Schlagwort: menschenrechte

abgeschobener meldet sich aus nigeria

vincent ifeanyi wurde diese woche abgeschoben. er konnte sich mit ursula omoregie in verbindung setzen und über die vorgänge berichten. eine abschiebung. ohne heimreisezertifikat. aber mehrfache demütigung inklusive.

das foto zeigt vincent ifeanyi im sommer 2008 nach einem sprung aus dem brennenden asylheim in klagenfurt. die untersuchungen bzw. verfahren diesbezüglich laufen zwar noch, aber die betroffenen sollten trotzdem diese woche abgeschoben werden. (bericht standard, blogeintrag hier und update hier)

joel ojienelo sprang in panik aus dem fenster und liegt seither im krankenhaus, sein freund vincent ifeanyi wurde mit einem frontex flug in der nacht von mittwoch auf donnerstag abgeschoben. hier sein bericht:

vincent ifeanyi nach dem sprung aus brennendem asylheim in klagenfurt 2008

Am Dienstag 18.01. um 8:00 früh war ich im Badezimmer, als ich jemanden im Zimmer hörte. Es waren Polizisten, die ins Zimmer gekommen waren. Sie fragten mich, wo mein Mitbewohner ist? Ich antwortete ihnen, das ich das nicht weiß, weil ich gerade erste in die Wohnung gekommen bin, später sagten sie mir, dass er im Krankenhaus ist.

Sie forderten mich auf meinen Paß vorzuzeigen. Ich antwortete ihnen, dass ich keinen besitze, nur meinen Meldezettel, diesen gab ich ihnen und sie nahmen ihn an sich. Die Polizisten sagten mir, ich muß mit ihnen zur Polizeistation kommen, sie fuhren mit mir zur Schubhaft am Hernalsergürtel ! Sie sagten mir, dass ich ein Interview hätte, weil ich illegal im Land bin. Es wurde mir gesagt, dass ich bereits eine Zahlungsaufforderung von 4.000 € erhalten habe und dies in bar bezahlen sollte. Ich habe geantwortet, dass ich geschrieben habe, daß ich das nicht bezahlen kann. Der Beamte Herr F. sagte mir, dass ich morgen noch ein letztes Interview haben werde, ich solle kurz warten.

Herr F. sagte mir dann: „geh nachhause und pack´deine Sachen. Aber vorher musst du noch unterschreiben, dass du mit deiner Abschiebung einverstanden bist!“ Ich sagte, dass ich nichts unterschreiben werde, daraufhin wurde ich mit Handschellen abgeführt und in eine Einzelzelle gesperrt. Später wurde ich in die Rossauerlände ins Gefängnis gebracht und wieder in einer Einzelzelle eingesperrt. Dort blieb ich bis zum nächsten Morgen bis ich aus meiner Zelle geholt wurde zu einem Interview.

Ich wurde informiert, dass ich abgeschoben werde! Ich habe gesagt, dass ich nicht nach Nigeria zurück kann und nicht freiwillig reisen werde. Niemand hat darauf reagiert, stattdessen wurde auf einer Liste mein Name gesucht. Weil ich nicht auf der Liste stand, hat ein Beamter meinen Namen mit Kugelschreiber unten auf der Liste hingeschrieben. Ich habe kein Heimreisezertifikat für mich gesehen und nichts unterschrieben.

Bevor ich mit dem Bus am Mittwoch 19.01.um 15:00 zum, Flughafen gebracht wurde, musste ich mich dreimal komplett nackt ausziehen.

Wir waren 15 Personen, die abgeschoben wurden, eine Frau und eine Mutter mit Kind. Viele von uns waren viele Jahre in Österreich und einem wurde das Visum aberkannt, auch er musste nach Nigeria fliegen.

Ich bin jetzt in Nigeria/Lagos und weiß nicht, was ich hier tun soll. Ich habe nichts, nur mein Leben! Ich denke das alles ist nur ein Traum und ich werde wieder aufwachen und wieder mit Joel zusammen sein wie bis zum Dienstag in der Früh!

