preuner-brief bestätigt hubers versetzung

foto: claudius proesser (creative commons)

jener offene brief an den salzburger vizebürgermeister preuner, in dem ich gegen den verbleib des rechtsaussen mag. bernd huber als sekretär des vizebürgermeisters protestiert habe, könnte gemeinsam mit den zahlreichen anderen protesten gegen den naziverherrlicher huber dazu beigetragen haben, dass es nun – wie vizebürgermeister harald preuner mir heute schreibt – zu einer überraschenden versetzung kommt:

Sehr geehrter Herr Jenny,

(…)

ich bestätige hiermit den Erhalt Ihres Schreibens vom 27.2.

(…)

Wie Sie sicherlich wissen, ist die Strukturreform ein zentrales Thema für mich und darf Ihnen zusichern, dass ich im Zuge einer kleinen, nur in meinem Zuständigkeitsbereich vorgezogenen Reform nun auch personelle Konsequenzen ziehe, die Sie hoffentlich beruhigen.

Herr Mag. Bernd Huber wird ab 8.3.2011 nun das neue „Referat für sichere Beseitigung des Hundekots“ auf allen Straßen, Plätzen und Wiesen Salzburgs leiten, da die von Ihnen mit Recht angesprochenen und immer wieder ins Auge springenden braunen Spuren der Salzburger Öffentlichkeit nicht zumutbar sind.

Die Suche nach Freiwilligen, die Hundesackerlautomaten betreuen, war nicht zufriedenstellend, die Erfahrung Hubers als Militär dürfte nun entsprechendes Ein- und Durchgreifen erlauben.

Eine Nachbesetzung des somit vakanten Sekretariats wird im Sinne des 8.3. auch mit Sicherheit durch eine Frau erfolgen, da wir da Nachholbedarf sehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier noch keinen Namen nenne.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine positive Antwort auf Ihr dringendes Anliegen gegeben zu haben!

(…)

auch wenn preuner mit keinem wort den wahren grund für die versetzung nennt, werte ich diesen schritt als löbliches zeichen in die richtige richtung.

so lasse ich mich gerne heute und morgen überraschen!

warnung vor „verfahren“

ludwig laher: verfahren (haymon 2011)vor diesem buch muss gewarnt werden. es bahnt sich scheinbar nur beobachtend und berichtend seinen erzählerischen weg. in seinem neuen roman „verfahren“ schildert ludwig laher die geschichte einer jungen frau namens jelena, einer serbin aus dem kosovo, die nach der dortigen zerstörung ihrer familiären und seelischen wurzeln nun hier in österreich in die maschinerie eines asylverfahrens gerät.

in keinem moment warnt der autor die leserInnen rechtzeitig vor dem sog, den die lektüre dieses buches auslöst. szenen aus dem leben im kosovo werden gegengeschnitten mit szenen des richters im „jüngsten gericht“ – dem asylgerichtshof, szenen mit dem fokus auf dem anwalt wechseln zu solchen in einer jüdischen familie, die vor den nazis fliehen muss – deren verbindung zu jelena sich erst am ende erklärt.

laher muss hart recherchiert haben, muss mit vielen makabren gestalten in unserer verwaltung, in der justiz und dann wieder mit verzweifelten asylsuchenden persönlich gesprochen haben, um zu dieser dichtheit, zu dieser eindringlichkeit der bilder zu gelangen. und sie sind es besonders deshalb, weil sie im zuge der gespräche mit diesen figuren des romans immer in deren innere logik hineinverführen möchten.

wir fangen fast an, den asylrichter zu verstehen, warum und wie er letztlich völlig seiner eigenen, verschrobenen, von ihm selbst konstruierten logik folgend, so und so oft klar ablehnende urteile fasste, dann mal wieder manche positiv entscheidet. fast nachvollziehbar, bis wir entdecken müssen, wie wenig doch dieses „verfahren“ jemals mit der erschütternden realität der asylsuchenden zu tun hat.

die unmenschlichkeit in diesem land entsteht – im unterschied zur ursprünglichen, traumatisierenden gewalt in jelenas heimat – nicht im setzen bewusster oder offensichtlicher handlungen, sondern in einem system, das es ermöglicht, an der realität und an seelischer not amtlich, rechtlich, juridisch abgesichert, protokolliert und in akten dokumentiert vorbeizuschauen und darüber hinweg zu handeln. dass sich das wie weitere serienvergewaltigungen an einer ohnehin schon psychisch und physisch zerstörten frau auswirkt, scheint in diesen akten nirgendwo auf. alles rechtens.

„Stärker noch als im Krankenhaus wird ihr jetzt, als sie stundenlang so daliegt, bewußt, daß selbst ihr letztes, bislang intaktes Rückzugsgebiet, nämlich sie selbst, nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung steht.“

wie entfremdet, wie ganz und gar sich auf nichts, was moralisch verpflichtend werden könnte, einlassend unsere amtstuben und behörden ticken, wird durch direktzitate aus diversen protokollen der einvernahmen sichtbar. dort werden zerbrochene und verstörte menschen, die bei uns einfach nur zuflucht suchen, alldessen entledigt, was sie noch mensch sein liesse. sie werden ihres namens entledigt, abgekürzt, ihres geschlechts beraubt und gänzlich falsch wiedergegeben. ob die haarsträubenden protokolle durch achtlosigkeit von dolmetscherInnen zustande kommen oder durch verachtende disposition jener, die die protokolle in die tasten klopfen, kann nicht mehr eruiert werden. und genau das ist typisch für unser system, das wir schutzsuchenden zumuten.

wer „verfahren“ liesst wird viele(s) neu kennenlernen, menschen, die vieles zu verantworten hätten, wenn denn unser system auf verantwortung beruhte und menschen, die beinahe untergehen, wenn es nicht doch manchmal unverhoffte unterstützung oder lichtblicke einer lösung gäbe. solche gibt es aber viel zu selten. die grausamkeiten, auf die sich schutzsuchende bei uns einstellen müssen, beginnen nicht mit der schubhaft. sie beginnen mit dem verfahren, mit der ersten einvernahme.

wie bereits gesagt:
vor diesem buch muss im besten sinne gewarnt werden.

ps. im ersten kapitel „zugang“ und letzten kapitel „zugabe“ nimmt laher auf die verhaftung der anti-fekter-demonstranten bzw. dann auf den haarsträubenden politprozess gegen die beiden brüder bezug. womit eine jener personen beim namen genannt wäre, die zumindest politisch dafür verantwortung zu tragen hätte, dass in unserem land das system so funktioniert, wie es hier schonungslos gezeigt wird.

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link zum buch:
http://www.haymonverlag.at/

nein! niemals.

salzburg foto: bernhard jenny creative commons

es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
im gegenteil.
das gilt nicht nur für diesen blog.
to whom it may concern!

gaddafi und unser geld

foto: aranjuez1404 - creative commons

während ein tollwütiger diktator sein eigenes volk bombardieren und auf demonstrierende schiessen lässt, sieht die welt zu. obama nennt das geschehen „abscheulich“, ban ki-moon „verurteilt“ das vorgehen gaddafis.
aber wirklich helfend eingreifen will offensichtlich niemand.

entlarvend diverse meldungen wie:
„der zusammenbruch des regimes in libyen würde die wirtschaftliche situation in italien belasten.“
„tausende flüchtlinge wären für die europäische union eine grosse herausforderung.“

die eu-innenministerInnen könnten heute eine temporäre schutzklausel beschliessen, die allen libyschen staatsbürgern automatisch ein recht auf vorübergehende aufnahme in der eu gewähren würde. diese schutzklausel ist genau für solche fälle vorgesehen, wenn menschen in akuter bedrohung sind und daher dringend zuflucht brauchen.

wann, wenn nicht jetzt, wo der diktator seine eigenen staatsbürgerInnen ermorden lässt, ist ein motiv für diese schutzklausel gegeben?

ein irrer wütet in einem haus, er erschiesst seine mitbewohnerInnen. wir stehen davor. wir könnten zahlreiche bewohnerInnen des hauses herausholen und ihnen dadurch das leben retten.

aber verschämt holen wir das geldbörsel heraus und schauen, ob wir auch genug geld haben, diesen geretteten dann morgen auch noch ein essen und kleidung zu kaufen. das geldbörsel ist nicht leer, aber das was drin ist, haben wir schon vor unsere zwecke verplant. also bleiben wir ungerührt vor dem haus stehen, hören die schüsse im haus, die schreie, und hoffen, dass nicht allzuviele rauskommen.

aufruf: das ist nicht unser gesetz!

das fremdenrechtspaket darf nicht in kraft treten.
es ist zynismus in paragraphenform.
es ist unzivilisiert und grausam.
gegenüber schutzbedürftigen und darunter noch den allerschwächsten, den kindern.

solche gesetze sind verbrechen von schreibtischtätern,
die das leben vieler, oft aber ganz anderswo, kosten.

ich habe soeben die aktion von sos-mitmensch
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/
mitunterstützt.

auch wenn die ministerInnen vermutlich nicht gescheiter werden,
sie können zumindest erfahren, dass sie nicht in unserem namen handeln dürfen.

meine bitte: macht mit.

die revolution ist vorerst gelungen!

end mubarak peoples open graphics (creative commons)

respekt und gratulation den millionen menschen in ägypten, die sich nicht täuschen und nicht entmutigen liessen. es ist ein besonderer fall von schwarmintelligenz, wenn eine solche revolution gelingt und sich die grossen massen taktisch sehr klug und wohl organisiert verhielten. eine revolution, die noch dazu kein einzelnes gesicht als revolutionsführung brauchte, sondern die eben so viele gesichter hat, wie gerade menschen auf die strassen und plätze gehen.

dass nun eine militärregierung als die fast positive alternative gesehen werden muss, zeigt, wie schlimm die situation schon war. es bleibt zu hoffen, dass sich dieses volk auch nicht vom militär kleinkriegen lässt, sondern wirkliche demokratie bekommt.

ein humoriger beitrag in der twitterwelt vom schweizer markus hegi n lautete heute:

@mhegi: Uninstalling dictator COMPLETE – installing now: egypt 2.0: #egypt #jan25 #tahrir

hoffentlich.
es ist ein sehr wesentlicher schritt gelungen.
der 11.2.2011 wird in die geschichte eingehen.
der diktator ist weg.
die freiheit muss erst noch gelingen.
und das bedeutet auch, von vielen mächten zugelassen werden,

dass eine junge, vernetzte generation schneller denkt, handelt und so etwas wie eine solidarität 2.0 entwickelt, ist spannend. jetzt kann der beweis angetreten werden, dass die freiheit auch real funktioniert.

aber jetzt dürfen uns ruhig mal freuen.
es geht was, wenn wir nur wirklich wollen.

update: die blindheit und machtgier des diktators kann viele menschenleben kosten

die welt hielt kurz inne. irgendwie haben sich viele schon einen friedlichen erfolg der beeindruckenden revolution in ägypten gewünscht. doch ein kaltblütiger diktator scheint das volk bis zur weissglut provozieren zu wollen, um sie als gewalttätig vielleicht doch noch diskreditieren und dann niederringen zu können.

dass eine stunde vorher obama schon von einem wechsel zur demokratie sprach, liess viele glauben, es wäre der weg bereits klar. nun ist das volk wieder in lebensgefahr und noch lange nicht frei. bleibt zu hoffen, dass sich die mutigen ägypterInnen nicht entmutigen lassen und weiter ihren beeindruckenden protest fortsetzen. vielleicht ist morgen das ganze land auf der strasse…

möge die wende gelingen.