die övp hat das problem erkannt. endlich.

foto: österreichisches aussenministerium cc lic by überarbeitet von bernhard jenny cc lic by nc

die övp hat das problem erkannt. endlich. nicht die korruption, nicht die himmelschreienden missstände, nicht die skandale und auch nicht die nach ultrarechtsabtrifftende polizei sind das problem unserer gepeinigten demokratie. auch nicht die staatsanwaltschaft, die immer öfter mit dem entsprechenden schmiss im hirn (nicht immer auch im gesicht) agiert. und schon gar nicht die menschenrechtsverletzungen, die vergessenen oder zu heiss in den tod gebadeten gefangenen, die abschiebungen, die unkündbaren verträge mit einer fragwürdigen privatpolizei oder die rassistischen übergriffe. auch nicht die schauprozesse bzw. das unverhältnismässige inhaftieren kritischer menschen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. das problem sind nicht die untaten von waffenschiebern, pelztierzüchtern oder simplen abzockern, das problem ist die berichterstattung über all diese dinge, die unseren staat zum immer tiefer werdenden sumpf der machenschaften werden lassen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. daher muss schnell ein verbot her. was geheim bleiben soll, muss geheim bleiben. niemand darf im interesse der allgemeinheit, im interesse der gerechtigkeit oder der verfolgung von kriminellen über dinge berichten, die eben geheim sind. das „verwertungsverbot“ geheimer informationen und unterlagen wäre das ende der pressefreiheit. enthüllungsjournalismus müsste dann auf einfachere motive zurückgreifen. wer wo welches kleid gekauft hat, welches mausi mit welchem beton schmust und ob das kind wirklich sohn des angeblichen vaters sei. niveauvoll.

aber welche geheimen geschäfte in wirklichkeit unseren staat vor die hunde treiben, welche kriminellen uns die zukunft, die gegenwart und wenn möglich auch noch die vergangenheit unter unserm sitzfleisch wegziehen, das soll gefälligst geheim bleiben.

entfesselte wirtschaft. jetzt wissen wir wie das gemeint war. die richtigen sollen machen können, was sie wollen, die falschen sollen nicht mal darüber schreiben dürfen. weil geheim. und ein untersuchungsausschuss, also das parlamentarische (=unser?) gremium zur aufklärung von missständen, soll geheim bleiben.

die övp hat das problem erkannt. endlich. die övp hat ein problem mit offener information, freier meinung, freier presse und transparenz. diese garstigen dinge will sie wie einen sack flöhe einfangen. zurück in bessere zeiten, zurück in ein mittelalter oder noch besser in die antike. dort wurden überbringer schlechter nachrichten üblicherweise geköpft. das waren noch zeiten.

die övp hat das problem erkannt. endlich.

vereinbarung zum weltflüchtlingstag.

foto: bernhard jenny cc by nc

mensch darf auf dieser einen welt leben.
wo immer sie/er will.

mensch, die/der in die flucht gejagt wird, muss aufnahme finden.
wo immer sie/er will.

vereinbarung zum weltflüchtlingstag.

#freejosef

freejosef by bernhard jenny

die repression muss geübt werden. testweise. bevor das wirkliche dicke ende in unseren landen kommt, muss die macht wissen, wie weit sie gehen kann. mit eskalation. mit knüppeln. mit unterstellungen. mit anschuldigungen. mit untersuchungshaft. mit urteilen, die einfach rechtsurteile sind.

die repression muss geübt werden. die einschüchterung. die präventivwirkung. proteste sollen am besten erst gar nicht gleich entstehen. es soll gefährlich werden sich zu äussern, auf die strasse zu gehen und lautstark gegen schmissgesichter, faschismus, rassismus, diskriminierung oder gar gegen die umverteilung von unten nach oben.

die repression muss geübt werden. und die macht fährt ihre tests. durch exekutive und judikative. dann auch noch legislative? es ist zu befürchten, dass wir in zeiten der blaubraunen alleinregierung kaum mehr einen unterschied merken werden. wir werden uns gewöhnt haben. an diffamierung. an schlagende verbindungen und polizei. an politurteile und einschüchternde strafmasse. exempel statuieren.

die repression hat nach den tierschutzprozessen wieder einen neuen namen: josef s.

wenn die macht ihn zum symbol macht, wird er auch für uns symbol. allerdings nicht für repression, sondern für den dringend notwendigen widerstand. widerstand in österreich. widerstand im jahr 2014.

