rechtsanwalt perner fassungslos

als der anwalt von ali wajid, dr. peter perner, davon erfuhr, dass dem lehrling trotz anhängigen revisionsverfahrens das einzige dokument zum nachweis seiner identität abgenommen werden sollte, reagierte er umgehend mit einer eingabe beim BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl):

„dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen würde bedeuten, dass der asylwerber über keinerlei dokument aus dem sich seine identität ergibt mehr verfügen würde, was wiederum zur folge hätte, dass der asylwerber bei jeder anhaltung in haft genommen werden würde. das diesbezügliche vorgehen der behörde ist nur als schikanös zu bezeichnen.

„das (…) vorgehen (…) ist als absolut untragbar zu bezeichnen, da es bei der derzeitigen sachlage wohl keinerlei grund gibt, dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen, dies vor allem auch im hinblick auf die behängende außerordentliche revision.“

für anwalt perner „erschließt sich kein vernünftiger grund weshalb dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abgenommen werden sollte oder gar müsste.“

deshalb stellt perner den antrag, das BFA „möge den auftrag (…), dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen (…) widerrufen und derartige aufträge bis zum abschluss des gegenständlichen asylverfahrens unterlassen.

noch gibt es keine stellungnahme des BFA.

alle blogposts zu ali wajid

presseberichte:

orf salzburg, 7.6.2018

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 8.6.2018

passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

amtliche schikanen werden zur psychischen belastung

wie wenn es nicht ohnehin schon psychisch belastend wäre, dass sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden muss, wurde ihm heute überraschend bei einem dieser termine mitgeteilt, dass ihm die asylkarte abgenommen wird. das entsetzen war in alis gesicht sofort zu sehen und ich fragte den amtshandelnden beamten. wie es dazu kommt.

„das ist auf weisung des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl), wir müssen die karte einziehen und dem BFA übergeben.“

auf meinen einwand, dass ali wajid mit dem anwalt dr. peter perner und mir erst am donnerstag persönlich beim BFA gewesen sei und dort mit keinem wort das thema „einziehung des einzigen dokuments“ besprochen worden war, wollte ich es genauer wissen: wer hat wann genau was veranlasst?

und ich verlangte den dienststellenleiter zu sprechen, der dann auch sehr schnell und in freundlichem ton zur verfügung stand. er erwähnte verständnisvoll, dass er ali wajid am donnerstag im fernsehen gesehen hätte und dass es auch aus seiner sicht nicht wirklich sinnvoll wäre, ali wajid das einzige identitätsdokument wegzunehmen, „denn sonst wird er bei der ersten kontrolle auf der strasse festgenommen.“

ich betonte, dass letzte woche ausserordentliche revision vom anwalt eingereicht worden sei und dass es wirklich keinen sinn macht, ali wajid von amtswegen als sans papier wider willen in extreme unsicherheit zu stürzen. nicht einmal an ihn persönlich gehende amtliche bescheide könne er dann bei der post abholen, wenn er seine identität nicht nachweisen kann.

einmal mehr hatten die behörden im letzten moment ein einsehen. aber es ist auf dauer nicht zumutbar, dass trotz einer sich abzeichnenden politischen entscheidung gegen die abschiebung von jungen menschen in lehre, ausbildung und schulen, immer wieder neue versuche stattfinden, den ohnehin schon belasteten lehrling auch noch zu drangsalieren.

das ist eines rechtsstaates nicht würdig.

auffällig: ob im polizeigefängnis, im BFA oder in der wachstube.
es gibt IMMER solche und solche.
möge sich die menschlichkeit durchsetzen,
wir würden dadurch nicht ärmer, sondern im gegenteil!

aber hardliner setzen einstweilen auf zermürbung.
amtliche schikanen werden zur psychischen belastung.

