lahme politik – lahme institutionen

die sozialen medien hingegen sind nicht nur sozial, sondern auch schnell

ein phänomen begleitet das drama um die vor krieg und tod flüchtenden menschen in ganz europa: ob die versorgung mit essen, getränken und hygieneartikeln oder skandalöse übergriffe der behörden wie zuletzt in ungarn: die politik ist gelähmt, die institutionen sind langsam, alles dauert ewigkeiten.

ein nicht zu unterschätzender faktor sind dabei die sogenannten sozialen medien. diese leiten informationen wesentlich schneller weiter, als sich das die traditionellen großinstitutionen und verantwortlichen vorstellen können.

freiwillige zur stelle

beispiel salzburg, 31. august. am nachmittag gegen 15 uhr sendet der grüne europaabgeordnete michel reimon einen tweet mit der info, dass ein mit flüchtlingen überfüllter railjet von wien nach münchen unterwegs ist. innerhalb kürzester zeit haben zuerst etwa 15, später noch viel mehr freiwillige helferinnen und helfer wasser, brot und babynahrung sowie windeln zum salzburger bahnhof gebracht und in den railjet nach münchen gereicht. schnell war klar, dass es so weitergehen wird, also wurde auch für die weiteren züge entsprechend hilfe vorbereitet.

nach auskunft des einsatzleitenden magistratsdirektors martin floss erfuhr die bezirksverwaltung erst um 20.36 uhr von den umständen auf dem salzburger bahnhof, der großteil der helferinnen und helfer des roten kreuzes wurde erst um 1 uhr früh per sms alarmiert. zu einem zeitpunkt, als bereits mehr als hundert private helferinnen und helfer mit massiver unterstützung der öbb für die 1.500 menschen im hauptbahnhof salzburg gesorgt hatten.

fazit: der großalarm der traditionellen hilforganisation wird zehn stunden nach der erstinformation über twitter und facebook ausgelöst. die sozialen medien sind also nicht nur sozial, sondern auch schnell. zu schnell für politik und institutionen, scheint es.

ereignisse in echtzeit

beispiel bicske, 3. september. die ungarischen behörden locken flüchtlinge in einen zug. sie glauben, damit nach westeuropa weiterreisen zu können. der zug wird jedoch in bicske gestoppt, die menschen sollen in ein lager gezwungen werden. was sich dann abspielt, ist kaum vorstellbar. in brütender hitze müssen menschen im zug ausharren, tränengas wird eingesetzt, die presse wird verjagt.

wieder sind es die infos über twitter und facebook, die eine große zahl interessierter in österreich verfolgen, wieder weiß man von direkt aus dem zug oder in der nähe des zuges twitternden menschen über die lage bescheid. doch die österreichischen behörden sind still. eine sofortige diplomatische intervention unserer regierung in richtung ungarn, ein öffentliches auftreten des kanzlers mit der klaren botschaft, dass eine zwangsanhaltung von flüchtenden menschen in zügen oder lagern nicht akzeptabel sei, ein umgehendes offizielles entsenden einer delegation, die sowohl hilfe als auch konkrete verhandlungen mit den ungarischen behörden aufnimmt, das wären mögliche rasche reaktionen gewesen. aber so schnell passiert einmal gar nichts.

fazit: eine große anzahl internetaffiner menschen erfährt praktisch in echtzeit von menschenrechtsverletzungen. für alle menschen, und daher für flüchtende menschen im besonderen, gilt sowohl das recht auf freiheit und sicherheit (artikel 5 menschenrechtskonvention) als auch das verbot von folter (artikel 3). daher sind sowohl das abdrängen als auch das in-die-irre-führen, das zwangsanhalten in lagern, das festhalten in überhitzten zügen und der einsatz von tränengasspray gegen flüchtlinge nicht hinzunehmen. die traditionellen strukturen von regierung, parteien und behörden haben noch nicht einmal die reaktionen überlegt, geschweige den kleinen finger gerührt. die sozialen medien sind schon wieder zu schnell.

