mit spannung haben manche auf das heutige urteil des europäischen gerichtshofs gewartet. dürfen migrant_innen in gefängnisse gesteckt werden? oder ist die „abschiebehaft“ grundsätzlich in anderen einrichtungen zu absolvieren?
„illegale migrant_innen“ müssen vor ihrer abschiebung in speziellen einrichtungen statt gefängnissen untergebracht werden, so lautet das heutige urteil. denn, so die begründung, der freiheitsentzug der betroffenen sei „keine strafe“.
nun. ein meilenstein? weil endlich klargestellt ist, dass migrant_innen keine kriminellen sind? und dass sie daher nicht ins gefängnis gehören? oder eine farce?
der europäische gerichtshof führt u.a. aus, dass schliesslich auf die „besonderen bedürfnisse“ der familien und kinder rücksicht zu nehmen sei. deshalb die sondereinrichtungen.
eigentlich zynisch. denn das wohl besonders grosse „besondere bedürfnis“ dieser menschen – ob einzelperson, familie, kinder, jugendliche, erwachsene oder alte – ist wohl ein ganz deutlich wahrnehmbares: sie wollen selbst bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen.
dieses „besondere bedürfnis“ soll ihnen also weiterhin verwehrt werden, obwohl sie dadurch oft in konkrete lebensgefahr und extreme existentielle not gestürzt werden.
in österreich entspricht also vordernberg genau diesem absurden bild: ein hochmodernes gefängnis, eine „sonderanstalt“ ganz im sinne des europäischen gerichtsurteils, wurde zum sinnbild des abschiebewahnsinns.
fazit: die unterbringung von migrant_innen in „gewöhnlichen“ gefängnissen verstösst gegen die menschenwürde, die zwangsweise verbringung in lebensgefahr und not bleibt weiter rechtlich gedeckt. (leider war es darum in dem prozess des eugh gar nicht gegangen.)
niemand gehört abgeschoben.
niemand in eine schubhaft. auch nicht in „sonderanstalten“.
daher ist das
eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce
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foto: uwe hiksch cc by-nc-sa
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