demokratie ist vorbei. private diktieren.

europa eric fischer cc by

europa eric fischer cc by

private gerichte sollen also alles richten. wenn die staatliche justiz zu wenig steuerbar, die richter_innen zu frei sind, dann sollen einfach private schiedsgerichte her.

ziemlich fadenscheinig, was eu-handelskommissarin cecilia malmström auf argumente gegen private schiedsgerichte im zusammenhang mit CETA, dem freihandelsabkommen mit kanada auf den punkt brachte.

„das CETA-abkommen ist abgeschlossen.“

nichts geht mehr. die verhandlungsergebnisse können nur akzeptiert werden, oder nicht. wobei letzteres eher auch nicht. also augen zu und durch?

aus solchem stoff sind jene gifte, die menschen den glauben an „europa“ verlieren lassen. dieser schaden ist noch nicht einmal annähernd abzuschätzen!

undemokratisch.
was solls.
wenn die justiz privatisiert wird.

demokratie ist vorbei. private diktieren.

foto: eric fisher cc by

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1 Kommentar

  1. Da passt, wie ich finde ein Zitat aus dem „Wirtschaftsblatt“ recht gut: „Doch der Grundsatz des Vorrangs der Bürokratie vor der Demokratie ist ein Grundprinzip, das EU-Institutionen niemals infrage stellen werden.“ Die EU, besser gesagt ihre Institutionen, scheinen durch und durch der Demokratie verpflichtet, ha ha

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