Kategorie: politik

die evolution ist abgesagt.

bild: t. michael keesey creative commons by-sa

verwirrende tage. absurde bilder. rechnungen hin oder her. mit sturmgewehren bewaffnete krieger sortieren schon mal die trümmer, die spielsachen, die leichenteile. alles irgendwie ein wahnsinn, aber aufhören ist nicht. andernorts werden unschuldige menschen zu opfern unheimlicher militärischer gewalt. da sollen schon mal 50.000 flüchtlinge ihr lager verlassen, in ein nirgendwo, weil da jetzt mal der antiterroreinsatz durch muss. darf die eine zahl an getöteten menschen gegen die andere gerechnet werden? darf die notwehr auch unschuldige töten, oder ist das ganze längst ein geschäft der scharfmacher auf beiden – oder besser auf allen – seiten?

verwirrende tage. absurde bilder. wie immer in solchen tagen flammt bei manchen die hoffnung auf. jetzt wäre doch endlich klar, dass das gegenseitig bekriegen niemanden weiterbringt. jetzt wäre doch eine chance, endlich aufzuhören und endlich miteinander zu verhandeln. es scheint die sternstunde der pazifistisch gesinnten gekommen, um eine grundsätzliche umkehr herbeizusehnen. wann, wenn nicht jetzt, sollten wir umkehren? jetzt, wo es für so viele ohnehin schon zu spät ist.

verwirrende tage. absurde bilder. schnell wird klar, die kriege gehen weiter. da wie dort. auch wenn keine_r mehr die schuldzuweisungen hören kann, auch wenn vielen längst klar ist, dass auch propagandakriege nichts weiterbringen und nur ein wirkliches – bedingungsloses – aufhören die lösung wäre. selbst wenn vielen dämmert, dass wir mit gewalt, morden und abschiessen niemals weiterkommen, es geht trotzdem immer wieder weiter.

die evolution ist abgesagt.

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bild: t. michael keesey creative commons by-sa,
überarbeitung bernhard jenny creative commons by-sa

ich schaffe das binnen-I ab

bild: bernhard jenny

die aktuelle diskussion rund um die abschaffung(!!!) des binnen-I hat wohl oder übel auch bei mir nachdenkprozesse ausgelöst. bisher habe ich in meinen eigenen texten wie in diesem blog das „binnen-I“ eingesetzt. das bedeutete dann in der von mir praktizierten schreibweise der kleinbuchstaben, dass das „binnen-I“ der einzige grossbuchstabe in meinen texten war. schülerInnen, migrantInnen, polizistInnen, ministerInnen, politikerInnen, bettlerInnen usw.

grundsätzlich waren mir auch andere alternativen bekannt, doch jetzt habe ich mich nochmals genauer mit dem thema auseinandergesetzt und dabei den gender gap als die für mich passendere form entdeckt. wikipedia schreibt darüber:

Als Gender Gap (Englisch für Geschlechter-Zwischenraum, manchmal auch als Gender_Gap geschrieben oder Gendergap, Gap genannt) wird die meist durch einen Unterstrich gefüllte Lücke zwischen maskuliner und femininer Endung eines Wortes bezeichnet.

Sie wird bei Wörtern eingefügt, welche ungewollte (Falsch-)Informationen über das soziale Geschlecht (Gender) enthalten können (beispielsweise Lehrer_innen). Es ist eine aus dem Bereich der Queer-Theorie stammende Alternative zum Binnen-I. Der Gender Gap soll ein Mittel der sprachlichen Darstellung aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten, auch jener abseits des gesellschaftlich hegemonialen Zweigeschlechtersystems sein. (wikipedia)

da ich grundsätzlich für die wirklich umfassende einbindung aller bzw. gegen jede ausgrenzung bin, werde ich ab sofort (wie schon ein paar tagen praktiziert) in meinen eigenen texten den gender gap verwenden. also schüler_innen, migrant_innen, polizist_innen, minister_innen, politiker_innen, bettler_innen.

das ist nun der erfolg der binnen-I-bekämpfer_innen.

ist die shift-taste jetzt endgültig arbeitslos?
fast.
ich schaffe das binnen-I ab

eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce

foto: uwe hiksch cc by-nc-sa

mit spannung haben manche auf das heutige urteil des europäischen gerichtshofs gewartet. dürfen migrant_innen in gefängnisse gesteckt werden? oder ist die „abschiebehaft“ grundsätzlich in anderen einrichtungen zu absolvieren?

