Kategorie: politik

die unglaubliche geschichte von sam – happy end für seine familie?

dass abschiebungen absurd sind, brauche ich hier nicht zu wiederholen. wie unglaublich die geschichten sind, zeigt die schilderung, die mir ursula dumnoi vom verein schmetterling schickt:

foto privat

Am 4. April 2011 nachmittags als Sam nachdem Lebensgefährtin „Ariane“ (Name geändert) von der Arbeit nach hause kam und die Obhut ihrer gemeinsamen Tochter „Cindy“ (Name geändert) übernahm . Alles war wie immer, Sam hatte während Ariane arbeiten war für Cindy gesorgt und ging zum Polizeiwachzimmer um sich seine Anwesenheit bestätigen zu lassen!

Es war ihm das gelinderte Mittel gewährt worden, das heißt: er musste sich wie es auf dem Schreiben stand täglich bei der Polizei melden. Der dienst habende Polizist unterschreibt und stempelt das Papier ab, welches Sam von der fremdenpolizeilichen Stelle zur Vorlage erhalten hat. Das gelinderte Mittel wird „verhängt“ wenn von der Aufnahme in die Schubhaft abgesehen wird und sich statt dessen der Betroffene wann es vorgeschrieben wurde bei der Polizei meldet!

An diesem 4. April durfte Sam nicht mehr nachhause gehen, es wurde ihm gesagt:“heute bleibst du da!“ Er wurde in eine Zelle gebracht und am nächsten Morgen nach Wien zum Flughafen gebracht und musste nach Gambia seinem Herkunftsland zurückfliegen. Ariane und Cindy verloren von einer Minute zur anderen Lebenspartner und Vater und blieben alleine zurück!

Sam kam im März 2006 nach Österreich und suchte um Asyl an! Im September desselben Jahres lernten sich Sam und Ariane kennen und wurden ein Liebespaar. Alles war wie es normal ist, bis der Negativ Bescheid kam im Jänner 2009 und Sam kurz darauf vor der Delegation der Gambianischen Botschaft erscheinen musste. Es wurde ihm von den Delegierten gesagt, dass er in Österreich bei Ariane, die schon im dritten Monat mit Cindy schwanger war!

Cindy wurde im Juli 2009 geboren und wie es bei vielen Paaren ist, war Sam auch im Kreissaal bei Ariane und erlebte die Geburt Cindy´s mit! Die kleine Familie kam zusammen bis zum April 2010! Cindy war neun Monate alt und ihr Papa wurde abends von Polizisten abgeholt und am nächsten Tag saß er im Flugzeug nach Gambia! In seiner Verzweiflung, dass er gezwungen wurde seine Familie zu verlassen verletzte er sich selbst mit einer Bruchstück eines Spiegels! Neben kleineren hatte er tiefere Schnittwunden am Bauch und Hals, so saß er im Flugzeug! Ein Arzt in Brüssel verhinderte aufgrund der Wunden, die ärztlich und chirurgisch versorgt werden mussten seinen Weiterflug nach Gambia!

Sam kam zurück nach Wien und in Schubhaft, das wusste Ariane nicht, sie wurde nicht verständigt! Nach einer Woche Abwesenheit konnte sie Sam aus der Schubhaft anrufen und ihr sagen, dass er wieder in Wien ist! Er wurde drei Monate in der Schubhaft festgehalten und jede Woche besuchte ihn Ariane mit Cindy ihrer Tochter! Während dieser Zeit wurde Sam misshandelt und körperlich verletzt! Er stellte einen weiteren Asylantrag auf diesen erhielt er nie eine Antwort, stattdessen wurde er aber entlassen und konnte wieder mit Ariane und Cindy leben!

