Suchergebnisse für: sobotka

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

offener brief an bundeskanzler christian kern und vizekanzler reinhold mitterlehner mit tiefer besorgnis erfüllen mich die gestern bekanntgewordenen vorstellungen des innenministers über eine „in allen fragen lückenlose überwachung“. diese „lückenlose überwachung“ umfasst massnahmen wie eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, gespräche in autos und mobiltelefone, zentralschaltung von überwachungskameras und nicht … Weiterlesen „nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!“

kein gefühl, herr sobotka?

kein gefühl, herr sobotka? bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist wirklich täglich seine unfähigkeit. manche mögen es mir als kleinlichkeit auslegen. aber wenn der bundesausrutschminster gesprächsrunden über die reform der briefwahl einberuft, bevor das einspruchsverfahren der nationalismusextremen vor dem verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist, so ist das zumindest kein zeugnis für politisches gespür. solange der vfgh über den einspruch … Weiterlesen „kein gefühl, herr sobotka?“

adolf hitler war kein josef fritzl, herr sobotka!

bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist täglich seine unfähigkeit oder das bewusste schüren im rechten sumpf. in einem interview für den orf über seine pläne, das geburtshaus hitlers schleifen zu lassen, begründet dieser sein ansinnen mit dem nebensatz „..so wie beim fritzl-haus auch.“ solche verbindungen sind allerdings sicher nicht zufällig. wer adolf hitler mit josef fritzl vergleicht, … Weiterlesen „adolf hitler war kein josef fritzl, herr sobotka!“

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende. stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal. … Weiterlesen „grauslicher als sobotka geht nicht mehr?“

sobotka bleibt untragbar

etwas mehr als eine stunde nach der gründung der facebook-seite „rücktritt wolfgang sobotka“ sah sich der innenminister nun (nach zahlreichen konsultationen?) dazu gezwungen, auf seiner fb-seite eine entschuldigung zu veröffentlichen. die zahlreichen proteste aus verschiedensten kreisen der zivilgesellschaft und der politik haben offensichtlich ihre wirkung getan. Selbstverständlich handelt es sich bei dem Brandanschlag auf das … Weiterlesen „sobotka bleibt untragbar“

sobotka ist untragbar

wolfgang sobotkas auftritte und interviews zu hören oder zu lesen ist ein unterfangen, das weit über die schmerzgrenze geht. es braucht kein billiges lehrer_innen bashing, um einfach festzustellen: die bürger_innen dieses landes haben es sich nicht gefallen zu lassen, in einem oberlehrerhaften ton von „oben“ herab behandelt zu werden. und die menschen, die zu uns … Weiterlesen „sobotka ist untragbar“

beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal! keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien … Weiterlesen „beendet die bundesregierung den rechtsstaat?“