#freejosef

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons / überarbeitung bernhard jenny

es ist so etwas wie ein politischer offenbarungseid. wenn ein finanzminister und witzekanzler keinen mut mehr hat, aber schon gar keinen. und dann fällt ihm ein, er könnte betteln. er könnte die reichen anschreiben und sie fragen, untertänigst, gschamster diener, ob sie wohl so gnädig wären ihm ein paar silberlinge in die leere mütze fallen zu lassen. bitte bitte, eine spende für den spindi.

die spindispende könnte berühmt werden. als lachnummer zum weinen. als endgültige bankrotterklärung der politischen verantwortung. moral? das wort kennen wir gar nicht mehr.

jetzt haben wir das staatlich organisierte betteln. zynisch nur, dass dort und da den kleinen zwangssteuern aufgebrummt werden, den reichen schreibt spindi einen bettelbrief. schäm dich spindi!

die spindispende. sie bricht einen bann. auch wenn das manch anderen parteigenossInnen nicht gefallen wird, aber sie legitimiert mit einem schlag genau das, was preunerhetzer so scharf bekämpft wissen wollen: das organisierte betteln. und verhöhnt die dringend notwendige vermögenssteuer bzw. die armen.

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr) überarbeitet von bernhard jenny creative commons by nc

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

foto: bernhard jenny

ein wehrmachtsbewunderer
ein ss-verbrecher als helden lobender
ein geschichtsrevisionisten verteigender

ist zuständig

für die reparatur
für den wiederaufbau
für die kostenabwicklung

des von nazis zerstörten euthanasiemahnmals

nicht etwa als dienst eines bereuenden
sondern als büroleiter des hetzenden vizebürgermeisters
im auftrag der stadt salzburg
hochoffiziell

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

beiträge zu bernd huber

es reicht herr preuner!

euthanasie mahnmal – zerstört in der nacht auf den 14.5.2014 foto: bernhard jenny

es ist schockierend, was in salzburg passiert.
die eskalation der rechten übergriffe geht nicht zurück, im gegenteil.

dass sie, herr preuner, als verantwortlicher vizebürgermeister seit jahren gegen arme hetzen, einen rechtsaussen büroleiter sehr zum gefallen der neonazi-szene weiter an seiner position belassen und in dieser stadt offenem rassismus und ausländerfeindlichkeit nichts entgegensetzen, sondern weiter von armutsbetroffenen als „problem“, „bedrohung“ und „gefahr“ sprechen, hat damit zu tun. das ist alles andere als christlich-sozial!

sie haben dieser stadt die würde genommen.

die zerstörung des euthanasiemahnmals in der nacht auf heute, mit der das gedenken der ermordung von 400 kranken durch die nazis verhöhnt wird, ist die (hoffentlich!) letzte stufe der eskalation.
das kann und darf so nicht weitergehen.

es wird wichtig sein, die täter zu finden und zu bestrafen. doch auch für die stimmung, die in unserer stadt herrscht, gibt es verantwortliche. das ist auch eine täterschaft.

ich fordere sie offen und direkt auf, nehmen sie die zeichen der eskalation wahr und ziehen sie die einzig richtige konsequenz. treten sie umgehend zurück! (nicht ohne vorher ihren büroleiter zu entlassen)

nur so kann diese stadt sich auf die suche nach würde machen.

es reicht herr preuner!

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alle beiträge zu harald „harry“ preuner

schluss mit der organisierten hetze.

salzburg_IMG_2535_preuner

ein runder tisch zum thema armutsmigrantInnen in salzburg ist wichtig. ein runder tisch, der sich nicht einmal, sondern öfter trifft. damit seriöse arbeit endlich in die gänge kommt. jedoch müssen die rahmenbedingungen stimmen. es reicht nicht, wenn sich eine stadt „menschenrechtsstadt“ nennt, sie sollte es auch wirklich sein.

aber ein runder tisch mit einem hetzplakatierer und räumkommandierer harald „harry“ preuner am tisch, ist in einer menschenrechtsstadt nicht tragbar. solange preuner vizebürgermeister dieser stadt ist, solange sein rechtsaussen bernd huber dort der büroleiter ist, ist der titel menschenrechtsstadt ein feigenblatt auf braunen flecken.

salzburg hat sich mit einem klaren bekenntnis zur menschenrechtsstadt verpflichtet.
salzburg darf daher die hetze nicht unter den teppich kehren.
salzburg muss folglich auch politisch konsequent handeln.

welche massnahme, welche unterstützung, welche annäherung an die armutsmigrantInnen die stadt in runden tischen auch beschliessen mag, solange für die umsetzung ein rechtsaussen preuner zuständig ist, wird allein dadurch keine wende zum positiven möglich sein.

mitarbeiterInnen des magistrats haben schon öfter intern gegen die vorgangsweisen des büro preuners protestiert. so manche wollen nicht zu handlangern einer brutalen wegräumerei und vertreibung werden. weil sie menschen wie menschen behandeln wollen.

ein elefant im porzellanladen ist leichter zu ertragen, als ein rechter hetzer im umgang mit armutsmigrantInnen.

schluss mit der organisierten hetze.