Autor: bernhardjenny

kommunikationsgestalter meine unternehmen: jennycolombo.com, conSalis.at blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

der grosse schultest

schule verblödet - foto: mkorsakov (creative commons)

pröll hat mit der heutigen präsentation seines „bildungskonzeptes“ einen grosstest gestartet.

probandInnen in diesem test sind mehrere millionen. alljene, die einmal eine österreichische schule besucht haben.

thema des tests: erkennen eines etikettenschwindels.

es soll ergründet werden, ob diejenigen, die zunehmend unzufrieden mit dem österreichischen schulsystem sind, sich mit einer placebo-kröte abspeisen lassen.

placebo deshalb, weil am eigentlichen selektionsdenken „neue mittelschule“ draufsteht, aber 0,000 gramm wirkstoff an veränderung drin ist.

kröte deshalb, weil es sich nicht um eine tablette handelt, die leicht zu schlucken wäre, sondern um ein absolutes unding: die selektion der schülerInnen in die vielen durchschnittlich kathegorisierten da unten und die wenigen zufällig als hochbegabt eingestuften da oben soll betoniert werden.

ob das ersetzen von „hauptschul“-schildern mit „neue mittelschule“-schildern auf dauer ein renner wird (immerhin würden die dann vermutlich in 50 jahren auch noch „neu“ heissen), können wir nun beobachten.

es ist eine nagelprobe dafür, wieviele menschen in unserem land trotz österreichschen schulsystems (immerhin von maria theresia damals als „neu“ erfunden 😉 noch klar denken können und sich nicht hinters schwarzrote licht führen lassen.

EINE schule für ALLE schulpflichtigen ist eine gesellschaftliche notwendigkeit.

foto: mkorsakov (creative commons)

ich fordere 18 jahre statt 18 monate

foto: unibrennt creative commons

sigrid maurer, vorsitzende der öh, hat wegen einer protestaktion gegen das wahnsinnsbudget 18 monate hausverbot im parlament, laut medienberichten wird sie bei offiziell notwendigen terminen von security-menschen „bewacht“.

das ist ein politischer witz.

ich fordere 18 jahre hausverbot für alle, die dieses wahnsinnsbudget beschlossen und damit die zukunft vieler menschen zerstört haben!

„ausgewogene“ berichterstattung

susanne scholl schreibt heute in ihrem blog über eine schlagzeile, die auch mich sehr verwundert hat:

In Tausenden Fällen Bleiberecht gewährt! Oh, denke ich, von welchem Land ist hier die Rede? Und siehe da, man schreibt über Österreich. Die Tausenden Fälle sehen dann tatsächlich so aus: vom 1.4. 2009 bis 1.9.2010 wurde in 3067 Fällen das Bleiberecht genehmigt, das sind also die “Tausenden Fälle”. Allerdings – im gleichen Zeitraum hatten 6883 Menschen angesucht – die “Tausenden” sind also nicht einmal die Hälfte jener, die einen Antrag gestellt haben. Dafür wurden im gleichen Zeitraum fast eben so viele Personen abgeschoben! Und – den Antrag stellen Menschen, die wohl auch die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Warum also wurde nur die Hälfte genehmigt? Und warum wird jetzt zum Beispiel die armenisch-ukrainische Familie aus Almtal abgeschoben, die durchaus alle Voraussetzungen für das humanitäre Bleiberecht erfüllt, und deren Abschiebung man schnell beschlossen hat, noch bevor sie den Antrag auf Bleiberecht stellen konnte? In der Zeitung stützt man sich auf die Aussagen des Herrn Günter Ecker, seines Zeichens Chef des Vereins Menschenrechte, der vom BMI mit dieser Frage betraut ist. Dieser Herr behauptet auch, dass den Abgeschobenen in der Heimat geholfen würde. Davon haben die Betroffenen bisher allerdings nichts bemerkt.

foto: cristina colombo

mein kommentar:

dieser “verein für menschenrechte” ist nicht zum erstenmal ziemlich zwielichtig unterwegs, eher so eine art feigenblatt für nackte abschiebepolitik.

habe mich auch sehr über diese schlagzeile gewundert, aber in manchen redaktionen fällt das wohl unter die “ausgewogene berichterstattung”. was ist „ausgewogene berichterstattung“? wohl etwa: wenn wir zuviele berichte über krasse abschiebungen haben, muss zum ausgleich wieder mal was positives berichtet werden.

letztlich heisst das, wie schräg die schieflage der welt auch sein mag, in vielen sendestationen und tageszeitungen wird die welt immer mit „ausgewogen“ waagrechtem horizont gezeichnet.

