Kategorie: politik

delete austria? die övp machts möglich.

nach all den zutage getretenen grausamkeiten, die in den letzten tagen aus den koalitionsverhandlungen gedrungen sind, ist die tatsache, dass die ÖVP sich weiter als koalitionspartnerin für eine regierung anbietet, nicht mehr geduldig zu bewerten.

eine partei, die sehenden auges in eine wohl als zerstörung der liberalen demokratie einzustufende politik einwilligt, wird selbst zum sicherheitsrisiko, genauso wie ursprünglich die övp die fpö eingeordnet hat.

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alarm! jetzt! nicht irgendwann!

je absurder umso grösser die gefahr, dass es umgesetzt wird. das ist wohl eine der zentralen regeln des rechtspopulismus. wenn allenernstes gefordert wird, dass die forschungssprache „österreichisch“ sein soll, aus „masterarbeiten“ tatsächlich „meisterarbeiten“ werden sollen, dann verziehen akademisch gebildete menschen ungläubig das gesicht. „so eim blödsinn, das kann nicht deren ernst sein!“

wir erleben derzeit ein feuerwerk von öffentlichen testraketen, deren ziel es ist, uns abzutesten, wen was wirklich aufregt und was bei welcher klientel durchgehen könnte und wo mit massivem widerstand zu rechnen sei.

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dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?

der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.

zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.

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unendliche dummheit und vorsätzlicher verfassungsbruch

in diesen tagen werden wir zeug:innen eines „schauspiels“, das wohl deshalb so grottenschlecht ist, weil die wahren machtverhältnisse nicht von den verhandelnden abhängig sind, sondern – wie hinlänglich bekannt – banken und industrie aus den vertreter:innen der parteien marionetten machen.

jetzt versucht doch scheinbar christian stocker eine besonders anstössige einlage, in dem er quasi per „vereinbarung“ die rechtsextremen zu wohlverhalten und das sprechen mit „einer stimme“ verpflichten will.

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blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten

eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:

es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.

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das ende der demokratie – haben wir dem was entgegenzusetzen?

bevor wir uns dem unverzichtbaren widerstand gegen eine drohende rechtsextreme regierung widmen, lohnt es sich, für einen moment den blick auf eine entwicklung zu richten, die uns nachdenklich stimmen sollte: 

schamlos und unverhohlen wird öffentlich eingeräumt, dass industrie und banken massiven druck auf die övp-verhandler:innen oder die partei insgesamt ausgeübt haben, um eine rechtsextreme regierung durchzusetzen. das oft zitierte geflügelte wort, die övp sei „die hure der reichen“, greift hier zu kurz, um die tatsächlichen dimensionen dieses vorgangs zu erfassen.

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das ehrlichste gesicht des kapitalismus

die insolvenz von KTM wirft fragen auf, die weit über die unmittelbare krise hinausgehen. während hunderte mitarbeitende ihre existenzgrundlage verlieren, flossen noch 2023 mehr als 17 millionen euro dividende an die aktionäre – ein moralischer tiefpunkt. doch je länger man darüber nachdenkt, desto deutlicher wird: handelt es sich hier wirklich um einen ausnahmefall? oder ist das gezielte abschöpfen von gewinnen bei gleichzeitigem abwälzen der verluste auf andere mittlerweile teil eines bewährten geschäftsmodells? 

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