frau mikl-leitner! es ist aus.

virale aktion von robert misik - grafik gerhard peischl

nach den enthüllungen der realen aktenlage durch den falter ist nun klar: sie haben gegen die schwächsten der schwachen in unserer gesellschaft gehetzt, gelogen und betrogen. sie haben menschen in die todesgefahr getrieben, die gerade noch vor wenigen wochen tatkräftig uns zur hilfe gingen, um die überschwemmungsschäden zu mildern. sie haben falsche gerüchte verbreitet, um die volksmeinung gegen diese menschen aufzuwiegeln.

sie haben versucht ihr braunes politisches süppchen zu kochen. es sollte das letzte süppchen sein, das sie als ministerin kochen durften.

es ist aus. wenn sie auch nur ein mikroskopisch oder homöopathisch kleines fünkchen an anstand haben oder zumindest schaden von ihrer partei, diesem staat und insbesondere der bevölkerung abwenden wollen, treten sie zurück.

frau mikl-leitner! es ist aus.

bild: virale aktion von robert misik – grafik gerhard peischl

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die wiederholungstäterin war schon öfter thema in diesem blog

wiedereinmal. mord für mord.

screenshot effekt bernhard jenny

wiedereinmal. ein mensch wird im auftrag des staates ermordet. begründung: weil er gemordet hat. wiedereinmal. jede hinrichtung ist mord. selbst wenn es ein massenmörder gewesen wäre, geständig, uneinsichtig und im vollbesitz seines verstandes.
wiedereinmal. proteste wurden ignoriert und für nichtig erkannt.

die gestrige hinrichtung von john errol ferguson fügt sich in die lange reihe von staatlichen morden an menschen, die den gewohnten klischees entsprechen. dunkle hautfarbe. psychisch krank. als paranoid und schizophren eingestuft. seit 35 jahren in der todeszelle. was ist solch ein mensch schon noch wert.

mit einer giftspritze hat sich nun das amerikanische rechtssystem befriedigung beschafft. recht bleibt recht. ordnung bleibt ordnung. mörder bleibt mörder.

ein einwand von gegnern war, dass der hingerichtete geistig nicht in der lage wäre, die strafe zu verstehen! gegenfrage: was nützt es, wenn jemand die strafe versteht, wenn er dann umgebracht wird?

ein staat, der die todesstrafe zulässt, ist noch nicht in der zivilisation angekommen. eine staatengemeinschaft, die hochoffiziell die grundrechte aller menschen mit füssen tritt und mit todesspritzen vernichtet, hat das recht, andere staaten zur einhaltung der menschenrechte aufzufordern verwirkt. umso mehr verantwortung trifft die menschen in den betreffenden staaten selbst, ihre gesetze und autoritäten zu ändern.

allerdings reicht es in solchen momenten auch nicht, uns als europäerInnen in einem zweifelhaften licht zu sonnen, frei nach dem motto “wie gut, dass es soetwas bei uns nicht gibt.” verbrechen gegen die rechte der menschen gehen uns immer an und es kann uns nicht beruhigen, dass sie zum glück wo anders passieren.

wir dürfen nicht zulassen, dass die menschenrechte immer mehr zu einem “ideal” verklärt werden, das der “realität” nicht standhält. die menschenrechte sind DIE kulturleistung der menschheit schlechthin. sie sind der entscheidende lernschritt in folge der schrecken des 2.weltkriegs und des holocaust.

jeder schritt hinter diese wegmarke der kultur bedeutet, dass wir jene werte verlernt haben, die vor wenigen jahrzehnten gewissheit zu sein schienen.

wiedereinmal. mord für mord.

wir haben ein schlechte meinung über uns.

foto: bernhard jenny

wir halten besonders politikerInnen für hinterfotzig, unehrlich und korrupt. und wenn wir politikerInnen sind? dann halten wir die wählerInnen für dumm, primitiv und zurückgeblieben.
zu vorwahlzeiten müssen dann wohl oder übel die hinterfotzigen, unehrlichen und korrupten alles tun, um möglichst vielen dummen, primitiven und zurückgebliebenen zu gefallen. und wir alle beginnen zu glauben, dass die überwiegende mehrheit von uns wirklich dumm, primitiv und zurückgeblieben ist.

was tun? sollen wir uns an die hinterfotzigen wenden, damit sie weniger den dummen gefallen wollen? können wir die unehrlichen überreden, den primitiven weniger nachzueifern? können wir korrupte bestechen, dass sie sich nicht um die zurückgebliebenen kümmern?

oder. auch wenn es schwer vorstellbar ist. suchen wir menschen, die politisch aktiv sind und trotzdem gerade und ehrlich? menschen, die achtung vor allen anderen haben? menschen, die eine lebenswerte zukunft nicht nur den eigenen, sondern auch den anderen kindern und enkelkindern gestalten wollen?

aber dann muss ich schnell daran erinnern, was alles in den letzten tagen in unserem lande vorgefallen ist, welche vermeintlichen tabus mir nichts dir nichts gebrochen wurden. und dass die deportationsorgie einer mikl-leitner letztlich auch als ablenkungstaktik von der fatalen verrohung einer beatrix karl zu lesen ist.

bedrückend, wie wenige im verhältnis zu all diesen missständen aufgeschrieen haben. und: wie viele geschwiegen haben. viel zu viele.

so viele, dass es uns nicht wundern muss.
im gegenteil, es scheint seine berechtigung zu haben:
wir haben ein schlechte meinung über uns.

mutige worte eines polizisten: „sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?“

uwe sailer foto: martin juen (all rights reserved ©)

das, was in den letzten tagen passiert ist und auch in diesen tagen noch immer passiert, sprengt das bisher dagewesene. dies wird auch dadurch deutlich, dass sich „INSIDER“ mit scharfen kritik melden. so etwa gerald bäck, der sich fragt, wie verkommen die övp ist (siehe blogbäck)

im folgenden gebe ich die presseaussendung mit einer sehr deutlichen kritik an der praxis des innenministeriums bzw. der innenministerin wieder. uwe sailer, polizist und träger des „ute bock preises für zivilcourage“ hat sich zu wort gemeldet und stellt due bange frage:

Sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?

In einem Schreiben an SOS Mitmensch übt der Linzer Polizist und Träger des „Ute Bock Preis für Zivilcourage“ Uwe Sailer Kritik an der Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster. Sailer spricht von „einer herbeigeführten Eskalation“ und er appelliert an Behörden und politische VerantwortungsträgerInnen, „nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen“.

„Ich bin Anfang dieses Jahres für meinen Einsatz gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe mit dem Ute Bock Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung war eine große Ehre für mich und auch eine Bestätigung meiner konsequenten Arbeit.
Allerdings macht die Bekämpfung von Rechtsextremismus nur Sinn, wenn die Gesellschaft, in der wir leben, insgesamt auf einer Kultur der Menschenrechte fußt. Der offen zur Schau getragene Zynismus, die herbeigeführte Eskalation und die Gewissenlosigkeit so mancher Verantwortlicher gegenüber „Schüblingen“, wie sie erniedrigend in der „Fachsprache“ genannt werden, stehen im krassen Gegensatz zu einem kultivierten Umgang mit Mitmenschen. Menschlichkeit ist ein Wert, der niemals leichtfertig über Bord geworfen werden darf. Das Abschieben von Asylwerbern in gefährliche Krisenregionen, zu denen Pakistan ohne Zweifel gehört, widerspricht fundamental dem Geist der Menschrechte, des Humanismus und der christlich sozialen Lehre. Ich frage mich daher, sind viele von uns noch mit jener Mitmenschlichkeit beseelt, wie sie in den Nachkriegsjahren vorherrschte, oder sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen? Ich appelliere an alle Verantwortlichen, an die Behörden, die mit der Sache betraut sind, und an das Innenministerium im Besonderen, sich der großen Verantwortung zu stellen und nicht länger die Sicherheit von Menschen, die bei uns Schutz suchen, aufs Spiel zu setzen“, so Uwe Sailer.

„Manchmal kann sich eine Ministerin auch von kleinen Beamten etwas abschauen. Die Worte des couragierten Polizeibeamten Uwe Sailer zeigen, dass es auch innerhalb der Strukturen des Innenministeriums erheblichen Unmut über die eiskalte Abschiebung schutzsuchender Menschen in gefährliche Regionen gibt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: „Die Innenministerin hat es in den vergangenen Monaten verabsäumt, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um eine menschliche Lösung für die Flüchtlinge im Servitenkloster herbeizuführen. Ein Umdenken käme für einige der Flüchtlinge bereits zu spät und wäre dennoch bitter notwendig.“

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foto mit freundlicher genehmigung von
martin juen
martin juen auf flickr
martin juen im blog

20.01.2013 SOS-Mitmensch vergibt in einer Matinee im Volkstheater den Ute-Bock-Preis. Diesjähriger Preisträger ist der Linzer Polizist Uwe Sailer, Datenforensiker und „Jäger“ der Nenazis im web. Seinen Recherschen nach wäre es bereits 2009 möglich gewesen, die Betreiber der Neonazi-website „alpen-donau.info“ dingfest zu machen.

