Kategorie: gesellschaft

ali wajid: nach 505 tagen endlich wieder perspektive!

salzburg, 24.10.2019. nach 505 tagen – verhaftung am 31.5.2018, freilassung gegen auflagen, drohender neuerlicher verhaftung, sieben monaten kirchenasyl, dann schubhaft in wien, akuter gefahr der abschiebung, die nur durch eine „freiwillige ausreise“ nach kenia im letzten moment abgewendet werden konnte und 8 1/2 monate in kenia – war es nun am vergangenen freitag endlich so weit:

ali wajid hat aufgrund der vorgelegten nachweise die genehmigung eines studienplatzes an der universität salzburg bekommen und daher das visum für die wiedereinreise in österreich erhalten.

das ging nicht von selbst, das musste immer wieder intensiv und argumentativ begleitet und unterstützt werden, aber schliesslich haben dann zahlreiche und detaillierte gespräche zum angestrebten ziel geführt: ali wajid kann in salzburg studieren.

immer schon intensiv mitgedacht, aber in der schlussphase wohl in einem ungeahnten ausmass engagiert war doraja eberle, die den menschen ali wajid nicht übersehen konnte und wollte.

dank

dass dies möglich wurde, daran sind unzählige menschen beteiligt, es ist unmöglich wirklich alle zu benennen. aber einige seien hier dennoch erwähnt: von anfang an waren es natürlich der erzbischof franz lackner mit alois dürlinger, erzabt korbinian birnbacher und die gesamte klostergemeinschaft, elisabeth mayer von der katholischen aktion, günther jäger von der katholischen hochschulgemeinde, zahlreiche aktive aus der plattform für menschenrechte, sowie viele personen aus der zivilgesellschaft, denen das schicksal von ali wajid nicht egal war. dazu zählen auch viele menschen im engeren persönlichen und beruflichen umfeld, die sich geduldig und situationselastisch zu beratungen und gesprächen bereit erklärten. sie beim namen zu nennen, hiesse netzwerke offenzulegen, die besser geschützt bleiben sollen.

im laufe dieser 505 tage haben sich auch menschen für ali wajid interessiert und eingesetzt, die bis dorthin wohl noch selten oder nie genau über flucht, abschiebung oder menschenrechte nachgedacht haben, oder menschen, die sogar in einer partei engagiert sind, die sich zum gegner von menschen aufgespielt hat. es ist schön zu sehen, welche türen ein solches geschehen manchmal auch öffnet!

die gesamte zeit in kenia und der damit verbundene aufwand für visa, dokumentbeschaffung, übersetzungen, beglaubigungen, aber auch für das tägliche leben war nur durch die spenden von vielen menschen zu bewerkstelligen. in kenia war es das strassenkinderprojekt panairobi der salzburgerin susi kerschbaumer, das für ali wajid zu einem wesentlichen bezugspunkt wurde. und ein junger unternehmer aus österreich, hannes eckmayer, der in nairobi ein startup aufbaut, war ein wichtiger helfer bei behördengängen und freundschaftlicher begleiter.

besonderer dank gilt auch dem bundespräsidenten alexander van der bellen, der sich nicht nur in persönlichen gesprächen über die situation informieren liess, sondern auch mehrfach auf die dringlichkeit einer lösung hingewiesen hat.

bitte

wir werden auch weiterhin noch spenden brauchen. ali wajid hatte sich als lehrling selbst erhalten und war auf keine unterstützung angewiesen! durch das, was passiert ist, braucht er nun noch eine geraume zeit weiter die hilfe vieler. deshalb bitten wir dringend um weitere spenden!

achtung

wie viele menschen stecken in ähnlichen situationen, ohne dass sie von der öffentlichkeit wahrgenommen werden, ohne dass es breite unterstützung gibt? in wie vielen fällen bleibt ungerechtigkeit ungerechtigkeit, und nur die betroffenen und deren engsten mitmenschen bemerken es?

dass ali wajid nun da ist, ist kein anlass zur entwarnung der gesellschaft, im gegenteil:

es ist auftrag an alle beteiligten, politik, behörden, justiz und exekutive, sowie alle gesellschaftlichen gruppen, endlich den menschen in den mittelpunkt zu stellen und populistische hetzpolitik in die schranken zu weisen.
es gibt eine gesellschaft nach der hetze!

es gibt menschen mit haltung und würde.

eine solidarische gesellschaft, die menschenrechte achtet und jede form von diskriminierung ablehnt, entsteht nicht von selbst, wir müssen uns täglich darum kümmern. dieses engagement wird auch immer wieder scheitern, das darf uns aber nicht entmutigen. unser einsatz muss immer wieder aufs neue mut fassen.

