Autor: bernhardjenny

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herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

erinnern wir uns an das schauspiel, das schmierentheater oder die propagandashow des herbert k. in spielfeld 2018?
der titel des „manövers“ war von den identidioten ausgedacht. pro borders.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

erinnern wir uns an die rede des herbert k. beim kongress der identidioten „verteidiger europas“ 2016?
die veranstaltung wurde heftigst kritisiert, herbert k. war stolz darauf, dort als redner aufzutreten.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

die reihe ginge endlos weiter.

aber:
ist es wirklich jetzt erst durch des terroristen spende an den oberidentidioten bekannt, was in der fpö und bei den identidioten abgeht?
ich kann die aufregung nachvollziehen, nicht aber den zeitpunkt.
eigentlich war alles längst bekannt.

wenn jetzt verantwortliche im ausland zu zweifeln beginnen, ob es sinnvoll ist, sicherheitsrelevante infos an herbert k. zu liefern, dann kann ich nur staunen.

wie lange hat es gebraucht, endlich zu realisieren wes ungeisteskind herbert k. und seine identidioten sind? so manche identidioten und deren enge freund*innen sitzen seit regierungsantritt von sebastian k. in ministeriellen büros und ämtern. selbst in die nähe zur dritten nationalratspräsidentin gehen die identidiotischen verbindungen.

eine verdammt lange leitung.

aber vielleicht kommt jetzt endlich eine relevant grosse gruppe zur erkenntnis, mit wem sich der sebastian k. ins politisch unerträgliche bett gelegt hat.

an alle im in- und ausland:
ja!
herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

 

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten

dass sebastian kurz das „geilomobil“ erfunden hat, könnte bereits ein hinweis auf dessen affinität gewesen sein. denn „machtgeilheit“ ist aktuelle politische realität

machtgeil

gelernte österreicher*innen kennen das muster, welches parteien, die jeweilig die macht im dorf, in der stadt, im bundesland oder gar im bund innehaben, bei der besetzung wichtiger posten verfolgen. von der schuldirektion bis zur hochministeriellen abteilungsleitung wiederholt sich (nicht immer) das schauspiel des machtbeweises: logische kandidat*innen an verantwortliche stellen setzen können alle, aber nicht wirklich (oder auch wirklich nicht) geeignete personen zu befördern, das stellt die macht einer partei erst so richtig unter beweis.

wer es schafft, vor versammelten gremien und in aller öffentlichkeit jene zu bevorzugen, die es eigentlich nicht verdient haben, bewirkt nicht nur, dass die so beförderten in ewiger dankbarkeit zu devoten dienenden degenerieren. viele kritische stimmen werden verstummen, wenn offensichtlich wird, dass qualifikation nur ein geflügeltes wort ist, sobald die macht bewiesen werden will.

machtgeiler

mit entsetzen verfolgen bürger*innen unseres landes, wenn sich die aktuelle regierung anschickt, nachweislich unsinniges zu tun. so muss neuerdings ein frauenministerium nicht unbedingt für frauenrechte sein, ein sozialministerium nicht sozial und die pressefreiheit ist neuerdings mehr ein problem, denn eine hohes gut. statistiken will sich der staat lieber gleich selber schreiben und die drei geheimdienste des landes sind ohnehin längst in der reichweite von rechtsextremen.

„wir machen das, weil wir es können.“ so dürfte die gefährliche drohung von norbert hofer, „sie werden sich noch wundern, was alles geht“, nun langsam machtgeiler umgesetzt werden, als viele sich die vorstellen wollten.

am machtgeilsten

nicht mehr rechtfertigbares trotz massivster bedenken vieler anderer einfach umzusetzen, ist wohl die höchste steigerung der machtgeilheit. menschen sehenden auges ertrinken zu lassen, andere menschen, die sich deren rettung verschrieben haben, zu kriminalisieren und vor gericht zu zerren, das ist ultimativ geil. junge menschen, die lernen, arbeiten und für sich selbst sorgen könnten, aus ihren ausbildungsstätten und unterkünften wie schwerverbrecher zu verhaften und in todbringende gebiete zu deportieren, das ist der feuchte traum der xenophoben.

