die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

vor sieben wochen war bei vielen die erleichterung gross. die bundespräsidentenwahl hatte doch noch den einzig vertretbaren kandidaten als gewinner der stichwahl gebracht. dachten viele. dann kam alles ganz anders.

bereits vor der letzten stichwahl hatten manche braunblauen angekündigt, sie würden diesmal ganz besonders auf die wahlkarten achten. dennoch verlief alles wie gewohnt. dass der einspruch wirklich erfolg haben würde, dachten anfangs nur wenige. doch wieder kam alles ganz anders.

und nun? jetzt ist die wiederholung der stichwahl angesagt, weil die erste stichwahl für ungültig erklärt wurde. wiederholung. das klingt harmlos. aber genau darin liegt die gefahr.

wiederholung. da glauben viele, dass darauf verlass ist, dass einfach alle nochmal wählen gehen, und dann wird nochmal das selbe ergebnis rauskommen. aber es kann wieder alles ganz anders kommen.

die lage ist extrem kritisch. zu heftig sind die versuche des rechtsnationalen lagers, die zeit zu nutzen, um alle unzufriedenen und frustrierten mehr werden zu lassen und hinter sich zu bringen und dadurch eine wende hinunter in den rechten abgrund zu ermöglichen.

und dazu braucht es nicht viel: über den sommer hin ständig da und dort anzeigen über manipulationen, mal angekündigt, dann manche vielleicht wirklich eingebracht, irgendwas wird schon hängen bleiben. den frust am köcheln zu halten ist einfach.

der sommer kann lang werden. das thema der menschen, die nach europa flüchten wird wieder aufflammen, da kann wunderbar stimmung gemacht werden. und der neustart der regierung wird erblassen, bevor er überhaupt begonnen hat. es braucht keine kunststücke, die dünne suppe schlecht zu reden.

europathemen nach dem brexit, damit verbundene holprigkeiten, das bringt alles wunderbar wasser auf die mühlen der regressiven.

erkennbar auch die doppeltaktik der nationalen: rekordverdächtige mengen an kreide und weichspüler wird der spitzenkandidat der rechten schlucken, um harmlos und brav zu wirken. die drecksarbeit der hetze erledigen die anderen. hetze hat immer viel mehr aufmerksamkeit, als differenzierte kommunikation.

das einlenken hofers auf ein „fairness-abkommen“ passt ins bild und hätte nicht so sehr überraschen sollen. es muss ein unüberlegter reflex gewesen sein, im gegenzug die „nicht-anfechtungs-garantie“ von den braunblauen zu verlangen. eine solche zu fordern, konnte nur nach hinten losgehen und wurde folgerichtig abgelehnt. überrascht?

ausserdem: angenommen, es würden nun – im unterschied zur letzten stichwahl – am 2.oktober schwerwiegende manipulationen (zu gunsten von wem auch immer!!!) bekannt, wer wollte dann nicht anfechten???

derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der ultranationalistischen wende alles daran setzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

sobotka ist keine fehlbesetzung, sondern der mann fürs grobe, der mit seinen sprüchen und forderungen für entsprechende stimmung im politischen umfeld sorgt. dass er das kann, hat er in beeindruckender weise und innerhalb kürzester zeit mehrfach bewiesen. da sehen plötzlich kurz und doskozil fast wie brave schuljungen aus.

noch sind es mehr als 11 wochen bis zur zweiten stichwahl.
11 wochen, die das nationalistische lager mit allen mitteln nutzen wird, den frust an der politik zu steigern. 11 wochen, die viele gerüchte, halbwahrheiten und schmutz bringen werden.

negatives bündeln und mobilisieren ist viel einfacher, als positives.
dagegen gilt es mit aller kraft aufzustehen.
auch wenn es der dritte anlauf ist, darf die energie nicht ausgehen.

die nächste stichwahl wird entscheidend.
die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

____________
bild: screenshot vanderbellen.at

schluss mit kreide und weichspüler

die gestrige erste runde bei der bundespräsidentschaftswahl hat mehr als einen erdrutsch gebracht. die politische landschaft österreichs droht im politischen schlamm unterzugehen. optimistische schätzungen behaupten, dass das wohl das maximale potential für die ultranationalist_innen gewesen sei, aber das ist wenig trost, solange nicht die überwiegende mehrheit der „anderen“ endlich zu einem verantwortungsvollen gemeinsamen nenner finden.

