die zivilgesellschaft ist der staatsfeind

das hat die letzte aktion der regierung klar gemacht: wenn der bund nun die spendengelder von den NGOs abkassieren will, die diese für ihren einsatz für geflüchtete menschen erhalten haben, dann ist das ziel deutlich.

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der schrecken in den kreisen der unverantwortlichen sitzt anscheinend noch tief. spätestens seit den tagen ende august 2015, anfang september, ist das bedrohungsbild für jene regierungskreise, die aus europa eine festung machen wollen, zu einem schreckensszenario angewachsen.

eine grosse, überwältigende zahl an menschen hat spontan, ohne lange zu fragen einfach die initiative ergriffen und gehandelt. diese menschen haben laut und deutlich „willkommen, welcome“ gesagt und alles nur erdenkliche in bewegung gesetzt, um die willkommenen auf ihrem weg zu unterstützen.

diese grosse und überwältigende zahl an helfenden war einerseits sehr komfortabel für die unverantwortlichen, denn die aktivitäten beschäftigten die kritiker_innen der politischen unverantwortung (zb. über die wahnsinnszustände in traiskirchen etc.) in einem ausmass, das manche einfach verstummen lies.

andererseits war es ein schreckensszenario für alle hardliner_innen, die von einem „strengen regime“ (zitat j. mikl-leitner in hart aber fair) träumen. zuviele menschen vernetzten sich, zuviele menschen informierten in echtzeit über den stand der dinge, zuviele menschen wären zeug_innen von unangemessenem einschreiten der polizei geworden. für gesetzesfanatiker_innen grenzen solche situationen an einen staatsstreich, wenn sich das volk ermächtigt, wenn das volk entscheidet, dass geholfen werden muss, obwohl es sich ja um „illegal eingereiste“ handelt, das lässt den kleingeistern schaudern über den rücken laufen.

das tempo der zivilgesellschaft war beeindruckend und überforderte somanche eingesessene institution, letztlich aber haben die meisten zu einem gemeinsamen rhythmus gefunden, der sehr viel ermöglichte und die hilfsbereitschaft vieler bürger_innen in sinnvolle und koordinierte wege brachte.

und hier kommt es nun zum offenbarungseid über die demokratiefähigkeit der unverantwortlichen. während wirklich demokratisch gesinnte begeistert sein müssten, wie gross die hilfsbereitschaft und solidarität vieler war und nach wie vor ist, werden nun die ngos überfallen: sie sollen die spenden, die sie von der zivilgesellschaft für ihren einsatz erhalten haben, von den förderungen abziehen. also quasi abliefern.

das ist ein schlag gegen jedes engagement. denn ein solches vorgehen erschüttert nicht nur die ngos, die dringend auf jeden cent angewiesen sind, um helfen zu können. es wird schlagartig auch die spendenbereitschaft der zivilgesellschaft an die ngos torpedieren.

die zäune, die die festungsfanatiker_innen rund um unsere länder bauen, sind nicht genug. es werden auch festungsmauern in die bevölkerung, in die solidarische bewegung, in die willkommenskultur gebaut.

ein überfall in uralter manier.
ganz so, wie tyrannen unter ihren untertanen auf raubzug gegangen sind.
mit einer modernen gesellschaft hat dies nicht mehr zu tun.
sogar postdemokratie war einmal.
willkommen im mittelalter.
festung europa.

die zivilgesellschaft ist der staatsfeind

 

 

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foto by undateable cc licence by nc nd

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

„belastung“, „herausforderung“, „welle“, „ansturm“, „lawine“ heissen die giftportionen in der öffentlichen kommunikation in zusammenhang mit flüchtenden menschen schon seit längerem, seit ende august in einem deutlich angestiegenen ausmass. diese giftportionen wirken, weil sie in unserem denken hängen bleiben und den fokus der aufmerksamkeit nicht auf die menschen, sondern auf ein angebliches „problem“ lenken, welches diese menschen uns angeblich allein durch ihr dasein bereiten.

war schon vorher die situation in traiskirchen unverkennbar eine von der politik bewusst herbeiorganisierte, so wurde die instrumentalisierung von menschen, die sich zu uns in sicherheit bringen wollen, in diesem herbst perfektioniert.

in unsere hirne sollten bilder von menschen eingeprägt werden, die schon rein optisch „zu viel“ sind. wir sollten auf den ersten blick sehen, dass für sie wohl kein platz in unserer gesellschaft sein könne. selbst dass kleine babies auf pappkartons oder blossem boden schlafen mussten, dass überbelegte flüchtlingsunterkünfte kaum gereinigt wurden, dass zeltstädte uns eher an katastrophen erinnern sollten, war politisch gewollt und beabsichtigt.

die gewünschte reaktion lässt auch nicht auf sich warten. „das ist alles zuviel“, „wir können nicht alle aufnehmen“, „wir haben schon genug getan“, „sollen wir allein die welt retten?“ – so klingen die kleingeistigen reaktionen auf solche bilder.

der staat, oder besser gesagt, jene, die uns, der wir der staat sind, politisch zu vertreten hätten, produzieren bewusst probleme, die niemals gelöst werden sollen, sondern uns in egoistische, kleinkarierte einwohner_innen einer festung verwandeln sollen, die sich vor allem und jedem fürchten, die von „draussen“ kommen.

vor mehr als zwanzig jahren war alles ganz anders

damals mussten sich menschen aus dem zerfallenden jugoslawien und dem dort tobenden krieg zu uns flüchten. niemand sprach damals von einer gefahr, einem ansturm oder einer lawine. und auch nicht von einer zynischen „obergrenze‟.

die berichterstattung zeigte keine menschen, die „zuviel“ seien, sondern übertrug damals die grausamen bilder des krieges, der nur wenige kilometer von uns entfernt stattgefunden hat. es war daher nur allzu verständlich, dass diese menschen sich in sicherheit bringen mussten.

die verantwortlichen in den ministerien und behörden waren damals flexibel und gewillt genug, schnell und möglichst unbürokratisch den menschen die aufnahme in unserem land zu ermöglichen. österreich hatte damals offensichtlich den willen, die menschen aufzunehmen. (die ewiggestrigen fremdenfeindlichen dauerunkenrufe ausgenommen.)

womit bewiesen wäre, dass es eigentlich kein problem sein dürfte, menschen, die zu uns flüchten, selbstverständlich und ohne wenn und aber aufzunehmen. sind es wirklich andere beamt_innen, die in den ministerien und behörden hocken, oder ist es einfach der nun ganz andere politische wille, der zu so ganz anderen ergebnissen führt?

flüchtende müssen nochmals leiden

es ist offensichtlich der politische wille, der diesmal fehlt bzw. etwas ganz anderes will. an den inhaltlich entscheidenden stellen der politischen steuerung sitzen offensichtlich menschen, die sich mehr politischen zuspruch und erfolg durch das erzeugen von angst und das verbreiten von zerrbildern erwarten.

diejenigen, die darunter konkret am meisten zu leiden haben, sind jene, die sich zu uns flüchten wollen. ihnen schlägt oft eine welle der ablehnung, der angst und mitunter auch des offenen hasses entgegen, die uns alle beschämen muss.

zivilgesellschaft als „lückenbüsser‟?

zynisch geht der staat auch mit der trotz allem verhandenen hilfsbereitschaft der bevölkerung um. in den ersten tagen und wochen der plötzlich zahlreicher eintreffenden menschen auf ihrem „marsch der hoffnung“ war es die zivilgesellschaft, waren es zahlreiche frei organisierte, aktionsbereite menschen, die spontan eine „willkommenskultur“ mit leben erfüllten. diese zivilgesellschaft war schneller, effizienter und flexibler im einsatz als behörden und organisationen in gang kommen konnten. ein umstand, der manchen verantwortlichen in verwaltung und traditionellen hilfsorganisationen garnicht schmeckte.

während sich der staat „vornehm“ zurückhielt, wurden spendenaufrufe zum alltäglichen appell an die bevölkerung, jene lücken der versorgung zu füllen, die in einem wirklich funktionierenden staat niemals entstehen dürften. wenn dann die hilfbereiten menschen auch noch politisch vereinnahmt werden, wie z.b. durch den vizekanzler, der in einem fernsehinterview behauptet hatte, die regierung hätte diese menschen „erfolgreich mobilisieren können“, wirft das viele fragen über die wirklichen motive der politischen verantwortlichen auf.

verschleppung und trägheit

so wie die situation in den ersten stunden, tagen und wochen schon ahnen liess, setzt sich der mangelnde wille zu wirklichen lösungen auch in der folge fort: die annahme von asylanträgen und die aufnahme in die grundversorgung werden oft verschleppt, dringende anträge selten erledigt, die behörden zeigen keinen wirklichen willen, situationsgerecht zu handeln. „überforderung‟, „massenandrang‟ und „antragslawine‟ sind nun wieder die begriffe, die unser denken prägen sollen. dass unser staat wochen, monate, jahre braucht um von fall zu fall immer wieder neu zu überlegen, ob denn die bedrohung des lebens der betroffenen wirklich ausreicht, um ihnen zu helfen, ist das ergebnis einer trägheit der satten, die mit den hungernden nicht teilen wollen.

wenn dann ein aussenminister auch noch von den zu uns flüchtenden menschen gleich mal „integration‟ einfordert, als wäre dies etwas, das nur sie allein bewerkstelligen könnten, ist es schwer, hier wirklichen Willen zu vermuten. die zu uns geflüchteten müssen erfahren, wie lange einen hier der staat einfach in unsicherheit verweilen lassen kann. sie lernen, dass verfahren, wenn sie denn einmal wirklich begonnen haben, niemals wirklich rechtssicher, sondern oft einfach schikanös und unfair ablaufen können. sie müssen erfahren, dass sie entweder nicht arbeiten dürfen oder, wenn sie sich zb. selbständig machen, sofort aus der grundversorgung genommen werden können. sie sind noch nicht einmal wirklich angekommen, schon müssen sie hören, dass die verantwortlichen ihnen ihr asyl, wenn überhaupt, nur „auf zeit‟ gewähren wollen. und das nachholen von familienmitgliedern, häufig frau und kinder, wird zusätzlich erschwert, was diese erst recht wieder in die lebensgefahr der verzweiflungswanderungen treibt.

der staat versagt nicht, er will gar nicht.

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

(bernhard jenny, derstandard, 11.12.2015)

menschenrechtsbericht 2015 titelsmallweiters ist dieser artikel im MENSCHENRECHTSBERICHT 2015 der plattform für menschenrechte salzburg erschienen, welcher hier in komplettem umfang downloadbar ist.