und mit xenophobie war immer schon gut politisches geschäft zu machen. die lust am treten gegen die schwachen zu fördern, die freude am erniedrigen zu fördern und menschen mitten in unserer reichsten gesellschaft das leben „so ungemütlich wie möglich zu machen“, das ist politisch erfolgreich.

da könnten zivilgesellschaftliche dämme brechen, die dem hass und der wut des mobs tür, tor und straßen öffnen. ohne tempolimit.

dumm nur, dass die einen zwar die mächtigen wählen gehen, aber deshalb niemals selbst in die nähe der macht gelangen, während die anderen, die in die möglichkeiten der machtausübung gewählt werden, sich immer weniger um partizipation scheren müssen. macht zementiert macht.

wir können noch lange auf die machtgeil agierenden schimpfen, es wird ohne folgen bleiben. so lange das volk der faszination an dieser geilheit erliegt und die machtgeilsten wählt, selbst wenn sie sich mit offenen extremisten an einen tisch setzen, dreht sich die spirale der steigerung immer schneller, die letztlich auch in den terror führen kann:

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten.

 

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1,50 € stundenlohn sind zu viel!

menschenverachtung pur. wer menschen allen ernstes zumuten will, dass sie um 1,50 € stundenlohn (kickl) oder als zwangsarbeiter*innen in der „ernte“ (hartinger-klein) zu arbeiten hätten, braucht sich nicht mehr um seine korrekte bezeichnung zu sorgen. es sind sich offen betätigende menschenverachtende unminister*innen!

unsere regierung leistet sich also gleich eine mehrfachbesetzung im ministerium für menschenverachtung. da müssen neue schilder her!

nur eines ist auch klar:
für diese unminister*innen ist kein einziger cent lohn vertretbar!
1,50 € stundenlohn sind zu viel!

gefährliche aggression gegen bettelnde armutsreisende

seit dem aufsehenerregenden vorfall vor dem franziskanerkloster (siehe orf) bin ich mehrfach durch die salzburger innenstadt gegangen. dabei ist mir etwas aufgefallen: es gibt eine spürbare steigerung der aggression gegen bettelnde armutsreisende.

ein stark alkoholisierter mann um die 50 beschimpfte heftig jene armutsreisende, die unmittelbar vor der klostertüre der franziskaner sitzt und bettelte (wohl in der preunerschen diktion) „aggressiv“ und lautstark: „haben sie ein paar cent oder euro für einen ÖSTERREICHER?“

rassismus unter bettelnden – ist es das, was die franziskaner wollten?

später dann in der kaigasse und kapitelgasse beschimpfen salzburger*innen schon von weitem die dort leise sitzenden oder strassenzeitung verkaufenden: „gehts was arbeiten ihr gsindl“, „ihr gehört da nicht her“, „weg mit dem zigainadreck“ ist da zu hören.

aufwiegeln gegen bettelnde – ist es das, was die franziskaner wollten?

es kann sein, dass die situation überfordert. aber auch klosterbrüder sollten den kontext realisieren und die fatalen folgen antizipieren können, wenn sie „wegen der rumänischen banden“ die „wärmestube schliessen“ und sich als opfer der banden darstellen lassen.

wenn wahr sein soll, dass „alles was ihr einem meiner geringsten brüder“ jesus angetan wird, dann haben die brüder nun ihren gottessohn ausgesperrt.

der ruf der salzburger kälte nach einem ausgeweiteten bettelverbot wird nichts lösen, kann aber viel zu viel auslösen. vergessen wir zb. die regelmässigen fäkalattacken auf einen armutsreisenden nicht!

die klosterbrüder haben die arbeit für hetzende und hassredende gemacht.
vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. oder?

aber sie steigt und steigt:
gefährliche aggression gegen bettelnde armutsreisende

frauenrechte sind männersache.

veränderungen sind die verantwortung der strukturverantwortlichen

selbst im umfeld von bildungsbürger*innen und sonst gesellschaftlich oft sehr engagierten ist der gedanke, die frauen wären für den kampf um ihre rechte selbst verantwortlich, häufig anzufinden.

dabei wird übersehen, dass die strukturelle diskriminierung zwar von den betroffenen durchaus bekämpft, aufgezeigt und deren abschaffung gefordert werden kann, aber die dauerhafte veränderung müssen – erzwungen oder nicht – jene zulassen oder aktiv umsetzen, die die strukturmacht innehaben.

