amina samt mutter freikaufen?

keiner kommt rein - foto: bernhard jenny

nun ist er also da: der spendenaufruf für amina und ihre mutter. und ja. ich sehe das auch so problematisch wie viele, die sich mit dem bleiberecht auseinandersetzen.

schliesslich ist es eine ziemlich eigenartige vorgangsweise von landeshauptfrau burgstaller und co den aufenthalt vorerst einmal nur „bis zum Ende dieses Schuljahres“ zu gewähren. meine vorbehalte habe ich bereits unmittelbar bei bekanntwerden ihrer stellungnahme bekannt gegeben. (siehe blog vom 16.5.2012)

und dann die beiden um asyl ansuchenden – amina und ihre mutter – „umzuwidmen“, also sie nun den asylantrag zurückzunehmen und sie für ihre ausbildung als schülerin (amina) und studentin (die mutter) im land zu lassen, ist eine „kurve“ die ziemlich genau nur einen zweck hat: den öffentlichen druck aus der angelegenheit zu nehmen und nur ja keinen präzedenzfall für andere asylwerberInnen daraus werden zu lassen.

es bleiben viele fragen offen:

  • wie lange soll das sortieren von menschen mit und ohne lebensfreiheit noch weitergehen?
  • wie lange soll die lust der xenophoben und rassistInnen noch weiter auf kosten von menschenleben und lebenschancen befriedigt werden?
  • wie lange sehen wir bei dem unerträglichen eiertanz der politisch verantwortlichen zu, den sie aufführen, wenn es darum geht, die immer noch braunen hirnis als wählerInnen zu umturteln?
  • es ist ein skandal, dass wir nun für amina und mutter freikaufsprämien sammeln müssen.

    andererseits:
    alljene, die sich gegen eine solche „lösung“ des akuten falles von amina und ihrer mutter auflehnen, müssen erst einmal einen besseren, praktikableren bzw. sichereren lösungsweg auf den tisch legen. ganz praktisch. keine „man sollte eigentlich“-lösung, sondern eine „so geht es“-vorgangsweise.

    solange es eine solche nicht gibt, bleibt wirklich nichts anderes, als die praktische solidarität über das schnöde geld zu üben.

    12000 euro müssten als sicherstellung aufgebracht werden, um einen antrag für amina und ihre mutter überhaupt stellen zu können. klingt viel, wären aber angesichts 4000 unterzeichnerInnen der onlinepetition gerademal 3 € pro person. wir sollten aber mehr geben, da sicher nicht alle spenden werden.

    jeder euro für amina und mutter ist gut investiert. jeder euro soll die politisch verantwortlichen beschämen, dass es überhaupt so weit kommen muss. es gibt viele aminas, wo der hier eingeschlagene weg nicht möglich ist.

    was die engagierten schülerInnen und lehrerInnen der HASCH/HAK hallein nun im rahmen der „politischen bildung in der praxis“ lernen, spricht für sich: um nur ja nicht wirklich den dingen auf den grund gehen zu müssen, um nur ja den spagat zwischen feiertagsreden und fremdenfeindlichkeit irgendwie hinzukriegen, wird getrickst. dass damit die fundamente unserer demokratie erschüttert werden, dürften die handelnden nicht einmal merken. zu sehr ist der horizont durch das schielen auf umfragezahlen und popularitätskurven aus dem blickfeld geraten. nur: politik ist keine castingshow. es sollte nicht um unterhaltung, sondern um verantwortung gehen.

    der skandal wird daher durch die freikauflösung für amina nicht kleiner.
    sondern grösser.

    und hier der spendenaufruf des personenkomitees im original:

    Spendenaufruf Amina soll bleiben!

    Womöglich haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugesagt hat, Amina und ihrer Mutter zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres, also Juli 2012 Aufenthalt zu gewähren.

    Um Amina und ihrer Mutter den Aufenthalt darüber hinaus in Österreich zu sichern, wird ein Antrag gestellt, damit sie zu Ausbildungszwecken als Schülerin bzw. Studentin in Österreich bleiben dürfen. Dadurch entfällt jegliche öffentliche Unterstützung.

    Wir müssen uns nun bemühen, so schnell wie möglich jemanden zu finden, der die Patenschaft übernimmt und auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die gesetzlichen Anforderungen sind hoch, da sowohl die Wohnung als auch der Unterhalt aus privaten Mitteln finanziert werden müssen. Allein für den Unterhalt sind monatlich fast €1.000,– aufzubringen. Für die Antragstellung ist eine Sicherheit in der Höhe von €12.000,– zu hinterlegen.

    Da es Aminas Mutter bisher aufgrund des Asylantrags nicht möglich war in Österreich zu arbeiten, ist es verständlich, dass sie diese Summe unmöglich alleine aufbringen kann.

    Wir bitten Sie daher, zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten.
    Zu diesem Zweck wurde das unten angeführte Spendenkonto eingerichtet.

    Wir ersuchen Sie um Ihre Mithilfe!!!

    Volksbank Salzburg
    Empfänger: AMINA SOLL BLEIBEN
    BLZ 45010 Kto: 020 139 747
    IBAN: AT434501000020139747 BIC: VBOEATWWSAL

    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
    Das Personenkommitee „Amina soll bleiben“

    hier der überblick über alle blogeinträge in zusammenhang mit amina

    das erbettelte nehmen

    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen (foto bernhard jenny)

    Wieder mehr Bettler in Salzburg

    wieder heisst schon wieder
    lästig diese bettlerInnen
    warum in salzburg
    bei uns
    in der feinen stadt

    Mit den wärmeren Temperaturen kommen auch wieder mehr Bettler in die Stadt Salzburg.

    mit den wärmeren temperaturen
    kommen die fliegen
    weil das faule fleisch noch fauliger wird
    die maden
    die uns alles wegfressen
    die bettlerInnen
    in die stadt

    Polizeisprecher Anton Schnetz schildert: „Speziell in den Stadtteilen Lehen und Liefering sind wieder mehr Bettler unterwegs. Hier gab es auch schon Beschwerden.“

    ja das erklärt alles
    danke lieber polizeisprecher
    wenn es schon beschwerden gab
    dann müssen wir
    dann können wir gar nicht anders
    na dann mal ran

    In den vergangenen Tagen räumten die Polizisten leer stehende Häuser in der Stadt Salzburg, in denen sich Bettler einquartiert hatten.

    leerstehende häuser
    sind nun einmal dazu da
    leer zu stehen
    sonst wären sie ja keine
    leerstehenden häuser mehr
    also wirklich

    „Nachdem das illegal ist, wurden die Bettler aufgefordert diese Häuser zu verlassen und das haben sie auch gemacht“, so Schentz.

    auffordern ist immer gut
    freiwillig sind sie dann gegangen
    ganz ohne einschüchterung
    zigeu na sinti
    pack

    Außerdem wurden Zeltlager im Eichetwald und an der Lehener Brücke geräumt.

    diese bettlerInnen sind wirklich
    das letzte
    da beziehen sie zum schein
    leerstehende häuser
    nur um uns abzulenken
    dabei machen sie in wirklichkeit
    eine auf campen
    mit zelten und so
    im wald
    das kann nicht sein
    fehlt nur noch
    dass sie unsere kinder mitnehmen

    Doch die Polizisten können den Bettlern lediglich das erbettelte Geld abnehmen.

    die runden münzen sind die erbettelten
    die eckigen münzen haben sie vorher schon gehabt
    bunte geldscheine sind erbettelt
    schwarzweisse haben sie vorher besessen
    das ist wichtig
    bei der differenzierung
    von raub- äh bettelgeld
    und eigentum
    das die vielleicht hatten
    aber das erbettelte
    muss denen weggenommen werden
    wird brav verbucht
    geht dann an die staatskasse
    von bettlern heute eingenommen
    2,51
    devisen werden nicht gesondert gelistet
    sondern geschätzt

    Mehr können die Polizisten gegen die Bettlerbanden nicht tun, da die meisten Bettler aus Rumänien stammen und als EU-Bürger frei herumreisen dürfen.

    das ist das eigentlich peinliche
    bettlerInnen haben eu-staatsbürgerschaft
    bettlerInnen als eubürgerInnen
    das geht nicht
    betteln sollte
    automatisch die
    eu-bürgerschaft
    zum erlöschen bringen
    dass arme reisefreiheit haben
    dass arme eubürgerInnen sein können
    das geht zu weit

    abschieben
    weg
    weit fort
    ins sichernichtmehrzurückkommland
    raus aus der eu
    oder an einen ort wo das problem gelöst wird

    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
    wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen

    und dann an einen ort mit ihnen
    wo das problem gelöst wird

    ______________
    die zitierten stellen stammen aus dem bericht des orf „wieder mehr bettler in salzburg

    unermüdlicher einsatz für eine offene welt

    heute feiert hofrat marko m. feingold, präsident der israelitischen kultusgemeinde salzburg, geburtstag. mit seinen 99 jahren ist präsident feingold unermüdlich aktiv, in schulen, vorträgen, pressegesprächen, interviews und diversen veranstaltungen.

    marko m. feingold überlebte auschwitz, neuengamme, dachau und schliesslich buchenwald. dies war nur durch eine unglaubliche serie von “zufällen” möglich, wie feingold immer wieder ehrfürchtig berichtet. ebenso zufällig kam der wiener, der 1945 nicht mehr in seine heimatstadt zurück durfte, nach salzburg und wurde dort nur wenige tage nach der befreiung zum entscheidenden helfer, zum menschenschmuggler für eine viertelmillion “displaced persons”, jüdischen überlebenden, die im nachkriegseuropa keinen platz hatten.

    kein dokumentarfilm oder geschichtsbuch kann so authentisch und lebendig erlebtes berichten und mit genau jenem mass an menschlichkeit verbinden, das aus fakten erfahrungen, aus erzähltem lebendiges werden lässt. marko feingold engagiert sich für eine welt, in der alle menschen platz haben. nach all dem, was er erlebt hat und überleben musste, ist ihm eine besondere souveränität geschenkt, die jedes kleinkarierte denken von vornherein relativiert oder zumindest mit einem verschmitzten witz aushebeln lässt.

    es ist sicher kein zufall, dass viele der feingoldschen anekdoten von regeln und regelwerken erzählen, die aufgrund einer nur allzu menschlichen lebenspraxis mal hie und mal dort entweder garnicht oder eben auf individuelle weise eingehalten werden. das leben ist eben stärker und bunter, ja auch weniger perfekt, als jede noch so ausgeklügelte bestimmung.

    hofrat marko feingold ist der erste träger des “kurt-schubert-gedächtnispreises” für interreligiöse verständigung. sein unaufhörlicher einsatz für eine welt, die aus der geschichte lernt, für menschen, die sich bewusst für eine offene gesellschaft einsetzen muss allen politisch bewussten menschen ermunterung und auftrag sein!

    in diesem sinne wünschen wir präsident marko feingold möglichst viele menschen in seiner umgebung, die seinen erfahrungen mit offenem herzen begegnen, diese weiter hinaustragen und das „nie wieder“ mit in die zukunft unserer gesellschaft nehmen.

    es gibt noch viel zu tun.

    hier das gespräch, das ich vergangenes jahr mit marko m. feingold führen durfte:

    marko feingold in wikipedia

    marko feindgold im gespräch mit cornelius hell (pdf)

    homepage der israelitischen kultusgemeinde salzburg

    alpinecrossing

    kinder- und jugendanwaltschaft zum thema asyl: wie oft noch?

    kija Salzburg - Andrea Holz-Dahrenstaedt © bruckner

    mit einem offenen brief an bundespräsident, bundesregierung und den nationalrat macht die kinder- und jugendanwaltschaft salzburg unmissverständlich klar, dass es in der asyl- und bleiberechtsdebatte nicht bei ewigen einzelfalldiskussionen bleiben darf. es geht um viel mehr:

    Wie oft noch?

    Amina, Denis, Daniela und Dorentina …, in regelmäßigen Abständen erschüttert und bewegt ein Abschiebe-/Asylschicksal junger Menschen die Öffentlichkeit. In regelmäßigen Abständen versuchen couragierte NachbarInnen, SchulfreundInnen, LehrerInnen oder Pfarrer dies zu verhindern, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm, bemühen sich PolitikerInnen verschiedener couleur um humanitäre Lösungen im Einzelfall, und tun vollziehende Beamte ihre Pflicht: „So sind eben die Gesetze!“

    Tatsächlich „regeln“ Asyl- und Bleiberechtsfragen hierzulande eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Gesetzeslage. Aber wer macht diese Gesetze? Sie sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern von Menschen im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen und von zu vielen PolitikerInnen geduldet und stillschweigend hingenommen worden. Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.

    Hut ab vor allen, die Zivilcourage zeigen! Aber Schluss mit Einzelfalllösungen!

