wieviele komplizen hat die unterdrückung?

protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

könnte ja jedeR kommen.

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dazu blogeintrag vom 3.2.2011

versagen wird zur blutigen niederlage

die indifferente fast nichtreaktion der westlichen welt zu einer woche friedlichen und massivsten protest gegen einen unterdrücker ist mitverantwortlich für den seit gestern stattfindenden blutigen kampf im zentrum von kairo.

2 millionen menschen auf strassen und plätzen von cairo am 1.2.2011 (aljazeera screenshot)

zwei millionen menschen allein in kairo auf den strassen, viele tausende in anderen städten und eine – zumindest den in aljazeera und co. vermittelt – beeindruckend zuversichtliche und friedliche stimmung unter den protestierenden wären am dienstag anlass genug gewesen, deutlich solidarität zu zeigen. doch die interessen europas und der vereinigten staaten sind zu stark an einen komplizen namens mubarak gebunden. was unterdrückung ist, wird stabilität genannt.

ein friedensnobelpreisträger – mohammed el-baradei – hätte sich als diplomat und ansprechpartner angeboten, ein anderer friedensnobelpreisträger – barack obama – fand (wenn ich den berichten glaube) nur zögerliche worte in seinem gespräch mit dem diktator. zusammen mit der sprachlosigkeit der europäischen politik ergab sich damit ein bild, das mubarak am dienstag noch wirklich glauben liess, er könne die angelegenheit mit einem mittelfristigen veränderungsversprechen beruhigen. oder hat er das gar nicht vorgehabt?

jedenfalls müssen wir jetzt seit gestern zusehen, wie mutige und friedliche befürworterInnen einer demokratischen revolution, in der viele unterschiedliche gruppierungen plötzlich vereint auf den strassen standen, nun mit benzingefüllten brandbomben, prügelstöcken, messern und schusswaffen aus dem zentrum kairos vertrieben werden sollen. es gibt viele verletzte und auch bereits tote.

mubarak hetzt den mob auf friedliche menschen.
unabhängig vom ausgang eine moralische katastrophe.
hass und wut machen die fast feierliche stimmung des dienstags fast vergessen.

hätte europa und usa unmissverständlich position bezogen, wäre ein rascher rücktritt mubaraks zwingend notwendig geworden.
das schweigen und hilflose gestammel der westlichen welt ist nicht nur verräterisch, es ist nun mitverantwortlich für das desaster in ägypten.

ein historisches versagen.

elias bierdel: über grenzen

letzten sonntag hat ö1 ausschnitte aus einem vortrag von elias bierdel gebracht, die mich sehr beeindruckt haben, weil sie so voller zuversicht und vertrauen in eine bessere zukunft sind. elias bierdel, der als kapitän der cap anamur nicht nur zivilcourage bewiesen hat, in dem er flüchtlinge („boat people“) aus dem sicheren weg in den tod gerettet hat, sondern dafür auch noch ins italienische gefängnis sollte, engagiert sich nun wo immer er kann für die überwindung von grenzen. (http://www.borderline-europe.de/) er hat mir seine festansprache zum reformationsempfang in der akademie der wissenschaften (vom 28.1.10) zukommen lassen. ich bedanke mich sehr herzlich, weil ich finde, die impulse sollten verbreitung finden!

elias bierdel als gast im supertaalk.at (foto kellerabteil cc)

Elias Bierdel: „Über Grenzen. Versuch der Ermutigung in Zeiten der Krise“

Sehr geehrte Anwesende – ich bedanke mich für die besondere Ehre, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Als Ausländer.
Bzw. – als EU-Inländer, wie es bürokratenamtssprachlich heißt!
Und so will ich das, was folgt auch als eine Wortmeldung eines EU-Inländers verstanden wissen.

Wenn ich über Grenzen spreche, dann habe ich vor allem jene Zäune, Mauern, Stacheldrahtverhaue, Schranken, Wachtürme und grimmig dreinschauenden Soldaten vor Augen, unter deren Eindruck sich meine Kindheit abspielte.

Ich bin in den 60er Jahren in Berlin aufgewachsen, im West-Teil der Stadt, unmittelbar an jener Todeszone, die man – im Westen, wie gesagt – allgemein die „Schandmauer“ nannte. Im Osten: „anti-imperialistischer Schutzwall“.