Als Cindy ein Jahr war begann Ariane wieder zu arbeiten um für die kleine Familie zu sorgen! Sam erhielt keinerlei Unterstützung (Grundversorgung), weil sein Asylbescheid negativ ausgefallen ist! Er versorgte die kleine Cindy während Ariane arbeiten war! Sam und Ariane brachten aufgrund der Misshandlungen in der Schubhaft eine Klage ein, es kam zu einer ersten Gerichtsverhandlung im März 2011! Es waren 5 Zeugen, die in der Schubhaft ihren Dienst versahen geladen, es kam einer persönlich, der Amtsarzt um seine Aussage zu machen! Diese trug jedoch nicht zur Klärung bei also wurde die Verhandlung vertagt, der neue Termin wäre im Mai gewesen! Ariane fragte den Richter, ob Sam wieder mit seiner Abschiebung rechnen musste? Der Richter beruhigte sie, solang seine Klage läuft sollte er Abschiebeschutz haben!

Bis zum 5. April 2011 als er nach Gambia fliegen musste! Ariane blieb zum zweiten mal alleine mit Cindy zurück und nun kam neben der Trennung auch auf sie zu, dass sie finanziell in die Enge getrieben wurde. Sam hatte in Gambia keine Chance Arbeit zu finden, also schickte sie ihm Geld, damit er essen konnte. Dazu kamen aber noch andere Kosten wie die Fahrt zur österreichischen Botschaft nach Dakar/Senegal wo er seinen Antrag auf Wiedereinreise stellte. Auch jedes Dokument welches beglaubigt verlangt wird muß bezahlt werden!

Im Mai hatte Ariane sich persönlich im Radio Ö1 gemeldet und ihre Situation geschildert auch wurde um Spenden ersucht und es wurde Geld auf unser Vereinskonto überwiesen für Ariane und Sam! Ariane konnte im Juni nach Gambia fliegen, Sam heiraten und gemeinsam stellten sie den Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Dieser wurde von der österreichischen Botschaft abgelehnt „weil Sam jünger als 21 Jahre war“!

Im Mai 2012 wurde er 21 Jahre und stellte wieder einen Antrag, das bedeutete noch einmal zahlen! Die Originale von Geburts-, und Heiratsurkunde, die von Dakar nach Wien geschickt wurden sind verloren gegangen, diese mussten noch einmal ausgestellt und bezahlt werden!

Die letzte Mitteilung der österreichischen Botschaftsangestellten in Dakar lautet: Sam muß sein Reisezertifikat und Flugticket vorlegen, dann steht seiner Rückkehr zu seiner Familie nichts mehr im Wege!
Ariane ist aber finanziell am Ende, sie verdient nicht soviel um Sam´s Flugticket bezahlen zu können. Sie hat bereits ihr Konto bis zum Limit überzogen, sie musste sich bereits Geld ausborgen weil Sam es benötigte um wieder kommen zu können!

Deshalb bitten wir vom Verein Schmetterling um Spenden für Sam und seine Familie damit er bald zurückkommen kann und mit Cindy im Juli vielleicht ihren zweiten Geburtstag feiern kann!

Verein Schmetterling
Erste Österreichische
BLZ 20111
Konto Nummer 287 166 030 / 00
BIC GIBAATWWXXX
IBAN AT 222011128716603000

Wir danken allen, die für Joel gespendet haben, er hat sich gefreut auch weil er es Menschen wert war für ihn Geld zu geben!

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.

    • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link

    amina samt mutter freikaufen?

    keiner kommt rein - foto: bernhard jenny

    nun ist er also da: der spendenaufruf für amina und ihre mutter. und ja. ich sehe das auch so problematisch wie viele, die sich mit dem bleiberecht auseinandersetzen.

    schliesslich ist es eine ziemlich eigenartige vorgangsweise von landeshauptfrau burgstaller und co den aufenthalt vorerst einmal nur „bis zum Ende dieses Schuljahres“ zu gewähren. meine vorbehalte habe ich bereits unmittelbar bei bekanntwerden ihrer stellungnahme bekannt gegeben. (siehe blog vom 16.5.2012)

    und dann die beiden um asyl ansuchenden – amina und ihre mutter – „umzuwidmen“, also sie nun den asylantrag zurückzunehmen und sie für ihre ausbildung als schülerin (amina) und studentin (die mutter) im land zu lassen, ist eine „kurve“ die ziemlich genau nur einen zweck hat: den öffentlichen druck aus der angelegenheit zu nehmen und nur ja keinen präzedenzfall für andere asylwerberInnen daraus werden zu lassen.

