angriff der regierung auf den rechtsstaat!

notstand

diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!

eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!

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Über bernhardjenny

kommunikationsgestalter mein unternehmen: jennycolombo.com blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

Ein Kommentar

  1. Patzelt: „Hier geht es um ein Notverordnungsrecht“. Zwar würden über ein solches viele Staaten verfügen, doch es in einer Demokratie ohne vorherige öffentliche Diskussionen einführen zu wollen, sei „ungeheuerlich“. Überhaupt künde der Entwurf von großer Umsetzungseile: „Die Verordnung soll bereits am Tag nach der Kundmachung, nicht erst nach Inkrafttreten des Gesetzes, beschlossen werden können“

    http://derstandard.at/2000034545222/Patzelt-Notverordnungs-Gesetz-zu-Asyl-waere-Angriff-auf-Rechtsstaat

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