das frauen diskriminierende system muss beendet werden

oft genug wird in politischen veranstaltungen behauptet, den frauen ginge es längst ohnehin sehr gut. da werden schnell die beispiele der „selbstoptimierung“, „flexiblen arbeitszeit“ und möglichkeiten zu „home work“ aufgezählt, als wären diese „wundermittel“ des turbokapitalismus die heilsame lösung.

viel hat sich das system noch nicht verändern müssen. dort und da tauchen frauen in vorzeigepositionen auf, aber eine wirkliche gleichstellung ist nicht erst seit den unsäglichen sprüchen einer ministerin über „naturgegebene“ unterschiede in der sozialen fähigkeit in weiter ferne.

erst wenn zum beispiel die karenzzeiten für kindererziehung gesetzlich verpflichtend väter wie mütter gleichstellen, nicht als option, sondern als pflicht, so wie die schulpflicht, dann würden sich dinge verändern.

wir alle wissen, dass solche gesetzbeschlüsse niemals in der politik allein beschlossen werden, solange sich keine ausreichend grosse lobby dafür einsetzt.

die machtinhaber müssen mitspielen

nur wenn in den entscheidenden umfeldorganisationen (fast) aller parteien ein bewusstsein entsteht, dass die gleichstellung eine verantwortung der machtinhaber – und damit mehrheitlich der männer – ist, werden konkrete schritte gesetzt werden können.

gleichstellung darf keine option sein, sie muss zur pflicht werden. wenn sie dann einmal selbstverständlich wird, könnte sein, dass uns die pflicht gar nicht mehr schwer fällt.

gleichstellung darf kein blumenstrauß für frauen sein, den viele am 8.3. vor sich hertragen, wie am muttertag dann für die frauen mit kindern.

gleichstellung heißt wirklich gleichstellung. dafür werden frauen kämpfen und handeln, aber ohne männer passiert noch lange nichts.
frauenrechte sind männersache.

 

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foto: mike herbst cc by nc

armutsreisender mit fäkalien beworfen

salzburg. heute gegen 8 uhr, auf einer der salzachbrücken, wurde josif s. (name geändert), armutsreisender aus rumänien, seinen angaben nach von einem unbekannten beschimpft, bedroht, getreten und dann mit in einer tasche mitgebrachten exkrementen beworfen.

josif schilderte mir das geschehen etwa zwei stunden später. ich war wieder einmal auf dem weg in die salzburger innenstadt und wollte ihn wie gewohnt begrüssen, ihm die kleine bescheidene übliche spende geben und weitergehen. mir war schon von weitem aufgefallen, dass er nicht an seinem gewohnten platz war, sondern einige meter weiter, mitten auf der brücke.

im moment meines grusses brach josif in tränen aus, zeigte auf seinen üblichen sitzplatz und meinte nur „dort alles scheisse“. zuerst glaubte ich, er würde den platz dort aus irgendwelchen gründen nicht mehr für gut befinden, doch dann erzählte mir josif zutiefst betroffen von seinem morgendlichen erlebnis.

„weg du, du dreck“ und „du gehörst nicht hier her“ soll der mann ihn angeschrien haben und versucht haben, ihn unsanft von der stelle zu vertreiben. josif gab ihm zu verstehen, dass er nicht daran denke, den platz zu verlassen und nur gott das recht hätte, ihn des platzes zu verweisen.

darauf hin warf der angreifer kot aus einer mitgebrachten plastiktasche auf ihn und als josif auszuweichen versuchte, lud der täter die exkremente genau am sitzplatz von josif ab.

josif war nur schwer zu beruhigen, wollte aber unter keinen umständen, dass ich die polizei verständige.

es gibt politiker in dieser stadt, die schon seit vielen jahren öffentlich bekanntgeben, den armutsreisenden „den Aufenthalt in Salzburg so ungemütlich wie nur irgendwie möglich machen” zu wollen.

und es gibt kaum öffentliche stellungnahmen des magistrats zum thema armutsreisende, ohne in einem atemzug von schmutz, fäkalien, kot oder gesundheitlichen bedrohungen zu sprechen.

dumm nur, wenn hitzköpfe dann diese starken sprüche zu wörtlich verstehen.

wohin entwickelt sich das leben in unserer stadt?
ist es alarmierend oder gängige praxis?
heute morgen:
armutsreisender mit fäkalien beworfen

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ps. die exkremente sind fotografisch dokumentiert.
von einer veröffentlichung wird abstand genommen.

