Kategorie: derstandard.at

straches spiel mit dem changiereffekt

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt“

mit der glasklaren ansage vergangenen sonntag im hinblick auf die wahlen in wien, es sei „spätestens heute sichtbar geworden, dass wir dort erstmals seit 70 jahren stärkste kraft werden können“, spricht strache klartext. unverblümt werden also die politischen wurzeln offengelegt. 1943 bis 1945 war hanns blaschke bürgermeister von wien, ein ehemals illegaler funktionär der nsdap und mitglied der ss. strache stellt sich also offen und ohne hemmungen in die reihe jener, die europa in die größte katastrophe gestürzt haben.

wer solches tut, kalkuliert kaltblütig mit der schwäche der andersdenkenden. während diese sich schockiert abwenden, überlegen, was sie sagen könnten, wie sie dazu stellung beziehen würden, wenn sie es denn tun würden, hat der haudegen schon seinen sieg davongetragen.

bewusstes strickmuster

das strickmuster ist bewusst gewählt: „seit 70 jahren“ gibt es auch die demokratie in österreich, vor 70 jahren wurde der nationalsozialismus besiegt. 1945 ist natürlich der wendepunkt, auf den so oder anders bezug genommen werden kann. es ist aber kein zufall, dass strache hier bewusst mit dem changiereffekt spielt. die einen hören ein harmloses statement, die anderen ein zwinkern mit dem rechten auge. die „richtigen“ werden es schon verstehen. die diskussion darüber, wie das jetzt wirklich gemeint war, das dementi und die neuerlichen dispute sind eingeplant. dennoch: wer sich auch nur indirekt in die nähe des dritten reichs stellt, darf für niemanden möglicher ansprechpartner sein.

sich in österreich politisch sich zu disqualifizieren ist anscheinend unmöglich. wenn selbst nach solch offenen anknüpfungen an die braune vergangenheit einfach nur weiter der alltag des wahlkampfs stattfindet, ohne dass jemand stopp ruft, darf sich niemand über das sich abzeichnende blaue „wunder“ echauffieren.

demokratische grundwerte

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt.“ wahlkampf muss immer die demokratischen grundwerte achten und verteidigen. wer sich in die tradition der feinde der demokratie stellt, betreibt wiederbetätigung. lange bevor das juridisch verfolgbar wäre, müsste es politisch geächtet und wirksam zurückgewiesen werden. aber wer an sich selbst kaum mehr glaubt, wird kaum mehr glaubwürdigkeit vorspielen können.

die demokratische mehrheit muss aber unbedingt zu klareren positionen finden, statt bloß den kopf über strache und die seinen zu schütteln. die demokratische mehrheit muss nicht trotz, sondern gerade wegen der unmittelbar bevorstehenden wahl klarmachen: die demokratie steht nicht zur disposition. (bernhard jenny, derstandard.at, 30.9.2015)

selektion von flüchtlingen ist zynisch

wir sehen flüchtlingen zu, als wäre europa ein gigantisches dschungelcamp mit geilem reality-faktor. warum nicht gleich webcams an den küsten?

unruhe ist in den vergangenen tagen entstanden. besonders durch die wiedereinführung von grenzkontrollen, die aussetzung von zügen und busverbindungen hat deutschland jenen menschen, die sich über ungarn und österreich durchgeschlagen hatten neuerlichen stress verursacht. und die zwischenstationen sind seither an die kapazitätsgrenzen gestoßen, so sagen das die verantwortlichen. haben die europäischen außenministerien, innenministerien, flüchtlingsbeauftragten und sonstige informationsdienste keine kenntnis über die bewegungen aus den krisengebieten?

genauer betrachtet ist die situation allerdings nicht nur künstlich heraufbeschworen, weil aufgrund der über wochen über den balkan ziehenden menschen durchaus absehbar gewesen wäre, wohin diese flüchtenden menschen wollen und entsprechende vorkehrungen längst getroffen sein könnten. sie ist auch eine sehr zynische, denn die gefährdung von menschenleben müsste nicht sein: flüchtenden menschen wird sehenden auges zugemutet, dass sie in ihrer verzweiflung durchs meer schwimmen, in ungeeignete bootsbehelfe steigen, dann elendslange gewaltmärsche durchstehen und sich durch unwegsames gelände oft hungernd und durstend durchschlagen müssen, um letztlich vor stacheldrahtzäunen zu stehen, durch minengefährdetes gebiet zu gehen und oft wie verbrecher gejagt zu werden. auf diesen langen wegen brechen krankheiten aus, werden kinder geboren, müssen die menschen unglaubliche strapazen ertragen, um dann vielleicht auf einer brücke nach freilassing zurückgewiesen zu werden? bitte warten.