es wird zeit, dass die entscheidungsträgerinnen und entscheidungsträger endlich ihr tempo dem leben in echtzeit anpassen und handeln. jetzt. nicht übermorgen. (bernhard jenny, derstandard.at, 4.9.2015)

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

Screenshot_fluchthelferin

oder wer ist es sogar schon? eine neue internetplattform unter www.fluchthelfer.in ermutigt menschen, die ihren urlaub mit einer humanitären handlung verbinden wollen. im ersten video der seite wird bereits klar gestellt, dass das, was die protagonist_innen des films tun, „nicht ganz legal“ sei, aber sie schildern deutlich, warum sie es tun.

„ich finde es einfach unfair, dass ich mich hier frei bewegen darf, und er nicht. wer hat denn das recht das zu entscheiden?“ fragt die deutsche urlaubsfahrerin, „er“ ist ein willkommener (vulgo flüchtling), den ein urlauberpaar nach österreich (und vielleicht weiter nach deutschland) bringt. er ist durch die sahara und über das mittelmeer nach europa gelangt und sucht nun einfach einen sicheren platz.

der beifahrer meint: „manchmal muss man sich einfach aufraffen, wir haben ja auch verantwortung! wenn es darum geht irgendwelche waren und geld durch die ganze welt zu schippern, dann klappt das mit der reisefreiheit meist recht gut. aber wenn menschen fliehen, ganz egal aus welchem grund, dann werden mauern hochgezogen.“

die seite informiert über geschichte der fluchthilfe, gibt tipps und tricks über routen, fahrzeug und verhalten im falle von behördlichen zugriffen und macht nicht zuletzt darauf aufmerksam, dass es ratsam ist, mit anonymen mailadressen und mit verschlüsselung zu kommunizieren.

es ist zeit, dass die zivilgesellschaft aus ihrer nachdenklichkeit über die missstände zu konkretem, befreiendem handeln findet. die diffamierung von fluchthelfer_innen als schlepperbanden muss ein ende haben. wenn unrecht zu recht wird, ist widerstand pflicht.

diese initiative könnte einen impuls dazu geben.deshalb empfiehlt es sich, diese seite zu teilen und zu teilen und zu teilen…

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

www.fluchthelfer.in

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bild: screenshot fluchthelfer.in-video

dieser artikel ist am 4.8.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.
nach diesem artikel wurde massiv auf verschiedensten wegen und in diversen plattformen gefordert, diesen artikel umgehend zurückzunehmen oder angedroht, diesen zur anzeige zu bringen usw. selbst die redaktion der plattform fischundfleisch.com wurde von einem poster aufgefordert, diesen artikel von der seite zu nehmen. was nichts anderes heisst, als dass solche aktionen den nerv treffen. gut so.

update 5.8. um 13:00

die redaktion von fischundfleisch.com ist nun doch eingeknickt. sie wird meinen ‪#‎fluchthilfe‬ artikel auf deren plattform offline schalten. wie soll ein artikel über ein projekt, über welches u.a. der spiegel, die tagesschau und viele andere ebenso berichtet haben, plötzlich zu heiss sein? wo sind wir in unserem land mit der ‪#‎zivilcourage‬ und der ‪#‎meinungsfreiheit‬?

gut dass ich meinen eigenen blog habe, in dem ich nicht von ängstlichen redaktionen zurückgeschalten werde!!!

banden des todes.

wie meint italiens premier matteo renzi seinen lösungsvorschlag zur ständig laufenden – jetzt sich unglaublich zuspitzenden – flüchtlingstragödie im mittelmeer? er schlägt eine „gezielte intervention“ gegen „schlepperbanden“ vor, die er als „banden des todes“ stigmatisiert. will er sie beschiessen, will er sie bombardieren? und überhaupt, was soll eine aktion gegen schlepper_innen bringen? glaubt renzi allen ernstes, dass die flüchtenden menschen nur deswegen nicht mehr den weg nach europa antreten, weil die schlepperei noch illegaler, noch gefährlicher, noch bedrohter wird? es jagd höchstens die preise in die höhe, welche die verzweifelten zahlen müssen.

