stellen wir uns vor: eine strasse weiter brennt es lichterloh. die bewohner_innen der dortigen häuser müssen fliehen, laufen um ihr leben. sie kommen über die grundstücke gelaufen und manchen wollen sich über unser grundstück in sicherheit bringen. die meisten haben nicht einmal vor, sich bei uns niederzulassen, sie laufen durch. aber wir halten sie auf, ergreifen sie und drängen sie zurück auf jenes nachbargrundstück, von dem sie gekommen sind. sollen sich doch die nachbarn um diese menschen kümmern! uns geht das nicht nur nichts an, wir helfen nicht, wir lassen aber auch niemanden durch. wo kämen wir da hin! abgrundtief.
genauso abgrundtief haben wir uns als österreichischer staat schon oft verhalten, zuletzt an diesem wochenende, wo 93 personen – darunter viele kinder, das jüngste erst ein jahr alt – wieder nach italien zurückgeschoben wurden. innerhalb weniger stunden. raus, weg, fort!
eine solche vorgangsweise mag gesetzlich gedeckt sein. sie ist aber abscheulich. wer weiss, dass diese menschen aus kriegsgebieten flüchten und einfach nur irgendwo sich in sicherheit bringen wollen, kann diese menschen nicht einfach zwangsverbringen. wer weiss, dass italien bereits unter der ständig wachsenden und weiter rasch steigenden zahl von flüchtenden menschen aus allen möglichen krisengebieten schwer zu kämpfen hat, darf diejenigen, die aus italien raus wollen, nicht einfach zurückbringen. wer weiss, dass die flüchtenden in andere länder weiter reisen wollten und sie daran hindert, handelt zynisch.
dublin II oder was auch immer. die mitmenschlichkeit verlangt menschen in not immer schutz und hilfe anzubieten. uns dürfen die kriege, die gewaltausbrüche und „säuberungen“ in den krisengebieten nicht egal sein.
und wir müssen menschen, die von dort flüchten, sicherheit gewähren.
jede abschiebung ist ein verbrechen. mit diesen abschiebungen wird das leid der aus not flüchtenden menschen nur verschlimmert. wir werden zu komplizen der verbrecherischen vertreibungen.
was sich die tiroler polizei am wochenende geleistet hat, ist ein menschenrechtlicher skandal.
es zeugt von einer unmenschlichen haltung der behörden, die schärfstens zu verurteilen ist.
die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.
bernhard jenny bloggt 
Man sollt darüber nachdenken ob man mit dieser Überschrift und dem wunderbar dazu passenden Bild nicht genau das macht was das Gros unserer Berichterstattung in unseren Breiten ausmacht. Reißerischer Titel und ein Bild dazu, schon wird der Artikel angeklickt.
Um es gleich klarzustellen. Solche Dinge gehören aufgezeigt, aber dann bitte auf die zeigen die schuld sind. In diesem Fall ist es wohl eher ein sehr dickes Buch das so trocken und unverständlich geschrieben ist das es sich als Feindbild wohl eher nicht eignet.
Die Polizei hat in diesem Fall gar nichts verschlimmert. Da gibt es Anweisungen die befolgt werden auf Grund einer rechtlichen Grundlage. Es mag rechtlich gedeckt sein lese ich. Aha, was also hätten die Beamten dann tun sollen wenn sie einen Auftrag bekommen der eine rechtliche Grundlage hat? Arme verschränken, sitzenbleiben und sich weigern?
Ich verstehe echt nicht warum da auf die Polizei eingedroschen wird, wenn auch nur verbal, schriftlich, wenn der eigentliche Stein des Anstoßes ein Gesetz ist welches all das ermöglicht.
Unsere Regierungen in den letzten Jahren haben dieses Gesetz gemacht, wenn auch nur indirekt indem sie es abgesegnet haben. Die deutsche Regierung denkt bereits nach ihre Gesetze zu verschärfen und ganz Europa sieht zu wie Italien hinten und vorne nicht mehr weiß wie sie all dem Herr werden sollen weil all das bei ihnen angeschwemmt wird.
Europa macht Gesetze, jedes Land hat seine Gesetze und weil das alles noch nicht genug ist haben wir auch noch die Landesgesetze, Verordnungen und was weiß ich noch alles.