refugee-tv?

wir wissen also seit monaten, dass diese menschen entschlossen ihr leben retten wollen und sehen ihnen zu, als wäre europa ein gigantisches dschungelcamp mit geilem reality-faktor? warum nicht gleich webcams an den küsten und wanderrouten aufbauen, für werbefinanzierte live-übertragungen im refugee-tv?

europa versündigt sich an den menschen, die um ihr überleben laufen. schon geil, zu wievielen marschkilometern verzweifelte fähig sind, was? schau, dort drüben kommt wieder einer!

kein hindernislauf

flüchtende menschen haben jeden anspruch auf schutz. wer glaubt, die menschen per wassergraben und hindernislauf aussieben zu dürfen, macht sich schuldig. selektion von flüchtlingen ist zynisch. (bernhard jenny, der standard, 18.9.2015)

flüchtlinge: schluss mit quoten

statt den schwerpunkt auf belastung zu legen, sollte man flüchtlingen ein europaasyl und wahlfreiheit anbieten

selbst befürworterinnen und befürworter einer willkommenskultur für flüchtlinge verwenden das unwort quote. dabei ist die verteilung von 160.000 flüchtlingen auf alle EU-staaten – wie von EU-kommissionschef jean-claude juncker nun gefordert – keine lösung. denn eine quote legt den schwerpunkt auf belastung und problem. würden wir menschen als chance begreifen, würden wir um diese menschen werben.

viele flüchtlinge, die in der vergangenen woche durch österreich gereist sind, und viele, die noch kommen werden, haben als traumziel deutschland angegeben. manche konnten von verwandten dort erzählen und wissen schon genau, wohin sie wollen. sollen sie einer quote wegen im ungarischen györ oder in st. gilgen, salzburg oder bregenz bleiben müssen, wo sie doch unbedingt zur familie in bremen oder hamburg wollen?

europaasyl und wahlfreiheit

wir brauchen ein europaasyl. nicht ein einzelner staat, sondern europa nimmt die flüchtenden auf. wer den asylstatus anerkannt bekommt, kann sich in europa frei niederlassen – wie europäische bürgerinnen und bürger auch. dabei könnte – ohne die wahlfreiheit der einzelnen zu beschränken – durchaus über unterschiedliche anreize ein steuerungseffekt entstehen, der es verhindert, dass alle nur in ein oder wenige länder wollen.

derzeit ist deutschland aus vielen gründen noch das gelobte land, nicht zuletzt auch durch das aussetzen der dublin-iii-vereinbarungen. wenn ganz europa zur sicheren zone wird, weil niemand mehr irgendwohin geschoben wird, dann wären wohl andere faktoren entscheidend: welche beruflichen chancen werden geboten, welche vorausbildungen werden anerkannt, welche schulungs- und fortbildungsprogramme oder welche starthilfen können in anspruch genommen werden. die eu selbst könnte solche förderprogramme für verschiedene regionen anbieten, um lenkungseffekte zu erreichen. eine solche regelung würde aus flüchtlingen mündige menschen machen, die selbstbestimmt ihr neues leben beginnen können. alle, denen das zu viele rechte sind, sollten überlegen, dass diese menschen bei null beginnen müssen. sie sollen doch besser je nach ihren beruflichen qualifikationen und sehnsüchten loslegen dürfen, wo sie wollen. dann sind die chancen sehr hoch, dass sie ihr neues leben in sicherheit auch würdig und selbstbestimmt weiterentwickeln können.

integrität und einheit

mit einem europaasyl würde die europäische gemeinschaft auch die eigene integrität und einheit signalisieren. es wäre ein weg, die nationalstaatlichen engstirnigkeiten zu überwinden. es würde europa insgesamt stärken und die währung mensch höher bewerten als die währungen in gold und geld. denn menschen sind nichts für eine quote. (bernhard jenny, der standard, 11.9.2015)

lahme politik – lahme institutionen

die sozialen medien hingegen sind nicht nur sozial, sondern auch schnell

ein phänomen begleitet das drama um die vor krieg und tod flüchtenden menschen in ganz europa: ob die versorgung mit essen, getränken und hygieneartikeln oder skandalöse übergriffe der behörden wie zuletzt in ungarn: die politik ist gelähmt, die institutionen sind langsam, alles dauert ewigkeiten.