 

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bild: bernhard jenny cc by

statement ali wajid

statement doraja eberle

 

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frühere artikel über ali wajid
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Cristina Colombo u. Bernhard Jenny

seltsame geräusche

das geräusch ist selten so laut zu hören gewesen. die ursache war auch nicht sofort klar. inzwischen ist geklärt: das seltsame knacken, knistern, reiben kommt vom stirnrunzeln, von der sorgenfaltengymnastik, die sich bei so manchen grün denkenden – und nicht nur denen – lautstark seit heute bemerkbar macht.

die nacht über wurde gefeiert. und das verdient. ein comeback war zu erhoffen, aber vom schlechtesten ergebnis bei der letzten wahl auf das beste ergebnis ever diesmal zu schnellen, das war wirklich eine angenehme überraschung!

die zweite angenehme nachricht von gestern ist wohl die tatsache, dass die rechtsextremen in ihre schranken verwiesen wurden. immer noch viel zu viele, aber zumindest vorerst einfach nicht mehr wirklich handlungsfähig. diverse spaltungstendenzen könnten noch das ihre dazu beitragen, dass aus dem braunen eck so schnell nichts mehr in relevante ebenen kommen wird.

nun aber das stirnrunzeln. das unüberhörbare. denn bei genauerer betrachtung ist es zwar ganz schön, von verantwortung und auftrag der wähler*innen zu sprechen, aber wie soll eine regierung mit den türkisen gehen?

schwarz grün geht mancherorts. türkis grün gibt es noch nirgendwo. und das hat seine gründe. wie sigi maurer schon anklingen liess: es müsste eine 180 grad kehrtwende bei den türkisen her. das ist viel unrealistischer als der berühmte brief ans christkind.

und es wird offensichtlich, wie tief der graben zwischen den rechtsorientierten türkisen und allen anderen ist. da ist derart viel zerstört, dass es praktisch unvorstellbar ist, dass der gewinner der wahl wirklich mit jemandem zusammenarbeiten kann. weder spö noch grüne sind in einer rolle als beiwagerl vorstellbar, um dem rechtspopulären exkanzler eine unreflektierte fortsetzung seiner populistischen politik gegen die armen und für die reichen zu ermöglichen. der gewinner der wahl ist relativ allein. die von ihm ersehnte option ist zerronnen. plan b hat er offensichtlich keinen.

wie soll türkisgrün regiert werden? wären abschiebungen nach afghanistan weiterhin denkbar, wenn dafür der klimaschutz entschieden angegangen wird? sind die kürzungen im sozialsystem ok, wenn dafür eine CO2 steuer eingeführt wird? sind türkise netzwerke sicher, wenn sie dafür versprechen, nur mehr bio und nur einmal pro woche fleisch zu essen?

die sehnsucht nach einem verbleib der expert*innenregierung unter der leitung von kanzlerin bierlein mit einem freien parlament als gegenüber ist bei manchen grösser geworden. der ausnahmezustand erscheint denkbarer, als ein zusammengehen von türkis mit rot oder grün.

die stirn vieler kommt nicht zur ruhe.
seltsame geräusche.

karoline edtstadler verwirrt?

der job in der politik ist für manche sehr anstrengend, manche sind deutlich überfordert. ein erschütterndes beispiel lieferte die europaabgeordnete karoline edtstadler heute nachmittag. sie hat offensichtlich das begräbnis von marko m. feingold mit einem wahlkampfauftritt verwechselt. da dürfte ihr etwas durcheinander geraten sein.

nicht nur, dass sie den eindruck erwecken wollte, sie habe die glorreiche idee gehabt, schüler des borromäums an marko feingold zu vermitteln, damit dieser (endlich mal?) mit ihnen über die demokratie und das erinnern referierte – nein, sie brachte es auch zusammen, einen eitlen exkanzler namentlich zu erwähnen und in einer grabrede zu plazieren.

es kann nur überforderung oder verwirrtheit gewesen sein, denn wenn sie wirklich bei sinnen war, dann wäre es eine extreme entgleisung. wahlwerbung am offenen grab eines friedensmenschen wäre obszön und moralisch verwerflich. aber das kann nicht sein.

karoline edtstadler verwirrt?

notabene: jede sekunde des lebens von marko m. feingold ist uns auftrag.

 

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foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres cc by
remixed by bernhard jenny cc by

#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

 

 

aufruf: hilfe für ali!

die lange geschichte von ali wajid braucht hier nicht wiederholt werden. wer sie noch nicht kennt, möge auf den link „frühere artikel über ali wajid“ klicken, dann wird klar, dass niemand ahnen konnte, was damals ende mai 2018 begann: eine geschichte, die ali wajid zum symbol für viele machte, weil der damalige unminister ein exempel statuieren wollte.

inzwischen sind ein monat „gelindere mittel“, sieben monate kirchenasyl und sechs monate aufenthalt in kenia vergangen!

und wir stehen vor einem entscheidenden moment, wir werden demnächst alle erforderlichen papiere und dokumente vorlegen können, damit ali ein studentenvisum für österreich beantragen kann.

dass wir ali wajid 6 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

aber in dieser phase kostet neben dem normalen lebensaufwand jede kleinigkeit etwas: jedes dokument, jede kopie, jede beglaubigung, jede übersetzung, jeder antrag… die liste ist unendlich, und wir müssen dokumente zwischen kenia, pakistan und österreich herumschicken.

deshalb erneuern wir unseren aufruf und bitten nochmals um spenden in dieser entscheidenden phase. wenn wir alle zusammen helfen, dann schaffen wir es!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

aufruf spenden ali wajid neu

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frühere artikel über ali wajid
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die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

peter sellars und alexander van der bellen sind sich gestern mit helga rabl-stadler einig: die welt kann so nicht weitertun, das system verlangt grundsätzliche veränderung.

