Kategorie: politik

„es war in meinem leben noch nie so finster wie jetzt.“

mit diesem satz begrüsste mich eine liebe kollegin am morgen nach trump. das war der satz, den ich noch gebraucht habe. unausgeschlafen, weil bis weit in die nacht cnn schauend, und dann mit der falschen zuversicht eingeschlafen, dass sich das schon noch irgendwie ausgehen wird. florida war da noch „too close to call“. und jetzt in der früh, geschockt, bringt es meine kollegin so haarscharf auf den punkt.

sie ist der gleiche jahrgang wie ich. und ja, ich konnte ihr nur recht geben. bis jetzt war die entwicklung grosso modo eigentlich stets so, dass trotz aller kritik an diesem und jenem, eine stimmung möglich war, die sich wohl mit „es wird besser“ umschreiben liess. klar gab es auch dunkle zeiten, aber zumindest ein restoptimismus war gerechtfertigt.

die gesellschaft(en) wurden freier, offener, real existierende lebenswirklichkeiten wurden schrittweise als gegeben und normal anerkannt, diskriminierung wurde immer mehr geächtet, rassismus war ein no go, mauern fielen, blöcke bröckelten. dazu noch die faszinierenden technischen möglichkeiten, die uns im wahrsten sinne in die hand gegeben wurden.

terror, krieg und ausbeutung existierten noch immer, aber irgendwie war da das gefühl, es müsste (viel zu langsam zwar) immer besser werden. zuversicht würden es manche nennen.

und jetzt? ein rassist, sexist, hetzer, lügner, ausbeuter, menschenverachtender paradekapitalist der schlimmsten sorte wird präsident der vereinigten staaten. der supergau ist wahr geworden. und noch lange nicht verkraftet.

was das ganze doppelt unheimlich macht. es ist ein geschehen, das die ganze welt betrifft. das seine entsprechung im aufkommen der nationalistischen rechten in europa und nicht zuletzt auch in österreich findet. wir können uns nicht auf ein „so sind sie halt, die amerikaner_innen“ zurückziehen. wir müssen erkennen, wie mächtig der kleingeist und eben nicht mehr klein ist.

wie bedrohlich das noch für viele, auch für uns selbst, werden kann, können wir vermutlich nicht wirklich gut abschätzen. in den geschichtsbüchern wird einmal stehen, dass aus unerklärlichen gründen selbst zu diesem zeitpunkt der offensichtlichkeit kaum ein ernsthaftes erwachen stattfand.

wer oder was hat versagt?
jene, die bisher an die vernunft, die konstruktiven kräfte und an eine positive tendenz glaubten, schaffen es offensichtlich nicht, einer mehrheit zu erklären, warum eine sich einkapselnde gesellschaft nicht besser ist, als eine offene, warum eine rassistische, hetzende, diskriminierende gesellschaft nicht besser enden kann, als eine tolerante, offene und partizipative.

die früchte der letzten jahrzehnte scheinen für viele von uns so selbstverständlich zu sein, dass wir deren fundamentale wichtigkeit nicht immer und immer wieder erzählen. die menschenrechte, jenes erbe, das uns millionen tote hinterlassen haben, könnten ein so grundsätzliches fundament einer gesellschaftsordnung sein, wenn uns denn nur allen bewusst wäre warum.

die politischen kräfte haben derart ihre glaubwürdigkeit verspielt, dass niemand mehr irgendetwas glaubt. das ist die blütezeit der blendung und verschwörung, längst überwunden geglaubte feindbilder werden wieder salonfähig. alles geht.

das storytelling jener, die sich für eine offene, emanzipierte und partizipative demokratie einsetzen, funktioniert nicht. brauchen wir wirklich erst wieder den schock ungeahnter katastrophen um vernunft, solidarität und frieden als erstrebbar, ja sogar unverzichtbar zu erleben?

widerstand wird umso wichtiger, je salonfähiger der wahnsinn wird. viele werden sich an den wahnsinn schrittweise gewöhnen, manches halb so schlimm finden. hoffentlich nicht alle. es sind die millionen toten der letzten katastrophe, die uns verpflichten, niemals aufzugeben. wollen wir hoffen, dass uns eine wiederholung erspart bleibt. aber nicht ist mehr unmöglich.

noch vor wenigen tagen sagt mir ein freund: „wir müssen wirklich dankbar sein, wir haben ein leben ohne hunger und ohne krieg führen dürfen. das ist auch nicht selbstverständlich, dafür können wir dankbar sein.“

ja, stimmt. dennoch mischt sich in diese dankbarkeit heftige sorge. denn auch meine kinder und enkelkinder sollen einmal diesen satz sagen können. um ihnen ebenso ein leben im frieden zu ermöglichen, dafür würde ich in den widerstand gehen.