ein nicht zu unterschätzender faktor sind dabei die sogenannten sozialen medien. diese leiten informationen wesentlich schneller weiter, als sich das die traditionellen großinstitutionen und verantwortlichen vorstellen können.

freiwillige zur stelle

beispiel salzburg, 31. august. am nachmittag gegen 15 uhr sendet der grüne europaabgeordnete michel reimon einen tweet mit der info, dass ein mit flüchtlingen überfüllter railjet von wien nach münchen unterwegs ist. innerhalb kürzester zeit haben zuerst etwa 15, später noch viel mehr freiwillige helferinnen und helfer wasser, brot und babynahrung sowie windeln zum salzburger bahnhof gebracht und in den railjet nach münchen gereicht. schnell war klar, dass es so weitergehen wird, also wurde auch für die weiteren züge entsprechend hilfe vorbereitet.

nach auskunft des einsatzleitenden magistratsdirektors martin floss erfuhr die bezirksverwaltung erst um 20.36 uhr von den umständen auf dem salzburger bahnhof, der großteil der helferinnen und helfer des roten kreuzes wurde erst um 1 uhr früh per sms alarmiert. zu einem zeitpunkt, als bereits mehr als hundert private helferinnen und helfer mit massiver unterstützung der öbb für die 1.500 menschen im hauptbahnhof salzburg gesorgt hatten.

fazit: der großalarm der traditionellen hilforganisation wird zehn stunden nach der erstinformation über twitter und facebook ausgelöst. die sozialen medien sind also nicht nur sozial, sondern auch schnell. zu schnell für politik und institutionen, scheint es.

ereignisse in echtzeit

beispiel bicske, 3. september. die ungarischen behörden locken flüchtlinge in einen zug. sie glauben, damit nach westeuropa weiterreisen zu können. der zug wird jedoch in bicske gestoppt, die menschen sollen in ein lager gezwungen werden. was sich dann abspielt, ist kaum vorstellbar. in brütender hitze müssen menschen im zug ausharren, tränengas wird eingesetzt, die presse wird verjagt.

wieder sind es die infos über twitter und facebook, die eine große zahl interessierter in österreich verfolgen, wieder weiß man von direkt aus dem zug oder in der nähe des zuges twitternden menschen über die lage bescheid. doch die österreichischen behörden sind still. eine sofortige diplomatische intervention unserer regierung in richtung ungarn, ein öffentliches auftreten des kanzlers mit der klaren botschaft, dass eine zwangsanhaltung von flüchtenden menschen in zügen oder lagern nicht akzeptabel sei, ein umgehendes offizielles entsenden einer delegation, die sowohl hilfe als auch konkrete verhandlungen mit den ungarischen behörden aufnimmt, das wären mögliche rasche reaktionen gewesen. aber so schnell passiert einmal gar nichts.

fazit: eine große anzahl internetaffiner menschen erfährt praktisch in echtzeit von menschenrechtsverletzungen. für alle menschen, und daher für flüchtende menschen im besonderen, gilt sowohl das recht auf freiheit und sicherheit (artikel 5 menschenrechtskonvention) als auch das verbot von folter (artikel 3). daher sind sowohl das abdrängen als auch das in-die-irre-führen, das zwangsanhalten in lagern, das festhalten in überhitzten zügen und der einsatz von tränengasspray gegen flüchtlinge nicht hinzunehmen. die traditionellen strukturen von regierung, parteien und behörden haben noch nicht einmal die reaktionen überlegt, geschweige den kleinen finger gerührt. die sozialen medien sind schon wieder zu schnell.

es wird zeit, dass die entscheidungsträgerinnen und entscheidungsträger endlich ihr tempo dem leben in echtzeit anpassen und handeln. jetzt. nicht übermorgen. (bernhard jenny, derstandard.at, 4.9.2015)

in traiskirchen geht österreich vor die hunde

es braucht menschlichere fantasien – und eine grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft

„die menschen hier haben es nicht leicht“, sagt ein sichtlich ratloser bundespräsident nach einem besuch des humanitären katastrophenortes traiskirchen. er hält es schon für einen erfolg, dass die regierungsspitze, bundeskanzler werner faymann, vizekanzler reinhold mitterlehner und die hauptverantwortliche für das desaster, innenministerin johanna mikl-leitner, ihn dorthin begleiten.