    es bleiben viele fragen offen:

  • wie lange soll das sortieren von menschen mit und ohne lebensfreiheit noch weitergehen?
  • wie lange soll die lust der xenophoben und rassistInnen noch weiter auf kosten von menschenleben und lebenschancen befriedigt werden?
  • wie lange sehen wir bei dem unerträglichen eiertanz der politisch verantwortlichen zu, den sie aufführen, wenn es darum geht, die immer noch braunen hirnis als wählerInnen zu umturteln?

    • es ist ein skandal, dass wir nun für amina und mutter freikaufsprämien sammeln müssen.

    andererseits:
    alljene, die sich gegen eine solche „lösung“ des akuten falles von amina und ihrer mutter auflehnen, müssen erst einmal einen besseren, praktikableren bzw. sichereren lösungsweg auf den tisch legen. ganz praktisch. keine „man sollte eigentlich“-lösung, sondern eine „so geht es“-vorgangsweise.

    solange es eine solche nicht gibt, bleibt wirklich nichts anderes, als die praktische solidarität über das schnöde geld zu üben.

    12000 euro müssten als sicherstellung aufgebracht werden, um einen antrag für amina und ihre mutter überhaupt stellen zu können. klingt viel, wären aber angesichts 4000 unterzeichnerInnen der onlinepetition gerademal 3 € pro person. wir sollten aber mehr geben, da sicher nicht alle spenden werden.

    jeder euro für amina und mutter ist gut investiert. jeder euro soll die politisch verantwortlichen beschämen, dass es überhaupt so weit kommen muss. es gibt viele aminas, wo der hier eingeschlagene weg nicht möglich ist.

    was die engagierten schülerInnen und lehrerInnen der HASCH/HAK hallein nun im rahmen der „politischen bildung in der praxis“ lernen, spricht für sich: um nur ja nicht wirklich den dingen auf den grund gehen zu müssen, um nur ja den spagat zwischen feiertagsreden und fremdenfeindlichkeit irgendwie hinzukriegen, wird getrickst. dass damit die fundamente unserer demokratie erschüttert werden, dürften die handelnden nicht einmal merken. zu sehr ist der horizont durch das schielen auf umfragezahlen und popularitätskurven aus dem blickfeld geraten. nur: politik ist keine castingshow. es sollte nicht um unterhaltung, sondern um verantwortung gehen.

    der skandal wird daher durch die freikauflösung für amina nicht kleiner.
    sondern grösser.

    und hier der spendenaufruf des personenkomitees im original:

    Spendenaufruf Amina soll bleiben!

    Womöglich haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugesagt hat, Amina und ihrer Mutter zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres, also Juli 2012 Aufenthalt zu gewähren.

    Um Amina und ihrer Mutter den Aufenthalt darüber hinaus in Österreich zu sichern, wird ein Antrag gestellt, damit sie zu Ausbildungszwecken als Schülerin bzw. Studentin in Österreich bleiben dürfen. Dadurch entfällt jegliche öffentliche Unterstützung.

    Wir müssen uns nun bemühen, so schnell wie möglich jemanden zu finden, der die Patenschaft übernimmt und auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die gesetzlichen Anforderungen sind hoch, da sowohl die Wohnung als auch der Unterhalt aus privaten Mitteln finanziert werden müssen. Allein für den Unterhalt sind monatlich fast €1.000,– aufzubringen. Für die Antragstellung ist eine Sicherheit in der Höhe von €12.000,– zu hinterlegen.

    Da es Aminas Mutter bisher aufgrund des Asylantrags nicht möglich war in Österreich zu arbeiten, ist es verständlich, dass sie diese Summe unmöglich alleine aufbringen kann.

    Wir bitten Sie daher, zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten.
    Zu diesem Zweck wurde das unten angeführte Spendenkonto eingerichtet.

    Wir ersuchen Sie um Ihre Mithilfe!!!

    Volksbank Salzburg
    Empfänger: AMINA SOLL BLEIBEN
    BLZ 45010 Kto: 020 139 747
    IBAN: AT434501000020139747 BIC: VBOEATWWSAL

    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
    Das Personenkommitee „Amina soll bleiben“

    hier der überblick über alle blogeinträge in zusammenhang mit amina

    das erbettelte nehmen

    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen (foto bernhard jenny)

    Wieder mehr Bettler in Salzburg

    wieder heisst schon wieder
    lästig diese bettlerInnen
    warum in salzburg
    bei uns
    in der feinen stadt

    Mit den wärmeren Temperaturen kommen auch wieder mehr Bettler in die Stadt Salzburg.

    mit den wärmeren temperaturen
    kommen die fliegen
    weil das faule fleisch noch fauliger wird
    die maden
    die uns alles wegfressen
    die bettlerInnen
    in die stadt

    Polizeisprecher Anton Schnetz schildert: „Speziell in den Stadtteilen Lehen und Liefering sind wieder mehr Bettler unterwegs. Hier gab es auch schon Beschwerden.“

    ja das erklärt alles
    danke lieber polizeisprecher
    wenn es schon beschwerden gab
    dann müssen wir
    dann können wir gar nicht anders
    na dann mal ran

    In den vergangenen Tagen räumten die Polizisten leer stehende Häuser in der Stadt Salzburg, in denen sich Bettler einquartiert hatten.

    leerstehende häuser
    sind nun einmal dazu da
    leer zu stehen
    sonst wären sie ja keine
    leerstehenden häuser mehr
    also wirklich

    „Nachdem das illegal ist, wurden die Bettler aufgefordert diese Häuser zu verlassen und das haben sie auch gemacht“, so Schentz.

    auffordern ist immer gut
    freiwillig sind sie dann gegangen
    ganz ohne einschüchterung
    zigeu na sinti
    pack

    Außerdem wurden Zeltlager im Eichetwald und an der Lehener Brücke geräumt.

    diese bettlerInnen sind wirklich
    das letzte
    da beziehen sie zum schein
    leerstehende häuser
    nur um uns abzulenken
    dabei machen sie in wirklichkeit
    eine auf campen
    mit zelten und so
    im wald
    das kann nicht sein
    fehlt nur noch
    dass sie unsere kinder mitnehmen

    Doch die Polizisten können den Bettlern lediglich das erbettelte Geld abnehmen.

    die runden münzen sind die erbettelten
    die eckigen münzen haben sie vorher schon gehabt
    bunte geldscheine sind erbettelt
    schwarzweisse haben sie vorher besessen
    das ist wichtig
    bei der differenzierung
    von raub- äh bettelgeld
    und eigentum
    das die vielleicht hatten
    aber das erbettelte
    muss denen weggenommen werden
    wird brav verbucht
    geht dann an die staatskasse
    von bettlern heute eingenommen
    2,51
    devisen werden nicht gesondert gelistet
    sondern geschätzt

    Mehr können die Polizisten gegen die Bettlerbanden nicht tun, da die meisten Bettler aus Rumänien stammen und als EU-Bürger frei herumreisen dürfen.

    das ist das eigentlich peinliche
    bettlerInnen haben eu-staatsbürgerschaft
    bettlerInnen als eubürgerInnen
    das geht nicht
    betteln sollte
    automatisch die
    eu-bürgerschaft
    zum erlöschen bringen
    dass arme reisefreiheit haben
    dass arme eubürgerInnen sein können
    das geht zu weit

    abschieben
    weg
    weit fort
    ins sichernichtmehrzurückkommland
    raus aus der eu
    oder an einen ort wo das problem gelöst wird

