herr bm nehammer, rechte hetze ist zu unterlassen!

nach meinen aufrufen gestern und vorgestern muss ich mich heute mit einer weiteren aufforderung an sie wenden!

ausgerechnet an dem tag, wo der VFGH eindeutig die unzulässigkeit von abschiebungen nach afghanistan in einem einzelfall – aber mit wirkung auf alle anderen fälle – entschieden hat, melden sie sich mit der aussage zu wort: „österreich schiebt weiter afghanen nach europarechtlichen möglichkeiten ab“.

inzwischen wissen alle, dass sie keine abschiebungen nach afghanistan mehr durchführen können. sie wollen anscheinend mit dieser perpetuierten aussage zweierlei erreichen:

1. sie wollen anscheinend verschleiern, dass sie umgehend ALLE afghanischen schubhäftlinge freilassen müssen, da keine aufenthaltsbeendende massnahme mehr möglich ist und dadurch keine rechtsgrundlage mehr für eine schubhaft gegeben ist.

2. ich denke, sie wollen die diskussion ganz im sinne eines sehr rechten diskurses weitertreiben, die bei stichworten „afghanistan“ sofort die verbindung zu „abschiebung“ und „illegal“ herstellt. das ist in meinen augen gefährliche rechte hetze, mit der sie sowohl die stimmung in unserem land unverantwortlich aufheizen und – wieder ganz der rechten denke entsprechend – die eigentlich dringende diskussion in diesen tagen verhindern:

die diskussion, wie schnell und effizient wir als reiches land einer adäquaten anzahl von menschen aus der extremen lebensgefahr helfen können.

hier sind menschen in extremer not, sie können sich offensichtlich ihres lebens nicht mehr sicher sein. aber sie herr bundesminister beharren auf abschiebungsphantasien!

lassen sie die schubhäftlinge frei und treten sie zurück.
sie werden nicht darum herumkommen.
und:
rechte hetze ist zu unterlassen!