„die menschen hier haben es nicht leicht.“ das ist zu wenig – beschämend zu wenig! wenn angesichts des unglaublichen versagens oder zynischen zulassens von unannehmbaren zuständen dem bundespräsidenten, dem bundeskanzler, dem vizekanzler und der innenministerin nicht mehr über die lippen kommt, dann ist das eine endgültige bankrotterklärung der staatsführung.

gefährliches herumeiern

das ist nicht nur beschämend, sondern auch ernüchternd. und sehr gefährlich. weil jenen kräften hilflos zugespielt wird, die aus dem chaos kapital schlagen. und das könnte in einer politisch finsteren nacht enden. wie absurd würden dann diese ratlosigkeit, untätigkeit, dieses herumeiern und diese unfähigkeit im nachhinein erscheinen? es wird dann zu spät sein, es sich nochmals anders zu überlegen.

große und kleine bankrotterklärung

wir brauchen eine sehr grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft. denn in (fast) jeder politischen partei gibt es längst menschen, die sich nicht mehr mit der aktuellen situation abfinden möchten. auch die övp hat ihre andreas bablers. diese erneuerungskräfte und auch solche aus der „freien“ engagierten szene sollten die gelegenheit bekommen, den lähmenden, inhumanen zustand zu ändern. in unserem land gibt es mehr und menschlichere fantasien, als nur menschen in lager zu sperren und dort verkommen zu lassen.

dass sogar die grünen einfach die durchgriffsmöglichkeit des bundes bei der unterbringung von asylwerber_innen absegnen – ohne konkrete maßnahmen davor, währenddessen und danach verbindlich einzufordern –, ist die kleine bankrotterklärung im einklang mit der grossen.

kaum jemand scheint zu verstehen, wie ernst die lage ist.

in traiskirchen geht österreich vor die hunde.

(bernhard jenny, derstandard.at, 19.8.2015)

„grenzmanagement“ der EU: kein pakt mit diktatoren und despoten

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden

das selektieren von menschen nach hautfarbe, das transportieren solcher herausgefilterter in geschlossenen waggons, das verbieten des betretens von bahnhöfen – wer hätte sich das noch vor zehn jahren mitten in europa vorstellen können? dennoch ist es laut medienberichten in der eu – in ungarn – geschehen. menschen werden wieder sortiert, in solche und solche. klassenunterschiede reichen zur beschreibung des unterschieds wohl nicht aus. da ist viel mehr unterschied. so einer wie zwischen „herrenmenschen“ und „untermenschen“.

aber das ist längst noch nicht alles: die eu plant offensichtlich die ernsthafte kooperation mit afrikanischen diktaturen, damit diese flüchtende menschen erst gar nicht aus ihren ländern lassen. eritrea und sudan sind plötzlich ernsthafte ansprechpartner in sachen „migrationsmanagement“ beziehungsweise „grenzmanagement“. laut einem bericht des ard-magazins „monitor“ soll in kairo eine polizeiakademie eingerichtet werden, die die exekutiveinheiten der diktaturen „entsprechend“ ausbilden.

paktfähige partner?

die eu-verantwortlichen machen dabei die augen zu. sind die grausamsten despoten und korruptesten diktatoren plötzlich paktfähige partner für die europäische union? „wir sind uns der tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären regimen zu tun haben, mit diktaturen. aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische legitimation. wir konfrontieren sie nur mit ihrer verantwortung“, sagt eu-migrationskommissar dimitris avramopoulos dem ard-magazin.

geschichte mahnt

vergleiche mit der zeit des holocausts wollen gut überlegt sein. aber stellen wir uns einmal vor, die vereinigten staaten hätten vor jahrzehnten angesichts der zahlreichen flüchtlinge aus europa mit hitler verhandelt, effizienter im „grenzmanagement“ des deutschen reiches zu werden, und dafür deutsche nazitruppen speziell geschult, wie sie den flüchtenden gar keine chance lassen.

