herr nehammer! österreich darf kein autoritärer nationalstaat werden.

4. botschaft an karl nehammer

es braucht nicht wirklich übermässig viel phantasie.

dass das, was sich derzeit in afghanistan abspielt wohl tatsächlich die hölle auf erden ist, wird niemand bestreiten können.

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herr bm nehammer, rechte hetze ist zu unterlassen!

nach meinen aufrufen gestern und vorgestern muss ich mich heute mit einer weiteren aufforderung an sie wenden!

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herr minister nehammer: menschenrechte gelten immer!

herr bundesminister nehammer,
ich muss mich – nach meinem gestrigen aufruf – heute nocheinmal melden!
was lese ich da in ihrem heutigen statement?

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akute aufforderung an den bm karl nehammer

seit spätestens 16.8.2021 sind abschiebungen von afghanischen staatsbürger*innen nicht mehr möglich. jede weitere überlegung menschen den taliban zu übergeben ist menschenrechtswidrig.

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unglaublich abgründig.

nein, es ist längst nicht mehr die frage, ab wann jemand gerechtfertigterweise abgeschoben werden soll, oder ab wann nicht. es geht um viel mehr.

da geht ein land unter, es ist das schlimmste zu befürchten, frauen sind wohl die bedrohtesten, aber es gibt dennoch menschen, die aus politischem kalkül weiter abschieben wollen.

angesichts der tatsache, dass dies höchstwahrscheinlich ohnehin nicht möglich sein wird, sollte dennoch nicht übersehen werden, was da gerade passiert:

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fatale muster in der türkis-grünen beziehung

bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“

wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.

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missbrauchsopfer neuerlich missbraucht

abgründiger geht es immer. die verkommenheit eines unverantwortlichen ist tatsächlich in der lage, das menschliche mass nicht nur aus dem auge zu verlieren, sondern jeglichen wertekanon zu schreddern. nicht einzeln, nicht blätterweise, ganze kompendien über humanismus und kultur werden in den reisswolf geworfen, ungeöffnet, ungelesen, als wären sie die bedrohung.

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