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hier der fernsehbericht vom donnerstag, 7.6.2018

 

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

ich bewundere ali wajid für seinen mut und den festen glauben an das positive. seine freundliche und höfliche ausstrahlung, seine offenheit und sein wissen über politik und gesellschaft beeindruckt viele, die mit ihm gesprochen haben.

daher ist es auch nicht verwunderlich, dass eine welle der unterstützung ihn durch diese schwierigen zeiten! ali selbst ist überwältigt, er hätte nie gedacht, wie viele menschen ihn bei seinem grössten wunsch – hier in unserem land weiter in die lehre gehen zu dürfen –  unterstützen!

hier ein aktuelles video von heute

 
die tatsache, dass sich landeshauptmann wilfried haslauer von der övp, landesrätin martina berthold von den grünen und parlamentsabgeordnerter sepp schellhorn von den neos für einen verbleib von geflüchteten jungen menschen, die als lehrlinge bereits arbeiten, engagieren, eröffnet eine chance:

menschen, die bereits seit jahren mit so grosser energie für ihre eigene integration arbeiten, und wie ali wajid sich engagiert im lehrberuf einbringen, dürfen nicht abgeschoben werden! es wäre eine menschliche katastrophe diese jungen menschen noch vor der rechtlichen umsetzung des bereits geäusserten politischen willens abzuschieben.

niemandem wäre geholfen, wenn die neue regelung für lehrlinge erst greifen würde, wenn die betroffenen bereits abgeschoben sind.

deshalb ein appell an alle politisch verantwortlichen, aber auch an alle im juridischen und exekutiven system: geben wir der politik die chance, den politischen willen in geltendes recht und gute praxis zu giessen.

übereilte schritte davor könnten vieles zerstören, das will niemand wirklich.

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

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presseberichte:

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

bisherige artikel in diesem blog:

31.5.2018 polizei nimmt lehrling in schubhaft
31.5.2018 nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute!

wenige stunden nachdem ich erfahren hatte, dass ali wajid in das anhaltezentrum der poizei gebracht worden war, durfte ali aufatmen. sein sehnlichster wunsch, so schnell wie möglich das gefängnis wieder verlassen zu dürfen, wurde erfüllt.

damit ist weder alles vorbei noch das verfahren beendet. aber es gibt einen lichtblick. mit sicherheit hat die klare politische forderung der gerade mal angelobten schwarz-grün-pinken koalition nach einem abschiebestopp für lehrlinge eine wesentliche rolle gespielt.

genauso wie es für die einen eher der auslöser gewesen sein kann, „jetzt erst recht“ genau jenen jungen menschen abzuschieben, der so sympathisch auf den pressefotos lächelt, so kann es auch andererseits als appell der „anständigen“ gelesen werden, wenn sich politisch verantwortliche der oben genannten coleurs einen wirklich vernünftigen umgang mit jungen geflüchteten menschen einfordern.

wie gesagt: noch ist nichts vorbei. aber mit dem heutigen tag ist ali wajid endgültig bekannt. als einer, der die hoffnung selbst im gefängnis nicht aufgibt und der spürt, dass vielen sein schicksal nicht egal ist. und ali steht für viele in unserem land, die einen schutz vor abschiebungen dringenst brauchen.

es war jedenfalls ein gutes gefühl, ali wieder in freiheit umarmen zu dürfen!

die nächsten tage werden noch viele intensive bemühungen und anstrengungen brauchen. aber wir geben nicht auf. danke ali für dein durchhalten!

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute!

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foto: bernhard jenny cc by

polizei nimmt lehrling in schubhaft

es ist sicher zufall. oder eben nicht. ausgerechnet jener lehrling, der in der aufsehenerregenden berichterstattung über das vorhaben der neuen koalition aus övp, grünen und neos den von abschiebung bedrohten sein gesicht lieh, wurde nun von der polizei abgeholt.

es ist sicher zufall. oder eben nicht. ausgerechnet an einem veranstaltungsfreien tag in der ARGEkultur, an dem auch das ARGEbeisl geschlossen ist, erreicht mich die schreckliche nachricht.

es ist sicher zufall. oder eben nicht. es war das erste mal, dass sich die parteien einer soeben neu gebildeten landesregierung offen gegen den wahnsinn der abschiebungen stellen und vernünftige vorschläge machen.

ali wajid kennen viele. eine welle der solidarität ist zu erwarten, jene politiker*innen, die gerade erst ihre sehr vernünftige forderung publik machten, sind nun gefordert, sich mit vollem einsatz gegen den wahnsinn zu stemmen.

andreas berlot, der lehrherr von ali ist tief betroffen: „die rechtlichen möglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt kann nur noch die politik helfen.“

es wird darauf ankommen, ob sich die vernunft durchsetzen kann. oder der populismus in seiner zynischten form das leben vieler junger menschen zerstört.

es ist jedenfalls nicht hinzunehmen:
polizei nimmt lehrling in schubhaft

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foto: screenshot onlinebericht salzburger fenster

 

kochen gegen verbote?

„Aus, Schluss. Das haut nicht hin, das ist aus unserer Sicht erledigt“
so zitiert das salzburger fenster jenen bekannten bernd h., büroleiter im büro des übergangsbürgermeisters harry p.

für manche vielleicht etwas überraschend, für andere weniger: die offenherzige begründung für das „grillen verboten“ am salzburger glanspitz bringt das salzburger fenster mit folgenden worten:

„Es seien zu viele „türkische Großfamilien von auswärts gekommen“, die Verkehrs- und Müllsituation, die Immissionen für die Anrainer seien unzumutbar gewesen.“

„müll“, „immissionen“, „von auswärts“ und dann auch noch „türkisch“. bernd h. bringt das wording in sachen feindbild praktisch geruchsfertig in die pressezeilen. da ist nichts mehr versteckt, ganz im gegenteil, eher bewusst vorgetragen: in bestimmten kreisen können solche sprüche als auslöser für schenkelklopfer herhalten.

aber bernd h. weiss, wie er aufzutreten hat.

nicht vergessen: auch die cricketspieler sind von einem verbot am glanspitz betroffen. aber logisch: von auswärts, und nicht einmal türkisch, sondern indisch. da ergibt sich ein neuerliches „Aus. Schluss.“ von bernd h. schon beinahe zwangsweise.

dass der glanspitz (wie bereits berichtet) seither selbst an sonntagen dünn besucht ist, darf nicht verwundern. wohl zu wenig kleine, weisse, hiesige im umfeld. der öffentliche raum soll sauber bleiben.

das gemeine volk hingegen denkt mittlerweile laut nach. eine möglichkeit wäre, die verbote ernst zu nehmen: wenn grillen verboten ist, ist friedliches kochen mit wasser  eben nicht verboten. wenn die kochenden nur ja nicht zu ausländisch ausschauen und bitte nicht von auswärts kommen. aber das könnte klappen. widerständische handlungen im öffentlichen raum?

kochen gegen müll-ausländer*innen-assoziationsketten?
kochen mit solarkochern gegen einfalt?
kochen gegen verbote?

glanspitz_IMG_1978

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fotos: bernhard jenny cc ny nc nd

harry p. ist der verbotemeister.

seit der wiedereröffnung des öffentlichen parks neben der glanmündung, vulgo „glanspitz“, hat sich in der stadt salzburg während der letzten jahre ein wunderbar lebendiges leben entwickelt. öffentlicher raum par excellence.

von slackline bis tischtennis, von boccia bis cricket, vom kinderspielplatz bis zu gemütlichen picknick-runden beim grill – das leben im glanspitzpark, der anlässlich der errichtung des salzach-staukraftwerks von architekt max rieder gestaltet worden war, war fröhlich und vielfältig.

rund um die natürliche fischtreppe als neu angelegtem kleingewässer herrschte ungetrübtes leben!

