Kategorie: gesellschaft

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

foto: wuhuu cc licence by sa

klar, damit konnte niemand rechnen, das ist wirklich eine echte überraschung. aber bevor die information bei euch gar nie ankommt, hier die eilmeldung für die gesamte regierung!

während die situation in traiskirchen aus dem fokus der öffentlichen wahrnehmung geraten ist (hat sich dort eigentlich was geändert?), während alle an die grenze spielfeld schauen, wo sündteure grenzzäune die kleingeister unserer länder beruhigen sollen, zeigt ein blick in die wetterprognosen eines: spätestens in einer woche wird es kalt! der winter kommt auch heuer wieder!

was hat sich die regierung nun in den letzten monaten und wochen überlegt? wird der winter euch absolut überraschen? oder überlegt ihr den grenzzaun zu beheizen? was passiert mit all den menschen in notunterkünften wie zelten und folientunnels, was passiert mit menschen, die im freien ungeschützt auf einlass warten? was passiert, wenn decken, kartons und mützen nicht mehr reichen? was passiert, wenn lebensgefahr herrscht?

gehen uns menschen, die erfrieren könnten, erst dann etwas an, wenn sie unser „staatsgebiet“ betreten haben? werden unsere grenzbehörden zusehen, wie menschen auf der anderen seite des zauns erfrieren? oder ist das pressestatement mit der überschrift „dafür sind die slowenischen behörden zuständig“ schon fertig vorformuliert? braucht es also nur mehr das datum? ist das vielleicht der tiefere beweggrund für grenzzäune? damit im falle des falles klar ist, dass die menschen auf der anderen seite waren???

manche, die in den untiefen unseres kulturkreises etwas bewandt sind, feiern bald einmal ein fest des lichts, das in die dunkelheit hoffnung und freude bringt, ja es geht sogar um herbergssuche einer familie mit einer hochschwangeren frau und die geburt eines kleinen kindes in einer notunterkunft. klingelts?

oder hängt ihr eure politische verantwortung als leere kugeln in den maschendrahtzaun, eisig, kalt und lebensbedrohlich?

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

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bild: wuhuu cc licence by nc

wer hass will, braucht feinde

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das eint alle, die von hass und hetze profitieren wollen: sie brauchen feinde. am besten todfeinde. das ist die logik der kriege, aber auch die logik des terrors.

die anschläge vom 13.11. in paris folgen wie schon anfang des jahres jener auf charlie hebdo genau dieser logik. der maximale erfolg solcher anschläge sind nicht nur die toten und verletzten, der maximale erfolg ist der hass, die wut und der reflex der rache, der in vielen menschen aufkeimt. der maximale erfolg ist die emotion, die hochkommen muss, wenn wir mitansehen müssen, wie menschen kaltblütig ermordet werden.

wir stehen in europa vor einer entscheidung: lassen wir uns in den hass treiben, oder isolieren wir die hasstreibenden. sehen wir der aufwiegelung der hassenden tatenlos und ratlos zu, oder entsinnen wir uns jener werte, die es wert sind, unsere gesellschaften danach zu organisieren?

dabei geht es nicht nur um die ächtung von gewalt und mord, egal aus welchem ideologischen eck diese kommen. es geht auch darum, die werte selbst wiederzufinden bzw. diese neu zu erfinden.

dass hass der einen immer auch der komplize des hasses anderer ist, ist selbstredend. aber wie es zur bereitschaft, zur kultur des hasses kommt, das müssen wir noch genauer realisieren:

eine entsolidarisierte gesellschaft,
die den verlierer_innen eines postkapitalistischen systems erklärt, sie seien eigentlich nur selbst schuld,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die aus randgruppen definitiv ausgegrenzte outcasts ohne aussichten auf veränderungen macht,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die die chancen auf entwicklung an die spekulationsetagen des organisierten kapitalverbrechens verkauft,
ist der ideale, ja fast zwingende nährboden für extreme wut, gewaltbereitschaft und terrorakte.

wenn wir diesen nährboden nicht in den griff bekommen, steht der erfolgreichen aufwiegelung der hasstreibenden gegeneinander nach dem motto “alle gegen die zivilgesellschaft” nichts im wege, dann wären wir beim zündfunken für einen unüberschaubaren bürgerkrieg à la hans magnus enzensberger angelangt.

es ist klar, dass wir eine systemänderung brauchen. wem wollen wir die gestaltung der veränderungen überlassen?

wer frieden will, braucht vieles:
gerechtigkeit, freiheit, chancengleichheit, partizipation, glauben an eine zukunft und soziale sicherheit.

da haben es die anderen einfacher:
wer hass will, braucht feinde.