die fokusfalle trump
trump ist zwar jetzt der vermutlich mächtigste unter den hetzern. aber der ungeist ist wesentlich weiter verbreitet. es wäre falsch zu glauben, dass die wahl trumps ein isoliertes einzelphänomen ist, das jetzt erst die situation so prekär werden lässt. die entwicklung ist eine sehr breite. mit dieser wahl wird ein für alle mal der real existierende mainstream sichtbar. von orban über strache, von le pen bis hofer, von multinationalen konzernen bis burschenschaften, die nutzniesser des neuen mainstreams sind schon lange unter uns.

„es war in meinem leben noch nie so finster wie jetzt.“

no words

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no words.

#menschenverachtung, #dummheit und #rassismus sind stapelbar.

versucht einmal eine vier meter hohe mauer zwischen eurem grundstück und dem der nachbarn zu errichten. das geht einfach nicht. mit gutem grund. denn niemand hat das recht, andere menschen „einzumauern“. das sollte eigentlich klar sein. sogar bäume und sträucher können nach geltendem recht beseitigt oder zugeschnitten werden, wenn diese den nachbarn das „recht auf licht und luft nehmen.“

in münchen ist allerdings alles anders. dort dürfen sogar per gerichtlichem bescheid menschen mittels einer 4 meter hohen mauer vom übrigen siedlungsleben abgetrennt werden. als „lärmschutz“ ist die mauer deklariert. sind die menschen auf der anderen seite der mauer menschen zweiter oder dritter klasse??? gehts noch?

die menschen sind zu uns geflüchtete menschen. sie sollen in die dort errichteten neuen gebäude einziehen dürfen. und weil diese menschen anscheinend mehr lärm machen werden, als eine 6spurige autobahn, wird auch die mauer zur angrenzenden bestehenden siedlung extra 4 meter hoch sein!

und ja, dass nur ja niemand auf die wand klettern kann oder gar ball spielt! das wäre ja die höhe.

einer stellt sich öffentlich dagegen: guido bucholtz. er hat dieses video online gestellt und macht dadurch auf den wahnsinn aufmerksam.
http://www.film.neuperlach.de/naila/naila-mauer.mp4

neuperlach_apartheit_video
screenshot aus dem video von guido bucholtz

selbst gerichtliche urteile rechtfertigen diesen wall der trennung von solchen und solchen menschen nicht! diese mauer ist nicht hinzunehmen. niemals dürfen menschen abgesondert, eingemauert, versteckt und zum „lärmfaktor“ reduziert werden. wer die menschen der neuen siedlung nicht sehen will, soll sich von mir aus sein eigenes fenster zumauern, aber nicht das grundstück der anderen! dass solches überhaupt möglich wurde, dass hier niemand dem trauerspiel einhalt geboten hat, dass ernsthaft richterliche beschlüsse in diesem sinne als „kompromiss“ gefasst und angenommen werden, ist unglaublich. so unglaublich, dass manche die berichterstattung über diese mauer heute für ein fake hielten!

die berliner mauer war 3,75 m hoch.
münchen hat jetzt eine mauer. 4 meter hoch.
neuperlach heisst der münchner stadtteil.
neuperlach lebt nun apartheid neu: die münchner mauer!

menschenverachtung, dummheit und rassismus sind stapelbar.

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bild: screenshot aus dem video von guido bucholtz.

das verbotsgesetz ist demontiert.

selten ist die beweislage so klar. wenn eine_r den holocaust in teilen oder gänzlich in frage stellt oder „anzweifelt“, dann ist oft die beweislage nicht ganz einfach, zeug_innen müssen gefunden werden, befragt werden und auch noch bereit sein, das gehörte vor gericht zu bestätigen. im braunen dunst ist das oft nicht leicht. schliesslich will niemand dann nachher blöd dastehen.

diesmal war die beweislage so klar, wie reinstes trinkwasser. die aussagen wurden vor gericht getätigt, zeug_innen waren alle prozessbeteiligten und die aussagen waren fein säuberlich protokolliert.

„Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

überraschend aber nun die reaktion des weisungsrats im justizministerium: der welser anwalt, der diese aussagen vor gericht abgegeben hat, hat keine anklage wegen wiederbetätigung zu fürchten, da das verfahren eingestellt wurde.

dies ist nicht nur einfach eine moralische bankrotterklärung unseres rechtssystems, es ist doppelt schlimm, da mit der weisung, keine anklage zu erheben, nicht ein unbedachter jugendlicher oder eine unkundige person vor einem harten gesetz geschützt wird, sondern jemand straffrei bleibt, der es eben ganz genau wissen müsste bzw. weiss. ein anwalt kennt die gesetzliche lage und weiss exakt, was er sagen darf und was nicht. es ist also nicht davon auszugehen, dass der anwalt die wiederbetätigung unabsichtlich begangen hat.

was ist nun das ergebnis dieser weisung?
a) die „richtigen“ (=die „rechten“?) können es sich richten
b) alles halb so schlimm (???)
c) vielleicht ist an den zweifeln eh was dran (???????)

unschärfe, ungenauigkeit und graubereich sind oft unvermeidlich. aber im umgang der justiz mit den von ihr einzuhaltenden und durchzusetzenden gesetzen darf es diese nicht geben.

wer eine solche niederlage des rechtssytems als teil eines spiels versteht, das von vielen mächtigen gespielt wird um endgültig den retourgang einzulegen, wäre ein schelm? oder nicht?

wer holocaustleugnung oder auch „nur“ gaskammernleugnung als „über das ziel hinausgeschossen“ bezeichnet und deshalb kein verfahren zulässt, macht sich definitiv daran, das verbotsgesetz zurückzunehmen. wenn ein rechtskundiger anwalt trotz glasklaren beweisen und gerichtlichem protokoll (!!!) nicht einmal angeklagt wird, wer kann dann noch angeklagt werden?

die wirkung in einer ohnehin verstörten gesellschaft ist fatal. in zeiten, wo rechstextremismus zur „coolen tv-show“ wird und bereits gültige wahlen nicht rechtskonform aufgehoben werden, weil sie nicht „richtig“ ausgegangen sind, ist dieser vorfall ein worst case.

das verbotsgesetz ist demontiert.

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foto: javier leiva cc licence by nc nd

bist halt eine marionette, gell?*)

auf dem alten markt in salzburg steht ein container. in diesem container sitzt ein hungerstreikender journalist, der sich die freiheit nicht nehmen lassen will. er kann und will sich nicht damit abfinden, dass das verbreiten seiner sendungen und botschaften verboten sein soll. er fordert freiheit in einer anscheinend lahm gewordenen medienlandschaft. er will was verändern.

ich besuche den hungerstreikenden in seinem container, er freut sich über den zuspruch bzw. darüber, dass viele menschen in salzburg so wie er finden, dass es möglich sein muss, einen privaten fernsehsender zu betreiben.

das alles findet genau vor 16 jahren statt. derjenige, der da im container sitzt, heisst ferdinand wegscheider. ich kenne ihn bereits aus seinen zeiten als orf-redakteur. wegscheider bricht nach 2 wochen seinen hungerstreik ab. 2001 wird dann das privat-tv-gesetz beschlossen. „salzburg tv“ darf endlich legal senden und ist der erste privatsender österreichs.

seit 2007 ist der sender in den händen der red bull media house gmbh, welche den sender in das heute bekannte servus.tv umbaut. wegscheider ist mal weg und dann wieder da. seit frühling 2016 leiter des senders mit vollen inhaltlichen und finanziellen gestaltungsrechten.

dieses jahr ist für den privatsender des dietrich mateschitz ein seltsames. am 11.4. wird wegscheider leiter des senders, anfang mai folgt eine unglaubliche machtdemonstration des besitzers, wohl besser „herrschers“. die diskussion um einen möglichen betriebsrat bei servus.tv löst ein spontanes „aus und vorbei“ aus, der sender soll geschlossen werden und alle mitarbeiter_innen entlassen werden.

zitat aus meinem userkommentar vom 6.5.16 auf derstandard.at:

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es war eine dramatische nachricht: servus.tv wird abgedreht, weil die wahl eines betriebsrates diskutiert worden war.

einen tag später die wohl viel dramatischere nachricht: servus.tv bleibt nun doch erhalten, die kündigungen werden widerrufen, alles paletti.

in wirklichkeit war es die öffentliche vorführung eines moraltheaters auf denkbar grösster bühne. einer, der mit dem glaubenssatz, flügel mittels eines dosendrinks verleihen zu können, unmengen an geld gescheffelt hat, zeigt es allen, wie es heute um das wertesystem in unserer gesellschaft steht.

mitarbeiter_innen sind untertanen eines sonnenkönigs, die, wenn sie auf die idee kommen, eventuell irgendwelche rechte zu haben, die volle wucht der macht zu spüren bekommen. der blitz aus nur scheinbar heiterem himmel sollte alle von einem tag auf den anderen tag verstossen. diese volle wucht bringt aber nicht nur die mitarbeiter_innen in eine peinliche situation, in der sie sich umgehend schriftlich von jeglicher gründungsidee eines betriebsrates und auch gleich noch von jeder gewerkschaftlichen vertretung distanzieren.

die volle wucht der macht führt auch gleich noch alljene vor, die noch immer geglaubt haben, arbeitnehmer_innenrechte würden in neoliberalen zeiten der postdemokratie noch irgendetwas wert sein.