    Wir fordern kinderrechtskonforme Asyl- und Fremdengesetze, die nicht zulassen, dass…

    – junge Menschen fünf Jahre und länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten,

    – sie in dieser Zeit von Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,

    – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht dieselbe Fürsorge der Jugendwohlfahrt erhalten, wie andere junge Menschen, die ohne Eltern aufwachsen müssen,

    – 6-köpfige Familien jahrelang auf 20qm „hausen“ müssen,

    – Kinder und Jugendliche oder Familien abgeschoben werden, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben.

    Die Situation dieser jungen Menschen ist dramatisch, die rechtliche Situation beschämend, es besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!

    Im Namen aller „WutbürgerInnen“

    Andrea Holz-Dahrenstaedt
    Kinder- und Jugendanwältin in Salzburg

    eine kompetente stimme, die auf die tragweite der zynischen gesetzvollziehung und den dringenden handlungsbedarf aufmerksam macht. ob auch diese stimmen, wie viele andere vorher überhört, lapidar heruntergespielt oder endlich einmal ernst genommen werden, werden wir sehen.

    jedenfalls sind immer weniger bereit den wahnsinn hinzunehmen.

    ____
    link zu presseaussendung kija salzburg
    foto: andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg © bruckner salzburg

    gute nachricht? nicht wirklich!

    aufschub der abschiebung ist kein grund zur beruhigung

    die stellungnahme von frau landeshauptfrau burgstaller (hier über orf) könnte fast beruhigen. aber genau das darf sie nicht! im gegenteil.

    erstens
    die schwerste psychische belastung, die amina und ihre mutter durch die drohende deportation aushalten müssen, wird wohl kaum gelindert, wenn sie jetzt erfahren, dass „jedenfalls bis zum ende des schuljahres“ keine abschiebung passieren wird. das ist in wahrheit die fortsetzung von stress und ausnahmezustand. wer nur ein wenig die psychische lage der menschen in solchen situationen kennt, müsste wissen, dass eine solche „verschiebung“ der zwangsmassnahmen keine entlastung bringt. manche trugen – selbst nach letztlich positivem ausgang der verfahren – schwere psychische folgeschäden davon, von denen sie sich bis heute nicht erholt haben.

    zweitens
    mich erinnert das fatalerweise an einen anderen fall, der mir bestens bekannt ist, weil ich die inzwischen erfolgreich zerstörte familie kenne. damals wurde von den politisch verantwortlichen für einen mazedonier, der gerade zu den weihnachtsfeiertagen in die presse kam, schnell eine scheinbar sich anbahnende lösung gefunden. die lösung hatte aber den zweck, den öffentliche druck aus der sache rauszubekommen. später dann, als die sache für die medien erledigt war, stellte sich heraus, dass dem abzuschiebenden familienvater übelst mitgespielt wurde und letztlich weder eine arbeitserlaubnis und noch einen aufenthalt zugesprochen bekam. abseits von der öffentlichen meinung konnte dann schlimmes passieren, was vorher kaum vorstellbar gewesen wäre.

    drittens
    ich befürchte, dass nun ziemlich allen behörden klar wird, dass eine abschiebung, gar eine verhaftung von amina aus der schule kaum mehr durchzusetzen sein wird. daher ist die frist „bis zu ende des schuljahres“ nicht wirklich verwunderlich. während der ferien, wenn viele auf urlaub sein werden und eine abschiebung aminas nicht mehr jene aufmerksamkeit provoziert, wie dies momentan der fall wäre, besteht dann wirkliche gefahr.

    fazit
    verzeiht mir bitte meinen pessimismus. aber ich vertraue leider solchen zusagen nicht mehr. wir müssen viele sein, die wachsam bleiben und möglichst viel druck von anima und ihrer mutter nehmen. eine andauernde bedrohung ist eine psychische belastung, die mit jedem tag immer unzumutbarer wird.

    solange wir niemanden finden, der oder die den mut hat, für ein unbehelligtes leben von amina und ihrer mutter bei uns zu garantieren, dürfen wir uns nicht entspannen.