banden des todes.  ______________ foto: rasande tyskar creative commons licence by nc

die UNHCR-sprecherin carlotta sami bringt die tragödie auf den punkt:

It’s a massacre, is something scary. Only a few days ago we were shocked by the sinking of 400 people. Today we speak of 700 dead, a survivor said that on board there were more than 700 people. We know how big are the relief efforts. There is need for immediate action, because in just three months and a half by more than 1500 people died. It is something unimaginable, if compared to last year, when Mare Nostrum mission was operational. In April last year we had 50 deaths. Every death is a tragedy, but now 1500 people died in this way at the door of Europe. It must be very clear that having so many deaths will never be a deterrent for those fleeing war, because most people on those barges are fleeing war, fleeing from terror, fleeing from bombs. And this is the only alternative they have to reach Europe. The traffickers are not the immediate cause, they are the consequence of the fact that today there is no legal way to get to Europe.

leider ist nicht zu erwarten, dass sich wirklich schnell etwas ändert. wir haben 2013 nach einer grösseren anzahl von toten die appelle der bürgermeisterin von lampedusa gehört und glaubten bzw. hofften, dass nun endlich eine umkehr der politik eintreten müsste. das gegenteil war der fall: mare nostrum wurde eingestellt, das geld in zynische und todbringende aktionen der frontex-truppen gesteckt. europa hat zigtausende tote im wassergraben der festung europa und an vielen grenznahen stellen zu verantworten. aber das geht so zwischen abendbrot und bier irgendwann ganz easy. der tod von flüchtlingen stört uns nicht wirklich. wir machen weiter wie gewohnt. und freuen uns schon auf den urlaub am mittelmeer. leichen im wasser kümmern uns nicht. schliesslich ist urlaub. wohlverdient. und wir sind friedennobelpreisträger_innen. wir europäer_innen.

leider ist keine öffnung europas zu erwarten. der ständig steigende druck der flüchtenden menschen wird – mangels humanitärer politik und bewusster verantwortung – die xenophoben elemente in den ländern der eu weiter stärken. und diese werden bald lösungen des problems finden. endlösungen. déjà-vu?

die banden des todes sind also nicht die schlepper_innen und flüchtlingshelfer_innen. die banden des todes sitzen in den politisch verantwortlichen reihen unserer eu. und sie werden weiter scheinlösungen produzieren. die uns beruhigen sollen. wir sind die braven, dort sind die bösen. scheinlösungen – wie sammellager in nordafrika, boote zerstören etc. –  werden jedoch das problem nur verschärfen.

mein dringender appell an alle politiker_innen in europa und den einzelnen ländern: verneigt euch nicht vor särgen oder leichensäcken, werft keine kränze in die wellen, geht nicht zu gedenkfeiern, haltet keine reden, gebt keine interviews. geht in eure büros und sorgt für offene grenzen. dann kommt zurück und weint ehrlich über jene, die wegen eures langen zögerns nicht mehr leben. aber vor einer öffnung der grenzen brauchen wir eure scheintrauerreden nicht!

frontex und jene, die sie schicken, das sind die wirklichen
banden des todes.

