vereinbarung zum weltflüchtlingstag.

foto: bernhard jenny cc by nc

mensch darf auf dieser einen welt leben.
wo immer sie/er will.

mensch, die/der in die flucht gejagt wird, muss aufnahme finden.
wo immer sie/er will.

vereinbarung zum weltflüchtlingstag.

#freejosef

freejosef by bernhard jenny

die repression muss geübt werden. testweise. bevor das wirkliche dicke ende in unseren landen kommt, muss die macht wissen, wie weit sie gehen kann. mit eskalation. mit knüppeln. mit unterstellungen. mit anschuldigungen. mit untersuchungshaft. mit urteilen, die einfach rechtsurteile sind.

die repression muss geübt werden. die einschüchterung. die präventivwirkung. proteste sollen am besten erst gar nicht gleich entstehen. es soll gefährlich werden sich zu äussern, auf die strasse zu gehen und lautstark gegen schmissgesichter, faschismus, rassismus, diskriminierung oder gar gegen die umverteilung von unten nach oben.

die repression muss geübt werden. und die macht fährt ihre tests. durch exekutive und judikative. dann auch noch legislative? es ist zu befürchten, dass wir in zeiten der blaubraunen alleinregierung kaum mehr einen unterschied merken werden. wir werden uns gewöhnt haben. an diffamierung. an schlagende verbindungen und polizei. an politurteile und einschüchternde strafmasse. exempel statuieren.

die repression hat nach den tierschutzprozessen wieder einen neuen namen: josef s.

wenn die macht ihn zum symbol macht, wird er auch für uns symbol. allerdings nicht für repression, sondern für den dringend notwendigen widerstand. widerstand in österreich. widerstand im jahr 2014.

#freejosef

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons / überarbeitung bernhard jenny

es ist so etwas wie ein politischer offenbarungseid. wenn ein finanzminister und witzekanzler keinen mut mehr hat, aber schon gar keinen. und dann fällt ihm ein, er könnte betteln. er könnte die reichen anschreiben und sie fragen, untertänigst, gschamster diener, ob sie wohl so gnädig wären ihm ein paar silberlinge in die leere mütze fallen zu lassen. bitte bitte, eine spende für den spindi.

die spindispende könnte berühmt werden. als lachnummer zum weinen. als endgültige bankrotterklärung der politischen verantwortung. moral? das wort kennen wir gar nicht mehr.

jetzt haben wir das staatlich organisierte betteln. zynisch nur, dass dort und da den kleinen zwangssteuern aufgebrummt werden, den reichen schreibt spindi einen bettelbrief. schäm dich spindi!

die spindispende. sie bricht einen bann. auch wenn das manch anderen parteigenossInnen nicht gefallen wird, aber sie legitimiert mit einem schlag genau das, was preunerhetzer so scharf bekämpft wissen wollen: das organisierte betteln. und verhöhnt die dringend notwendige vermögenssteuer bzw. die armen.

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr) überarbeitet von bernhard jenny creative commons by nc

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

foto: bernhard jenny

ein wehrmachtsbewunderer
ein ss-verbrecher als helden lobender
ein geschichtsrevisionisten verteigender

ist zuständig

für die reparatur
für den wiederaufbau
für die kostenabwicklung

des von nazis zerstörten euthanasiemahnmals

nicht etwa als dienst eines bereuenden
sondern als büroleiter des hetzenden vizebürgermeisters
im auftrag der stadt salzburg
hochoffiziell

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

beiträge zu bernd huber

es reicht herr preuner!

euthanasie mahnmal – zerstört in der nacht auf den 14.5.2014 foto: bernhard jenny

es ist schockierend, was in salzburg passiert.
die eskalation der rechten übergriffe geht nicht zurück, im gegenteil.

dass sie, herr preuner, als verantwortlicher vizebürgermeister seit jahren gegen arme hetzen, einen rechtsaussen büroleiter sehr zum gefallen der neonazi-szene weiter an seiner position belassen und in dieser stadt offenem rassismus und ausländerfeindlichkeit nichts entgegensetzen, sondern weiter von armutsbetroffenen als „problem“, „bedrohung“ und „gefahr“ sprechen, hat damit zu tun. das ist alles andere als christlich-sozial!

sie haben dieser stadt die würde genommen.