„illegale migrant_innen“ müssen vor ihrer abschiebung in speziellen einrichtungen statt gefängnissen untergebracht werden, so lautet das heutige urteil. denn, so die begründung, der freiheitsentzug der betroffenen sei „keine strafe“.

nun. ein meilenstein? weil endlich klargestellt ist, dass migrant_innen keine kriminellen sind? und dass sie daher nicht ins gefängnis gehören? oder eine farce?

der europäische gerichtshof führt u.a. aus, dass schliesslich auf die „besonderen bedürfnisse“ der familien und kinder rücksicht zu nehmen sei. deshalb die sondereinrichtungen.

eigentlich zynisch. denn das wohl besonders grosse „besondere bedürfnis“ dieser menschen – ob einzelperson, familie, kinder, jugendliche, erwachsene oder alte – ist wohl ein ganz deutlich wahrnehmbares: sie wollen selbst bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen.

dieses „besondere bedürfnis“ soll ihnen also weiterhin verwehrt werden, obwohl sie dadurch oft in konkrete lebensgefahr und extreme existentielle not gestürzt werden.

in österreich entspricht also vordernberg genau diesem absurden bild: ein hochmodernes gefängnis, eine „sonderanstalt“ ganz im sinne des europäischen gerichtsurteils, wurde zum sinnbild des abschiebewahnsinns.

fazit: die unterbringung von migrant_innen in „gewöhnlichen“ gefängnissen verstösst gegen die menschenwürde, die zwangsweise verbringung in lebensgefahr und not bleibt weiter rechtlich gedeckt. (leider war es darum in dem prozess des eugh gar nicht gegangen.)

niemand gehört abgeschoben.
niemand in eine schubhaft. auch nicht in „sonderanstalten“.

daher ist das
eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce

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foto: uwe hiksch cc by-nc-sa

die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.

foto bernhard jenny

stellen wir uns vor: eine strasse weiter brennt es lichterloh. die bewohner_innen der dortigen häuser müssen fliehen, laufen um ihr leben. sie kommen über die grundstücke gelaufen und manchen wollen sich über unser grundstück in sicherheit bringen. die meisten haben nicht einmal vor, sich bei uns niederzulassen, sie laufen durch. aber wir halten sie auf, ergreifen sie und drängen sie zurück auf jenes nachbargrundstück, von dem sie gekommen sind. sollen sich doch die nachbarn um diese menschen kümmern! uns geht das nicht nur nichts an, wir helfen nicht, wir lassen aber auch niemanden durch. wo kämen wir da hin! abgrundtief.

genauso abgrundtief haben wir uns als österreichischer staat schon oft verhalten, zuletzt an diesem wochenende, wo 93 personen – darunter viele kinder, das jüngste erst ein jahr alt – wieder nach italien zurückgeschoben wurden. innerhalb weniger stunden. raus, weg, fort!

eine solche vorgangsweise mag gesetzlich gedeckt sein. sie ist aber abscheulich. wer weiss, dass diese menschen aus kriegsgebieten flüchten und einfach nur irgendwo sich in sicherheit bringen wollen, kann diese menschen nicht einfach zwangsverbringen. wer weiss, dass italien bereits unter der ständig wachsenden und weiter rasch steigenden zahl von flüchtenden menschen aus allen möglichen krisengebieten schwer zu kämpfen hat, darf diejenigen, die aus italien raus wollen, nicht einfach zurückbringen. wer weiss, dass die flüchtenden in andere länder weiter reisen wollten und sie daran hindert, handelt zynisch.

dublin II oder was auch immer. die mitmenschlichkeit verlangt menschen in not immer schutz und hilfe anzubieten. uns dürfen die kriege, die gewaltausbrüche und „säuberungen“ in den krisengebieten nicht egal sein.

und wir müssen menschen, die von dort flüchten, sicherheit gewähren.
jede abschiebung ist ein verbrechen. mit diesen abschiebungen wird das leid der aus not flüchtenden menschen nur verschlimmert. wir werden zu komplizen der verbrecherischen vertreibungen.

was sich die tiroler polizei am wochenende geleistet hat, ist ein menschenrechtlicher skandal.
es zeugt von einer unmenschlichen haltung der behörden, die schärfstens zu verurteilen ist.

die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.

srebrenica geht uns alle an.

