der feind des terrors ist freiheit

deshalb darf man sie nicht einschränken. wenn die exekutive grundrechte als hemmschuh empfindet, dann ist was faul

für manche mag es logisch erscheinen, wenn die französische regierung offiziell den europarat davon in kenntnis setzt, dass sie unter berufung auf artikel 15 (abweichen im notstandsfall) die menschenrechtskonvention teilweise aussetzt. (siehe artikel im standard) sogar genugtuung in der bevölkerung kommt vor. endlich – so der eindruck – wird die politik etwas effektives gegen den terror unternehmen und hart durchgreifen. verhaftungen und hausdurchsuchungen von gerade mal verdächtigen ohne richterlichen beschluss – das scheint harmlos zu sein. ist es das wirklich?

ausgerechnet in jener stadt, in der die generalversammlung der vereinten nationen am 10. dezember 1948 die un-menschenrechtscharta genehmigt und verkündet hat, werden nun nach den jüngsten terroranschlägen ebendiese menschenrechte vorübergehend „ausgesetzt“. damit ergibt sich die pariser regierung der hauptforderung der terroristen. denn jene freiheiten und grundrechte, die eben gerade durch die erklärung der menschenrechte garantiert werden, sind die grundsäule unserer demokratischen ordnungen. wenn diese freiheiten nur zu schönwetterzeiten gelten und schnell mal abgedreht werden können, war der terror erfolgreich.

situationselastische grundrechte

es scheint im trend zu liegen, unverrückbares, grundsätzliches einfach bedarfsorientiert oder situationselastisch zu relativieren. asyl auf zeit, menschenrechte pausiert, armutsreisende nur in bestimmten zonen – die reihe der rücknahme von grundrechten nach lust und laune der mächtigen ist so angesagt, dass es kaum mehr jemanden aufregt. grundrechte gelten dann, wenn wir dafür zeit haben und es gerade nicht anstrengend ist, sie einzuhalten – ist das die botschaft?

solche relativierungen könnten sich aber rächen. denn es kündigt die verbindlichkeit, die unteilbarkeit und die ernsthafte verpflichtung auf. weder politische autoritäten oder gesellschaftliche institutionen noch einzelpersonen müssen sich daran gebunden fühlen. es wird alles relativiert.

freiheit nicht einschränken

der feind des terrors heißt freiheit. diese freiheit freiwillig einzuschränken, um den terror zu bekämpfen, kann niemals der weg sein. wenn sich kein richter findet, der eine inhaftierung oder hausdurchsuchung für rechtens hält, dann hat sie auch nicht stattzufinden. wer einem richter nicht erklären kann, warum eine polizeiaktion stattfinden muss, darf sie auch nicht befehlen. wenn die exekutive rechtsstaatlichkeit und grundrechte als hemmschuhe empfindet, dann ist was faul – nicht nur in paris.

eine alte strategie gegen den terror war, niemals mit terroristen zu verhandeln. wer aber genau jene freiheit preisgibt, gegen die sich der terror richtet, ergibt sich gleich, ganz ohne jede verhandlung. paris ergibt sich dem terror. (bernhard jenny, derstandard.at, 27.11.2015)

wenn diversität keinen platz hat, hat der terror gewonnen

„pray for paris“, „don’t pray“, das blau-weiß-rote profilbild: in social media wird gestritten, wie man trauern soll

die social-media-community beschimpft sich gegenseitig. posten die einen in betroffenheit „pray for paris“, antworten die anderen „don’t pray“ mit verweis darauf, dass anscheinend die religionen die wurzel allen übels, daher auch des terrors seien. andere wiederum färben ihr profilbild blau-weiß-rot in solidarität mit den opfern der anschläge, schon kommen jene, die darin eine falsche solidarisierung mit der kriegführenden nation frankreich und überhaupt mit nationalismen sehen.

trauer um die toten ist auch nicht so einfach. „wenn ihr um die toten von freitag trauert, warum trauert ihr nicht um jene vom donnerstag in beirut, um jene vor monaten in kenia, um jene in syrien, palästina, israel oder sonst noch wo?“

moralische keulen

manche scheinen sich also das recht herauszunehmen, anderen menschen ihre betroffenheit vorzuschreiben. dass anschläge in unmittelbarer gefühlter nähe schneller betroffen machen als anschläge in vermeintlich sicherer entfernung, ist wohl verständlich, wird aber zum ziel moralischer keulen der selbstdefinierten politischen korrektheit.

kann es also wirklich sein, dass sich manche das recht herausnehmen, das trauern, das beten, das weinen zu verbieten, solange es nicht auf absolute weltgerechtigkeit durchdekliniert ist? muss ich also das nächste mal, wenn ich zu einem tödlichen verkehrsunfall komme, meine betroffenheit zurückhalten angesichts der tausenden toten, die es sonst wo auf der welt gibt?