Nun sich auf diejenigen zu konzentrieren welche genau diese Gesetze vollziehen weil sie, eben von Rechts wegen dazu verpflichtet sind, finde ich ehrlich gesagt nicht zielführend.
Wenn wir schon das Thema Menschenrechte aufgreifen, dann sollten die für alle gelten, auch beim Schreiben. Ein Staat wird immer jemanden schicken um das auszubaden was Politiker verbockt haben. Ist ja auch gut so weil es dann jemanden gibt auf den man einprügeln kann, während sich unsere aalglatten InDieKameraLächler hinter Aussagen verstecken die so glatt sind das auch nicht das Geringste daran haften bleibt, außer einem schalen Geruch.
Ja, es gibt wirklich unangenehme Zeitgenossen in Uniform, aber es gibt auch verdammt viele Beamt-Innen, egal in welcher Dienststelle oder Behörde die jeden Tag einen verdammt guten Job machen, freundlich sind und auch mal mehr tun als normal.
Es wäre schön wenn wir es schaffen sachlich zu bleiben, zielgerichtet um gegen das anzugehen was die Wurzel dieses Übels ist. Wenn ich nicht mehr daran glauben kann das es wirklich gute Leute gibt, immer wieder an Stellen die wir nicht vermuten, dann können wir es bleiben lassen, uns hinsetzen und einfach zusehen wie alles schlimmer wird.
Es gibt sicher einige Polizisten, Politiker, Sachbearbeiter, Zoll, Finanzbeamte oder viele andere die solche Artikel lesen und dem zustimmen. Jetzt pauschal auf einen Berufsstand einzuschlagen wird die Kommunikation nicht einfacher machen um für solche Themen sensibilisieren zu können.
„die gesetze und regierungen verschlimmern das leid von kriegsflüchtlingen.“
Es wird sich nichts ändern wenn wir uns an Politiker wenden, Ausnahmen mal abgesehen. Es liegt an jedem von uns ob wir wählen gehen. Was, bleibt jedem sein demokratisches Recht, aber wählen gehen.
So lange so viele zu Hause bleiben weil es einfacher ist zu glauben daß sich nie etwas ändert, so lange wird sich auch nichts ändern.
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liebe lithographin! es stimmt, dass es nicht die polizei allein ist, die das unrecht verursacht. es stimmt, dass es „dahinter“ das gesetz gibt, bzw. die gesetze, das ministerium, die bezirksverwaltungen usw.
trotzdem könnten ALLE beteiligten irgendwann einmal das hirn einschalten und nachdenken, was sie hier tun. die polizist_innen sehen den menschen direkt in die augen, sie sehen die kinder und babies. sie könnten vor der zwangsabschiebung mal reflektieren, was sie da wirklich machen. dass das nicht geschieht, ist nicht einfach damit zu entschudligen, dass es eben rechtens sei.
alt aber immer wieder gut: „wenn unrecht recht wird, ist widerstand pflicht!“
und ja, ich stehe zur zuspitzung. eine diskussion braucht das.
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Hallo Bernhard Jenny !
Ich versuche mal zu erklären aus welche Ecke meine Überlegungen kommen damit mein Beitrag vielleicht ein klein wenig mehr Transparenz bekommt.
Ich machte eine Lehre, war einige Jahre beim Bundesheer, 9 Jahre bei der Polizei und mehr als 15 Jahre im Außendienst / Verkauf. Und – ich bin-war transsexuell, was für ein blödes Wort. Ich habe die entsprechende OP hinter mir und lebe jetzt als Frau. Weit ab von dem Leben das mal war, aber noch mit sehr vielen Erinnerungen und Erfahrungen.
Ich habe oft genug bei Amtshandlungen erlebt das die Presse davon berichtete und es hatte nicht das mindeste damit zu tun was tatsächlich geschehen ist. Jeder Beamte hat einen Spielraum, aber der bewegt sich in sehr engem Rahmen. Sagt nun ein Polizist nein zu so einer Aktion wird er sich bald einen neuen Job suchen müssen. Viele sind aber nicht alleine sondern haben Familie, eine Wohnung gekauft, haben Verpflichtungen und Verantwortung die sie nicht einfach ignorieren können nur weil eine Amtshandlung vielleicht ihren persönlichen Ansichten widerspricht.