Wir müssen dringend die Strukturen des Kapitalismus und des internationalen Bankensystems hinterfragen und eine breit aufgestellte politische und soziale Gerechtigkeit schaffen. (…) Einer der vielleicht wesentlichsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel ist weltweite Bildung und die Stärkung der Position der Frau. Frauen stellen die Mehrheit der Kleinbauern, und es sind Frauen, die weltweit Tag für Tag Entscheidungen über die Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Lebensmittel und Brennstoffe treffen und die durch verantwortungsvollen Umgang für Nachhaltigkeit sorgen. Frauen sollen gleichgestellt und als Partner auf Augenhöhe die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen. (quelle)

es wäre (zu) einfach, nun die sponsorenliste entgegenzustellen und klingende markennamen wie audi, siemens, rolex, nestlé, swarovski, roche etc. aufzulisten, um die von sellars beschworene hinterfragung der strukturen des kapitalismus in den eigenen festspielgebahrungen – sagen wir – kritisch zu beleuchten.

die situation ist nicht neu: die upperclass hat sich schon immer darin gefallen, sich als „in wirklichkeit viel humaner“ feiern und darstellen zu lassen, als dies allzu kritische stimmen immer wieder auch anklingen lassen. und es mag sein, dass die kritischen stimmen mitunter auch nicht immer den richtigen weg gefunden haben, einen wirklich ernsthaften diskurs zu führen (zu erzwingen?) und damit eine gesamtgesellschaftliche veränderung anzudenken.

die „andere“ seite, also die des kapitals und der systemmacht, weiss sich sehr wohl zu wehren. der globalisierungskritiker jean ziegler wurde schon mal vor acht jahren ausgeladen, weil ihm schnell mal eine nähe zu einem diktator unterstellt wurde, damit den sponsoren keine allzu heftige rede entgegenschlägt.

ist das nun wirklich anders geworden? haben greta thunberg und andere den diskurs so nachhaltig verändert? ist es wirklich mehr als eine schicke attitüde der elite, wenn sie nun peter sellars frenetisch applaudiert?

nimmt die upperclass alexander van der bellen ernst, wenn er die abkehr von nationalismen und populismen fordert und ein offenes und solidarisches europa als einzig möglichen weg beschwört?

peter sellars ist gerade mal ein jahr jünger als ich, aber ich bin geneigt zu sagen: aufgrund meine alters und der zahlreichen lippenbekenntnisse, festtagsreden bis hin zu grabreden ist es leider meine erfahrung, dass sich von dem, was da immer wieder angehimmelt und gepriesen wird, nichts bis gar nichts einstellt. zu abgesichert, zu starr, zu betoniert ist der kapitalismus. die profiteure denken nicht im mindesten daran, sich ihr gewinnspiel abzuschaffen. warum denn. sie fahren bestens damit.

ich möchte peter sellars auch keinen naivling schimpfen, im gegenteil: ich glaube ihm nach seiner flammenden rede jedes wort, ich nehme ihm ab, dass er wirklich für eine neue ära auf dieser einen welt brennt. er wollte keine pseudorede halten, sondern meint das gesagte wirklich so.

mit wohligem schaudern oder vielleicht nicht einmal das werden die systemerhaltenden das spektakel geniessen. längst gehört es zum understatement, so zu tun, als wären wir alle in ein und der selben welt.

spaltung, entsolidarisierung, nationalismus, grenzen und mauern, bankenrettung statt menschenrettung, ertrinken und verhungern lassen statt augenhöhe für alle – das alles funktioniert als geschäftsmodell viel zu perfekt, als dass es sich hinterfragen lassen müsste.

peter sellars weiss genau, wer vor ihm in der felsenreitschule sitzt:

Unsere Generation war die Generation der Imperien und der Konsumgesellschaft. (quelle)

und er sagt weiter:

Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Generation von engagierten, schöpferischen, fürsorgenden jungen Menschen willkommen zu heißen. (quelle)

möge er recht behalten.

vor einer woche standen wir noch mitten in den slums von nairobi. mit diesen bildern im kopf kann ich angesichts der festspielrede nur mit goethe antworten:

die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

 

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quelle der zitate © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019

foto: @salzburger festspiele | anne zeuner

dieser beitrag ist in leicht abgeänderter form auch auf derstandard.at am 30.7.2019 erschienen.