 

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foto: bernhard jenny cc by sa

überwindung kostet immer überwindung

die analysen sind zwar selten so klar gewesen. doch die daraus zwingend ableitbaren konsequenzen sind ferner denn je.

in einer zeit, in der europa gefahr läuft, dem würgegriff der rechtspopulistisch bis faschistisch orientierten nationalist*innen zu erliegen, wäre es eigentlich ein zwingendes gebot der stunde, alle demokratisch gesinnten kräfte zu bündeln und vereint für ein starkes, offenes und vielleicht irgendwann auch wieder menschenrechtliches europa anzutreten.

ein pakt für ein offenes, demokratisches, partizipatives und minderheiten schützendes europa quer über alle partei- und landesgrenzen hinweg, wäre das politische unterfangen mit höchster dringlichkeit.

anstelle dessen passiert das genaue gegenteil. so lustig unterhaltend, wie in monty pythons filmen, wo die volksfront von judäa keinen grösseren feind kennt als die judäische volksfront, ist das leider nicht.

bei betrachtung der aktuellen situation in österreich tritt das ernüchternde drama zu tage: wenn die einen „nicht einmal mehr anstreifen“ wollen, während die anderen sich in beleidigter eitelkeit ergehen, wenn alte fundamentalistische dispute hervorgeholt werden, anstelle sich um die herausforderung des politischen moments zu kümmern, sieht es sehr schlecht für die zukunft aus.

dabei werden zahlreiche „windows of opportunity“ übersehen. wie wäre es, wenn sich parteiübergreifend eine grosse plattform zusammenfände, die ehrlich sich dem kampf gegen grenzen und mauern, gegen ausgrenzung und diskriminierung, gegen menschenverachtung und hass stellt.

wer zwischen gruppen und grüppchen, zwischen altparteien und kleinparteien, zwischen noch nie eingezogenen und längst nicht mehr neuen eine grenze nach der anderen aufzieht, arbeitet aktiv an der tarnung der alles entscheidenden grenze: denn die grenze zwischen offener, partizipativer und minderheiten schützender demokratie und autokratischem, hetzenden und exkludierendem rechtspopulismus gilt es klar und deutlich sichtbar zu machen.

es ist eben unmöglich, „bisschen“ menschenverachtend oder „ein wenig“ hetzend das leben eines kontinents zu gestalten. einem elegant auftretenden schulbubengesicht mit „ich habe mich auf mein referat vorbereitet“-niveau müssen die konsequenzen der sich laufend betätigenden erben der nazis entgegengehalten werden. nicht die segelohren sind das problem, sondern die taubheit.

der parteiaustritt eines langgedienten övp-granden, arno gasteiger, wäre für die österreichische politlandschaft so ein „window of opportunity“. was wäre wenn alle, von gasteiger, konrad, rendi- wagner, meinl-reisinger, kogler, stern, voggenhuber gemeinsam mit kommunistischer partei und diversen kleingruppen und initiativen eine echte proeuropäische und grenzüberwindende paktgemeinschaft bilden würden?

in fast allen parteien und listen gibt es solche und solche, gibt es offene und ausgrenzende. es wären viele überwindungen notwendig, wenn parteigrenzen und ideologische feinheiten angesichts des grundsätzlichen weniger wichtig wären.

die kraft eines derartigen grundsatz-paktes könnte ein deutliches zeichen für eine zukunft setzen. wenn dies nicht gelingt, könnten wir in einem vorgestrigen europa aufwachen.
es ist einfacher, weiterhin im klein klein seine süppchen zu kochen. aber das kann nicht gutgehen, zumal die rechtsfaschistischen strömungen kein problem haben, sich schlagkräftig zu koordinieren.

die überwindung der denkgrenzen, der parteigrenzen und der ideologiegrenzen zu gunsten eines grossen gemeinsamen ganzen könnte eine antwort auf postdemokratischen turbokapitalismus sein, der nicht nur europa an den abgrund treibt.
daher bliebe demokratischen kräften eigentlich nichts anderes, als die grosse gemeinsame anstrengung.

überwindung kostet immer überwindung

 

foto: ursula regina cc sa / bernhard jenny cc sa