eigentlich war es seriösen beobachter*innen von anfang an klar. die mit massivster polizeigewalt durchgesetzte abschiebung österreichischer kinder in ein fiktives herkunftsland war unrecht. sich solidarisch aufstellende mitschüler*innen wurden geprügelt und gezerrt. der einsatz glich mehr einem antiterroralarm als einer normalen amtshandlung.
nun ist heute das urteil des bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden, die abschiebung im „fall tina“ war rechtswidrig. der damalige innenminister und heutige bundeskanzler befahl also die durchsetzung eines rechtswidrigen urteils, obwohl dazu entgegen seiner beteurerungen keine zwingende verpflichtung bestanden hat.
aber es war eine willkommene ablenkung von fragwürdigen pannen in der beobachtung und einschätzung des anschlagtäters von wien und nicht weniger angenehme demütigung der grünen, die sich das auch noch gefallen liessen.
die damals von werner kogler einberufene „kindeswohl-kommission“ unter der leitung von irmgard griss erarbeitete zwar klare empfehlungen zur wahrung der kinderrechte, aber berücksichtigt werden sie nach wie vor nicht. dies zeigt auch der fall des aus salzburg herausgerissenen husein, der mit 13 jahren unter höchst bedenklichen umständen nach aserbaidschan abgeschoben wurde. es wäre nicht überraschend, wenn auch diese abschiebung eines tages als rechtswidrig erkannt werden würde.
die frage bleibt:
welche konsequenzen hat die rechtswidrigkeit für den damaligen innenminister?
dass er inzwischen bundeskanzler ist, macht die sache nicht besser, sondern im gegenteil: für einen bundeskanzler sollten langsam wieder – nach seinem vorvorgänger – die höchsten ansprüche an integrität und rechtskonformität gelten, oder?
bleibt rechtswidrigkeit tatsächlich kanzlerfähig?
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