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anmerkung: ursula omoregie berichtet von joel, jenem freund von vincent, der nach seinem fenstersprung im krankenhaus liegt, dass er heute ein gipskorsett erhalten hat, das er nun einige wochen tragen muss. er muss wegen seiner schmerzen behandelt werden und bedauert sehr, dass sein freund vincent so weit weg ist.

regierung hält menschenrechte für teilbar

foto: daniel weber (flickr, creative commons)

es ist nun doch passiert. die regierung hat es gemeinsamen mit den braunen zusammen gebracht, sich ein paar kinderrechte herauszusuchen, die gelten dürfen, während andere – unverzichtbare – teile der kinderrechte einfach nicht in das nationale gesetz übernommen wurden.

einer der gründe ist wohl die tatsache, dass andernfalls, hätte die regierung die vollen menschenrechte akzeptiert, viele praktiken der deportationsrepublik nicht mehr möglich wären. amtswegige kindesmisshandlung vom schreibtisch aus ebenso wie von brutalen rollkommandos wären nicht mehr möglich. sollten sie ohnehin nicht sein, aber das verstecken hinter dem gesetz ist den täterInnen weiter leicht möglich.

hier passiert grundsätzliches. von den vereinten nationen für alle kinder dieser welt formulierte grundrechte gelten in österreich eben nicht in vollem umfang. das ist jetzt amtlich. es ist geradezu zynisch, wenn der heutige beschluss als die einführung von kinderrechten bezeichnet wird. denn das gegenteil ist fakt.

die regierung hält die menschenrechte damit für teilbar. es gibt rechte, die können und dürfen gelten, andere rechte gelten speziell für bestimmte kinder sicher nicht.

wer glaubt, menschenrechte nur fakultativ gelten lassen zu können, hat entweder grundsätzliches nicht erfasst oder vergeht sich bewusst am wesentlichen.

wir sollen glauben, dass die menschenrechte an rahmenbedingungen und sonstige variablen gebunden sind, also nicht immer und überall für alle gelten.

ist eine der grössten kulturleistungen unserer zeiten zu gross für spatzenhirne?

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foto: daniel weber (flickr, creative commons)

familienvater wird ins ausland gezwungen

unfreiwillig freiwillig??

nein er ist nicht abgeschoben worden. fuat r. aus mazedonien musste heute seine frau (österreicherin, mit der er seit 6 jahren verheiratet ist) und ihre 5 kinder allein in salzburg zurücklassen. die erzwungene „freiwillige“ ausreise ist ihm nicht erspart geblieben, obwohl zahlreiche menschen sich aufgrund der berichte über fuat r. mit ihm solidarisch gezeigt hatten. (hier der ursprüngliche bericht)

er selbst hofft, dass alle vereinbarungen, die sein anwalt mit den behörden getroffen hat, halten und er in kurzer zeit wieder nach österreich zurückkommen und wieder arbeiten darf und dann die 7köpfige familie hoffentlich ein normales leben führen kann. um diese vereinbarungen nicht zu gefährden war fuat r. dann letztlich bereit es nicht auf die angedrohte zwangsabschiebung (samt 18 monaten wiedereinreisesperre) ankommen zu lassen und die reise ins ungewisse anzutreten, in der verzweifelten hoffnung, bald wieder seine frau und kinder in die arme schliessen zu können.

heute früh musste sich am salzburger flughafen die familie von ihrem vater verabschieden. tränen fliessen, kinder weinen, die grösseren haben stress, weil sie erahnen, welche belastungen auf den vater warten, die kleinen können nicht verstehen, warum der vater sie gegen seinen willen verlassen muss.

so gehen wir mit menschen um, die nach grossen schwierigkeiten sich mühevoll ein leben aufbauen und versuchen, aufrecht durchzukommen. wir werfen ihnen nicht nur prügel zwischen die füsse, wir versenden sie mal kurz so hinter alle möglichen grenzen, um der bürokratie genüge zu tun.

paragrafen zählen mehr als ein familienleben.