7köpfiger familie soll vater entrissen werden

die fremdenbehörden unseres landes zerreissen sehenden auges eine familie: fuat r. ist vor 9 jahren aus mazedonien geflüchtet und „illegal“ in österreich eingereist. 2004 hat er einen asylantrag gestellt und nichts mehr von den behörden gehört. vor 6 jahren heiratete er die österreicherin nicole k.

zu den 2 kindern, die die frau in die ehe mitbrachte sind inzwischen 3 gemeinsame kinder dazugekommen. mit einer genehmigung des arbeitsamtes bekam er auch einen job, der die 7köpfige familie einigermassen durchs leben kommen liess.

fuat r. ist als verlässlicher arbeiter beliebt und bestens integriert, ist mitglied eines trachtenvereins und eines perchtenvereins, soll aber nun, geht es nach dem willen der fremdenbehörden das land zwangsweise verlassen.

mit dem tag des abschiebebescheids verlor der familienvater seine arbeit, seither muss die familie von einem karenzgeld und sozialhilfe leben. das bedeutet, dass eine mit allen mühen mit 5 kindern (14,12,5,3 und 1 1/2 jahre alt) sich durchschlagende familie nun durch die brutale willkür der behörden zum sozialfall gemacht wird.

aber das ist noch nicht alles: der vater muss nun bis spätestens 12.jänner das land „freiwillig“ verlassen, um dann in mazedonien einen visumsantrag stellen zu können. nicht nur, dass dieser umweg die familie eine summe geldes kosten würde, die sie nicht aufbringen kann, ist es auch nicht gesichert, wie schnell der antrag dann wirklich positiv erledigt werden würde.

wenn der vater allerdings nicht freiwillig ausreist, dann droht ihm die zwangsabschiebung und damit zu allen problemen ein 18monatiges wiedereinreiseverbot.

auf die frage, warum die behörden die familie auseinanderreissen wollen, bekam sie nur die zynische antwort: „es gibt viele familien, wo sich die eltern trennen.“ wie freiwillige scheidungen mit amtswillkürlichen zwangstrennungen überhaupt verglichen werden können, ist der verzweifelten mutter ein rätsel.

„wie soll ich das meinen kindern erklären, dass ihr vater weg muss?“, fragt nicole k. „das ist für uns alle eine unglaubliche psychische belastung, wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“

warum die behörden dem familienvater das visum nicht ohne den absurden und zwangsweisen umweg über die österreichische botschaft in mazedonien erteilen wollen, bleibt unbeantwortet.

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eigentlich war für den heutigen tag ein blogeintrag mit festtagswünschen und so weiter geplant. doch dann spielt das leben anders. dann meldet sich eine verzweifelte mutter und wäre dankbar für aktive hilfe. wer helfen will, schreibt ein unterstützungsschreiben an die frau landeshauptfrau mag. gabi burgstaller (burgstaller@salzburg.gv.at) mit kopie an mich (bernhard@jennycolombo.com) sowie an andere verantwortliche politikerInnen in salzburg. vielleicht haben wir wenigstens nach weihnachten die chance, dieser verzweifelten familie zu helfen.

der wahnsinn abschiebungen muss ein ende haben.
jetzt.

dieser familie ein „frohes fest“ zu wünschen, wäre mir nicht über die lippen gekommen, ohne zu versprechen, alles in meiner macht stehende zu tun, diese behördenwillkür zu stoppen.

auch wenn gesetz gesetz ist, muss mensch mensch bleiben.

rückblick auf 2011

19.12.2011

das jahr 2011 können wir zufrieden beenden. es hat sehr viel positives gebracht, das manche vielleicht gar nicht so erwartet hätten. für mich persönlich ist dabei der von spö, grünen und manchen övp-abgeordneten beschlossene sofortige abschiebestopp im märz 2011 der bemerkenswerte startpunkt. auch wenn dieser beschluss nicht ohne folgen blieb und sich die bundesregierung daraufhin auflöste, so wurde hier ein längst fälliges zeichen gesetzt, das mehr als nur ein symbol ist.

„wir wollen nicht länger zwischen menschen der einen und jenen der anderen klasse unterscheiden“, hiess es damals in einer von fast allen abgeordneten formulierten erklärung, die den immer schweigsameren faymann samt dessen vize in den letzten tagen der kanzlerschaft defacto ersetzten. „wir wollen alle menschen, die in unserem land leben willkommen heissen und einladen, mit uns gemeinsam die dinge anzupacken, die wir zu lösen haben. es gibt genug zu tun.“

rueckblick 2011

schön fand ich es dann, dass vor den neuwahlen im herbst der üblichen ausländerfeindlichkeit kein raum gelassen wurde, weil aus fast allen politischen lagern positive projekte und mutige perspektiven entwickelt wurden, die einen neuanfang lustvoll ahnen liessen. plötzlich waren die HaCes und wie sie alle hiessen zwar immer noch laut um sich schreiende randfiguren, die aber der allgemeinen positiven stimmung wenig entgegenzusetzen hatten.

irgendwie war der bevölkerung klar geworden, dass das ewige gegeneinander und ausgrenzen mehr zerstört und obendrein mehr energie kostet, als der entschluss, gemeinsam das notwendige zu tun.