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für die zweihundertfünfzig mitarbeiter_innen ist die geschichte nur scheinbar gut ausgegangen. die erniedrigung, die ihnen öffentlich zugemutet wurde, dürfte noch einige folgen haben. zumindest psychosomatisch im system des unternehmens.

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gehört es nun zu diesen damals angesprochenen folgen, dass servus.tv zum devoten agitator in der österreichischen medienlandschaft wurde? sind die einladung des identitäten martin sellner, des pograpschenden marcus franz in den talk im hangar7 mit michael fleischhacker ganz einfach die direkte umsetzung eines sich bedeckt haltenden dietrich mateschitz? ist es mateschitz nicht nur recht, dass felix baumgartner von den identitären schwärmt, sonder diese dann auch auf ihrem unfassbar verharmlosten kongress zur „verteidigung europas“ gestern in linz dem sender servus.tv zutritt gestatten, weil dieser offensichtlich nicht zur „lügenpresse“ gehört?

die entwicklung ist bedenklicher, als sie auf den ersten blick erscheinen mag. ein sowohl finanziell als auch medial sehr mächtiger player stellt sich grundsätzlich nicht einer öffentlichen diskussion, lässt offene briefe selbstverständlich unbeantwortet und begnügt sich mit handpuppen und marionetten. die politische einflussnahme im sinne der rechtsextremen spielt auf „täuschen und tarnen“.

elegantes zeitgemässes design, technisch gut gemachte spots und sendungen, nicht mehr auf den ersten blick für unbedarfte erkenntlich ewig-gestrig, sondern mit verwechselbaren, irreführenden signalen. dieses politische mimikri beherrschen die identitären ebenso wie dietrich mateschitz. schliesslich soll anscheinend rechtsextremismus zum coolen lifestyle werden.

und einer, der mal für die freiheit der presse hungerte, funktioniert jetzt im auftrag eines befehlhabers. das hat mit journalismus nichts zu tun. mateschitz hat offenbar die identitäteren als die hoffnungsträger für ein morgen ausgemacht, an dem in den red bull entertainment-etagen gebastelt wird. manche devoten untertanen, sei es als senderleiter oder als moderator, erfüllen ihre aufgaben ganz recht(s).

ferdinand wegscheider:
bist halt eine marionette, gell?*)

*) dieser hier in der head/endline angeschlagene schnippischzynische ton „gell?“ ist nicht meiner, er wird hier eingesetzt, weil wegscheider in diesem stil seine kommentare oft ausschmückt. hier also eine replik.

ps. sicher nur zufall, dass bei red bull tv im logo nur mehr der bulle, der nach rechts läuft existiert, der andere bulle, der nach links zieht, wurde offenbar gekündigt 😉

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bild screenshot via redbull.tv von bernhard jenny

fleischhacker ist kein journalist.

ein_e journalist_in muss wissen, was es bedeutet, menschen und den von ihnen vertretenen meinungen eine bühne zu bieten. wer mit blick auf die quote rechtsextremisten und sexisten*) (bewusst nicht gegendert) einlädt, hat dadurch mit sicherheit eine einschaltziffer und einen (zweifelhaften) unterhaltungswert generiert. aber mit sicherheit weder journalistische verantwortung übernommen, noch einen wie immer auch gearteten bildungsauftrag erfüllt. ich weiss, der gilt anscheinend ohnehin nur für die öffentlich-rechtlichen (räusper), aber andere private geben doch nicht ganz so unverhohlen der versuchung nach, am besten noch die „smoking gun“ live vorzuführen. mit verrohung, sozialporno und gewalt sind allemal quoten erreichbar, aber um welchen preis? mit welchen folgen?

wenn michael fleischhacker im kurier-interview sich das urteil anmasst, dass der identitäre sellner in sachen migrantische jugendliche „die haltung in der öffentlichkeit“ abbildet, dann unterstellt er damit einer relevanten mehrheit unserer gesellschaft eben genau die rechtsextreme position. dadurch, dass diese so breite bühne bekommt, wird sie enttabuisiert und salonfähig. denn studios sind die salons von heute.