Das Hirn einschalten würde bedeuten das es ausgeschaltet war. Das kann sich kein Polizist leisten der seinen / ihren Job ernst nimmt. Ich habe oft darüber nachgedacht was man ändern könnte, was ich als Einzelperson machen kann, aber da wird die Luuft schin sehr dünn. Die meisten der Beamten mit denen ich damals Dienst machte waren Menschen mit denen man reden konnte und die menschlich gehandelt haben. Wenn nun die Polizisten durch unsere Regierung, Entscheidungen der EU in eine Situation gedrängt werden die weil NUR sie von uns gesehen werden, so hat es meiner Ansicht nach wenig Sinn da anzusetzen wo die Aussicht auf Erfolg gleich Null ist weil es die eigentlich Verantwortlichen weniger als juckt wenn ein paar Bullen Probleme bekommen. Ist einfacher den Briefträger zu prügeln als den Schhreiber eines Briefes ohne Absender……
Es ist für mich das Gesamtsystem. Nur ein einzelnes Land in die Überlegungen einzubeziehen ist meines Erachtens nicht zielführend. Es müßte die gesamte EU daran arbeiten eine Lösung zu finden die damit beginnen sollte den Grund zu eliminieren der Flüchtlinge überhaupt möglich macht, wobei ich da in erster Linie von Wirtschaftsflüchtlingen rede.
Aber das wird nie passieren weil die EU nur noch ein, sich selbst erhaltender Moloch ist, der seine Recourcen selber braucht um sich am Leben zu halten mit all seinem riesigen Verwaltungsapparat.
Jedes Land der EU kocht seine eigene Suppe, Menschen werden auf Grund von Gesetzen und Verordnungen herumgeschoben wie Figuren in einem Spiel. Und die Polizisten aller EU-Staaten haben die Suppe auszubaden weil sich jeder Journalist, Schreiber auf alles stürzt was sie tun. Niemand fragt nach den wirklich Schuldigen, oder was noch wichtiger wäre, warum es genau läuft wie es läuft. Wer mit wem warum mauschelt, sich einigt.
Menschen werden abgeschoben, Häftlinge mißhandelt, Bettler werden zum Spielball von Politik und Presse ohne das ich auch nur ansatzweise erkennen könnte das auch nur einer der Entscheidungsträger Gedanken darüber macht es wirklich menschlich zu lösen. Politisch ist viel besser, weil es da schon lange nicht mehr um Menschen geht.
Und Zuspitzung ist kein Weg für mich, aber da mag es wohl viele Wege geben von denen ich die meisten nicht kenne.
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liebe lithographin!
danke für deine nochmalige und sehr persönliche, offene antwort. wieder kann ich dir nur recht geben, wenn du die gesamtheit der staaten und dann auch das gesamte gesellschaftliche / politische system ansprichst. ich habe sowohl persönlich, direkt mich betreffend als auch im zuge verschiedener begleitender tätigkeiten für willkommene (vulgo flüchtlinge) wirklich ein sehr differenziertes bild der polizei. es ist wirklich – wie in allen gruppierungen – auch bei der polizei so, dass es solche und solche gibt, ja selbst ein und die selbe person kann mal so und mal so agieren. ich musste einsätze erleben, die schlicht eine bedrohung für unschuldige menschen waren, und ich habe einsätze erlebt, wo ich anschliessend nur danken konnte, für das engagement, für den mut oder das augenmass. es gibt polizist_innen, wie jene, die mich angerufen hat um mir ihr eigenes unbehagen über die gesetzlichen bestimmungen zu erzählen, oder einmal ein anderer, der mitten in der nacht irgendwann am land einen meiner betreuten willkommenen „aufgegriffen“ hatte und nicht wusste, was er tun soll. wir hatten sehr konstruktive gespräche.
und es gibt polizist_innen, die richtig heiss sind, auf konfrontation, auf macho, auf zupacken, auf macht ausüben. solche polizist_innen sind nicht nur bei einsätzen im zusammenhang mit willkommenen, sondern auch in allen anderen bereichen fehl am platz.
aber nochmal: es kann sogar ein und die selbe person sein, die einmal so, und einmal anders auftritt.
und hier kommt dein angesprochenes „system“ zum tragen. es ist natürlich NICHT egal, welche grundstimmung, welche hetze oder deeskalierung, welche feindbilder oder soziale differenzierungen greifen. dafür sind in der eu, in österreich und in den bundesländern bis „hinunter“ in die letzte ebene der hierarchien menschen verantwortlich. diese „stimmung“ wird permanent in den letzten jahrzehnten verschlechtert und immer bedrohlicher (natürlich auch für die polizist_innen selbst!). aber das ist absicht. je unsicherer sich die/der einzelne fühlt, umso eher werden befehle brav umgesetzt.
es sind die rahmenbedingungen, die darüber entscheiden, wie oft jemand so oder so handelt. ob sich engagement und courage oder machtausübung und zynisches durchgreifen durchsetzen. und wenn einmal die „stimmung“ im kader so weit ist, dass „asylantenversteher“ oder „bimbofreunde“ in den eigenen reihen gemobbt werden, dann können wir uns ausrechnen, wie das läuft.
für die betroffenen – in diesem fall die abgeschobenen menschen – ist die polizei der repräsentant unseres staates, die polizist_innen waren die „berührung“ mit österreich im wahrsten sinne des wortes. dass hier insgesamt etwas sehr grundsätzlich verändert werden muss, ist mir klar. ich versuche auch immer wieder den gesamtblick im auge zu behalten. aber wirklich „heiss“ werden die fehler unserer gesellschaft dann an den individuellen orten der betroffenheit. dort wo die amtshandlung passiert.
viele menschen haben lange nichts gegen abschiebungen gehabt, weil sie sich da immer ein gratisticket für ohnehin friedlich reisende vorgestellt haben, nach dem motto: „so, du fliegst halt mal dahin.“ das hinschauen auf das, was abschiebung wirklich bedeutet, wie abscheulich menschen zwangsverschickt werden, das ist nicht erst seit omafuma wichtig. und deshalb meine „zuspitzung“ auf das geschehen. weil es mir nicht in den kopf will, wie jemand – polist_in oder nicht – menschen, die aus einer notlage zuflucht suchen, deportiert.
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Ich sehe schon Bernhard Jenny, wir kommen der Sache und unseren Standpunkten näher. Wäre wohl an einem Tisch bei einem persönlichen Gespräch schneller gegangen. Ich kann dem was Sie schreiben zustimmen. So oder so. Danke für die ausführliche und informative Antwort 🙂 und noch einen schönen Tag.
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Zwar „befolgen“ Polizist_innen „nur“ Anweisungen und Gesetze und ich will auch nicht abstreiten, dass es durchaus Polizist_innen gibt, die eine gute Arbeit leisten, aber die Hauptaussage des Textes stimmt leider. Bedauerlicherweise habe ich die Situation in Österreich nicht genau im Überblick, kann aber aus meiner Sichtweise in Deutschland dieses Fazit nur bestätigen.
In Kreuzberg rückte zum Beispiel vor wenigen Wochen die Polizei mit Maschinengewehren an, weil sie Geflüchtete räumen wollten, die für ein Bleiberecht und bessere Bedingungen in den Lagern protestieren wollten und daher in ein verlassenes Schulgebäude gezogen sind. Nun kann auch hier gesagt werden, dass auch dies ein Befehl „von oben“ war – aber hat nicht jede_r eine Mitschuld, der sich diesen Befehlen nicht wiedersetzt?
Des Weiteren gibt es auch Beispiele dafür, dass Menschen konkret unter der Gewalt von vielen Polizist_innen leiden, ohne dass es direkt durch ein Gesetz angeordnet worden ist:
Das ganze nennt sich racial profiling. Menschen werden aufgrund rassistischer Denkmuster tagtäglich schikaniert, angehalten, kontrolliert – Denn jede_r der nicht „weiß“ ist, könnte ja illegal hier sein.
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Um es klar zu stellen alefanz, ich bin mir absolut klar darüber das es schwarze Schafe bei der Polizei gibt, genau so wie in jedem anderen Betrieb. Das Beispiel mit Kreuzberg ist mehr als bedenklich, aber sich einem Befehl zu widersetzen wird den Job kosten, und das können sich nur die wenigsten leisten.
Und je länger ich darüber nachdenke das Polizisten oder andere Beamte ganz nach Belieben Nein sagen können birgt auch Gefahren die auf den ersten Blick nicht wirklich abzuschätzen sind.
Ideal wäre es soweit deeskalierend zu wirken das sich die Situation von innen her entspannen kann. Sei es vor Ort, oder an der Tatstatur. Wohl auch nur so ein Tagtraum, aber schön wäre es schon.
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