damit ist nun schluss.

eigentlich hätte diese stadt einen bürgermeister verdient, der sich für das leben in der stadt begeistert oder zumindest dieses nicht zu verhindern versucht.

harry p. ist aber kein bürgermeister. er geriert sich als verbotemeister. schliesslich hat er einen ruf zu verlieren. vor jahren schon war er berühmt dafür geworden, dass er bestimmten menschen das leben in salzburg „so ungemütlich wie möglich“ gestalten will.

aktuell will harry p. nun probleme und problemchen endlich so lösen, wie es ihm wohl immer schon vorschwebte: mit verboten.

der bahnhofvorplatz ist ein monument für gelebte stadtentwicklung im harryschen sinne. sämtlich sitzgelegenheiten wurden einfach entfernt, quasi „sitzen verboten“.

dass – genau so wie es expertisen vorausgesagt hatten, welche tunlichst überhört wurden – sich dadurch jene, die harry vertreiben wollte, nicht in luft auflösen, musste dieser nun zur kenntnis nehmen. ergebnis? a ja! ein verbot!

ab sofort wird es verboten sein, alkohol auf dem bahnhof vorplatz zu konsumieren, ja sogar auch nur ihn zu transportieren. ob jemand sich mit der bierdose in der hand aber nur auf dem weg zur wohlverdienten bürojause oder nach hause befindet oder aber  strafbar asozial ist, darüber wird die polizei mit „viel fingerspitzengefühl“ entscheiden dürfen. die haben ja sonst nichts zu tun.

rotwein aus der feinkostabteilung bleibt also möglicherweise straffrei (wenn der/die aufgegriffene beweisen kann, dass der/die geliebte zu hause sich schon sehnlichst auf das abendessen freut) während billiger fusel aus der angebotsschütte eher strafbar sein dürfte. (wohl weil der/die geliebte – wenn überhaupt vorhanden – illegal auf einem brunnenvorsprung hockt und nicht zur entlastung aussagen kann.)

glanspitz_IMG_1679 (1)

nun hat harrys verbotewut auch das leben am glanspitz erreicht. vor einigen tagen habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht. die stadt salzburg reagierte nur halbherzig mit einer antwort in sachen cricketverbot und mit – sagen wir – nicht ganz richtigen angaben. denn von einer behaupteten ersatzfläche für die cricketspieler kann weit und breit keine rede sein!

dem harry ist es einfach nur zu bunt geworden, das leben. jetzt greift er durch. mit verboten.

ein trostloses bild: im park stehen zeitweise mehr verbotsplakatständer als leute herum, vereinzelt werden argumente ausgetauscht, niemand weiss genaueres.

in zeiten des modernen quartiermanagements dürfte es so ratlose behörden einer kleinen stadt längst nicht mehr geben. in gesprächen mit anrainer*innen wird das bild klar: wer zu weit fliegende (weiche!) bälle zum anlass für ein verbot nimmt, lässt erkennen, dass es nicht weit her ist mit dem interesse, den öffentlichen raum für alle zu ermöglichen. und eine anrainerin ärgert sich sehr über das grillverbot: „wer das grillen auf dem platz mit dem argument bekämpfen will, dass >>überall geparkt wird und sogar autos aus hallein (sic!) kommen<<, der müsste konsequenterweise auch die veranstaltungen auf dem messegelände verbieten.“

der unmut ist gross, der frust über die brutale beschränkung des öffentlichen raums ebenso.

dass da und dort reibeflächen entstehen, wenn menschen sich im öffentlichen raum begegnen, ist so erwartbar wie selbstverständlich. dass einer stadt allerdings nichts anderes einfällt, als mit verboten zu agieren, ist ein wirkliches armutszeugnis.

ist das einer weltkulturstadt würdig?

salzburg hat keinen bürgermeister.
harry p. ist der verbotemeister.

 

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fotos: bernhard jenny cc licence by nc