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ps. dieser artikel ist fast wortident bereits am 8.1.2015 erschienen, damals nach dem anschlag auf die redaktion von „charlie hebdo“. es stimmt mich nachdenkllich, dass wir gegen ende des selben jahres die wiederholung solcher anschläge zur kenntnis nehmen müssen, ohne dass der gesellschaftliche diskurs seither wirklich merkbar weiter gekommen wäre. eher im gegenteil.

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bild: ao-photos cc licence by nc sa

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

foto: dirk kruse cc licence by sa

wer zäune gegen flüchtende menschen aufstellt, ist gescheitert. maschendrahtzaun, dahinter eine zweite reihe stacheldrahtrollen. wer solches veranlasst, hat endgültig jede moralische autorität verspielt. nicht, dass johanna mikl-leitner diese noch gehabt hätte, aber das feuerwerk der grauslichkeiten ist schier unendlich.

wenn nun werner faymann trotz seiner brandrede gegen einen zaun (die er kurz nach seiner verkühlung anlässlich der wienwahl gehalten hatte) zulässt, dass mikl-leitner unser land wie orban flüchtenden menschen, familien, kleinen kindern anlässlich der eiseskälte des nahenden winters zu einem land der menschlichen eiseskälte macht, hat auch er jede moralische autorität verspielt.

wer anderen ländern millionen und noch mehr millionen flüchtende menschen zumutet, aber in unseren reichen ländern bereits bei ein paar tausend auf panik macht, hat nicht nur europa nicht verstanden, sondern auch die notwendigkeiten  einer humanitären und solidarischen gesellschaft verraten.

wenn dieser zaun der schande wirklich aufgestellt wird, ist es schlimm um uns bestellt. menschen, die durch meere geschwommen sind, in gummiboote gestiegen sind und durch jede unerdenkliche widerlichkeit gekommen sind, sollen nun von einem zaun aufgehalten werden? wie zynisch!

wir wissen offensichtlich nicht mehr, was die verpflichtung starker gegenüber schwachen, gesunder gegenüber kranken, reicher gegenüber armen, in sicherheit lebender gegenüber flüchtenden ist.
wir haben jede moral verlernt. wir sind unsozial.
die zu uns flüchtenden menschen bringen uns einen spiegel, der uns erschrecken lassen muss.

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

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foto: dirk kruse cc licence by sa

wirklich nie wieder?

Berlin, NS-Boykott gegen j¸dische Gesch‰fte

so ein gedenken ist so eine angelegenheit. wir gedenken der novemberpogrome und seit je her hängt sich gleich ein zumindest gedachtes „nie wieder“ an jeden bericht, an jedes bild. es ist uns selbstverständlich geworden, dieses „nie wieder“.

doch was sich in europa in den letzten wochen, monaten und jahren stetig steigert, lässt einem das „nie wieder“ nicht mehr so leicht denken. zu stark erinnern die bilder an die ereignisse von damals. statt synagogen brennen jetzt halt flüchtlingsunterkünfte. der antisemitismus ist einfach umfassender geworden. nicht mehr nur juden sind das feindbild, jetzt sind es menschen aus allen (semitischen?) ländern, aus welchen sie zu uns fliehen wollen. nun sind beinahe alle mit gemeint die von anderswo her kommen.

fremdenfeindlichkeit feiert fröhliche urständ. potentielle terroristen sind sie, unsere kinder gefährden sie, auf unsere frauen haben sie es abgesehen. wird irgendwo aufmerksam gemacht, dass es sich nun mal in erster und unverrückbarer linie ganz einfach um menschen handelt, wird trotzig geschmollt. wir leben zwar in einem der reichsten länder der welt, aber wir haben weder platz noch mittel.

abhanden gekommen sind uns solidarität und gemeinschaftsgefühl. viele reagieren auf zu uns flüchtende menschen, wie wenn sie es ganz alleine zu stemmen hätten, dass diese menschen nun mal da sind. wir sind vereinzelt. wir sind individualisiert. wir denken uns allein. und vielleicht noch 2 oder 3 angehörige. und alle anderen sind bedrohung.

weg mit denen. die gehören da nicht her. die bringen uns nur probleme. sie sind schmarotzer und gefahr. wir brauchen endlich eine lösung.

da kann dann schon ein brauner parlamentsabgeordneter die im meer ertrinkenden menschen öffentlich verhöhnen. und deutsche lehrer_innen warnen 12jährige mädchen (sic!!!) vor „oberflächlichen sexuellen abenteuern mit sicher oft attraktiven muslinischen männern“. ist „f*ckt nicht mit moslems“ das neue „kauft nicht bei juden“?

da geht immer was. es wird immer normaler, sich was gegen „die“ zu leisten. dort ein „sager“. da ein beschmierter gedenkstein. und dann wieder mal ein gelegter brand.

also:
wirklich nie wieder?

