verfassungstreue ist kein trial and error experiment! (#corona #25)

der stellvertretende chefredakteur der salzburger nachrichten schrieb heute in bezug auf die unglaubliche entgleisung des abkanzlers kurz eine kolumne, in welcher zu lesen ist:

„Der Bundeskanzler jedenfalls hat am Dienstag relativ nonchalant erklärt, über die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen werde zu gegebener Zeit der Verfassungsgerichtshof entscheiden.“

andreas koller verteidigt kurz, denn:

„Diese Aussage hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht, von wegen: schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat. Dabei hat Sebastian Kurz nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.

Nämlich die Selbstverständlichkeit, dass hierzulande über die Frage, ob ein Gesetz oder eine Verordnung der Bundesverfassung entspricht, immer nur erst hinterher- also wenn das Gesetz und die Verordnung bereits in Kraft sind- entschieden werden kann. Und zwar durch den Verfassungsgerichtshof.

Eine rechtsverbindliche Vorabprüfung von Rechtsvorschriften ist in Österreich nicht vorgesehen.“

hier irrt andreas koller gewaltig!

die aussagen von bundeskanzler kurz zur verfassungskonformität sind sehr wohl ein problem, denn jedes regierungsmitglied ist auf die verfasssung vereidigt und die einhaltung der verfassung ist eben kein trial-and-error-spiel auf glückspielbasis. die für verfassungstreue explizit zuständige verfassungsministerin edtstadler ist bis dato ihrer aufgabe nicht nachgekommen.

die geschwindigkeit der notwendigen covid-massnahmen, die ich hier nicht kritisiere, kann kein grund sein, sehenden auges eine verfassungsübertretung in kauf zu nehmen.

im strafrecht gelten besondere umstände durchaus als strafmindernd, andererseits gilt es als verschärfend, wenn der gesetzesbruch wissentlich oder fahrlässig in kauf genommen wurde. genau das hat kurz in aller öffentlichkeit zugegeben.

verfassungstreue ist kein trial and error experiment!

_____________
bild: bernhard jenny cc free

1 Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.