menschenrechte sind unteilbar. und sie gelten für alle menschen dieser welt in gleichem maße. ob es uns gefällt oder nicht, ob es sich budgetverwaltungen leisten wollen oder nicht. menschen sind menschen – immer und überall. das ist für viele offensichtlich ganz schwer zu verstehen und noch weniger zu verkraften.

der letzte wille von millionen

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden. europa tut gut daran, diesem millionenfachen letzten willen zu folgen. nur die unbedingte achtung der menschenrechte für alle kann leitfaden in der bewältigung der aktuellen herausforderungen sein.

niemand hat das recht, menschen zu sortieren, auszulagern oder allein wegen ihrer herkunft zu kriminalisieren. auch das auslagern von menschen, sei es in flüchtlingscamps innerhalb oder in solchen außerhalb europas, wird niemals näher zur lösung führen. der tod von menschen – ob in den herkunftsländern, den transitländern, im meer, an grenzzäunen oder innerhalb europas – darf niemals politisches kalkül und verhandlungspunkt werden. (bernhard jenny, derstandard, 7.8.2015)

das netz ist nicht schuld.

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die haltung, die aus menschenverachtenden postings spricht, entsteht nicht durch das medium

immer wenn es um sogenannte randgruppen oder „heiße themen“ geht, dann entgleisen grundsätzlich die mehr oder weniger moderierten foren. egal ob es um armutsreisende (vulgo bettler_innen), roma und sinti (vulgo zigeuner_innen), willkommene (vulgo flüchtlinge), obdachlose, griech_innen oder deutsche geht. das bashing ist immer und überall.

spitzen des eisberges werden dann nachlesbar in plattformen, die sich dem aufdecken von rassismus, hetze und diskriminierung verschrieben haben, wie zum beispiel eau de strache.

viel zu oft wird hier das internet als das netz des bösen ins spiel gebracht. wie wenn völlig harmlose menschen, vielleicht gar leicht humanistisch geprägt, allein durch die tatsache, dass sie laufend das netz nutzen, zu geifernden rassistinnen und rassisten, ausschweifenden hetzerinnen und hetzern und minderheiten diskriminierenden aktivistinnen und aktivisten würden.

haltung der menschen

hier wird wohl was verwechselt: das medium hat mit sicherheit auswirkungen auf diverse kommunikationsverhalten, auf die reaktionszeiten, auf die spontaneität, auf so manche unüberlegtheit. aber die haltung, die aus den menschen spricht, entsteht nicht (nur) durch das medium. haltung hat mit achtsamkeit und würde zu tun. haltung ist das ergebnis einer bewussten position in dieser welt.

vielleicht ist das tempo des austausches, die zahl der schnellen impulse, die mediale reizüberflutung und das verarbeiten all dessen neu. aber die xenophobie, das entstehen von hass auf fremde, angst vor armen und rassistischen fantasien ist kein ergebnis des netzes. es ist ergebnis unserer haltung. und hier haben wir viel verlernt.

wofür das netz sorgt

wofür sehr wohl das netz sorgt: wir erfahren öfter und schneller von meinungen, ausbrüchen und entgleisungen. mag sein, dass dabei die hemmschwelle bei manchen leichter fällt.

es ist nicht notwendig, hier exemplarisch derartige entgleisungen zu wiederholen. es ist aber notwendig, gegen die verrohung unserer kommunikation aufzustehen. ob auf facebook, im forum oder auf offener straße. eine haltung muss her. eine haltung, die uns wieder zu einem humanen umgang miteinander verpflichtet.

fremdenhass, rassismus, stumpfer nationalismus

es geht nicht um die alltägliche beschimpfung in hitzigen diskussionen. es geht nicht um eine lässige umgangssprache mit deftigen schimpfwörtern. es geht um das bild, das manche von menschen zeichnen und damit durchkommen. es geht um den unverblümten fremdenhass, blinden rassismus und stumpfen nationalismus. dagegen könnte auch ein klares auftreten im netz helfen.

mit einem verantwortungsvollen bewusstsein dürfen wir nicht zulassen, dass menschen allein schon durch die art und weise, wie sie benannt werden, verächtlich gemacht, erniedrigt werden. dieses bewusstsein können wir nur gemeinsam fördern und einfordern. auch im netz.

denn diskriminierung ist niemals und nirgendwo okay.

und
das netz ist nicht schuld.

(bernhard jenny, derstandard.at, 21.7.2015)