Schlagwort: sebastian kurz

wettbewerb im grauslichsein

der grüne peter pilz fordert „verständnis für die ängste“ der bevölkerung und spricht von einem sicherheitsproblem. eine diskussion, die abstößt

es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.

in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?

politisches gruseltheater

johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.

grünes schielen auf den stammtisch

wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.

eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)

geile hotspots?

geil

welche geisteshaltung ist es, der solche vorhaben entspringen? man könnte doch den vor krieg und lebensgefahr flüchtenden menschen, wenn sie einmal die lebensbedrohlichen wogen des meeres überwunden haben, und nun auf dem landweg sich durch alle widrigkeiten zu fuss durchkämpfen, nicht nur däumchendrehend zusehen! man könnte ihnen auch noch zusätzliche hindernisse in den weg stellen! geil was?

ja geil. schliesslich kommt der vorschlag auch nicht von irgendjemandem, sondern vom erfinder des geil-o-mobils himself, sebastian kurz! menschen auf der flucht hürden in den weg stellen, damit sie nicht ganz so schnell zu unserer grenze vorstossen, ein solcher gedankengang wäre wohl unglaublich daneben, wenn wir nicht diese unzeit hätten. die unzeit der unmenschlichen ideen, die sich umso populärer anfühlen, je abstruser sie sind. „hotspots“ nennt der geilomobil-erfinder diese kontrollstellen, die die flüchtenden wieder und wieder in bürokratische zwangsanhaltungen treiben sollen. die mazedonier und serben sollen die drecksarbeit machen. im auftrag von kurz?

ob ein sebastian kurz an die sinnhaftigkeit seiner vorschläge glaubt oder solche auswüchse nur formuliert, um den fremdenfeindlichen zu gefallen, ist nicht ganz klar. gefährlich sind solche ideen in jedem fall. entweder wir haben einen aussenminister, der offen aktionen gegen schutzbedürftige verlangt und wirklich will, oder einen aussenminister, der den xenophoben bevölkerungsanteilen eine befriedigung liefern will, die jenen aber nicht mehr als ausreichend erscheinen wird, wenn es denn dann doch wieder „unglaublich viele“ bis vor unsere „tür mit seitenteilen“ geschafft haben werden. vom „bremse anziehen“ ist die rede. als wären die verzweifelten einfach zu schnell unterwegs.

absurd und zynisch das ganze. „langsamer“ heisst nur noch viel mehr strapazen und gesundheitliche risiken. die auswirkung ist dann eher nur, dass die flüchtenden noch geschwächter, noch angeschlagener und schwerer krank ankommen als bisher. manche werden dann auch noch auf dem weg sterben. dann werden es weniger sein, die bei uns ankommen. ist das am ende der plan?

geile hotspots?

es geht nur mit obergrenze!

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unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen.

wir brauchen eine obergrenze für politischen zynismus. wer wider besseren wissens hetzbegriffe und feindbilder bedient, weil es vermeintlich cool ist, ist nur sehr schwer verträglich. für solche frauen und männer darf es in unserer politik nur sehr wenig platz geben. hier ist aus meiner sicht die obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen gegeben.

wir brauchen eine obergrenze für politische dummheit. diese betrifft jene, die es weder besser wissen, noch sonst wie zu einer eigenen meinung fähig sind. obwohl für diese eigentlich eine nulltoleranz angebracht wäre, würde ich grosszügig auch hier eine obergrenze bei 0,1 prozent der politiker_innen ansetzen.

wir brauchen eine obergrenze für politische ratlosigkeit. für das gerede über wirtschaftsflüchtlinge, über zäune, über belastungsgrenzen und terrorgefahr. wir brauchen eine obergrenze für phantasien über aufnahmestopp, leistungskürzungen und nachzugserschwernisse.

wir brauchen eine obergrenze für politische frechheiten. so zum beispiel die gleichzeitige forderung von unbedingten deutschkursen, während diese nicht einmal angeboten werden, oder forderungen von uneingeschränktem integrationswillen, während das asyl ohnehin nur auf zeit gelten soll.

