Schlagwort: wolfgang sobotka

ich wundere mich gerade, was alles geht.

eigentlich schon seit gestern. denn als die „sieben gebote sebastians“ an die övp verlauteten, konnte ich es einfach nicht glauben.

nicht, dass die övp meine bevorzugte partei wäre. aber ich weiss, dass auch in der övp sehr viele menschen aktiv sind, die sich ernsthaft um das wohl unseres landes bzw. der menschen, die hier leben, sorgen und sich sehr engagieren. deren lösungsansätze sind nicht die meinen, aber das trifft auf viele andere ebenso zu.

natürlich gibt es jene övp-repräsentant_innen, deren politik ich mitunter auch aktiv bekämpfe. von maria fekter über johanna mikl-leitner,  von ernst strasser bis wolfgang sobotka.

aber es gibt auch jene, die sich in ihrem wirkungsbereich – zum beispiel in ihren gemeinden – viel weitgehendere gedanken machen, als dies von einer stockkonservativen partei zu erwarten wäre. so manche regionalpolitiker_innen und engagierte an der basis haben mehr weitblick, als „die da oben“.

insgesamt ist für mich die övp mit ihren blockaden einerseits der inbegriff des konservativen verhinderns und blockierens, andererseits aber in vielen bereichen einfach auch eine auf traditionellem boden gewachsene, sehr heterogene politische organisation.

ein franz fischler oder auch ein erhard busek – sie hatten eine traditionelle, aber nicht weltfremde handschlagqualität, was auch viel mit authentizität zu tun hat.

aber jetzt muss ich mich nur mehr wundern.

ehrlich gesagt hätte ich die vorgänge der letzten tage viel eher in anderen parteien für möglich gehalten, wohl am wenigsten in der „gestandenen konservativen“ partei.

dass es aber gerade in dieser partei – mit den angeblich so zahlreichen mächtigen haus- und hofkaiser_innen und nebenmächtigen – so schnell gehen kann, dass die partei freiwillig ihren kopf und kragen abgibt, um nur ja bei der „bewegung“ eines phrasenklopfers dabei zu sein, das hätte ich bis vor wenigen tagen nicht für möglich gehalten.

dass das fiese intrigantenspiel der sobotkas, lopatkas und co. mit der selbstaufgabe der ganzen partei belohnt wird, dass das branding sofort den namen eines einzelnen trägt, das ist dramatisch.

um im bild der seinerzeitigen anmoderation von armin wolf zu bleiben: der oberste totengräber ist nun der allmächtige chef.

eine volkspartei gibt es seit heute wohl nur mehr auf erinnerungstafeln.

ich wundere mich gerade, was alles geht.

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foto: kulac cc licence by-sa

armer mitterlehner. armer mitterlehner?

fast. fast hätte er mir leid getan. dem reinhold mitterlehner konnte ich zwar nur in sehr seltenen fällen politisch zustimmen, aber er machte auf mich den eindruck, ernsthaft arbeiten und seriöse politik umsetzen zu wollen.

deshalb hätte er mir wirklich fast leid getan. denn eine partei, die von landesfürsten, die so nicht genannt werden wollen, bünden und bündnissen, interessengruppen und lagern derart in einen prozess der selbstzerreibung getrieben wird, ist für niemanden leicht zu koordinieren. parteichef einer solchen gemengelage zu sein, ist hochriskant.

der giftpfeil, den noch kaiser erwin gen wien abschoss, hat seine wirkung getan. wolfgang sobotka zerstörte jegliche konstruktive ebene zwischen den koalitionspartnern so schnell wie möglich. quertreiben und rechtspräpotent motzen, das ist die klasse des innenministers. ein totengräber für gedeihliche politische arbeit.

ob nun die övp gespalten wird, wie es seinerzeit den blauen in knittelfeld passiert ist, bleibt abzuwarten. zerrieben ist sie auf jeden fall, die scherben müssen vermutlich andere aufklauben.

fast, fast hätter er mir leid getan, der mitterlehner. denn er hatte wohl eine mission impossible zu erfüllen. wenn selbst die eigenen engsten regierungsmitglieder anderes wollen, als der chef, dann muss das früher oder später im showdown enden.

warum er mir jetzt doch nicht leid tut?

als abtretender nochmals hintreten, ist kein feiner stil. mag sein, dass die nerven blank liegen. aber sich an einer anmoderation zu einem fernsehbericht zur sich abzeichnenden lage zu stossen und damit den eindruck zu erwecken, als wäre armin wolf oder der orf schuld, dass mitterlehner zurücktreten musste, das ist dramaqueen hoch drei. wo doch das symbol der bereits wartenden totengräber im hinblick auf sobotka, kurz und co. durchaus zutreffend gewählt war. q.e.d.

es scheint sich ein muster für zurücktretende övp-granden herauszubilden. erwin pröll gibt florian klenk und reinhold mitterlehner armin wolf die schuld, dass die welt nicht mehr in ordnung ist. beide sind wohl intelligent genug und wissen, dass diese geschichte so nicht stimmt, aber der theaterdonner soll offensichtlich nochmal kräftig ertönen, wenn ein „grosser“ abtritt. derartige effekthascherei macht die agierenden aber ganz klein.

so klein, dass er mir fast schon wieder leid tut. der reinhold mitterlehner.

der zerstörungsprozess innerhalb der övp ist noch lange nicht vorbei.

armer mitterlehner. armer mitterlehner?

