungeahndet bleiben. warum müssen sich engagierte helfer_innen eines äusserst bescheiden unterstützten vereines tag um tag gegen windmühlen werfen, die ausschliesslich der befriedigung xenophober und rassistischer ängste dienen? wir haben allen anlass uns zu schämen.

dennoch machen diese urteile hoffnung.
aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

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foto: blu-news.org creative commons licence by sa