7köpfiger familie soll vater entrissen werden

die fremdenbehörden unseres landes zerreissen sehenden auges eine familie: fuat r. ist vor 9 jahren aus mazedonien geflüchtet und „illegal“ in österreich eingereist. 2004 hat er einen asylantrag gestellt und nichts mehr von den behörden gehört. vor 6 jahren heiratete er die österreicherin nicole k.

zu den 2 kindern, die die frau in die ehe mitbrachte sind inzwischen 3 gemeinsame kinder dazugekommen. mit einer genehmigung des arbeitsamtes bekam er auch einen job, der die 7köpfige familie einigermassen durchs leben kommen liess.

fuat r. ist als verlässlicher arbeiter beliebt und bestens integriert, ist mitglied eines trachtenvereins und eines perchtenvereins, soll aber nun, geht es nach dem willen der fremdenbehörden das land zwangsweise verlassen.

mit dem tag des abschiebebescheids verlor der familienvater seine arbeit, seither muss die familie von einem karenzgeld und sozialhilfe leben. das bedeutet, dass eine mit allen mühen mit 5 kindern (14,12,5,3 und 1 1/2 jahre alt) sich durchschlagende familie nun durch die brutale willkür der behörden zum sozialfall gemacht wird.

aber das ist noch nicht alles: der vater muss nun bis spätestens 12.jänner das land „freiwillig“ verlassen, um dann in mazedonien einen visumsantrag stellen zu können. nicht nur, dass dieser umweg die familie eine summe geldes kosten würde, die sie nicht aufbringen kann, ist es auch nicht gesichert, wie schnell der antrag dann wirklich positiv erledigt werden würde.

wenn der vater allerdings nicht freiwillig ausreist, dann droht ihm die zwangsabschiebung und damit zu allen problemen ein 18monatiges wiedereinreiseverbot.

auf die frage, warum die behörden die familie auseinanderreissen wollen, bekam sie nur die zynische antwort: „es gibt viele familien, wo sich die eltern trennen.“ wie freiwillige scheidungen mit amtswillkürlichen zwangstrennungen überhaupt verglichen werden können, ist der verzweifelten mutter ein rätsel.

„wie soll ich das meinen kindern erklären, dass ihr vater weg muss?“, fragt nicole k. „das ist für uns alle eine unglaubliche psychische belastung, wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“

warum die behörden dem familienvater das visum nicht ohne den absurden und zwangsweisen umweg über die österreichische botschaft in mazedonien erteilen wollen, bleibt unbeantwortet.

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eigentlich war für den heutigen tag ein blogeintrag mit festtagswünschen und so weiter geplant. doch dann spielt das leben anders. dann meldet sich eine verzweifelte mutter und wäre dankbar für aktive hilfe. wer helfen will, schreibt ein unterstützungsschreiben an die frau landeshauptfrau mag. gabi burgstaller (burgstaller@salzburg.gv.at) mit kopie an mich (bernhard@jennycolombo.com) sowie an andere verantwortliche politikerInnen in salzburg. vielleicht haben wir wenigstens nach weihnachten die chance, dieser verzweifelten familie zu helfen.

der wahnsinn abschiebungen muss ein ende haben.
jetzt.

dieser familie ein „frohes fest“ zu wünschen, wäre mir nicht über die lippen gekommen, ohne zu versprechen, alles in meiner macht stehende zu tun, diese behördenwillkür zu stoppen.

auch wenn gesetz gesetz ist, muss mensch mensch bleiben.

mittelweg geht nicht

der goldene mittelweg ist manchmal genau das falsche. das mag besonders in der österreichischen mentalität nicht gerne gehört werden, ist er doch so wunderbar populär, jener mittelweg, der weder dort noch da aneckt und „ein bisserl“ von da und „ein bisserl“ von dort ist, aber nie eindeutig und klar.

mittelweg_sbaer

die todesstrafe. sie ist uneingeschränkt abzulehnen. ein „in besonderen fällen“ ist hier nicht möglich. entweder wir anerkennen den wert des menschlichen lebens oder nicht. eine „wenn, dann“ lösung, ist hier eben keine.