Beides war irgendwie ideologisch aufgeladen. Normale Menschen, ob Ost- oder Westmenschen, sprachen deshalb schlicht von der „Mauer“. Die Mauer also.

Sie verlief keine 100 Meter von meinem Elternhaus entfernt. Am Anfang war es ein einfacher Metallgitter-Zaun, meine Eltern warfen den Grenzern drüben West-Zigaretten herüber. Die lachten, bedankten sich, rauchten.

Dann kamen junge Offiziere und die Mauer wurde Stein und die Mienen der Grenzer auch und es war aus mit werfen, lachen, danken und rauchen.

Stattdessen flogen nachts die Leuchtkugeln, wenn „Grenzverletzer“ im Gelände vermutet wurden, dann suchten die Lichtfinger der Scheinwerfer die Gegend ab, Sirenen heulten, Hunde bellten. Es wurde auch scharf geschossen. Auf der Westseite erinnerten dann kleine Holzkreuze an jene, die es nicht geschafft hatten. Im Osten putzte man bis zum Morgen die Blutflecken weg.

Wer aber herüberkam, der war ein Held. Im Westen. Im Osten: ein Republikflüchtling. Und Helden waren – im Westen – auch jene, die anderen (also Republikflüchtlingen) dabei geholfen hatten, die Grenze zu überwinden. „Fluchthelfer“, das war in jenen Jahren ein ehrbares Gewerbe.

Und ein einträgliches. Man brauchte: einen präparierten Opel „Kapitän“ und gute Nerven. Bis zu 20.000 D-Mark liessen sich pro Tour verdienen. Wer Pech hatte, wurde erwischt und mußte in ein DDR-Gefängnis. Aber meist nicht für lange: Die Bundesrepublik kaufte solche Helden mit Steuergeldern frei.

Für die DDR waren diese Zahlungen übrigens ein erfreuliches Zubrot, mit dem unter anderem die Modernisierung der Grenzanlagen finanzieren ließ. Stichwort „SM 70“, der legendäre Selbstschuß-Apparat aus Volkseigener Produktion. Angebracht auf halber Höhe des Zauns, gefüllt mit einer Sprengladung und kleinen Metallkugeln. Bei Berührung eines hauchdünnen Drahtes explodierte die Höllenmaschine und kostete so manchen Grenzverletzer einen Arm, das Augenlicht oder das Leben.

Uns allen war klar: Ein Staat, der solche Apparate aufhängt, der ist moralisch am Ende, der verdient nur noch Verachtung.

Schließlich wurden die „SM 70“ tatsächlich wieder abmontiert, die DDR-Führung erhielt zum Dank weitere West-Milliarden Modernisierungszuschuß. Aber geholfen hat es ihr nicht mehr.

Bitte entschuldigen Sie, daß ich Sie gleich zu Beginn mit diesen Kindheitserinnerungen behellige. Sie wissen das Alles aus eigener Anschauung – ähnlich hat es sich ja auch hier in der Nähe abgespielt: An den Grenzen zur damaligen CSSR etwa oder nach Ungarn. Auch dort Zäune, Wachtürme, Stacheldraht, Todesschüsse und – phasenweise – Minenfelder.

Das Alles gehört ja – gottlob! – der Vergangenheit an! Aber noch nicht lange: Am 21. August 1989 wurde der Deutsche Kurt Werner Schulz auf österreichischen Territorium von einem ungarischen Grenzer erschossen. Zwei Tage nach dem „Paneuroäischen Picknick“ und gut drei Wochen, ehe die Grenze endgültig fiel. Kurt Werner Schulz ist der letzte bekannte Tote des Kalten Krieges in Europa.

Im Friedensmuseum auf Burg Schlaining wird an sein Schicksal erinnert. Und an das seiner Familie: nachdem der Vater erschossen war, ließ man übrigens seine Frau und den 6jährigen Sohn als Geste des guten Willens „legal“ nach Österreich ausreisen. Die kleine Geschichte aus Lutzmannsburg entlarvt beispielhaft den Wahnsinn des Kalten Krieges.

So etwas darf es nie wieder geben.

Bis hierhin sind wir uns noch einig. Das ist schön.
Jetzt wird es unangenehm. Das ist nötig.