wir brauchen eine obergrenze für obergrenzen-forderungen. diese ist längst überschritten. dass eine alte partei nichts anderes mehr zu sagen hat, als neuerlich grenzen zu fordern, war zwar erwartbar, ist aber dramatisch. und dass ein landeshauptmann, selbst rechtsanwalt, offen die nichteinhaltung von völkerrecht, europäischem recht und verfassung fordert, zeigt, wie schnell selbst grundrechte im ernstfall zur makulatur werden sollen, wenn es den politisch unverantwortlichen passt.

wir brauchen eine obergrenze. wir kommen sonst noch komplett unter die räder. unsere gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen, schon gar nicht von jenen, die obergrenzen fordern. es reicht.

es geht nur mit obergrenze!

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form ebenso am 16.1.2016 auf derstandard.at veröffentlicht.

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foto: augenblickbewahrer cc licence by nc

„asyl auf zeit“: die perversion der menschenrechte

eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und im frust enden

„asyl auf zeit“ heißt der neue plan der sonst recht ratlosen rot-schwarzen bundesregierung. „asyl auf zeit“ ist die absurdität schlechthin. es ist genau jenes instrument, mit dem eine erfolgreiche politik angesichts vieler nach europa flüchtender menschen schlicht nicht erfolgreich sein kann.

erst vor wenigen tagen hat die eu-kommission ein mögliches wirtschaftswachstum prognostiziert, wenn es gelingt, die neu angekommenen menschen zu integrieren. wie aber soll eine integration möglich werden, wenn den betreffenden gesagt wird, dass die aufnahme in unserem land eine ablaufzeit hat? wer soll sich um spracherwerb, einarbeitung in die hier üblichen gepflogenheiten und arbeitsmöglichkeiten kümmern, wenn ohnehin klar ist, dass kein aufenthalt auf dauer vorgesehen ist?

„beruhigungspille“ für kleingeister

was also die bundesregierung als „beruhigungspille“ für kleingeister entwickelt hat, ist die garantie dafür, dass es wirklich nicht klappen kann. eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und schließlich im frust enden.

die folgen sind absehbar: ein österreichischer orbán, der womöglich noch viel rechter sein wird, als das original in ungarn, wird dann die menschliche katastrophe verwalten dürfen. und es wird wieder vieles den bach hinunter gehen. die schuldigen lassen wir gerade in unser land herein, um sie als sündenböcke so schnell wie möglich wieder zu vertreiben.

humaner blindflug

bleibt nur zu hoffen, dass nicht in allen ländern europas solche spezialistinnen und spezialisten im humanen blindflug an der macht sind.

menschenrechte sind unteilbar und gelten immer und überall für alle. ob es einem kleingeist, einem kanzler oder einer innenministerin gefällt. selbst das berühmte stammtischvolk hat nicht darüber zu bestimmen. aber das wollen viele nicht wahrhaben. es ist nicht nur peinlich, es ist eine schande: was unsere regierung vor hat, ist schlicht die perversion der menschenrechte. (bernhard jenny, derstandard, 7.11.2015)

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

aktion sos-mitmensch

nicht sehr geehrter herr staatssekretär kurz,

dass sie sich „integrationsstaatssekretär“ bezeichnen, ist allein schon blanker zynismus. „selektionssekretär“ käme der tätigkeit wohl schon näher, seien wir doch ehrlich.

sie hätten zwar die wichtige aufgabe, das zusammenleben in österreich zu verbessern und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, zu ihrem recht kommen. dieser Aufgabe werden sie jedoch nicht gerecht, wenn sie menschen, wie mario keiber, die schon lange hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind, demokratische grundrechte verwehren.

menschen nach einkommen oder besitz von geld zu sortieren ist zynisch. die teilhabe am sozial- und rechtsstaat darf nicht nur für manche gelten, sondern muss für alle gleich gesichert sein.

ich fordere sie – trotz heftigstem pessimismus – auf, den ausschluss von menschen aufgrund ihres einkommens zu beenden. ebnen sie den weg zu einer fairen und gerechten einbürgerung.

mit eigentlich nicht so freundlichen grüssen,

bernhard jenny

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch