mit aller deutlichkeit.

die „ja, aber…“ und „andererseits können wir nicht…“ – sie sind mir endgültig zuviel. schluss mit den unklarheiten, mit dem lavieren und austarieren. wo kompromisse letztlich nur die schwächung der lösung sind, sind sie nicht gut. der angeblich „goldene mittelweg“ ist öfter der grund für das übel, als tatsächlich zielführend.

im politischen diskurs der letzten jahre ist mit sicherheit vieles schief gelaufen. wohl eine der gefährlichsten muster sind dabei die argumentationskurven, wo verständnis eingeräumt wird, wo es keines geben darf, wo rücksicht genommen wird, wo diese fatal für andere ist, wo geduld aufgebracht wird, wo keine zeit dafür ist.

was ich damit meine?

wir sehen das rätselhafte (???) erstarken der rechten und rechtsextremen, doch weder die klassischen politischen gegenspieler*innen, noch viele der sonstig aktiven scheinen dem wirklich etwas entgegensetzen zu können. da wird überlegt und versucht zu verstehen, da werden wordings und frames unreflektiert übernommen, da wird daran gedacht, miteinander zu reden, ohne zu überlegen, was zur disposition stehen kann und was nicht. und schwupps, ist der diskurs schon kräftig nach rechts gerückt.

wir sehen ehemals sich als „christlich“ bezeichnende parteien, die den rechten und rechtsextremen nicht nur nacheifern, sondern sie quasi noch weiter rechts überholen wollen, um daraus politische macht zu gewinnen. wir sehen aber auch, dass dies nicht zum erfolgreichen „einfangen und entschärfen“ rechter stimmen führt, sondern der enttabuisierte wettbewerb der grausamkeiten nur jenen in die hände und wahlurnen spielt, die wohl als die legitimsten nachfolger*innen des nationalsozialismus betrachtet werden.

wir sehen, dass anstelle von klarer abgrenzung und offener absage an alle rechtsextremen positionen viel öfter eine naive(?), beinahe verständnisvolle verhandlungsebene eingeräumt wird, ganz so, als ob wir darüber verhandeln könnten, wieviel rassismus, wieviel menschenfeindlichkeit, wieviel sexismus oder wieviel menschenrecht zur disposition steht?

schon können wir einen verachtenswerten und brutalen angriffskrieg von verteidigung nicht mehr unterscheiden, schon werden aus sich zur wehr setzenden plötzlich kriegsverlänger*innen.

aus vor krieg, beben, diktatur oder alldem gleichzeitig flüchtenden menschen werden plötzlich „belastungen“ und „herausforderungen“. merken wir nicht, wie sehr wir dem sprachbild der hetzenden entsprechen?

es kann daher nur im desaster enden, wenn weiter koalitionen mit rechten, rechtsextremen oder deren überholer*innen nicht ausgeschlossen werden. es kann nur im desaster enden, wenn nicht klar ist, dass für schwurbler*innen und hetzer*innen kein vertändnis aufgebracht werden darf.

das weltbild der hippies ist tot!

wir stellen immer wieder viel zu viel zur disposition, unsere politische standfestigkeit geht gegen null.

denn mit jenen, die menschen verachten, kann es keinen kompromiss, darf es keinen mittelweg geben! menschen sortieren ist absolut nicht akzeptabel, kein einziges menschenleben darf zur disposition stehen!

menschenrechte sind der einzig mögliche anker und das politische erbe, das einer verantwortungsvollen demokratie entspricht. menschenrechte sind die rote linie, die niemals zur disposition stehen darf, weder in koalitionen, noch in talk shows. wer die schwächung von menschenrechten fordert, wer die rücknahme von grundrechten zum politischen ziel erklärt, wer die menschen in solche, für welche alle rechte gelten und andere, für welche statt rechte nur erniedrigende pflichten gelten sollen, sortiert, kann und darf nicht mehr ernsthaft den diskurs gestalten.

in einer demokratie können und müssen alle – trotz unterschiedlichster interessen und ziele – miteinander reden und ausverhandeln können.

jenen aber, die nicht daran denken, alle menschen gleich zu behandeln, ist dieser diskurs zu verwehren.

da geht keine einladung ins studio,
da geht keine verhandlung am runden tisch,
da geht keine koalitionsüberlegung.

wer ausserhalb der festgeschriebenen verpflichtung zu den menschenrechten agiert, verlässt den diskurs.
wer glaubt, einen diskurs in eine zeit vor 1950 verschieben zu dürfen, muss dies untersagt bekommen.
das gilt es klar und unmissverständlich zu vertreten.

wir müssen hinsehen. wir müssen benennen.

es braucht diese eindeutigkeit.
mit aller deutlichkeit.