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foto: manfred werner / tsui CC licence BY-SA 3.0

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, ein linksaussen erst gar nicht erkennbar

lehrreiche tage ziehen durch das land. wir erleben eine rot-schwarze regierung, deren politik in sachen asylsuchende derart kraftvoll unerträgliche dinge rauspresst, dass die köpfe schon ganz blau anlaufen. von innenminister wolfgang sobotka über verteidigungsminister hans-peter doskozil bis aussenminister sebastian kurz: der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, dass ein linksaussen-flügel erst gar nicht erkennbar wird.

gezielte aktionen gegen menschen, die sich zu uns durchgeschlagen haben, um überleben zu können, erreichen einen grad der grausamkeit, der zumindest noch vor zwei jahren undenkbar gewesen wäre. es ist menschenverachtend, wenn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung gestrichen wird und sie damit zwangsläufig zu obdachlosen werden, wenn sie nicht aus unserem land ausreisen können.

taktisches manöver

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das stigmatisiert eine gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren. damit nicht genug, werden auch noch „rückkehrzentren“ für „ausreisepflichtige“ geplant, um „rückführungen“ effizienter durchzusetzen. also im klartext sammellager zur deportation von menschen, deren verbrechen es ist, ihr leben in sicherheit bringen zu wollen.

im vorfeld zum parteitag der blauen wurde dann der versuch unternommen, all diese unvorstellbaren massnahmen als kluges taktisches manöver von kanzler christian kern und co. darzustellen. den freiheitlichen bliebe schon fast keine luft mehr zum atmen, dort oben am gipfel der rechten phantasien, weil die regierung vorauseilend genau das umsetzt, was die rechten fordern.

rechte politik

sollen wir diese taktik für klug halten? sollen wir applaudieren? oder sollten wir denken anfangen? wenn rot-schwarz schon den lagerbau zum mainstream-fähigen massnahmenpaket erklärt, dann müssen sich die rechten noch eine verschärfung einfallen lassen. kaum auszudenken, was da noch kommen kann.

wer die menschenrechte, die werte einer offenen und partizipativen gesellschaft über bord wirft, träumt vielleicht von mehr stimmen, wird aber beim aufwachen am wahltag bitterböse enttäuscht werden. denn wer wirklich rechte politik will, wird nicht jene wählen, die wohl nur des machterhalts wegen so tun.

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

(bernhard jenny, derstandard.at, 9.3.2017)

unsere regierung ist ungeniessbar.

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was wolfgang „der schreckliche“ sobotka und seine regierungskolleg_innen als „durchsetzung des rechtsstaates“ bezeichnen, ist gelinde gesagt unmenschlich.

menschenverachtend. das trifft es vermutlich besser. denn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung zu streichen und sie damit zu obdachlosen zu machen, ist einfach nur menschenverachtend.

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das ist absichtliches stigmatisieren einer gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren, um es überhaupt in unsere länder zu schaffen.

dass die regierung heute im ministerrat die menschenrechte wieder einmal für menschen, die wir alle prinzipiell „willkommen“ heissen sollten, per beschluss ausser kraft setzt, ist nicht einfach hinzunehmen.

ein schönes etikett auf dem „christian kern“ drauf steht, kann das verdorbene eingemachte dieser regierung auch nicht geniessbar machen. christian kern ist mittäter im spiel der schrecklichen unmenschen.

unsere regierung ist ungeniessbar.

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bild montage by bernhard jenny cc licence by unter verwendung von tim reckmann cc licence by nc sa

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

offener brief an bundeskanzler christian kern und vizekanzler reinhold mitterlehner

mit tiefer besorgnis erfüllen mich die gestern bekanntgewordenen vorstellungen des innenministers über eine „in allen fragen lückenlose überwachung“.

diese „lückenlose überwachung“ umfasst massnahmen wie eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, gespräche in autos und mobiltelefone, zentralschaltung von überwachungskameras und nicht zuletzt die elektronische fussfessel für menschen, die niemals mit dem gesetz in konflikt geraten sind.

es kann nicht zum alltag übergegangen werden, wenn ein innenminister öffentlich ankündigt, dass er die demokratische grundordnung und die dadurch garantierten grundrechte zu ignorieren gedenkt.

ein innenminister wäre genau für die sicherung dieser grundordnung verantwortlich, die er mit seiner totalkontrolle mit füssen treten will. dass es nicht so weit kommt liegt in ihrer verantwortung als regierungschefs.

durch seine deklaration disqualifiziert sich wolfgang sobotka selbst und ist – einmal mehr – nachweislich nicht für das amt als innenminister tragbar.