mit diesem interview gibt michael fleischhacker auch indirekt antwort auf meinen offenen brief an dietrich mateschitz. denn nichts geschieht im privatsender ohne dessen placet.

servus-tv-chef ferdinand wegscheider ist der auftragstäter eines medienkonzernchefs, er erfüllt dessen vorgaben und ausrichtungen bravourös. wenn die einladung des identitären sellner mit der einladung des gegenübers johannes voggenhuber gegengerechnet bzw. gerechtfertigt wird, dann hat die redaktionelle linie längst jedes demokratiepolitische augenmass verlassen. fleischhacker ist dann der nächste in der befehlskette.

fleischhacker outet sich im kurier-interview auch bereitwillig. auf den hinweis dass die identitären alle menschen, die dunkle hautfarbe haben, für schlecht halten, gibt er zur abtwort: „Das ist nicht meine Meinung. Aber ehrlich gesagt, wie kommt man auf die Idee, dass das eine Position ist, die man vom Verfassungsschutz verfolgen lassen muss?“

da müssen wir schon dankbar sein, dass fleischhacker immerhin „die infragestellung des gewaltmonopols kritisch“ sieht. und: „Jemanden, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt ist, würden wir nicht einladen.“

das ist lobenswert. reicht aber nicht.
journalist_innen bemühen sich um objektive und ausgewogene berichterstattung.
wer rechtsextremismus mit einem grünen europapolitiker gegenrechnet, hat sich absichtlich oder versehentlich von dieser disziplin verabschiedet.
fleischhacker ist kein journalist.

*) heute ist der einschlägig bekannte marcus franz studiogast zum thema

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bild screenshot twitter by bernhardjenny

verleiht red bull rechtsextremen flügel?

auch wenn bekannt ist, dass sie sich ungern öffentlich äussern, muss ich nun mit diesem offenen brief an sie, herr dietrich mateschitz, mit einem sehr ernsten anliegen wenden!

ich brauche ihnen sicher nichts über corporate responsibilty oder sonstige wertekataloge erzählen. allerdings kann ich es auch nicht glauben, dass sie die zunehmende unschärfe in politischen belangen und die mangelnde distanzierung zum rechtsextremismus wirklich kalt lässt. noch weniger will ich ihnen unterstellen, dass sie dies alles wirklich wollen.

deshalb darf ich sie dringend um klarstellung bitten: wenn nun identitäre nicht nur in ihrem privatsender servus.tv als studiogäste hofiert werden, sondern auch noch von einem ihrer werbeträger öffentlich für „cool“ befunden werden, dann ist dies – gerade in einer politisch hochsensiblen zeit in unserem land – ein politischer dammbruch, der ihr unternehmen, ihren konzern in einen sehr bedenklichen kontext stellt.

mag sein, dass eine distanzierung ihres unternehmens oder ihrer person vom rechten rand ihrem konzern ein paar dosen weniger umsatz verursachen könnte. aber ist es wirklich in ihrem sinne, wenn unsere gesellschaft die berührungsängste mit jenem ungeist verliert, der unseren kontinent, ja die ganze welt in die grösste katastrophe stürzte?

was darf eine marke, ein konzern, was nicht? ab wann wird schweigen und untätigkeit zur mitverantwortung?

ich gebe zu, dass ich nicht zur zielgruppe ihrer produkte gehöre. ich kann ihnen daher auch wirklich schnurzegal sein. sie können mich ignorieren. ich schreibe ihnen aber aus ehrlicher besorgnis, da die entwicklungen in unserer gesellschaft derzeit eine dynamik erlangt haben, die es unmöglich machen, politisch „neutral“ der „spass- und abenteuerkultur“ zu huldigen.

hass, rassismus und rechtsextremismus sind keine meinungen, sondern verbrechen. diese gilt es zu verhindern!

kann schon sein, dass es mutig ist, sich aus der stratosphäre in die tiefe zu stürzen. kann aber auch sein, dass es mutiger ist, in politisch brisanter lage deutlich stellung zu beziehen: für eine offene, vielfältige und emanzipatorische gesellschaft, die allen menschen ehrliche teilhabe ermöglicht. für eine ganze gesellschaft, die niemanden ausschliesst.

vielleicht finden sie die gelegenheit, mir meine frage zu beantworten:
verleiht red bull rechtsextremen flügel?

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bild: psychopyko cc licence by nc nd