die integration von menschen mit besonderen bedürfnissen, vulgo behinderten, dürfte ebenso keine „wenn, dann“ lösung sein. wenn wir entscheiden, wer nicht ausgegrenzt werden soll und wer doch, haben wir nicht verstanden, was inclusion bedeutet, was eine ganze gesellschaft ausmacht.

die reihe der unverdünnbaren prinzipien lässt sich fortsetzen: sexuelle orientierung, konfessionelle ausrichtung, arm oder reich, alt oder jung gebildet oder ungebildet… immer geht es darum, dass ohne wenn und aber alle menschen die gleichen rechte auf ein leben mitten in unserer gesellschaft haben.

derzeit besonders aktuell: die abschiebungen. ich nenne sie bewusst auch deportationen, wenn das auch immer verlässlich proteste nach sich zieht.
es gibt keine richtige oder menschliche abschiebung. auch hier ist ein „wenn, dann“ niemals wirklich den rechten der einzelnen menschen entsprechend. es ist sehr schnell möglich, solidarität für einzelfälle zu erlangen. warum? weil hier menschen quasi unter die lupe der öffentlichen aufmerksamkeit ihre geschichte vermitteln. wie absurd, wie tragisch jetzt eine abschiebung, eine zwangsmassnahme wäre. heisst: bei genauerer betrachtung sind alle fälle absurd. werden als nicht richtig erkannt.

aber viele phantasieren dann gleichzeitig viele andere fälle dazu, in denen es vermutlich gerechtfertigt sein könnte, diese abzuschieben. es entstehen bilder von kriminellen und drogendealern.

in wirklichkeit ist abschiebung niemals vertretbar. menschen, die aus einer von unserem eigenen wirtschaftssystem verursachten not und ihren folgen zuflucht suchen, müssen bei uns willkommen sein. schluss mit den zynischen und jahrelangen asylverfahren, dem ständigen stress, vielleicht abgeholt zu werden und den unglaublichen entgleisungen in schubgefängnissen.

jedes kriterium wird sofort zynisch. welche menschen wollen wir da lassen? die, die 2 oder mehr kinder haben? nur dann, wenn sie jünger als 10 sind? oder ungekehrt, nur dann wenn sie älter sind? nur dann, wenn sie 5 jahre schon hier sind? was ist dann mit jenen, denen 2 monate fehlen? müssen die untertauchen, bis sie 5 jahre erreicht haben?

also auch abschiebung ist kein thema für den goldenen mittelweg. begrüssen wir die menschen herzlich und geben wir ihnen eine chance und damit auch uns selbst.

bleiberecht jetzt.

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foto: s.bär (creative commons / flickr)

junger ghanaer soll abgeschoben werden

musikpädagoge georg klebel will nicht einfach zusehen, sondern handeln

in einem berührenden „appell zur menschlichkeit“ an „alle verantwortlichen politikerInnen“ haben sich der salzburger musikpädagoge georg klebel und wahabu musha, flüchtling aus ghana, entschlossen, auf die schreckliche situation aufmerksam zu machen, in die schutzbedürftige menschen von amts wegen gebracht werden. „die menschliche katastrophe, die es für wahabu musha bedeuten würde, abgeschoben zu werden“ möchte georg klebel mit allen mitteln verhindern. er berichtet auch davon, dass sich seit dem abfassen des „appells zur menschlichkeit“ am 2.adventsonntag schon einige freunde seinen forderungen angeschlossen hätten und wahabu musha tatkräftig unterstützen wollen, damit er hier bleiben kann: „vielleicht hat unsere landeshauptfrau den willen, dem dauernden abschiebeschrecken ein ende zu setzen. ich glaube fest daran, dass sie das eigentlich will.“

gerade vor ein paar tagen noch stand der knapp 20jährige wahabu musha aus ghana gemeinsam mit vielen anderen flüchtlingen in einer berührenden theaterproduktion im rahmen des open mind festivals auf der bühne der ARGEkultur salzburg. die performance „auswärtsspiel / game away from home“ von lina venegas thematisierte auf berührende weise die fremdbestimmtheit, das ausgeliefert sein der flüchtlinge in jeder phase ihrer oft schwer traumatisierenden erfahrungen. nun trifft wahabu musha die volle härte der amtsrealität.