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    LINK ZUR ONLINE PETITION
    orfbericht über stellungnahme lh burgstaller
    link zu vorengehendem orf tv bericht
    link zu erstem artikel über amina
    link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller
    link zu drittem artikel

    zutiefst berührt

    screenshot orf bericht amina 2012-05-14 um 21.52.15

    ich bin zutiefst berührt
    wenn ich sehe
    wie diese junge frau
    angesichts der ermordung ihres vaters
    der verschleppung ihres bruders
    dann
    ihrer flucht mit ihrer mutter nach österreich
    und
    ihrem aufenthalt in hallein
    fassung bewahrt
    ruhig bleibt
    beinahe still sich ihr bleiben wünscht

    sie hätte alles recht der welt
    laut aufzuschreien
    zu verzweifeln
    aber sie will
    niemandem zur last fallen

    wer will sie verjagen?
    wer will sie verschleppung und tod aussetzen?
    wer will zu komplizen der kriegsverbrecher in ihrer heimat werden?

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    LINK ZUR ONLINE PETITION
    link zum orf bercht
    link zu erstem artikel über amina
    link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller

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    bild: screenshot orf salzburg bericht

    burgstallers politische bankrotterklärung

    Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012
    so geht das nicht, frau landeshauptfrau burgstaller! mit einem halbsatz den unterstützerInnen zu sagen, alles für amina und ihre mutter tun zu wollen und gleichzeitig mit dem zweiten halbsatz jenen, die menschen aussortieren und in richtige und falsche auseinanderdividieren, beruhigend zuzurufen, dass ohnehin „wenig chancen gegen die bürokratie“ gegeben wären, das ist zynisch.

    in einem antwortschreiben auf meinen offenen brief, mit dem ich das verdienstzeichen des landes ablehnte, schrieben sie mir noch:

    Ich erlaube mir dennoch, Ihnen auf diesem Weg für Ihren Einsatz und Ihr Engagement unter anderem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu danken. Ihre immer wieder geäußerte Kritik an den Ursachen und den Bedingungen der Schubhaft schärft das öffentliche Bewusstsein und lässt uns wachsamer gegenüber möglichen Missständen sein.

    Der Populismus Weniger soll und darf uns nicht daran hindern, uns aus ganzem Herzen für all jene einzusetzen, die – mehr noch als andere – auf die Einhaltung der Menschenrechte angewiesen sind. Solange wir uns vom Schicksal der Betroffenen berühren lassen, droht (noch) keine Gefahr kalt und zynisch zu werden. Die Sensibilisierung durch die Plattform für Menschenrechte und deren Mitglieder leistet hierfür einen ungemein wertvollen Beitrag.

    inzwischen hätte nun das aktuelle geschehen ihnen gelegenheit gegeben, konkret zu handeln und sich unmissverständlich für amina einzusetzen. (hier der bericht vom tollen einsatz der mitschülerInnen, lehrerInnen und des direktors)

    der orf berichtet heute über ihre erklärung:

    Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will sich gegen die Abschiebung der Halleiner Schülerin Amina einsetzen, sieht aber wenig Chancen gegen die zuständige Bürokratie bzw. den Asylgerichtshof. Bei neueren Asylfällen entscheide der Asylgerichtshof, und eine Landesregierung könne nichts mehr tun, teilte Burgstaller am Sonntag zu dem Fall mit. Sie werde trotzdem versuchen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit die 15 Jahre alte Amina und ihre Mutter nicht in ihre alte Heimat Dagestan abgeschoben werden, so Burgstaller.

    sie erklären also allen ernstes, dass sie zwar gegen das verbringen des jungen mädchens und ihrer mutter in ihr lebensgefährliches heimatland sind, aber als landeshauptfrau „wenig chancen“ sehen? sie können also als landeshauptfrau nur machtlos zusehen, dass aus ihrem politischen zuständigkeitsbereich menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie das angeblich nicht wollen?

    wenn es wirklich eine so übermächtige bürokratie gibt, die trotz ihrem ausdrücklichen willen als landeshauptfrau menschen aus dem land deportieren kann, wozu haben wir dann eine landeshauptfrau?

    wenn amina und ihre mutter abgeschoben werden, dann sollten sie wegen machtlosigkeit zurücktreten.

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    link zur facebookseite „amina soll bleiben“
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    Foto: Verleihung des Verdienstzeichen des Landes an Mitglieder der Plattform für Menschenrechte Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012, Julius Hannak, Eroglu Cengiz, Maria Baliarda, Brunhild Krumm, Graham Lange, Helga Thonhauser, LHF Gabi Burgstaller, Josef Mautner und Laudatorin Ursula Liebing