redet nie wieder von werten!

werte

lieber prügeln
als sichern
lieber vertreiben
als begrüssen
lieber hassen
als mögen
lieber wiederbetätigung
als zukunft
lieber zynismus
als verständnis
lieber todesgefahr
als leben

redet nie wieder von werten!

ps. die anklage bleibt aufrecht.

wievielreicher

vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

anklage

johanna mikl-leitner hat gemeinsam mit abhängigen komplizInnen die gewaltsame verbringung von 8 menschen zu verantworten, die dadurch in extreme lebensgefahr gebracht werden. die wiederholungstäterin nimmt keine rücksicht darauf, dass die deportationspraxis bereits mehrfach im nachhinein von gerichten als unrecht erkannt wurde und will durch das voreilige handeln die menschenrechte beugen.

es muss angenommen werden, dass die täterin in voller kenntnis der bedrohungslage und lange im voraus geplant gehandelt hat. deshalb ist vom tatbestand der vorsätzlichkeit auszugehen.

weiters ist die wahl des zeitpunkts für das begehen der tat nicht zufällig gewählt. nicht nur, dass viele verbrechensbekämpferInnen auf urlaub sind und namhafte befürworterInnen der menschenrechte jener menschen, die in einem kloster untergebracht waren, ausser landes sind, dürfte zur tatbegehung entscheidend beigetragen haben, sondern insbesondere auch der umstand, dass viele rassistisch und rechtsextrem orientierte menschen die politische partei der täterin bei den kommenden wahlen für die unmenschlichkeit kaltblütiger deportation belohnen. damit sind niedrige beweggründe gegeben.

die täterin ist im vollen umfang für die folgen ihrer mit zahlreichen komplizInnen ausgeführten tat verantwortlich und haftet dadurch für die sicherheit der deportierten menschen.

anklage!
vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

ps. vor der tatbegehung wurde bereits eindringlich vor dieser gewarnt. keine behörde war willens, den tathergang zu stoppen.

bild bernhard jenny

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

update montag 29.7.:
die vollstreckung der deportation führt zu einer anklage.

bild bernhard jenny

update sonntag 28.7.2013

die verhaftung und verbringung von 10 menschen aus pakistan, die dem dort (vom aussenministerium offiziell bestätigten) terror entfliehen wollten, ist eine dramatische zuspitzung des zynischen verbrechens im auftrag des staates. deportation von menschen ist immer ein verbrechen!!! was immer euch einfällt, wem auch immer ihr schreiben könnt, wen auch immer ihr anrufen könnt – MOBILISIEREN!!!! wahlstimmenfang mit der not von menschen ist die UNTERSTE schublade!!!

negromarron

ursprünglicher blog vom 26.7.:
kürzlich bei einem gemütlichen grillabend. jemand fängt an die grausamkeiten von fekter, karl und mikl-leitner aufzuzählen. und dann als abschluss der satz „aber die schwarzen werden schauen, jetzt im herbst werden sie die rechnung bekommen.“ ich konnte dem leider nicht beipflichten. ich befürchte, dass die verdummung der massen ganz gut geklappt hat und dass es durchaus populär ist, wieder so richtig urig gegen alles möglich zu sein:

gegen die gleichstellung von frauen und männern, gegen die gerechte entlohnung aller menschen, die in pädagogischem dienst arbeiten, gegen zuviiel bequemlichkeit in jugendgefängnissen, gegen die ehe für alle, gegen die adoption für alle, gegen menschen, die aus purer not bei uns asyl suchen.

es ist verdammt populär. die jüngste schikane gegen die zwanzig jener menschen, die seit monaten zuerst vor, dann in der votivkirche und dann bis heute im servitenkloster auf einen positiven bescheid warten: sie haben natürlich alle die negative entscheidung bekommen. und sie müssen sich nun täglich bei der polizei melden.

da nun die wahlen nahen, werden die meinungsumfragen und strategieexpertInnen entscheiden, was wohl angesagter ist. mit grossem show down die menschen noch vor den wahlen abzuschieben – um stärke und härte zu zeigen – oder vielleicht doch einen weg zu finden, der für alle akzeptabel erscheint.

typisch österreichisch wäre ein bisschen von beidem: die menschen tratzen und ärgern, damit öffentliche diskussionen darüber sowohl die hardliner befriedigt, wie diejenigen, die dann sich mit der tatsache zufrieden geben, „hauptsache sie sind nicht abgeschoben“.

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.