    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen

    und dann an einen ort mit ihnen
    wo das problem gelöst wird

    ______________
    die zitierten stellen stammen aus dem bericht des orf „wieder mehr bettler in salzburg„

    kinder- und jugendanwaltschaft zum thema asyl: wie oft noch?

    kija Salzburg - Andrea Holz-Dahrenstaedt © bruckner

    mit einem offenen brief an bundespräsident, bundesregierung und den nationalrat macht die kinder- und jugendanwaltschaft salzburg unmissverständlich klar, dass es in der asyl- und bleiberechtsdebatte nicht bei ewigen einzelfalldiskussionen bleiben darf. es geht um viel mehr:

    Wie oft noch?

    Amina, Denis, Daniela und Dorentina …, in regelmäßigen Abständen erschüttert und bewegt ein Abschiebe-/Asylschicksal junger Menschen die Öffentlichkeit. In regelmäßigen Abständen versuchen couragierte NachbarInnen, SchulfreundInnen, LehrerInnen oder Pfarrer dies zu verhindern, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm, bemühen sich PolitikerInnen verschiedener couleur um humanitäre Lösungen im Einzelfall, und tun vollziehende Beamte ihre Pflicht: „So sind eben die Gesetze!“

    Tatsächlich „regeln“ Asyl- und Bleiberechtsfragen hierzulande eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Gesetzeslage. Aber wer macht diese Gesetze? Sie sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern von Menschen im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen und von zu vielen PolitikerInnen geduldet und stillschweigend hingenommen worden. Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.

    Hut ab vor allen, die Zivilcourage zeigen! Aber Schluss mit Einzelfalllösungen!

    Wir fordern kinderrechtskonforme Asyl- und Fremdengesetze, die nicht zulassen, dass…

    – junge Menschen fünf Jahre und länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten,

    – sie in dieser Zeit von Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,

    – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht dieselbe Fürsorge der Jugendwohlfahrt erhalten, wie andere junge Menschen, die ohne Eltern aufwachsen müssen,

    – 6-köpfige Familien jahrelang auf 20qm „hausen“ müssen,

    – Kinder und Jugendliche oder Familien abgeschoben werden, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben.

    Die Situation dieser jungen Menschen ist dramatisch, die rechtliche Situation beschämend, es besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!

    Im Namen aller „WutbürgerInnen“

    Andrea Holz-Dahrenstaedt
    Kinder- und Jugendanwältin in Salzburg

    eine kompetente stimme, die auf die tragweite der zynischen gesetzvollziehung und den dringenden handlungsbedarf aufmerksam macht. ob auch diese stimmen, wie viele andere vorher überhört, lapidar heruntergespielt oder endlich einmal ernst genommen werden, werden wir sehen.

    jedenfalls sind immer weniger bereit den wahnsinn hinzunehmen.

    ____
    link zu presseaussendung kija salzburg
    foto: andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg © bruckner salzburg

    claudia schmied neue trackshittaz frontsängerin?

    claudia schmied neue trackshittaz frontsängerin?

    es gibt peinlichkeiten die wehtun.
    es gibt peinlichkeiten die nicht nur wehtun, sondern schon den offenbarungseid in sachen kultureller mittellosigkeit bedeuten.

    wenn es stimmt, wenn es wirklich stimmt, dass die reformvorschläge der regierung darin gipfeln, dass wir nun auch zu den volks- und hauptschullehrerInnen „professor“ sagen, dann ist das das schulpolitische schwarze loch.

    da gibt es wirklich nichts mehr zu sagen.
    gratulation.
    diese reformfreudigkeit macht mich sprachlos.

    woki mit dein popo war also doch nicht das schlimmste.
    die regierung schafft es noch tiefer.
    viel tiefer.

    behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

    klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

    der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

    Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
    Bundesasylamtes.

    Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

    Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

    Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

    Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

    Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

    Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

    Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

    auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

    Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

    Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

    Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

    Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

    Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

    Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

    es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
    missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
    wir klagen an.