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

fussfessel! jawohl!

vielleicht sollten wir dankbar sein. denn dem bundesminister für ausrutscher und inneres kann jedenfalls nicht nachgesagt werden, er würde seine wünsche verheimlichen. im gegenteil. wolfgang sobotka spricht klartext. soll niemand sagen können, er hätte es nicht schon vorher gesagt.

kriminalität und terror sind es, die anscheinend alles rechtfertigen: eine „lückenlose überwachung“, eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, lauschangriffe wie zb. auf gespräche in autos und laufende peilung von mobiltelefonen… alles soll zentralgeschalten und zentralüberwacht werden.

george orwells grosser bruder ist ein minizwerg neben wolfgang ausrutscher sobotka. gut, dass der herr professor nicht mehr auf schüler_innen losgelassen wird. aber deshalb sollte er nicht die ganze republik als seinen schulhof behandeln.

die logische krönung der feuchten träume (millionen von kameras könnten vernetzt werden!) des professors: freilich nicht bei allen verdächtigen, sondern vorerst (!!!) nur gegen „islamistische gefährder“ soll die fussfessel eingesetzt werden, auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“ (siehe der standard)

nochmal: >> auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“<<

endlich ein schritt in die richtung, wo wir alle hinwollen. yeah! fussfessel! für solche, die irgendwie einmal vielleicht sowas wie fast verdächtig sein könnten, dann für die, die halt irgendwie so ausschauen, und dann für jene, die irgendjemand angeschwärzt hat, weil er den müll nicht richtig trennt und dann auch noch für die, die eh schon dritte generation im land sind, aber immer noch nicht richtig deutsch können (weil die armen in einer region leben, wo die einheimischen ebensowenig deutsch können.)

das hat was. das hat vision. fragt sich nur, warum wolfgang ausrutscher so schüchtern bleibt. warum nur für die, und nicht gleich für alle? alle sollten – freiwillig natürlich – motiviert werden, eine fussfessel zu tragen. da würden dann schnell die auffallen, die partout keine wollen. die könnten dann gleich in u-haft genommen werden. (ironie off)

und dann die minister_innen. sind ja auch irgendwie gefährder_innen. oder? da waren doch manche schon im amt, die dann später straftaten eingestehen mussten oder zumindest deswegen verurteilt wurden. war da nicht ein innenminister…?

also: allen voran heisst die lösung für den politischen gefährder wolfgang ausrutscher sobotka:
fussfessel! jawohl!

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mehr über wolfgang sobotka

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

omran bitte hilf uns

die bilder des kleinen omran haben meinen heutigen tag überschattet. die augen des kleinen omran fragen mich: „warum?“ und ich habe keine antwort. oder vielleicht gefiele mir die antwort nicht. denn es ist die gier, die pure gier nach macht, nach reichtum koste es was es wolle, und wenn es unschuldige kinder sind.

es fällt mir schwer… nein, ich will diese fragenden augen nicht vergessen, auch wenn es mir das herz zerreisst, jedesmal, wenn ich diese bilder sehe.

und einmal mehr muss ich mich fragen, was mache ich, was mache ich konkret, um mich für eine ende des krieges zu engagieren. ende des krieges, da rede ich noch lange nicht von frieden.

während irgendjemand von burkaverboten schwafelt und ein anderer flüchtenden menschen ihre mobiltelefone wegnehmen will, wird ernsthaft über ausnahmezustand in unserem land geredet?

krieg!!!!!!! DAS ist ausnahmezustand.
es ist zynisch in unserem land von ausnahmezustand zu sprechen.
wer will es dem kleinen omran sagen, dass er nicht zu uns flüchten kann, weil wir ausnahmezustand haben?
wer kann dem kleinen omran überhaupt etwas sagen?

omran ist wieder so ein kind, das uns nicht ruhen lässt.
omran ist zum symbol geworden.
omran hatte das glück, einstweilen zu überleben.
omran steht für viele kinder, die es nicht überlebt haben
und andere, die schwer verletzt wurden und werden.
es muss aufhören.

ich weiss nicht wie.
aber ich will nicht aufhören zu hoffen.
wir brauchen sofort ein ende des krieges.
das nackte sterben und leiden muss ein ende haben.
zwingen wir die mächtigen zum ende.
es muss uns noch einfallen wie.

omran bitte hilf uns

hier ein wichtiger artikel vom „the guardian“ zum zustandekommen des videos.

foto: screenshot the guardian