darf ich mein profilbild bearbeiten, wie es mir gerade passt, oder soll ich vorher hundert reflexionsschleifen durchlaufen, damit mir klar wird, dass eigentlich jedes symbol, jede reaktion ob ihrer individuellen verkürzung auch genauso falsch sein kann? ist meine spontanität also immer verdächtig?

social media sind schnell – und voller emotionalität

die social-media-community ist schnell. sehr schnell. und sie verbreitet sowohl wichtiges wie banales. wenn aber die plattformen einigermaßen sinnvolle kommunikation ermöglichen sollen, dann müssen wir uns emotionalität zumuten. da haben angst und sorge ebenso platz wie humor und satire.

wenn aber manche glauben, anderen vorschreiben zu können, wie gefälligst richtig getrauert und korrekt protestiert wird, dann wird jene diversität verloren gehen, die soziale medien brauchen. es muss meine höchstpersönliche entscheidung bleiben, in welcher form ich betroffenheit und trauer ausdrücke. das können weder religionsgemeinschaften noch säkularisierte meinungsvertretungen diktieren. wenn diversität keinen platz hat, hat der terror gewonnen. (bernhard jenny, derstandard.at, 17.11.2015)

wer hass will, braucht feinde

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das eint alle, die von hass und hetze profitieren wollen: sie brauchen feinde. am besten todfeinde. das ist die logik der kriege, aber auch die logik des terrors.

die anschläge vom 13.11. in paris folgen wie schon anfang des jahres jener auf charlie hebdo genau dieser logik. der maximale erfolg solcher anschläge sind nicht nur die toten und verletzten, der maximale erfolg ist der hass, die wut und der reflex der rache, der in vielen menschen aufkeimt. der maximale erfolg ist die emotion, die hochkommen muss, wenn wir mitansehen müssen, wie menschen kaltblütig ermordet werden.

wir stehen in europa vor einer entscheidung: lassen wir uns in den hass treiben, oder isolieren wir die hasstreibenden. sehen wir der aufwiegelung der hassenden tatenlos und ratlos zu, oder entsinnen wir uns jener werte, die es wert sind, unsere gesellschaften danach zu organisieren?

dabei geht es nicht nur um die ächtung von gewalt und mord, egal aus welchem ideologischen eck diese kommen. es geht auch darum, die werte selbst wiederzufinden bzw. diese neu zu erfinden.

dass hass der einen immer auch der komplize des hasses anderer ist, ist selbstredend. aber wie es zur bereitschaft, zur kultur des hasses kommt, das müssen wir noch genauer realisieren:

eine entsolidarisierte gesellschaft,
die den verlierer_innen eines postkapitalistischen systems erklärt, sie seien eigentlich nur selbst schuld,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die aus randgruppen definitiv ausgegrenzte outcasts ohne aussichten auf veränderungen macht,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die die chancen auf entwicklung an die spekulationsetagen des organisierten kapitalverbrechens verkauft,
ist der ideale, ja fast zwingende nährboden für extreme wut, gewaltbereitschaft und terrorakte.

wenn wir diesen nährboden nicht in den griff bekommen, steht der erfolgreichen aufwiegelung der hasstreibenden gegeneinander nach dem motto “alle gegen die zivilgesellschaft” nichts im wege, dann wären wir beim zündfunken für einen unüberschaubaren bürgerkrieg à la hans magnus enzensberger angelangt.

es ist klar, dass wir eine systemänderung brauchen. wem wollen wir die gestaltung der veränderungen überlassen?

wer frieden will, braucht vieles:
gerechtigkeit, freiheit, chancengleichheit, partizipation, glauben an eine zukunft und soziale sicherheit.

da haben es die anderen einfacher:
wer hass will, braucht feinde.

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ps. dieser artikel ist fast wortident bereits am 8.1.2015 erschienen, damals nach dem anschlag auf die redaktion von „charlie hebdo“. es stimmt mich nachdenkllich, dass wir gegen ende des selben jahres die wiederholung solcher anschläge zur kenntnis nehmen müssen, ohne dass der gesellschaftliche diskurs seither wirklich merkbar weiter gekommen wäre. eher im gegenteil.