die zerstörung des euthanasiemahnmals in der nacht auf heute, mit der das gedenken der ermordung von 400 kranken durch die nazis verhöhnt wird, ist die (hoffentlich!) letzte stufe der eskalation.
das kann und darf so nicht weitergehen.

es wird wichtig sein, die täter zu finden und zu bestrafen. doch auch für die stimmung, die in unserer stadt herrscht, gibt es verantwortliche. das ist auch eine täterschaft.

ich fordere sie offen und direkt auf, nehmen sie die zeichen der eskalation wahr und ziehen sie die einzig richtige konsequenz. treten sie umgehend zurück! (nicht ohne vorher ihren büroleiter zu entlassen)

nur so kann diese stadt sich auf die suche nach würde machen.

es reicht herr preuner!

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alle beiträge zu harald „harry“ preuner

viel zu viel toleranz für conchita

in den letzten tagen gehen die medien über. conchita wurst. wir sind wurst. die wurst für die wurst. und alles mögliche. politik erwartet sich impulse, eurosongcontest könnte auch am grossglockner stattfinden oder in der hofreitschule? die hofburg ist leider schon von den burschis besetzt.

unglaublich wie oft hier das wort toleranz in den mund genommen und unreflektiert ausgespuckt wird. conchita wurst steht für toleranz. bürgerlichste adabeis schleimen sich nun im hype ein. ja ja, sie seien eh immer schon für toleranz gewesen.

moment. toleranz? ein mensch tritt so auf, wie sie will und wir sprechen von toleranz?

mein nachbar hat ein weisses auto. ich toleriere das? ein freund läuft täglich mindestens 10 km. ich toleriere das? meine tochter ist vegan. ich toleriere das? lydia will keine kinder mehr. ich toleriere das? meine kundin färbt sich die haare neongelb. ich toleriere das? franky trägt grundsätzlich durchlochte kleidung. ich toleriere das?

toleranz. ist dann gefragt, wenn jemand in die nähe meiner persönlichen rechte kommt. wenn ausgelassene polterabendgäste in die u-bahn steigen und ich eigentlich gerade city meditation betreiben wollte. wenn wer sich wünscht, alle sollten jetzt gemeinsam einen kreistanz tanzen, und ich doch mitmache, obwohl ich dazu keine lust habe. wenn der nachbar einen grillanzünder verwendet, den ich bis zu mir her riechen kann und damit mir meinen kaffee versaut.

wer glaubt, bei conchita wurst etwas tolerieren zu müssen, behauptet damit, dass ihr auftritt allein schon den eigenen persönlichen rechten nahe gekommen wäre. und das geht zu weit.

viel zu viel toleranz für conchita

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foto: VIPevent creative commons by sa

schluss mit der organisierten hetze.

salzburg_IMG_2535_preuner

ein runder tisch zum thema armutsmigrantInnen in salzburg ist wichtig. ein runder tisch, der sich nicht einmal, sondern öfter trifft. damit seriöse arbeit endlich in die gänge kommt. jedoch müssen die rahmenbedingungen stimmen. es reicht nicht, wenn sich eine stadt „menschenrechtsstadt“ nennt, sie sollte es auch wirklich sein.

aber ein runder tisch mit einem hetzplakatierer und räumkommandierer harald „harry“ preuner am tisch, ist in einer menschenrechtsstadt nicht tragbar. solange preuner vizebürgermeister dieser stadt ist, solange sein rechtsaussen bernd huber dort der büroleiter ist, ist der titel menschenrechtsstadt ein feigenblatt auf braunen flecken.

salzburg hat sich mit einem klaren bekenntnis zur menschenrechtsstadt verpflichtet.
salzburg darf daher die hetze nicht unter den teppich kehren.
salzburg muss folglich auch politisch konsequent handeln.

welche massnahme, welche unterstützung, welche annäherung an die armutsmigrantInnen die stadt in runden tischen auch beschliessen mag, solange für die umsetzung ein rechtsaussen preuner zuständig ist, wird allein dadurch keine wende zum positiven möglich sein.

mitarbeiterInnen des magistrats haben schon öfter intern gegen die vorgangsweisen des büro preuners protestiert. so manche wollen nicht zu handlangern einer brutalen wegräumerei und vertreibung werden. weil sie menschen wie menschen behandeln wollen.

ein elefant im porzellanladen ist leichter zu ertragen, als ein rechter hetzer im umgang mit armutsmigrantInnen.

schluss mit der organisierten hetze.