menschenleben ist menschenleben, terror ist terror, kriegsverbrechen ist kriegsverbrechen

es gibt momente, in denen worte kaum ausreichen, um das leid zu beschreiben, das menschen einander zufügen. die bilder und berichte aus dem gazastreifen sind so ein moment: babys, die zu schwach sind, um zu schreien. eltern, die gras kochen oder schildkröten aus kloaken fischen, um ihre kinder zu ernähren. familien, die von einem teller reis pro tag leben, während nur wenige kilometer entfernt lebensmittel im überfluss weggeworfen werden. „das ist keine krise mehr – das ist der kollaps“, wie die oxfam-mitarbeiterin bushra khalidi sagt. (der standard 17.5.2025)

doch das entscheidende ist: es sind nicht „die palästinenser:innen“, „die israel:innen“ oder „die jüd:innen“, die hier leiden oder sterben. es sind menschen. es sind kinder, mütter, väter, großeltern, menschen mit namen, mit träumen, mit hoffnungen. und jedes einzelne dieser leben ist gleich viel wert. es darf niemals sein, dass das leben eines kindes mehr oder weniger zählt, weil es palästinensische oder jüdische eltern hat oder dass zivilbevölkerung zum sterben verurteilt wird, weil es terrorist:innen oder befehlshaber:innen von armeen so passt.

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dringende frage an andreas babler, markus marterbauer und co.: wer ist dabei uns zu verraten? schon wieder die sozialdemokraten?

der gestrige blogpost zum thema vermögens- und erbschaftssteuern brachte viele positive rückmeldungen. doch heute geht es in dramatischer weise weiter:

noch die türkis-grüne regierung hatte die anpassung von kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe an die inflation ursprünglich als notwendige maßnahme zur nachhaltigen unterstützung von familien und zur armutsbekämpfung begründet. ziel war es, familienleistungen jährlich automatisch an die inflation anzupassen, damit diese mit den steigenden lebenshaltungskosten schritt halten und besonders jene entlastet werden, die am stärksten unter der teuerung leiden. die grünen betonten dabei, dass dies ein sozialer fortschritt sei, der familien dauerhaft absichert und strukturell verbessert.

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wie lange wollen wir uns obszönen reichtum leisten?

seit dem ende der letzten regierung konnte der eindruck entstehen, dass das budgetäre loch, das bis vor den wahlen noch kaum zu existieren schien, praktisch täglich grösser und grösser wurde. da waren es zuerst die schätzungen des exfinanzministers magnus brunner, die nicht hielten und dann begann eine schier endlose serie von „das budgetloch ist noch grösser als gedacht“-meldungen, stets begleitet von auf dem fuss folgenden kürzungsvorschlägen bei sozialen leistungen, bildung oder pensionen. in diesen tagen hat sich wieder einmal der fiskalrat mit schrillem pessimismus gemeldet, der grosse probleme auf uns zukommen sieht, deren lösung aber scheinbar nur durch kürzungen möglich zu sein scheint. 

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politshow über angeblichen „notstand“ darf menschenrecht nicht ausser kraft setzen

heute soll im parlament der verkürzt als „familiennachzugsstopp“ genannte plan der österreichischen bundesregierung beschlossen werden. uschi liebing und ich haben mit philip czech vom österreichischen institut für menschenrechte (ÖIM) über verschiedene aspekte wie stopp des familiennachzugs, pushbacks an den grenzen und aussetzung des asylrechts gesprochen.

überblick über alle sendungen in TV und radio, sowie podcasts:

https://zentralquartett.at

es wird ganz andere wege brauchen!

manche haben sich gewundert, in meinem blog „so ein regierungsfreundliches“ statement zu lesen. und ja, es war mir schon wichtig uns bewusst zu machen, wie knapp unser land an das ende der 2.republik hätte geraten können, wenn der „volkskanzler“ realität geworden wäre.

doch ebenso wichtig ist mir: die aktuelle regierung muss es aushalten, kritisch und sehr kritisch betrachtet zu werden, eben weil es auch in zukunft um alles geht und nicht nur um nuancen einer politischen ausrichtung der regierung.

umso klarer soll auch angesprochen werden, was einfach wirklich nicht geht.

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die letzte bundesregierung der 2.republik?

vergangene woche wurde nun also eine schwarz-rot-pinke bundesregierung angelobt. es darf durchaus aufgeatmet werden. denn das, was der „volkskanzler“ sich da als konzept in den verhandlungen zurecht gelegt haben soll, kann getrost als „giftschrank“ gesehen werden.

in sehr vielen bereichen des lebens in österreich hätte es ein knallhartes und rasches abwenden von der diversen, liberalen demokratie hin zu einer autokratie gegeben, das wohl bis in grausame einzelheiten das ende der 2.republik bedeutet hätte. ganz wie orban in ungarn hätte kickl österreich auf einen ultrarechten kurs gebracht und wohl kaum einen stein auf dem anderen gelassen.

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niemals kompromiss mit rechtsextremen!

zur heutigen rede von bundespräsident van der bellen

bundespräsident van der bellen ist mit sicherheit derjenige präsident, der wohl das grösste arbeitspensum aller präsidenten der zweiten politik zu meistern hat. die dinge, die es im laufe seiner amtszeiten bis jetzt schon zu bewältigen galt, sind unerwartet viele und auch neue herausforderungen in der zweiten republik.

nun heute, nach dem scheitern herbert kickls in den verhandlungen mit der övp, hielt er eine für manche aufrüttelnde, für andere überraschend offen bleibende rede. da hatten sich einige schon eine konkrete vorgehensweise erwartet, quasi einen ultimativen plan, wie es weiter geht. allerdings beschränkte sich van der bellen auf die schilderung der nun sich auftuenden möglichkeiten.

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