trotzdem war noch nicht zu ahnen, was dieser ruck durch das land noch so alles bewirken könnte. es war – wenn ich mich richtig erinnere – der vorschlag einer bloggerin, doch die gunst der mutigen stunde aufzugreifen und mal ganz anders an die politik ranzugehen und ein deutliches zeichen gegen die festung europa zu setzen.

viele konnten sich auch anfangs noch gar nicht vorstellen, wie das gehen sollte. niemand konnte ahnen, dass es nur 2 wochen nach festlegung des wahltermins zur bildung neuer listen kommen sollte, die alle bisherigen parteien plötzlich alt aussehen liessen. die eigendynamik dieser ganz speziellen tage liess aktivistInnen in die vorderen reihen kommen, die nicht nur dem neuanfang verpflichtet waren, sondern diesen auch in die tat umsetzen wollten. es war eine unglaublich energievolle und beflügelnde stimmung im land, die wir so noch nie erlebt hatten.

beachtlich, was dieser im herbst neugewählten bundesregierung als programm einfiel:

  • bildung vom kindergarten bis zum uniabschluss wieder gratis für alle,
  • eine schule für alle über die gesamte pflichtschulzeit,
  • ersatzlose abschaffung der matura,
  • individuelle bildungswege statt zentralabgleichung,
  • studienberechtigung für alle, die eine berufsausbildung und/oder eine höhere schule abgeschlossen haben,
  • förderung der integration auf allen ebenen,
  • reform der sozialversicherung, die eine einheitliche für alle in österreich lebenden menschen sein wird,
  • komplett neues pflegesystem, das allen menschen die adäquate betreuung in ihren wohnungen sichert,
  • abschaffung von doppelten oder überhaupt sinnlosen verwaltungen und dadurch freiwerdende ressourcen,
  • eine soziale steuerreform, die transaktionen ebenso wie reiche verstärkt besteuert und arme bzw. familien entlastet.
  • und nicht zuletzt: verankerung der abschaffung jeder form von abschiebungen in der verfassung.

    • wir dürfen also mit vollem optimismus in das jahr 2012 gehen, da uns die überwindung alter denkweisen gelungen ist.

    vor einem jahr hätten wir uns das noch nicht träumen lassen.
    aber der aufbruch wurde möglich.
    wir haben es nur wirklich wollen müssen.

    julian assange und liu xiaobo

    wir sind frei.
    wir sind mobil. wir broadcasten uns auf dem laufenden band selbst. wir veröffentlichen wann und wo wir wollen. toll. twitter, facebook, youtube, blog, alle möglichkeiten, uns unsere eigene öffentlichkeit zu schaffen, stehen uns offen.
    in den letzten wochen erleben wir die grenzen dieser freiheit.

    wikileaks julian assange screenshot

    wir erleben eine festnahme. nicht irgendeine. sondern die eines aufdeckers, eines für manche mächte unbequemen, die ihn verräter schimpfen.

    wir erleben einen vorwand. wegen eines nicht strafbaren tatbestands wird julian assange (inzwischen per hausarrest und fussfessel) festgehalten. denn es geht um ganz was anderes.

    wir erleben     aufforderungen, solche „verräter“ am besten gleich zu töten.

    wir erleben die abhängigkeit. und die soll uns bewusst werden!
    keine domain ist sicher, kein webspace, kein paypal-konto, keine kreditkarte, kein bankkonto, nichts. gelder werden beschlagnahmt, banken, die die grössten verbrecher dieser welt per bankgeheimnis schützen, behalten geld ein und sperren konten.

    wer erleben     das ende der freiheit.
    wer unbequem ist, muss konsequenzen tragen. muss um sein leben fürchten und sich auf lange zeiten hinter gittern einstellen. gerade noch wurde china von der restlichen welt gescholten, wie sie mit der meinungsfreiheit eines nobelpreisträgers umgeht. wie diese restliche welt mit ihren eigenen dissitenten umgeht, haben wir in diesen tagen gelernt.

    aber wir erleben auch den widerstand.
    den kreativen. verschiedenste formen des zeitgemässen protestes – früher gingen wir auf die strasse – sitzblockaden inklusive, heute „besuchen“ wir eine homepage, „anfrageblockaden“ inklusive – sowie online-demos sind eine form, vielfaches spiegeln der wikileaks-inhalte eine andere form. es ist schön zu erleben, wie schnell und einfallsreich die welt der vernetzten reagieren kann. die „operation #blackface“, bei der die aktivistInnen ihrer avatare verdunkeln ist eine der aktuellsten formen, den protest gegen die wikileaks-einschränkungen und das eintreten für meinungsfreiheit weltweit zu verbreiten.

    und es geht um viel.
    es geht um die meinungsfreiheit, die schreibefreiheit für alle. was früher pressefreiheit hiess, muss in zeiten der social media eben die publikationsfreiheit für alle sein. vom sogenannten qualitätsjournalismus bis zum einpersonenblog, vom massenmedium bis zur trashmeldungssammlung: die freiheit muss für alle gelten.