die zahlreichen unterstützer_innen von norbert hofer, allen voran faymann, doskozil, mikl-leitner und kurz haben ganze arbeit geleistet. ihre arbeit ist von einem fulminanten erfolg gekrönt, der allerdings – kleiner schönheitsfehler – auf einem ganz anderen politischen konto aufgebucht wird. frei nach dem motto „meine stimmen sind nicht weg, es hat sie nur ein anderer.“

es wird verdammt schwierig werden, denn allzuviel müsste jetzt innerhalb von 4 wochen passieren (und die vergehen schneller, als gedacht). es müsste eine sehr grosse mehrheit jener wähler_innen, die gestern irmgard griss gewählt haben, für alexander van der bellen stimmen, weiters müssten noch viele nichtwähler_innen ebenso für die demokratie stimmen und dass die stimmen von rot und schwarz unter umständen (trotz der geringen zahl) sowas wie ein zünglein an der waage spielen könnten, sollte allen, die vor hundstorfer oder khol gestimmt haben, auch darüber nachdenken lassen, warum es denn so weit gekommen ist.

es wird verdammt schwierig werden, ein land aus der lähmung und lethargie zu reissen und zutiefst unterschiedliche lager an einem strang ziehen zu lassen. wie werden nichtwähler_innen motiviert?

es wird verdammt schwierig werden, aber es muss sein, wenn es in den nächsten jahren eine positive erneuerung in unserem land geben soll.

es wird verdammt schwierig werden, weil der spitzenkandidat der ultrarechten und alle um ihn rundherum kreide gefressen haben. der schlagende burschenschafter norbert hofer, dessen verbindung die nation österreich für einen historischen irrtum hält, sagt im puls4-interview auf seine angekündigte rolle als „autoritäre figur“ angesprochen, doch glatt: „ich bin ein ganz normaler mensch“! dass solche dinge einfach durchgehen, zeigt, wie weit sich die österreichische öffentlichkeit schon an das ultrarechte klima gewöhnt hat. und ursula stenzel behauptete im puls4-studio ergänzend, die fpö sei „endgültig in der mitte angekommen“. diese art von politischer weichspülerei ist ein betrug, denn in wirklichkeit sind norbert hofer und alle in seiner fpö alles andere als die mitte. schlimmer noch: sie sind in vielen punkten noch radikaler als seinerzeit der nationalheilige jörg haider.

puls4 2016-04-25 16.26.37(3)_cut

ich bleibe bei meiner einschätzung, die ich gestern bereits in der sendung wahlschauen auf puls4 abgegeben habe: es geht darum, ob in zukunft eine ultranationalistische oder eine vernünftige demokratische politik gefragt und ermöglicht wird. es geht um viel, um sehr viel.

jetzt ist es höchste zeit, die kreide wegzublasen, den wolf zu enttarnen, die weichspüler wegzugeben und die beinharten folgen einer rechtsextremen politik a la hofer, strache, kickl und co. zu antizipieren. und dies unmissverständlich und klar den wähler_innen zu kommunizieren. jetzt ist die zeit der aufklärung gekommen.

es wird verdammt schwierig werden, weil 4 wochen für eine aufklärung eines grossteils der bevölkerung nur ein wimpernschlag sind. aber es darf nichts unversucht bleiben! alle demokratischen kräfte müssen sich jetzt für ihren kandidaten einsetzen.

schluss mit kreide und weichspüler

 

_____

bild: screenshot puls4 wahlschauen

eine schande diese stichwahl.

wahlwarnung harry preuner by bernhard jenny

eine stimme für harald „harry“ preuner wäre eine stimme für einen politiker, der mit seiner hetze auf notreisende, die er als „bettlerbanden“ beschimpft, dem rassismus und der ausländerfeindlichkeit tür und tor geöffnet hat. nicht als irgendwer, sondern als verantwortlicher vizebürgermeister einer stadt, bei der einem der zusatz „kultur“ schwer von den lippen kommt, angesichts dieser politischen unkultur.

wer menschen, die keinen platz in notschlafstellen bekommen, verfolgt und auch noch ihre schlupflöcher in betonnischen stark befahrener brücken von mitarbeitern des magistrats stürmen lässt, um ihnen das letzte zu nehmen, stiehlt nicht nur persönliches gut, sondern die letzten menschlichen werte. ob es für solches auch eine amtshaftung gibt?

der versuch mit einem zynischen, ausländerfeindlichen wahlkampf und mit verachtenswerten aktionen stimmen zu fangen – eine idee seines rechtsaussen-büroleiters? – darf nicht belohnt werden! deshalb nochmals ausdrücklich diese wahlwarnung: rassismus ist unwählbar. jede stimme am kommenden sonntag für harald „harry“ preuner ist eine zuviel.

eine schande diese stichwahl.

ps. abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung