grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende.

stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal.

selbst die peinlichkeit, sich bei der eu-kommission zu melden, weil ungarn aus (zugegeben unlauteren) eigenen gründen keine menschen aufnehmen will, ist ihm nicht zu blöd. es wäre ja noch einsehbar, wenn sich jemand aus der unregierung für die tatsache engagieren würde, dass es nicht sein kann, dass einzelne länder niemanden aufnehmen. aber in der derzeitigen situation, die alles andere, als einen notstand darstellt, auf zwangsrückführungen zu bestehen, ist schlimm.

ausrutscherminister sobotka, doskozil und kurz sind und bleiben die freiwilligen mitarbeiter jenes politischen lagers, dem nicht nur hofer und strache, sondern auch randalierende rechtsextreme zuzurechnen sind.

die moralische (???) qualität der vorgesetzten des innenministeriums liesse sich also durchdeklinieren: fekter, mikl-leitner, sobotka. grauslich, grauslicher, am grauslichsten.

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

 

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

die brandstifter sind bekannt

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nicht die mit feuerzeug und benzinkanister. die in feinem tuch und ministeramt. während wolfgang sobotka den anschlag auf die unterkunft in altenfelden als „ausrutscher“ bezeichnet, um dies dann – ganz in fpö-manier – nach entstprechendem druck abzuschwächen, kommt nun auch sebastian kurz in form: er will „teile des australischen systems“ zum vorbild nehmen und flüchtende menschen auf abgelegenen inseln in lagern internieren. solches ansinnen wäre einmal ein absolutes „nogo“ gewesen, aber in zeiten wie diesen, wohl nicht mehr.

die marschrute ist klar: bundeskanzler christian kern soll keine minute glauben dürfen, mit einem neubeginn der regierung den rechtsruck verhindern zu können. in grosser deutlichkeit erkennbar sind die längst abgestimmten machtgelüste des rechtsnationalen lagers, das auf eine hofer-kurz-regierung hinsteuert. unaufhaltsam und ohne mit der wimper zu zucken.

dieser politische brand ist weder gelöscht noch leicht eindämmbar. der knappe sieg von van der bellen darf keine beruhigung sein. viel zu offensichtlich ist der putsch von rechts, der selbst in der regierung bereits stattgefunden hat.

wird da ein brand gelöscht, wird dort wieder einer angefacht. sie wollen unsere demokratische grundordnung abfackeln, die brandstifter des rechtsnationalen lagers.

die brandstifter sind bekannt

 

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foto: simon voigt cc by nc

sobotka bleibt untragbar

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etwas mehr als eine stunde nach der gründung der facebook-seite „rücktritt wolfgang sobotka“ sah sich der innenminister nun (nach zahlreichen konsultationen?) dazu gezwungen, auf seiner fb-seite eine entschuldigung zu veröffentlichen. die zahlreichen proteste aus verschiedensten kreisen der zivilgesellschaft und der politik haben offensichtlich ihre wirkung getan.

Selbstverständlich handelt es sich bei dem Brandanschlag auf das Asylheim Altenfelden nicht um einen „Ausrutscher“ sondern, wie ich es auch bereits mehrfach betont habe, um ein Verbrechen, das in keinster Weise zu tolerieren sondern zu verurteilen ist! Ich möchte mich auf diesem Weg für meine falsche Wortwahl im Rahmen der gestrigen PK in Linz entschuldigen. Es steht für mich außer Frage, dass ich mich als Innenminister für die Bekämpfung solcher Verbrechen mit vollster Kraft einsetze.

diese entschuldigung ist zur kenntnis zu nehmen, aber sie wird nicht ausreichen, jenes vertrauen herzustellen, das für einen obersten vorgesetzten der exekutive unverzichtbar ist.

deshalb bleibt es bei der forderung nach rücktritt. denn mit einem neuanfang dieser regierung ist eine solche skandalöse entgleisung in der wortwahl nicht hinnehmbar. gerade, weil ein solcher lapsus nur dann passiert, wenn die innere haltung dies zulässt.

sobotka bleibt untragbar

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nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

sobotka ist untragbar

fb-seite:
https://www.facebook.com/sobotkaruecktritt/

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

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wer die ausländerfeindliche schandtat einer brandstiftung in altenfelden als „ausrutscher“ verharmlost, ist mit sicherheit für das amt eines innenministers disqualifiziert.

auch wenn immer schon zweifel über ihre qualifikation berechtigt waren (siehe „sobotka ist untragbar“ vom 12.5.2016), so ist hier nichts mehr zu deuteln oder kleinzureden.

herr sobotka! mit diesem „ausrutscher“ hat wohl ihre gar nicht klammheimliche haltung sich ihren durchbruch in die sprache verschafft.

in der ihnen so geläufigen sprache:
nicht genügend, setzen!

sie sind wahrlich untragbar in diesem amt.

eine notunterkunft für menschen, die aus lebensgefahr und elend in unser land flüchten, wurde von brandstiftern abgefackelt. wer solches als „ausrutscher“ bezeichnet, gehört zu den brandstiftern der noch gefährlicheren art. wer jetzt den demokratischen schulterschluss gegen solche formen der gewalt verweigert und die gefährlichkeit solcher anschläge mit solchem hintergrund ignoriert, ist brandstifter im grossen. solches verhalten ist ein anschlag gegen die demokratische grundordnung.