Srebrenica2007_Almir Dzanovic Released under the GNU Free Documentation License.

zum heutigen gedenktag an das massaker von srebrenica erscheinen viele kommentare. einer, der mich besonders beeindruckt ist von nedad memić im magazin KOSMO.

er schreibt im dazugehörigen tweet:

(fast wie eine antwort auf meine gestrigen zweifel)

nedad memić schreibt dort:

„Die Opfer von Srebrenica mögen aus einem bestimmten Volk und einer bestimmten Religion stammen, sie symbolisieren aber das Leiden der gesamten Menschheit. Denn das, was uns alle Menschen gleichwohl verbindet, ist unser Schmerz: Er ist überall gleich, egal um welche Opfer es geht, welchem Volk und welcher Religion sie angehören. Sollen dann solche Gedenktage nicht ein Ansporn für uns alle sein, menschlicher zu werden? Sich in unsere und die Trauer der anderen hineinzuversetzen und sie zu verstehen? Zu oft vergessen wir, dass jedes menschliche Leben gleich wert ist: Respektieren wir also dieses Leben und lassen wir niemals zu, dass Menschen aufgrund einer sinnlosen Ideologie zugrunde gehen.“

dem ist nichts hinzuzufügen.

srebrenica geht uns alle an.

der kommentar in gesamter länge

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Foto: Almir Dzanovic Released under the GNU Free Documentation License.

blogpost – ratlos und hilflos.

screenshot bernhard jenny

während ein verzweifelter vater die leiche seine kleinen sohnes hilflos durch die trümmer nach dem bombenangriff trägt, schreiben viele blogger_innen und facebooker_innen ihre proteste gegen den wahnsinn krieg. journalist_innen tippen verzweifelte berichte, es bleiben stets mehr fragen offen, als beantwortet werden können.

leichen zählen. tote gegeneinander aufrechnen. das alte spiel „wenn du mir meine tochter erschiesst, bringe ich bei euch fünf kinder um“. die fanatismen, die fundamentalismen, die machtstrukturen.

es gibt tage, wo es geradezu absurd anmutet, überhaupt noch etwas zu schreiben.

frieden? was war das für ein wort! inzwischen auf dem flohmarkt der naiven verstaubt. kaum mehr was wert. ja, auf allen seiten gibt es menschen, die das alles nicht haben wollen, die keinen krieg wollen, die niemanden umbringen wollen, die sich ein zusammenleben vorstellen können. sie schreiben sich, sie gründen facebook-gruppen und ermuntern sich gegenseitig.

doch mal ehrlich. was hat sich verändert?

gemessen an den realitäten erscheint das, was wir so tun, anklicken, unterschreiben, petitionieren und teilen geradezu absurd. dem vater, der die leiche seines kleinen sohnes aus den trümmern holt, kann kein „like“ auf facebook und auch kein blogartikel helfen. das bild von ihm und seinem toten sohn wird eher die stimmung aufheizen, weiter an rache zu denken. und es kann uns nicht wundern.

blogpost – ratlos und hilflos.

schaffen wir gefängnisse ab!

foto: michael coghlan_creativecommons_by_sa

der österreichische strafvollzug kommt nicht aus den schlagzeilen. vergewaltigungen, sexuelle belästigungen, schwarzhandel, mordversuch, tödlich „zu heiss“ gebadete gefangene, verwahrloste gefangene, usw. (heutiger bericht)

bei einem als typisch österreichisch anzunehmenden vertuschungsgrad sind die dinge, die ans „tageslicht“ geraten viel zu viele. sie reichen aus um klar sagen zu können:

der strafvollzug steckt in der krise. wir brauchen komplett neue konzepte für justizanstalten.

solange strafvollzug menschen in gefahr, bedrohung und not bringt, kann keine „resozialisierung“ gelingen? wenn wir ersttäter, oft jugendliche, in einer brutstätte der gewalt stecken, welche botschaft gibt damit die gesellschaft diesen menschen?

ja selbst schwerstverbrecher und wiederholungstäter dürfen in keinem fall zu entrechteten kreaturen degradiert werden, die in den „selbstmord“ getrieben werden, wenn nicht sogar versucht wird, sie umzubringen. menschenrechte gelten für ALLE!

eine gesellschaft, die will, dass menschen sich an die regeln der menschlichkeit und der demokratischen gesetze handeln, darf gerade im strafvollzug genau diese werte nicht verraten.

es reicht keine simple gefängnisreform.
wir brauchen einen zeitgemässen umgang mit menschen, die sich etwas zu schulden kommen haben lassen, wir brauchen deren aktive und nach allen erkenntnissen der modernen psychologie gestaltete hinführung zur reifung der menschen.

dass straftaten konsequenzen haben müssen, ist klar. dass wir aber in der gestaltung der massnahmen endlich das finstere mittelalter hinter uns lassen sollten, sollte auch klar sein. dazu müssen wir uns von vielen, sehr vielen scheinbar selbstverständlichen bildern verabschieden und alles neu denken. beginnen wir gleich mit einem zentralen bild:

schaffen wir gefängnisse ab!

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foto: michael coghlan creativecommons lic by sa