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bild: ao-photos cc licence by nc sa

die nabelschau der naiven ist tödlich

foto: european commission DG ECHO creative commons by nd

verwirrende tage, die ersten tage nach dem anschlag in paris. da waren wir uns ganz schnell einig, dass das wieder so ein (urgeiler?) tag ist, der die zeitlinie in ein davor und danach schneidet. ein tag, der fast wie nine/eleven alles erschüttert. und schnell waren wir alle charlie. genauso schnell waren wir dann doch nicht charlie, dann waren wir jews oder satire und dann wieder einfach nur bernhard, sabine, till und francoise.

die berichterstattung über die anschläge und geiselnahmen überschlug sich zwei, drei tage. auch der terror kann zum hype werden und sensationsgeil sucht jedes dorf nach seinen eigenen kleinen dschihadist_innen. und schnell kriechen die ewiggestrigen gemeinsam mit den hetzenden rassist_innen im braunen schlamm aus hetze, hass und angst. nicht nur afd und pegida, fpö und le pen, sondern auch andere vertreter_innen der law and order hardliner. die einen wollen grenzen schliessen, die anderen am besten polizeikontrollen an jedem strasseneck, wieder andere indentifizieren das internet als jenen bösen ort, der nur zum terror führt und würden am liebsten auch noch das telefonieren verbieten.

wo ein hype ist, sind die politiker_innen nicht weit, grosskundgebungen mit mehr politischer prominenz, als es sich einzelne von ihnen gewünscht haben. alle wollen sie charlie sein und dem naiven volk erklären, dass nur sie, die heldenhaften wahrer_innen von demokratie und offenheit die garant_innen der sicherheit sein können. sie, die oft genug selbst dem politischen kleingeld zuliebe auch mal die eine oder andere hetze einstreuen oder feindseligkeiten fördern, wenn es denn passt.

das alles lässt uns zunehmend ratlos werden. nebenschauplätze, zwischenfragen, scheindiskussionen. was darf satire, was ist blasphemie, was ist beleidigung, was geht, was geht nicht. ein gewirr an statements, sicherheitsvorschlägen, alarmiertheiten und angstmeldungen löst verwirrung und unsicherheit aus. gegen die unsicherheit gibt es bereits „je suis charlie“-t-shirts zu kaufen. grosses kino.

was übersehen wir? wann ist der richtige zeitpunkt, die grundwerte einer gesellschaft zu diskutieren? in zeiten ohne not finden wir solche diskussionen langweilig bis überflüssig. in notzeiten, wie sie nun einmal durch gröbere angriffe entstehen, scheinen wir erst recht keine zeit dafür zu haben, die grundwerte zu diskutieren. deshalb haben wieder einmal die vereinfachung, die verkürzung und die schnelle reflexhandlung ihre ungeahnten erfolge.

wir sind auch kaum bereit, die grossen zusammenhänge zu sehen. die erschütterung über die anschläge in paris ist u.a. auch deshalb so gross, weil sie quasi vor unserer haustür, zumindest in uns allen vertrauten strassenzügen stattfinden. andere massenmorde, serienanschläge, vergewaltigungen und folterungen regen uns dagegen schon lange nicht mehr auf. sie gehören quasi zum jausenbrot wie das gurkerl. die einen mögen es, die andern weniger, niemanden alarmiert es.

kann das wirklich sein? ist das die haltung einer „je suis charlie“ generation?

ein in meldungen der dpa und afp vermutlich fälschlicherweise als „junge selbstmordattentäterin“ bezeichnetes 10jähriges mädchen wurde von den terroristen der boko haram mit umgeschnallten sprengmitteln zur lebenden bombe in maiduguri/nigeria und gemeinsam mit 19 anderen opfern per fernzündung ermordet. hat uns kaum noch erschüttert? die massaker an tausenden hilflosen dorfbewohner_innen waren dann auch nur eine halbe zwischenmeldung wert. warum?

wer kann sich ein 10jähriges mädchen vorstellen, das zur hilflosen todesmaschine umfunktioniert wird? geht uns das irgendwie in unser hirn rein? oder machen wir lieber die augen zu? und wenn doch keine fernzündung, sondern das versprechen auf einen ewigen himmel das zehnjährige mädchen die tat ausführen liess, wäre das weniger grauenvoll?

wenn uns wer auch immer mehr sicherheit und weniger terror verspricht, werden wir skeptisch sein müssen. selten wird hier wirkliche veränderung angedacht. allzuoft wird der terror und der krieg nur verlagert. raus aus unseren strassen, raus aus unseren städten, dorthin, wo es niemanden mehr alarmiert. ziemlich naiv. und egozentrisch.

der tausch der angst gegen vermeintliche sicherheit hat auch seinen preis: ganz „nebenbei“ wird die kontrolle einer zahlenmässig ständig steigenden schicht der verlierer_innen ausgebaut. es ist klar, dass wir eine systemänderung brauchen. wem wollen wir die gestaltung der veränderungen überlassen?

die nabelschau der naiven ist tödlich

hinweis: zu diesem thema bereits erschienen: wer hass will, braucht feinde.

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foto: european commission DG ECHO creative commons by nd

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dieser artikel ist am 31.1.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-nabelschau-der-naiven-ist-toedlich.html