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bild: Bundesarchiv, Bild 102-14468 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0

„asyl auf zeit“: die perversion der menschenrechte

eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und im frust enden

„asyl auf zeit“ heißt der neue plan der sonst recht ratlosen rot-schwarzen bundesregierung. „asyl auf zeit“ ist die absurdität schlechthin. es ist genau jenes instrument, mit dem eine erfolgreiche politik angesichts vieler nach europa flüchtender menschen schlicht nicht erfolgreich sein kann.

erst vor wenigen tagen hat die eu-kommission ein mögliches wirtschaftswachstum prognostiziert, wenn es gelingt, die neu angekommenen menschen zu integrieren. wie aber soll eine integration möglich werden, wenn den betreffenden gesagt wird, dass die aufnahme in unserem land eine ablaufzeit hat? wer soll sich um spracherwerb, einarbeitung in die hier üblichen gepflogenheiten und arbeitsmöglichkeiten kümmern, wenn ohnehin klar ist, dass kein aufenthalt auf dauer vorgesehen ist?

„beruhigungspille“ für kleingeister

was also die bundesregierung als „beruhigungspille“ für kleingeister entwickelt hat, ist die garantie dafür, dass es wirklich nicht klappen kann. eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und schließlich im frust enden.

die folgen sind absehbar: ein österreichischer orbán, der womöglich noch viel rechter sein wird, als das original in ungarn, wird dann die menschliche katastrophe verwalten dürfen. und es wird wieder vieles den bach hinunter gehen. die schuldigen lassen wir gerade in unser land herein, um sie als sündenböcke so schnell wie möglich wieder zu vertreiben.

humaner blindflug

bleibt nur zu hoffen, dass nicht in allen ländern europas solche spezialistinnen und spezialisten im humanen blindflug an der macht sind.

menschenrechte sind unteilbar und gelten immer und überall für alle. ob es einem kleingeist, einem kanzler oder einer innenministerin gefällt. selbst das berühmte stammtischvolk hat nicht darüber zu bestimmen. aber das wollen viele nicht wahrhaben. es ist nicht nur peinlich, es ist eine schande: was unsere regierung vor hat, ist schlicht die perversion der menschenrechte. (bernhard jenny, derstandard, 7.11.2015)

oh, du vernebeltes österreich

die stunde der fundis hat geschlagen. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten

ach, die guten vorsätze! wir alle kennen das. die vorhaben unter den schlagzeilen „wir werden“, „wir sollten“ oder „wir müssten“ sind im alltag schnell vergessen. in zeiten der sogenannten flüchtlingskrise, die in wirklichkeit eine ausgewachsene humanitätskrise ist, sind alle sonntagsreden und lippenbekenntnisse von einem tag auf den anderen nicht mehr viel wert. die stunde der fundis in allen erdenklichen lagern hat geschlagen. schnell werden alte muster wieder aktiviert. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten.

konservative kleingeister finden die welt da draußen wohl schon seit der eigenen geburtsstunde bedrohlich. wie behaglich ist es da doch, unter der chiffre „gesetz und ordnung“ wenigstens für nestwärme zu sorgen.

alte traditionen

„entzaubern“ ist die umschreibung für den politischen selbstmord. vergessen all die wahnsinnigkeiten aus der schwarz-blauen bundesregierung, verdrängt die milliarden, die sowohl im bund als auch auf länderebene verschoben, eingesteckt und verspekuliert wurden. „entzaubern“ ist der euphemismus für eigene konzeptlosigkeit, gähnende ratlosigkeit und die klammheimliche sympathie für alte traditionen. war ja nicht alles schlecht früher.

also rein in rot-blau in einem, in schwarz-blau in einem anderen bundesland. frauen sind nichts für die politik, da gehören richtige männer hin. schluss mit conchita-wurst-land, her mit dem guten alten alles-wieder-in-ordnung-land. gleichstellung von mann und frau? was? ende der diskriminierung von homosexuellen? wieso? burschenschaften als politschmiede? warum nicht? schule für alle? barrierefreiheit? soziale sicherheit? wen interessiert’s? fremdenhetze? geht doch auch ganz gut.

blauer anbiederungskurs

wurde in wien die övp von den wählerinnen und wählern noch für ihren blauen anbiederungskurs abgestraft, so scheint seither die paradoxe reaktion das rezept für so manche verantwortlichen in der övp zu sein. innenministerin johanna mikl-leitner will gegen jede rechtliche und politische vernunft die vorratsdatenspeicherung neuerlich einführen. so soll wieder ruhe einkehren in unserem vom terror durchdrungenen land, wo wir doch alle wissen, dass handydatenerfassung das sicherste mittel gegen anschläge ist. und sie will allen ernstes so schnell wie möglich eine „festung europa“ bauen, wohl wissend, welches menschenbild sie damit vermittelt.

oberösterreichs landeshauptmann josef pühringer hat noch im september vor den schmutzkübeln der fpö gewarnt. trotzdem ist das ewig lange her. denn es war vor der wahl. nach der wahl sind die minuspunkte vergessen, es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-blaues intimverhältnis.

zeitgemäß zu sein, das wäre anstrengend. der mief alter unsitten ist da viel gemütlicher. oh, du vernebeltes österreich. (bernhard jenny, derstandard.at, 23.10.2015)

das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie.

grafik: bernhard jenny cc licence by nc

bei den gestrigen wahlen in wien gibt es eine absolute mehrheit. nach dem vorläufigen endergebnis mit eingerechneter wahlkartenprognose sind es rund 69% gegenüber 31%. 69% für eine der demokratischen parteien und listen und 31% für jene, die sich selbst durch hetze, offenen rassismus und schamlose fremdenfeindlichkeit aus jeder demokratischen überlegung hinauskatapultiert haben. dennoch kann dieses ergebnis nicht beruhigen. denn es ist für eine offensichtlich verkrustete und ermüdete politik ein hoffentlich viele aufweckendes alarmzeichen, dass ein drittel der wählerinnen bereit war, die menschenrechtswidrige verhetzung in kauf zu nehmen oder diese sogar gut zu heissen, wenn dadurch nur ja jene politiker_innen, mit denen sie (oft zurecht) unzufrieden sind, dadurch abgestraft werden. eine typisch österreichische reaktion im stile von „guad is gaunga, mix is gscheng“ wäre fatal. 31% für die rechten sind 31% zuviel.

in manchen kommentaren ist nun zu lesen, dass das angeküdigte „kopf an kopf rennen“ wohl nur herbeigeredet, von medien inszeniert oder nur ein kluger schachzug häupls war und in wirklichkeit niemals stattgefunden hat. allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses rennen um platz eins in der befürchteten form genau dann passiert wäre, wenn es eben keine wachrüttelnde kampagne gegeben hätte. der alarm kam in diesem fall vermutlich genau zur richtigen zeit, um schlimmes zu verhindern.

auch wenn es vielleicht sehr unwahrscheinlich ist, wäre zu hoffen, dass innerhalb der parteien ein lernprozess losgetreten wird: die wiener wahl zeigt klar, dass eine spö, die sich unumstösslich gegen die rechten abgrenzt, viel klarer bei den wähler_innen ankommt, als eine övp, die sich bei ohnehin schon schwieriger ausgangslage, auch noch vorstellen konnte, sich zum steigbügelhalter für einen braunblauen bürgermeister zu erniedrigen.

eigentlich logisch: jene in der övp, die wie mikl-leitner glaubten, frei nach dem motto „so grauslich wie die blauen können wir schon lang“ gezielt das chaos veranstalten zu müssen, trieben die wähler_innen in die hände der erfinder_innen der grauslichkeiten. jene, die sich wirklich von horrorszenen in traiskirchen und übergehenden zeltstädten in angst und schrecken vor den „fremden“ jagen liessen, suchten selbstredend den sicheren hafen jener, die keinen schmutzigen trick auslassen, selbst die schwächsten zynisch vorzuführen. (siehe die taferl-hetzer_innen vor eintreffenden familien mit kindern in erdberg).

und eine häupl-spö, die alles für möglich hält, aber eindeutig keine zusammenarbeit mit den braunblauen, kann sich entscheidend absichern. wird eine bundes-spö, werden die noch nicht ins blaue bett gesprungenen landes-spös das kapieren? das schielen auf das einbinden der politischen erben des rechtsaussen-randes taugt niemals, wenn es um seriöse demokratie gehen soll. eine demokratische gesellschaft lebt von der bandbreite der möglichkeiten (gestern von spö bis anders, www und co.), niemals aber von der undifferenzierten haltung gegenüber jenen, die vielen menschen die teilhabe an dieser gesellschaft verwehren wollten und das auch noch bedenkenlos auf die fahnen schreiben.

in einer demokratie ist die vielfalt wesentlich, eine reihe von denkansätzen, herangehensweisen und politische sichtweisen soll stetig sich dem politischen diskurs aussetzen. je breiter dieser bogen ist, umso lebendiger die teilhabe. solches schliesst aber eine zusammenarbeit mit jenen aus, die genau diese breite bekämpfen.

die nächsten wochen und monate werden zeigen, ob jene, die mit 69% gewählt wurden verstanden haben, was zu tun ist. wenn sie das nicht tun, dann hilft nächstesmal auch ein weckruf in letzter sekunde nicht mehr.

ein demokratischer diskurs diskutiert über alles, nicht aber über die abschaffung der menschenrechte oder die aufkündigung der demokratischen kultur.

das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie.

 

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grafik: bernhard jenny cc licence by nc