herr minister nehammer: menschenrechte gelten immer!

herr bundesminister nehammer,
ich muss mich – nach meinem gestrigen aufruf – heute nocheinmal melden!
was lese ich da in ihrem heutigen statement?

„Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken“

das schlägt dem fass den boden aus!
sie ignorieren nicht nur die klare aussage des bundespräsidenten,
sie ignorieren nicht nur die eindeutige rechtslage,
sie verhöhnen anscheinend schamlos die europäische menschenrechtskonvention!

menschenrechte sind unteilbar,
menschenrechte gelten immer,
menschenrechte sind nicht etwas, das man mal beachten kann und mal nicht.

sie untergraben in ihrer institutionellen verantwortung die bedeutung der menschenrechtskonvention und rufen dazu auf, nach alternativen zu suchen?

das scheint mir weit über den anlassfall afghanistan hinaus eine grundsätzliche und ministerielle missachtung der – wie der bundesprädident sagt – in der verfassung verankerten grundrechte zu sein.

treten sie zurück,
das ist das einzig richtige, das sie tun können!
und lassen sie die afghanischen schubhäftlinge frei.
sie werden nicht darum herumkommen.

auch wenn es einem minister oder einer regierung nicht gefällt:
menschenrechte gelten immer.