Denn die Grenzanlagen, mit denen die Europäische Union sich heute umgibt, ähneln bis ins letzte, schauerliche Detail der Schandmauer von einst: Wachtürme, Stacheldraht, Schießbefehl und – jawohl, auch das noch! – und Minenfelder „schützen“ uns vor potentiellen Grenzverletzern.

Tausende Menschen sterben nach amtlicher Schätzung Jahr für Jahr bei dem unbefugten Versuch, ins Territorium der EU zu gelangen.

Die meisten ertrinken. Ganze Flotten von Kriegsschiffen mit Luftunterstützung, Küstenwacht-Kreuzern und anderen paramilitärischen Verbänden sind im Mittelmeer unterwegs, um Menschen daran zu hindern, lebend unsere Küsten zu erreichen.

Stattdessen werden Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Ansehen der Person oder Prüfung möglicher Asylgründe direkt in die Folterlager Libyens überstellt. Dort hat Oberst Muammar Ghaddafi für Milliarden von Euro die Aufgabe übernommen, sich im Auftrag und auf Drängen Europas auf seine Weise um die sogenannten „Illegalen“ zu kümmern. Die wenigen Nachrichten, die uns aus den bisher rund 100 Wüsten-Camps erreichen, sind verstörend. Folter, Vergewaltigung, Sklaverei, Mord. Aber es reicht nicht, mit dem Finger nach Libyen zu weisen.

Denn auch Staatsbeamte europäischer Demokratien schießen auf unbewaffnete Flüchtlinge, verprügeln Schiffbrüchige, drängen Boote ab, werfen Menschen ins Wasser und überlassen sie den Wellen. Im Mittelmeer ist bereits an vielen Stellen die Fischerei nicht mehr möglich, weil in den Netzen immer öfter menschliche Überreste gefunden werden.

An Land wachsen die Friedhöfe mit den meist anonym verscharrten Grenztoten. Es sind auch unsere Toten. Aber wir wollen von ihnen nichts wissen. Regierende meiden das unangenehme Thema, Medien zeigen verdächtig vornehme Zurückhaltung. Die „Grenzschützer“ müssen sich nirgendwo öffentlich rechtfertigen. Die Gesellschaft sieht weg.

Die „Schandmauer“ 2010 – kein Thema.

Aber wenn das Wort von Paul Tillich stimmt, wonach die „Grenze der eigentlich fruchtbare Ort der Erkenntnis“ ist (und ich danke Bischof Michael Bünker für dieses Zitat), dann könnten wir ja gerade hier soviel lernen, über uns, über die Welt, über die „Fremden“. Über die Gründe, aus denen sich Menschen auf die gefährlichen Wege machen. Und über die Verantwortung, der wir uns in diesem Zusammenhang stellen sollten.

Über die von uns verursachten Klimaveränderungen zum Beispiel, die zunächst wiederum die Ärmsten treffen – dann aber auch uns selbst auf den Kopf fallen werden.

Über die inneren Widersprüche, in die ein „Kontintent der Menschenrechte“ gerät, wenn er seine berühmten Werte, seine moralische Identität derart schurkisch verrät.

Über die Umkehrung des Rechts, wo Lebensretter als angebliche „Schleuser“ vor Gericht landen und jene, die an Ertrinkenden vorbeifahren, straffrei bleiben.

Und darüber, welche Folgen all dies für uns haben muß und wird.

Denn die beispiellose Brutalität des Grenzregimes an den Außenrändern der Europäischen Union ist meiner Ansicht nach ja nur der extremste Ausdruck jenes Geistes, in dem wir auch im Innern mit Menschen umspringen, die hier Schutz und Hilfe oder auch einfach nur: ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde suchen.

Wo Kinder im Gefängnis auf ihre Deportation warten, wo Jugendliche vor den Augen ihrer Klassenkameraden abgeführt werden sollen … wo Familien auseinandergerissen werden im Namen irgendeines höheren „Rechts“, wo Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft von der Polizei angehalten oder deportiert werden … um es zusammen zu fassen:

Was sich in Sachen „Migration“, „Flucht“, „Asyl“ und „Fremdenrecht“ stillschweigend zum grausigen Alltag entwickelt hat, das ist unserer europäischen Demokratien unwürdig – und im Widerspruch zu praktisch Allem, wofür wir zu stehen glauben – und wozu wir im Glauben stehen müßten.

Michael Bünker hat hier von einer „Schande“ gesprochen. Und es ist eine Schande. Kein Zweifel.

Aber es hilft ja nichts, die Politik, Verwaltung, Justiz, Polizei jeweils anzuprangern.

Es ist doch diese Schande eine Schande für uns alle!

Wir alle sind beschämt – wenn wir zuwenig dagegen unternommen haben, wenn wir es nicht verhindert haben daß Mitmenschen morgens abgeholt werden.

Aber gerade diese Beispiele haben ja auch gezeigt, daß sich plötzlich in vielen Ecken der Gesellschaft Unverständnis und Widerstand regte: bei Nachbarn, Schulleitern, Sportvereinen, Bürgermeistern … und sogar in Zeitungen, die ansonsten keine Gelegenheit auslassen, gegen „Ausländer“ zu polemisieren, wurden auf einmal andere Töne angeschlagen.

Das ist gut so, da kann man anknüpfen.

Und damit sind wir nun aber wirklich bei der Ermutigung angekommen, beziehungsweise dem „Versuch der Ermutigung“ – der naturgemäß, wie jeder andere aufrichtige Versuch auch, das Risiko des Scheiterns in sich trägt. Gerade in Zeiten der Krise. So ein Versuch ist grenz-wertig. Ich wage ihn dennoch – und beginne mit einer simplen These, vielleicht … ein ganz klein wenig … zugespitzt:

Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs. Das Alte liegt bereits überwiegend in Agonie – das Neue läßt sich noch nicht blicken. Die meisten der vermeintlich bewährten Konzepte haben ersichtlich ausgedient, die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik zeigen sich zu großen Teilen erschöpft, sind mit ihrem Latein am Ende, ohne Mut und Vision – und für den Rest gilt häufig die Unschuldsvermutung. Das ist – bittesehr – ein europa- oder gar weltweit grassierender Zustand, keineswegs eine österreichische Spezialität.

Wo aber die jeweiligen Führungszirkel den Herausforderungen ihrer Zeit nicht mehr gewachsen sind, da ist in der Demokratie die Zivilgesellschaft gefordert! Da ist die Erneuerung von „unten“ möglich und nötig!

Ein solcher Erschöpfungszustand des Systems, den wir „Krise“ nennen, bietet enorme Chancen der Gestaltung, für die Um- und Neugestaltung eines Gemeinwesens!

Wo „von oben“ keine befriedigenden Antworten mehr auf die drängenden Fragen kommen, dort wachsen deshalb die Chancen, dort wächst aber auch die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen.
Es geht darum, einen konstruktiven Prozess der Erneuerung in Gang zu bringen.

(Da wir nun hier aus Anlaß des bevorstehenden Reformationstages beisammen sind, erlauben Sie mir den Hinweis, daß man ja nicht gleich 95 Thesen ans Kirchentor nageln muß – vorerst genügen vielleicht 3 oder 4 frische, eigene Gedanken auf einem Zettel am Kühlschrank.)

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Worauf kommt es uns an? Sind wir bereit zu teilen? Wovor haben wir Angst? Was wünschen wir uns? Welchen Beitrag möchten wir leisten?

Klären wir solche Grundsatzfragen zunächst mit uns selbst.

Dann sollten wir das ehrliche Gespräch suchen. Die Lage ist ja ernst genug. Also keine Spielchen mehr, keine Ausflüchte, keine Witzchen statt fern zu sehen treffen wir uns und bereden die Situation, beschließen was zu tun wäre und … es wird sich etwas ändern!

Klingt das für Sie utopisch? Naiv? Verrückt?

Ich war vor einigen Monaten in der Nikolaikirche in Leipzig eingeladen. Dort haben sich vor rund 22 Jahren eine Handvoll mutiger DDR-Bürger zusammengesetzt und angefangen, Klartext zu reden. Sie wussten, daß die Spitzel der Staatssicherheit unter ihnen waren und wagten es dennoch. Sie begannen, die erste Montagsdemo zu organisieren … der Rest ist Geschichte. Es war der Anfang vom Ende der DDR und der fällige Todesstoß für den sogenannten „Ost-Block“.

Ich weiß es von Pfarrer Christian Führer, daß seine Amtsbrüder ihn in dieser Zeit von den politischen Umtrieben an der Nikolaikirche abzuhalten versuchten. Sie hatten Angst. „Ihr gefährdet Alles, was wir in 40 Jahren an Vertrauensverhältnis zu den staatlichen Stellen aufgebaut haben!“, sagten sie.

Denn sie hatten entweder nicht verstanden, was für eine grundlegende Wende tatsächlich bevorstand. Oder sie fürchteten um ihre kleinen, liebgewonnenen Privilegien im Unrechtsstaat. Wahrscheinlich beides.

Jedenfalls dauerte es kein Jahr mehr, bis die Mauer quer durch Europa – und auch vor meinem Elternhaus in Berlin-Staaken umgefallen war. Buchstäblich: umgefallen!
Die grauen Betonwände lagen plötzlich im Niemandsland da wie ein bizarres Trottoir aus schlecht verlegten Riesen-Platten.

Die Grenze war weg. Der Weg war frei.

Als ich zum ersten Mal herübergehen wollte, mußte ein Freund mich stützen. Mir war plötzlich schwindelig. So falsch, so verboten, so undenkbar kam mir das vor, einfach dort hindurch zu laufen, wo in meiner Kindheit und Jugend die Welt zu Ende gewesen war.

Aber bald löste sich auch diese zweite, innere Grenze auf. Es war eine persönliche Befreiung, auch im Denken und Fühlen. Ich habe daraus Hoffnung und Zuversicht geschöpft, die mich bis heute treu begleiten.

Es kann hier nicht darum gehen, die Revolution auszurufen. Ich glaube nicht an eine Revolution. Aber ich glaube daran, dass es sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle lohnt, gegen offenkundiges Unrecht und für gleiche Lebenschancen einzutreten. Ich sehe das als eine Verpflichtung an – und als Privileg.

An vielen Orten engagieren sich – zumeist ehrenamtlich – auch in Österreich Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine friedliche Zukunft und ein gedeihliches Miteinander einsetzen. In Vereinen, in Kirchengemeinden und in Friedens-Instituten …
Viele tun das übrigens unter massivem politischen und behördlichen Druck.

Aber sie bewahren jene kleine Flamme, ohne die unser aller Leben so armselig und kalt zu werden drohte.

Solche Menschen – und man trifft sie, wenn man genau genug hinsieht, ja gottlob immer häufiger! – sind die wahren Pioniere. Wegbereiter einer Zeit, von der aus wir dermaleinst mit Kopfschütteln auf die Zynismen unserer heutigen Gegenwart zurückschauen werden.

Jene trüben Jahre, in denen Europa, gefangen in seinen Selbst-Zweifeln, sich als Festung abschotten wollte – und unendliches Leid und tausende Tote an den Grenzen in Kauf nahm, weil es eifersüchtig … (eifersüchtig) … jenen schalen „Reichtum“ bewahren wollte, an den es doch schon selbst nicht mehr glaubte. Weil es – damals! – noch nicht bereit war, endlich von jener unseligen Sucht des „immer mehr“ „immer größer und schneller“ zu lassen, die es doch insgeheim längst als falsch und schädlich erkannt hatte.

Wir können nicht mehr weiter wuchern auf Kosten unserer Nachbarn. Wir werden neue Wege gehen, neue Chancen nützen und neue Kriterien für „Lebensqualität“ finden müssen … dürfen!

Nicht die ängstliche Abgrenzung löst unsere Zukunfts-Sorgen, sondern die beherzte Öffnung zu einem neuen, freundlichen Miteinander.

Es sind viele, die dazu jetzt schon bereit sind – es werden rasch mehr.

Und so werden auch die Mauern, die Europa neu errichtet hat, fallen – ich hoffe sehr, dabei sein zu dürfen.

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foto: elias bierdel als gast im supertaalk.at (foto kellerabteil cc)

innenministerium kennt keinen weihnachtsfrieden

schluss mit fektern!

über facebook erreichte uns heute nachmittag die nachricht zuerst von purple sheep und dann von hikmet kayahan. inzwischen gibt es den aktuellen aufruf von purple sheep:

Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine bestens integrierte tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin Staat Polen abgeschoben werden.

Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13jährige jüngere Sohn bestens integriert und Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22), konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschliessen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde Schützen Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde Schützen Haus überstellt.
Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittelos.
„Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln. Logisch, dass das Innenministerium Gesetze durchführen muss!“ so Ulreich.
Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstrasse 88, 1120 Wien.

schluss mit den abschiebungen!
schluss mit fektern!

verdunkelung und tatbegehung

rassismus bleibt rassismus

das votum der schweizer bevölkerung muss uns wieder einmal wachrütteln. es geht hier schon lange um viel mehr, als um ein paar kleine ausrutscher eines sonst ganz netten staates.

das votum reiht sich in die gesamtstimmung auf unserem kontinent, die tag ein tag aus und zunehmend unverschämt geschürt wird. xenophobie und rassismus werden zu selbstverständlichen wegbegleitern unseres alltags.

ausländerInnen in einem atemzug mit kriminalität, vergewaltigung, kinderschändung und drogenhandel zu nennen ist ganz normal. solche ausländerInnen, die nachweislich alles das nicht sind, werden entweder als seltene ausnahme oder als nicht ausreichend durchleuchtet dargestellt.

die schweiz liegt also ganz im europatrend. von frankreich bis ungarn, von holland bis kärnten, die rechtsnationalistischen urreflexe brodeln hoch und eine kleine gruppe von beobachterInnen wird zunehmend ratlos. menschenrechte sind schon fast ein unbequemes reizwort, das es zu vermeiden gilt. und menschenrechte gelten schon lange nicht für alle. nur für die richtigen. also „uns“.

europa verdunkelt sich zunehmend. vor wenigen tagen musste eine veranstaltung von paul lendvai abgesagt werden, weil nach drohungen der ungarischen rechten für dessen sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte! wen hat das alarmiert?

heute ist es wieder ein stück finsterer geworden. was so harmlos als gesetzesvorlage oder volksabstimmung daher kommt, wird gleichzeitig zur tatbegehung. wer menschen rassistisch und xenophob stigmatisiert, begeht eine tat. eine schwere tat.

wo ist die justiz, die solches nachhaltig verfolgt?

dass über offene xenophobie und primitvsten rassismus demokratisch abgestimmt werden durfte, ist eine schande für sich.

logisch weitergedacht, könnten in zukunft zahlreiche – eigentlich verbotene – tatbestände mal locker zur abstimmung gebracht werden.

unsere rein-raus-voting-kultur führt die demokratie ad absurdum.

europa versinkt im krieg – wir haben zeit

bank of ireland (foto: UggBoyUggGirl creative commons)

weder bomben noch raketen. prozentpunkte sind die waffen – in einem krieg, einem angriffskrieg, den spekulanten und rating-agenturen gegen staaten, deren infrastruktur und sozialsysteme führen.

scheinbar gewaltlos, in wirklichkeit aber ganze bevölkerungsschichten vergewaltigend. lebenschancen, zukunftsperspektiven, gesundheitsversorgung, krankenpflege, altenbetreuung, bildung und arbeitsplatz heissen die tausenden gefallenen in diesem krieg. verblüffend konventionell die vorgangsweise: länderweise erfolgen die angriffe, griechenland, irland, jetzt portugal, spanien, dann italien und so weiter.

kein verteidigungsministerium und auch sonst keine politik hilft in diesem krieg, solange es sich die europäerInnen so geduldig gefallen lassen.

antriebsfeder in diesem krieg ist die gleiche, wie in allen kriegen: die gier nach macht und geld, nach der ewigen maximierung aller spekulationsgewinne, selbst wenn es nicht einmal mehr luftblasen sind, die als reale geschäftsgrundlage gelten könnten. die toten dieses krieges sind kollateralschäden, die nach neoliberaler logik jeweils selbst für ihr schicksal verantwortlich sind.

wie wäre es, wenn wir nicht banken und spekulanten mittels “rettungsschirm” im höllentempo mit unser aller geld stopfen, sondern wenn wir den menschen europas mittels solcher schirme ein entsprechendes dasein sichern, unabhängig davon, ob es die eine oder andere bank noch gibt? zählen die institute oder die menschen?

“veränderungen passieren immer erst bei entsprechendem leidensdruck”, erklärte mir kürzlich ein befreundeter, oft pessimistisch gestimmter psychotherapeut.

heisst wohl, erst wenn es genügend verkehrstote gibt, wird eine ampel gebaut, erst wenn es genügend zwischenfälle gibt, werden sicherheitsstandards in betrieben eingeführt.

für europa heisst das dann wohl: erst wenn es genügend zerstörte lebenschancen, bildungseinrichtunen und sozialsysteme gibt, also wenn richtig viel not herrscht, erst dann wird der krieg der spekulanten enden, erst dann wird eine neuordnung möglich sein.

bedauerlich, dass wir das abwarten müssen.
noch bedauerlicher, wenn wir dann nicht vorbereitet sein werden, welche neue ordnung wir haben wollen.
zumindest darüber sollten wir schon mal nachdenken.

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bild: UggBoyUggGirl (creative commons)

dieser beitrag wurde gestern auf nonapartofthegame.eu veröffentlicht. dort erscheinende artikel werden hier in diesem blog jeweils mit ca. 24 stunden verzögerung dokumentiert, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter folgender adresse erreichbar:
http://nonapartofthegame.eu/?p=1965

wieviel repression verträgt europa?

thousand.wor(l)ds (creative commons)

immer öfter tauchen hashtag-ansammlungen in tweets auf, die auf den ersten blick eine wahllose ansammlung von themen zu sein scheinen, die nicht direkt miteinander zu tun haben. da mischt sich #s21 mit #antifa, #eurise, #krise mit #akw #atomausstieg, #abschiebung, #asyl, #deportation, #roma, #sinti, #frankreich, #unibrennt, #polizeigewalt usw. die liste könnte lange weitergehen.

allerdings erklärt ein zentraler – oft in diesen ansammlungen vorkommender – hashtag ganz schnell die diversen sammlungen: #repression.

und in der tat. es geht in all diesen themen immer wieder um das thema, wieviel die einen, nämlich diejenigen, die an den hebeln der macht sitzen, den anderen, also jenen, die unter einer herrschenden bemächtigung zu leiden haben, zumuten können und dürfen.

da wird schamlos gepackelt und die politik an konzerne verhurt, damit diese auf jahrzehnte hinaus millionen im sekundentakt gewinnen können, da werden massenabschiebungen von menschen durchgeführt, die freie eu-bürgerInnen sein sollten, wären sie keine roma und sinti, und angedrohte sanktionen der europäischen kommission wieder still und leise schubladisiert, da werden familien auseiandergerissen und kleine kinder mit sturmgewehren aus dem bett geholt, um deportiert zu werden, da werden mit der altbekannten ausrede, es wäre kein geld mehr da, bildungswege und damit chancen junger menschen zerstört, da werden menschen, die ihr garantiertes recht auf demonstrationsrecht in anspruch nehmen wollen, brutalst vom asphalt gespritzt und geprügelt, da werden polizistInnen als provokateure unter die friedlichen demonstrantInnen gemischt, um später dann die gewaltbereitschaft eben diesen zu unterstellen, tierschützerInnen werden der mafia und dem terrorismus zugeordnet, sachbeschädigerInnen inhaftiert, während wohnheim-brandstifter freigehen.

warum feiert die gewaltsame repression in europa so fröhliche urstände?
weil ein megariesenultrabetrug im gange ist. wir sollen glauben, dass wenig platz sei, kein geld mehr da sei, zuwenig energie, aber zuviele fremde menschen, zuviele bittstellerInnen und sozialschmarotzerInnen, zuviele, die einen beruf ergreifen wollen, der sie wirklich interessiert, zuviele gewaltbereite, terrorismusplanende kinder. da werden die mittel für hart erarbeitete pensionen gestrichen, pflege alter und kranker wird zum kostenfaktor, den wir uns nicht mehr leisten wollen, hartz 4 empfängerInnen werden nach einem grundsatzurteil mit ein paar cent neuberechnung verarscht.

aber wie geht der spruch? “mein geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.” eben. unsere gelder für das sozialwesen, für bildung und gesundheit, für pensionen und infrastruktur ist nicht weg. es haben nur andere. und die bekommen langsam angst, ein paar unzufriedene könnten versuchen, es sich zu holen.

deshalb müssen die robocops von nikolas, angela und deren nachahmerInnen in kleineren ländern schon mal üben. es repressiert.

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seit gestern bin ich im team des kritischen blogs nonapartofthegame.eu
ich freue mich sehr über die einladung, dort quasi als „senior“ mitschreiben zu dürfen. dort erscheinende artikel werde ich hier in meinem zentralen blog jeweils mit mindestens 24 stunden verzögerung dokumentieren, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter dieser adresse erreichbar
http://nonapartofthegame.eu/?p=1893

bild: thousand.wor(l)ds (creative commons)