performance auswärtsspiel - open mind festival der ARGEkultur salzburg

wahabu musha musste vor 3 jahren aus seinem land flüchten, weil er die gesamte familie religionsfanatischer verfolgung ausgesetzt war. der vater, ein imam, wurde von „christlichen“ einheiten ermordet, woraufhin wahabu gemeinsam mit seiner mutter und seinem bruder flüchteten. niemand weiss, ob wahabu der einzige der familie ist, der sich als jugendlicher mit den „boatpeople“ nach europa durchschlagen konnte. ob mutter und bruder noch leben, weiss wahabu nicht.

wahabu lernt deutsch. wahabu ist aktiv daran interessiert, sich bei uns eine bescheidene existenz aufzubauen. doch jetzt droht abschiebung. vor wenigen tagen hat er das ablehnende urteil m zweiten asylverfahren bekommen. angeblich hätten laut ghanesischen behörden die tödlichen konflikte zwischen christen und muslimen in anderen gegenden stattgefunden, nicht aber dort, wo wahabus vater umgebracht wurde.

doch wahabu hat freunde in salzburg. einer davon, der musiker, musikpädagoge und therapeut georg klebel will nicht einfach zusehen, wie ein junger mensch um seine so hart erkämpften chancen gebracht werden soll. georg klebel arbeitet auf musikalischem gebiet – nicht zuletzt aufgrund eines von der landeshauptfrau mag. gabi burgstaller persönlich unterstützten kunstprojekts – eng mit wahabu zusammen und will weder menschlich noch künstlerisch auf die freundschaft mit wahabu verzichten.

ob familie mit kindern oder einzelperson, ob jung oder alt, ob religiös oder politisch verfolgt oder opfer der schrecklichen wirtschaftlichen umstände, die wir in vielen ländern dieser welt verursachen – es muss schluss sein mit den abschiebungen.

keine abschiebung ist menschlich.

einer der reichsten staaten der welt wird sich verantwortlicheren umgang mit menschen in not einfallen lassen müssen. sonst haben wir alle werte verspielt, für die sich unsere eltern nach den schrecklichen erfahrungen des krieges engagiert haben.

abschiebungen – ohne ende

heute früh habe ich wieder einmal eine dieser nachrichten zur kenntnis nehmen müssen. wieder einmal ist eine familie von der abschiebung bedroht, wieder einmal wird dem wahnsinn kein einhalt geboten. oder doch?

nächste woche ist tag der menschenrechte. wem also die vorweihnachtszeit zu wenig motiv für ein umdenken ist, vielleicht dann dieser tag. wieder einmal reiht sich ein familienname in die liste der menschen, die wir deswegen kennenlernen, weil sie nichts, aber gar nichts angestellt haben, als bei uns leben zu wollen und deshalb zwangsweise ausser landes gebracht werden müssen. familie maisuradze hat bereits einen sohn, der in österreich geboren ist. aber sie sollen weg. weil wir uns es nicht mehr leisten können.

abschiebung verbrechen der satten

eines der reichsten länder der welt muss schon schauen, wie es durchkommt. da sind uns schutzbedürftige im weg.

es muss endlich ein definitiver stopp her. schluss mit der makabren erbsenzählerei, wer weg muss, wer bleiben darf. latent oder akut ausländerInnenfeindliche behörden dürfen nicht länger als täterInnenorganisationen freiraum geniessen. sie müssen gestoppt werden.

von uns allen. von politikerInnen und politisch bewussten menschen, die den mut haben zu sagen: es ist genug. wir zerstören mit der gelebten menschenverachtung viel mehr, als wir verantworten können und wollen. wir sind es unseren vorfahren ebenso wie unseren nachkommen schuldig, für eine gesellschaft zu sorgen, die alle menschen als solche sieht und behandelt. gleich im doppelten sinn: gleich im sinne von sofort und gleich im sinne von gleichberechtigt.

abschiebung ist ein verbrechen der satten an schutzbedürftigen.