sprachlos.

dass van der bellen nicht die gesamte regierungsbildung verhindern kann, war klar. aber das, was sich seit einigen tagen abzeichnet und in den letzten stunden scheinbar bestätigt wurde, ist einfach wahnsinn.

während in anderen staaten eine koalition mit rechtsextremen einfach nicht als option gilt (le pen, afd) sind in unseren landen die direkten politischen erben derer, die schon einmal millionen und millionen massengemordet und gemeuchelt haben, wieder einmal in der regierung.

ein innenminister herbert kickl braucht sich erst gar nicht vorzustellen, es ist hinlänglich bekannt, welche rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen haltungen er immer wieder gerne äussert.

ein verteidigungsminister mario kunasek ist nicht so bekannt. aber es ist bekannt, dass er „keine berührungsängste zur rechtsextremen szene“ (der standard) hat. eine solche person mit der lenkung des militärs zu betrauen, ist skandalös.

damit ist nun die gesamte waffengewalt des staates und die macht der geheimdienste in den händen der rechtsextremen.

van der bellen war bis heute für mich ein garant, dass solches nicht wirklich umgesetzt wird. wenn er nun diese machtgeile regierung in der sich abzeichnenden form angelobt, dann weiss ich nicht, was norbert hofer als bundespräsident jetzt anders machen würde.

es macht offenbar keinen unterschied, ob hofer oder van der bellen. sollte es einen geben, dann nehme ich hinweise gerne entgegen.

fürs erste bin ich einfach nur

sprachlos.

mauthausen_bync_douglassprott_plus

bild douglas sprott cc licence by-nc

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3 Kommentare

  1. Es ist zwar in der Hinsicht positiv,dass Van der Bellen Bundespräsident geworden ist,dass er nicht in der
    Weise von seinen Kompetenzen Gebrauch macht,wie dies Hofer geplant hat: Auflösung des Parlaments und
    zusammen mit Strache das Land mit Notverordnungen „regieren“.

    Aber andererseits: da ist ein klar antifaschistischer Mensch wie Van der Bellen,und was wird er tun?
    Alle möglichen Gesetze unterschreiben,die unsozial sind und wesentliche Menschenrechte einschränken
    bis weitgehend abschaffen.

    Also,dafür hab ich ihn sicher nicht gewählt!

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