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

sobotka ist untragbar

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wolfgang sobotkas auftritte und interviews zu hören oder zu lesen ist ein unterfangen, das weit über die schmerzgrenze geht. es braucht kein billiges lehrer_innen bashing, um einfach festzustellen: die bürger_innen dieses landes haben es sich nicht gefallen zu lassen, in einem oberlehrerhaften ton von „oben“ herab behandelt zu werden. und die menschen, die zu uns flüchten, ebensowenig.

wer in einem derartig abwertenden ton über menschen spricht, wer nicht davor zurückscheut, in derber manier den autoritären minister geben zu müssen, muss sich gefallen lassen, dass er einfach nicht ernst genommen wird. es gilt ihn so schnell wie möglich aus der regierung abzuschieben. umgehend.

sobotka ist untragbar

ps. in der berichterstattung über die heutige pressekonferenz, wurden auch zahlen über die herkunftsländer der ausgeforschten tatverdächtigen publiziert.

der fokus auf „die ausländer“ schlägt sich dann in solchen grafiken nieder:

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die gleichen zahlen liessen sich aber auch fair darstellen:

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Fotos:
Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa, Grafik Screenshot DerStandard.at, grafik bernhard jenny cc licence by sa

 

haltet die diebin johanna mikl-leitner!

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seit heute ist es klar. johanna mikl-leitner ist noch lange nicht die nachfolgerin von erwin pröll. sie ist vermutlich nur aus dem scheinwerferlicht gezogen worden, weil es zu vielen – selbst in der eigenen partei – längst zu viel wurde. das allzu romantische geturtel auf hoher grenzmauer mit hans peter doskozil war vielleicht dem niederösterreichischen landeshauptmann gar nicht recht.

erleichterung oder gar zufriedenheit kann aber aus mehrfachen gründen nicht aufkommen.

da wäre einmal der nachfolger wolfgang sobotka, der wohl weniger wegen seiner qualifikation für das neue amt, sondern eher durch die dampfenden haufen seiner bisherigen verantwortung vom land in die stadt geschickt wird. es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn der verantwortliche nicht mehr vor ort und in seinem amt ist. das ist das kalkül.

noch viel gravierender sind allerdings die zusammenhänge im fall johanna mikl-leitner. sie ist immerhin die verantwortliche für jenes politische desaster, das nicht nur die övp in ein schreckliches eck getrieben hat, aus dem sie so schnell nicht wieder herauskommt, sie ist auch jene, die sich aktiv gegen die eu-politik und damit gegen die gemeinschaft der europäischen staaten gewandt hat und gemeinsam mit sebastian kurz die politik des schreckens, der angst und der panik vor allem, was und wer „fremd“ sein könnte, richtig salonfähig gemacht.

aus türen mit seitenteilen wurden schändliche grenzzäune, aus einem offenen europa wurde ein orbanisierter kleinland-fleckerlteppich der xenophoben art. wenn in diesen tagen verzweifelte menschen an der griechisch-mazedonischen grenze mit tränengas und gummigeschossen beschossen werden, wenn also flüchtende erneut traumatisiert werden und sie erfahren müssen, dass es in europa mit den angeblich so zentralen werten ganz und gar nicht weit her ist, dann trägt das auch die handschrift von mikl-leitner. sie ist mitverantwortlich für die unmenschlichkeit, unter der flüchtende menschen leiden müssen und die für soviele menschen der zivilgesellschaft einfach untragbar geworden ist.

über die „ablöse“ der mikl-leitner, die – wohl etwas voreilig, aber vielleicht hat sie selbst es ja auch geglaubt – schon als nachfolgerin von erwin dem ewigen hochgejubelt wurde, darf auch nicht über die dieser tage beschlossene verschärfung des asylgesetzes vergessen werden. dass amnesty international und zahlreiche ngos alarmiert sind, gehört in den letzten monaten leider schon zum business as usual. aber dass möglichen asylsuchenden mit der ausrede auf einen nicht vorhandenen „notstand“ ihre grundrechte verweigert werden sollen und die dazu notwendigen gesetze im eilverfahren durchgewunken werden sollen, ist – wie es heinz patzelt formuliert hat – ein angriff auf den rechtsstaat.

in zwei wochen wird eine niedergeschlagene övp vermutlich wunden lecken müssen. da hat pröll wohl vorher noch schnell fakten geschaffen, um seine johanna geordnet zurückzuziehen. wieder das strickmuster: es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn die verantwortliche nicht mehr vor ort und in ihrem amt ist. das ist das kalkül.

und sebastian kurz? der wird jetzt wohl mit sobotka versuchen, die unmenschlichkeit als alleinstellungsmerkmal dieser regierung weiter rechtzufertigen. das freut den rechten schmied besonders, wenn viele schmiedls seine arbeit vorauseilend erledigen.

umso wichtiger wird es sein, johanna mikl-leitner nicht in das politische austragshäusl st.pölten abziehen zu lassen, ohne dass sie die verantwortung für alljene politischen und moralischen flurschäden übernimmt. johanna mikl-leitner hat die fektersche grausamkeit wohl noch in nie geahnte höhen getrieben. dass solches letztlich auch die politische bankrotterklärung einer christlich-sozialen partei ist, dürfte selbst einem pröll nicht entgangen sein. aus der wiener niederlage im herbst 2015 hat die bundespartei unter mitterlehner aber genau gar nichts gelernt.

der anstand und die menschlichkeit sind unserer regierung gestohlen worden. eine der hauptdieb_innen ist dabei, sich davonzumachen. daher muss das motto jetzt heissen:

zieht sie zur verantwortung!
haltet die diebin johanna mikl-leitner!


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foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by