Schlagwort: europa

die wirklich bedrohliche inflation in europa

© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

die wirkliche inflation findet nicht beim geld statt. es sind andere werte, die uns schneller abhanden kommen, als die konten. es ist die moral.

“soziale sicherheit” und „solidarität“ scheinen wie alte geldscheine aus einer anderen zeit, kaum mehr etwas wert zu sein. wenn daran erinnert wird, dass unsere gesellschaft niemand in den ruin entlassen dürfte, so wird von “hängematte” gesprochen, wenn gefordert wird, dass niemand zwangsdeportiert werden darf, so wird von “kriminellen” und “schmarotzern” parliert.

wer kann es noch hören? schulden. krise. euro. rettung. hair cut. bankrott. sparen. kürzung. rating. alles kandidaten für die unwörter des jahrzehnts. und in wirklichkeit synonyme für die gezielte entsolidarisierung unserer gesellschaft(en).

wir wissen, alle diese begriffe haben auch etwas mit europa zu tun. und wir glauben, es geht ums geld. oder um den turbokapitalismus. vielerorts regt sich widerstand, unmut und empörung. viel zu wenig allerdings. und viel zu diffus.

der konflikt zwischen griechenland und dem europa der kriminellen geschwindigkeit ist nicht über die gesetzmässigkeiten des kapitals zu lösen. es wäre in jedem fall eine “focusfalle”, also das lenken der aufmerksamkeit auf das nicht wirklich wichtige, wenn wir weiter über geld, ob real entwendetes, fehlendes oder errechnetes, zu druckendes oder gar nicht vorhandenes sprechen.

die europäische politik befasst sich derzeit mit dem – zugegeben nicht unwesentlichen – symptom finanzen. viel dringender – und für einen weg aus dem schlamassel unverzichtbar – wäre eine wertediskussion. geschieht diese nicht, wird jeder weitere schritt einer ohne richtungsänderung sein – also richtung abgrund. wer behauptet, für solche diskussionen wäre keine zeit spielt den machenschaften der kriminellen in die hände. dann könnte es millionen verlierende und wenige, sehr wenige gewinnende geben. wieviele schritte es bis zum absturz sind, wissen wir nicht.

die kleine schrift “empört euch” war wohl der verzweifelte versuch eines widerstandskämpfers und mitautors der menschenrechtserklärung, die menschen dieser welt wachzurütteln. der vor zwei jahren verstorbene stephane hessel konnte wohl schwer verstehen, wie schnell unsere gesellschaften die lehre aus der tragischen geschichte vergessen konnten. er konnte wohl schwer verstehen, dass gier, habsucht und machtgelüste uns regieren und werte wie solidarität und frieden dem alltagswahnsinn geopfert sollten.

wie musste es für einen kz-überlebenden wirken, dass wir nur wenige jahrzehnte nach dem holocaust in stumpfheit und angst vor “autoritäten” passiv bleiben, nichts gegen die wahnsinnigkeiten des neoliberalen diktats und die zerstörung der solidarität unternehmen?

kurz, einfach und klar brachte stephane hessel in seiner streitschrift “empört euch” seine gedanken auf den punkt. es ist kein vermächtnis einer einzelperson, sondern eine bis zum letzten moment seines lebens laut erhobene stimme im namen von millionen für viele andere millionen.

alle, die eine wirkliche demokratie und eine humane gesellschaft wollen, sind dringend aufgerufen, sich für diese aktiv einzusetzen. und haltung zu beweisen. weder der derzeitige euro noch eine andere oder zukünftige währung wird uns retten können, solange wir nicht wissen, welche werte unsere gesellschaft wirklich verfolgt. scheinbar war dies einmal klarer als heute. der verlust der moral hat uns überhaupt erst dorthin kommen lassen, wo wir derzeit angelangt sind.

es ist die inflation der solidarität, die es zuerst zu bekämpfen gilt:
die wirklich bedrohliche inflation in europa

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dieser artikel ist am 17.3.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-wirklich-bedrohliche-inflation-in-europa.html
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foto: Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

demokratie ist vorbei. private diktieren.

europa eric fischer cc by

private gerichte sollen also alles richten. wenn die staatliche justiz zu wenig steuerbar, die richter_innen zu frei sind, dann sollen einfach private schiedsgerichte her.

ziemlich fadenscheinig, was eu-handelskommissarin cecilia malmström auf argumente gegen private schiedsgerichte im zusammenhang mit CETA, dem freihandelsabkommen mit kanada auf den punkt brachte.

„das CETA-abkommen ist abgeschlossen.“

nichts geht mehr. die verhandlungsergebnisse können nur akzeptiert werden, oder nicht. wobei letzteres eher auch nicht. also augen zu und durch?

aus solchem stoff sind jene gifte, die menschen den glauben an „europa“ verlieren lassen. dieser schaden ist noch nicht einmal annähernd abzuschätzen!

undemokratisch.
was solls.
wenn die justiz privatisiert wird.

demokratie ist vorbei. private diktieren.

foto: eric fisher cc by

mauergedenken.

foto: sam chills cc licence by

ja es ist wichtig. das gedenken. der fall der mauer vor 25 jahren ist ein meilenstein der geschichte. nicht nur der konkreten mauer wegen, sondern auch wegen der vielen mauern in unseren hirnen, die unser weltbild bis dorthin unmissverständlich teilten. der mauerfall war ein vielfältiger, ein längst überfälliger, ein muss. der konkrete, wie der in unserem denken.

25 jahre danach vergessen wir leicht, wie sensationell das damals wirklich war.

und ja, ein besuch in berlin lässt schnell spüren, wie sehr die geschichte noch lange nicht vorbei ist. weder jene der weltkriegs, noch jene der ost/west-trennung. berlin mitte ist ein geografischer ort, aber die wirkliche mitte hat diese stadt noch lange nicht gefunden. dazu war immer noch zu wenig zeit.

mauergedenken.

viel wurde gesagt, viel wird gesagt werden. für die einen bedeutet der mauerfall ganz was anderes, als für die anderen, die inneren mauern werden sogar dort wie da wieder aufgebaut. niemand kann sicher sein, dass das „konzept mauer“ grundsätzlich vorbei ist. im gegenteil.

wir müssten lernen. lernen wie absurd JEDE mauer ist. wie absurd grenzen des sortierens von menschen sind. wir brauchen weder der mauer noch deren falls gedenken, wenn wir nicht den einzig möglichen schluss ziehen: das auseinander dividieren von menschen ist IMMER absurd.

wenn wir bedauern, wievielen menschen durch solche mauern das leben zerstört oder gar konkret genommen wurde, dann müssen wir lernen, dass KEINE mauer eine lösung sein kann.

dann müssten wir sehen, dass europa einen grenzwall um sich gebaut hat, der bereits für zig tausende menschen den „tod durch mauer“ bedeutet – egal ob sie dabei ertrunken, abgestürzt oder von willfährigen paramilitärs ermordet wurden.

wir leben also innerhalb von todbringenden mauern und sehen zu, wie die verzweiflung menschen zu uns und/oder in den tod treibt.

mauergedenken.

wie kann diese mauer zu fall gebracht werden?
wie wird dann das gedenken fünfundzwanzig jahre nach dem fall der europamauer aussehen?
werden frontex-archive für zeitgeschichtliche dokumentationen bewahrt bleiben, damit das verbrechen wenigstens nachvollziehbar bleibt?
oder werden die daten gelöscht sein. für immer und ewig?

mauergedenken.

machen wir uns nichts vor.
wenn wir den fall der einen mauer feiern,
und uns dabei gleichzeitig aber selbst hinter mauern verstecken,
haben wir es nicht verstanden.

dann ist es nur mehr absurd.
das
mauergedenken.

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foto: sam chills cc licence by

keine aufnahme hier. bitte ertrinken sie.

foto: noborder network creative commons by / remixed bernhard jenny

was mariano rajoy mit seiner regierungspartei pp nun beschliessen will, ist blanker und inhumaner zynismus. europa kann und darf hier nicht zusehen. auch wenn klar ist, dass sich viele darüber freuen würden, wenn rajoy und seine guardia civil die drecksarbeit für die festung europa machen.

spanien will in zukunft alljene, die die hohen zäune zwischen den spanischen enklaven ceuta und melilla und marokko überwinden umgehend, ohne verfahren einfach zurückschicken.

wie schon mehrfach berichtet, werden immer wieder menschen, die die grenzanlagen überwinden tätlich angegriffen und entweder schwer verletzt oder tot durch enge türen in den grenzzäunen zurückgeworfen. das war illegal. aus gutem grund. rajoy will das ändern.

sollte europa diese vorgangsweise decken, verabschiedet sich europa wieder einmal von den menschenrechten. menschen, die europäischen boden erreichen haben das recht auf ein ordentliches verfahren und auf schutz ihres lebens.

verzweifelte menschen, die es durch wüste, widrigkeiten aller art und schwerste lebensgefahren bis zum zaun europas geschafft haben, werden sich durch solche massnahmen nicht von ihrem vorhaben abbringen lassen. viele werden es halt dann auf dem wasserweg versuchen. hinaus aufs offene meer der hoffnung.

das schild, das rajoy an der spanischen eu-aussengrenze aufstellen will, hat für alle menschen, die in verzweiflung nach europa drängen eine klare botschaft:

keine aufnahme hier. bitte ertrinken sie.

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foto: noborder network creative commons licence by /
remixed bernhard jenny licence by nc

den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

wo ist toumani samake?

prodein video screenshot by bernhard jenny cc

wenn berichte von ffm-online stimmen, dann dürfte es – nicht zum ersten mal – im august an der eu-aussengrenze in melilla zu schrecklichen vorfällen gekommen sein. es steht der vorwurf im raum, dass mitglieder der spanischen guardia civil in zusammenarbeit mit paramilitärs aus marokko afrikanische flüchtlinge, die den hohen grenzzaun überwinden wollten, mit steinen und holzknüppeln erschlagen und die leichen dann durch eine tür im grenzzaun nach marokko verschwinden haben lassen.

konkret berichten augenzeugen in einem video, dass am in der nacht auf den 13.8. der flüchtling toumani samake auf diese weise umgekommen sein soll und seine leiche verschwunden ist. das video ist zwar kein direkter beweis, es legt aber den verdacht nahe, dass die angaben der zeugen stimmen könnten. die lauten protestrufe von mitflüchtenden, die in den zäunen sitzen blieben und das geschehen beobachten mussten, sind im video zu hören. im ersten teil zeigt das video ein gespräch des spanischen politkers jon iñarritu, der als erster parlamentsabgeordneter die auf afrikanischer seite wartenden flüchtlinge auf dem berg gurugú besuchte und mit ihnen über die vorfälle sprach. von diesem berg aus starten die flüchtlinge immer dann, wenn es ihnen günstig erscheint, ihre versuche, die grenzzäune zu überwinden. ein unterfangen, das auch mit den tod enden kann.

die spanische menschenrechtsorganisation pro.de.in geht davon aus, dass nun zumindest einzelne mitglieder der guardia civil festentschlossen sind, die festung europa mit mord und totschlag zu verteidigen.

solche vorfälle gehören lückenlos aufgeklärt. solche vorfälle gehen uns alle an. alle, die von solchen morden an der grenze „profitieren“, also alle menschen in europa ganz besonders. es kann nicht sein, dass europa zusieht, wie kriminelle im namen einer rassistischen und fremdenfeindlichen hasspolitik flüchtende menschen umbringt, um andere von versuchen der überwindung der grenzen abzuhalten.

wir müssen daher laut, sehr laut die frage stellen:
wo ist toumani samake?

srebrenica geht uns alle an.

Srebrenica2007_Almir Dzanovic Released under the GNU Free Documentation License.

zum heutigen gedenktag an das massaker von srebrenica erscheinen viele kommentare. einer, der mich besonders beeindruckt ist von nedad memić im magazin KOSMO.

er schreibt im dazugehörigen tweet:

(fast wie eine antwort auf meine gestrigen zweifel)

nedad memić schreibt dort:

„Die Opfer von Srebrenica mögen aus einem bestimmten Volk und einer bestimmten Religion stammen, sie symbolisieren aber das Leiden der gesamten Menschheit. Denn das, was uns alle Menschen gleichwohl verbindet, ist unser Schmerz: Er ist überall gleich, egal um welche Opfer es geht, welchem Volk und welcher Religion sie angehören. Sollen dann solche Gedenktage nicht ein Ansporn für uns alle sein, menschlicher zu werden? Sich in unsere und die Trauer der anderen hineinzuversetzen und sie zu verstehen? Zu oft vergessen wir, dass jedes menschliche Leben gleich wert ist: Respektieren wir also dieses Leben und lassen wir niemals zu, dass Menschen aufgrund einer sinnlosen Ideologie zugrunde gehen.“

dem ist nichts hinzuzufügen.

srebrenica geht uns alle an.

der kommentar in gesamter länge

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Foto: Almir Dzanovic Released under the GNU Free Documentation License.