frau landeshauptfrau burgstaller, bürgen sie für die rückkehr aminas?

notausgang - foto: bernhard jenny

muss der sadismus von bürokratiegeilen paragraphenreiterInnen auf kosten von psychischen, physischen und finanziellen belastungen befriedigt werden?

medienberichte der letzten tage über amina und ihre mutter (der standard 12.6.2012, orf salzburg 18.6.2012) bestätigen, dass nun doch jenes bürokratische spielchen – eine ausreise nach moskau, um dort einen einreiseantrag zu stellen – unvermeidbar scheint, das nicht nur viel geld kostet, sondern auch ein echtes risiko für amina und ihre mutter bedeutet.

fällt denn den verantwortlichen wirklich keine andere lösung ein? anscheinend geht es einfach nur darum, dass jener antrag auf einreise als studierende bzw. schülerin nur aus dem ausland gestellt werden kann. damit dem entsprochen wird, werden die beiden frauen kurz mal verschickt, es braucht eine riesenlogistik um die frauen zu schützen und ihre rückkehr zu sichern. peinlich.

es geht nicht um ungesetzlichkeiten oder 8 augen zudrücken. es geht um die verhältnismässigkeit. um der äusseren form zu genügen werden fast mittellosen menschen kosten zugemutet, die erst nur aus spenden aufgebracht werden können. und die reise selbst bedeutet für die beiden unglaublichen stress. muss das sein?

das wichtigste: amina und ihre mutter brauchen die glasklare garantie, dass ihre anträge nicht nur umgehend, sondern auch mit sicherheit positiv erledigt werden. ohne einer solchen garantie wäre die ausreise ein unzumutbares risiko.

daher hier direkte fragen an landeshauptfrau gabi burgstaller:

bürgen sie persönlich für die sichere und umgehende rückkehr aminas und ihrer mutter nach salzburg?

wenn nein: dann dürfen die beiden keinesfalls das land verlassen!
wenn ja: warum dann diesen umweg? wäre eine einfache lösung etwa viel zu menschlich?

sie könnten das besser.

ps. der morgige tag der flüchtenden menschen wäre ein angemessener zeitpunkt, eine definitive lösung zu verkünden.

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5 Kommentare

  1. Luise

    Es bräuchte Mut. So wie Sie das hier ansprechen. Aber es wäre auch ein Positionieren, das vielen weiteren politischen Ämtern im Weg stehen könnte. Es gibt viele Formen von Be- und Ge-fangenheit!

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  2. Ich bin seit Jahrzehnten treue SP-Wählerin und habe mit von unserer Gabi auch in Sachen Asylanten Offenheit erwartet. Menschen aus anderen Ländern dürfen nicht wie Schuldige behandelt werden. Was haben diese angestellt?

    Im übrigen keine ich einige Schreibtischtäter, die über Schicksale von Menschen nur anhand von Papieren entscheiden. Das ist immer grausam.

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  3. Auch wenn ich mich hier wieder etwas unbeliebt mache: Aber „Sadismus“ trifft das ganze nicht. Das Vorgehen ist gesetzlich definiert. Selbst BeamtInnen, welche das Gesetz schlecht finden, gerne „menschenfreundlicher“ wären, müssen es exekutieren. Das Problem nicht daran dass es so viele „schlechte“ Menschen gibt. Das Problem liegt daran dass es solche Gesetze gibt. Und die gibts wiederum auch nicht deswegen weil es so viele „schlechte“ oder „dumme“ Menschen gibt, sondern weil es für den Staat SINN macht solche Gesetze zu machen.

    All das, die Frage nach dem Zweck der Gesetze wird vernachlässigt wenn der Fokus auf den „Sadismus“ von BeamtInnen liegt.

    (Nur zur Sicherheit: Ich will damit in keiner Weise sagen dass ich die Gesetze gut finde oder dass sich die BeamtInnen nicht so gut es geht mit zivilen Ungehorsam wehren sollen.)

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  4. ja ! stefon – recht haben und im recht sein ist ja gut und schön und ich geh jetzt nicht so weit zu sagen, dass jeder ein sadist ist, der zu feig ist etwas auf seine kappe zu nehmen… bleiben an der roten ampel stehn wenn mitten auf der kreuzung hilfe gebraucht wird – und den Hinweis auf die Gesetzestreuen unserer Großvätergeneration auch noch nötig? also das was da am Ende in Klammern steht einfach mit ein bissl mehr Mut vertreten – wie wärs denn damit?

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    • also du sagst: WARUM es solche gesetze gibt, diese fragen sich zu stellen ist müssig und umsonst? dann plädierst du für eine symptombekämpfung. und die sieht halt in den allermeisten fällen so aus, dass die „beliebtesten“, „integriertesten“, „süssesten“, … whatever, migrantInnen wenn sie glück haben genug unterstützung kriegen dass sie bleiben können.
      die „kriminellen“, die bärtigen, die in schubhaft, die sprachlosen (weil ohne deutschkentnisse), die durchschnittlichen, … usw usf werden abgeschoben, die sind ohne unterstützung.

      ich will nicht entscheiden wer von den migrantInnen (wie in der anderen kampagne) mein geld bekommt. empfinde das als äusserst zynisch.

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