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dieser artikel ist am 21.4.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und auch dort aufrufbar.
foto: rasande tyskar creative commons licence by nc

#fluchthilfeprozess (aus traurigem anlass)

wo #politurteile aus flüchtenden
kriminelle machen, wird
#widerstand und #fluchthilfe zur pflicht!

fluchthilfe bernhard jenny cc by

feuer am dach!

foto: simon voigt cc by nc

die protokolle des sogenannten fluchthilfeprozesses, welcher heute in wiener neustadt fortgesetzt wurde, sollten pflichtlektüre in staatsbürger_innenschaftskunde oder wie auch immer das fach heissen mag, sein. (teilweise hier auf derstandard.at nachzulesen)

was der prozess in peinlicher weise zeigt: die polizei stöpselt anscheinden schon mal irgendwelche fakten zu einem konvolut zusammen, die irgendwie den anscheinend völlig an den haaren herbeigezogenen vorwurf der schlepperbanden untermauern sollen. schliesslich hatte ja ministerin mikl-leitner schon medienwirksam von schwangeren frauen berichtet, die von den brutalen schlepperbanden durch die weltgeschichte genau nach österreich gebracht werden.

beim herbeireden von fakten sind dann manche nicht zimperlich. da wird das tauschen von sim-karten schon mal als offensichtliche massnahme gegen die observierung gewertet. oder für die erstellung eines organigramms der angeblichen kriminellen verbindung als ausreichend angenommen, dass eine nummer, die wiederum von irgendwem irgendwie irgendwem anderen (nicht mehr nachvollziehbar) zugeordnet wurde, auf einem handy abgespeichert ist. da ist es nicht einmal nötig, dass die beiden wirklich miteinander telefoniert oder sms gesendet haben.

„Eine Handynummer sei dem Zweitangeklagten zugeordnet worden, folglich sei der Zweitangeklagte bei einer Schleppung mit elf Geschleppten dabei gewesen. Wie er darauf gekommen sei dass das der Zweitangeklagte war? „Das ist eine fiktive Annahme“, sagt der Zeuge. Er habe einen Zettel bekommen, auf dem der Name zugeordnet worden war. „Ich hinterfrage das nicht, ich bekomme Daten und gehe davon aus dass das rechtmäßig zugeordnet wird“. Von welchem Beamten er die Daten bekommen habe, wisse er nicht mehr. Er habe „ein Mail mit Worddokumenten“ erhalten, mehr könne er nicht sagen.“

Verbindungslinien zwischen zwei Personen in der Grafik müssen nicht bedeuten, dass die Personen tatsächlich Kontakt miteinander hatten – es reicht, dass As Nummer auf Bs SIM-Karte gespeichert war. Er vermerke nur die Summe der Kontakte, sagt der Zeuge. „Wenn also zwischen zwei Personen eine Eins steht, kann das bedeuten, dass die beiden gar nicht miteinander telefoniert haben?“ – „Ja.“

die art und weise, wie hier vorwürfe aufgrund solcher „ermittlungen“ von der staatsanwaltschaft erhoben werden, erinnert an eine aussage eines polizisten, der einmal gestand: „wenn es heisst, dass da was rauskommen muss, dann kommt auch was raus. und umgekehrt.“ dabei bezog er sich ausdrücklich auf „politisch relevante“ verfahren.

dass der prozess mit der heutigen entscheidung, alle telefonprotokolle in gesamter länge verlesen zu lassen unter umständen bis ins nächste jahr verlängert wurde, wirft zumindest fragen auf:

wenn dieser prozess nicht mit freisprüchen endet, dann wird wohl mehr als das berühmte „geschmäckle“ bleiben.

wenn dieser prozess aber mit freisprüchen endet, dann muss genauso wie im fall von verurteilungen umgehend licht in die machenschaften von politik, ministerium, polizei und justiz gebracht werden. denn dann wäre einmal mehr klar, dass hier vieles, sehr vieles nicht mit rechten dingen zugeht. (bzw. dass es nur mehr mit RECHTEN dingen geht.)

wer legt diesen sumpf trocken? ein bundesbumsti sicher nicht. im gegenteil. es ist zeit, dass sich die demokratiebewussten aus verschiedenen parteien endlich daran erinnern, wie wichtig eine funktionierende, objektive exekutive und justiz wäre. und wem ein manipuliertes system in die hände spielt.

feuer am dach!

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foto: simon voigt cc by nc