missachtung des rechtsstaates ist niemals privat.

die nicht einmal versteckte entschuldigungsstrategie von wolfgang brandstetter und christian pilnacek demaskiert türkise denkstrukturen. da kommen in unterschiedlichen intensitäten versuche der entschuldigung stets in verbindung eines grossen ABER. das aber zielt dann immer dahin, dass es sich schliesslich um eine PRIVATE kommunikation gehandelt hätte, und daher wäre auch die veröffentlichung der unglaublichen chats nicht in ordnung. quasi ein foulspiel, das geahndet werden müsste.

landeshauptmann schützenhöfer heute im orf: „chats sind grauslich, veröffentlichung auch.“ das stimmt auf mehreren ebenen nicht, legt aber türkise und urösterreichische denkstrukturen bloss.

tatsächlich privat ist, was ich mit meiner frau, meinem sohn, meiner tochter, meinem enkel oder meinen freundinnen spreche, wie ich mit ihnen kommuniziere und worüber. fast. würde ich diese privatsphäre zur vorbereitung einer straftat nutzen, wäre politschistinnen-chef nehammer kaum mit dem schutz des privaten einverstanden. aber davon brauchen wir hier nicht auszugehen.

wenn ich aber einer der obersten beamten in einem ministerium wäre, dann wäre wohl selbst eine „freundschaftliche“ kommunikation mit einem höchstrichter und ehemaligem minister nur dann privat, wenn es auch tatsächlich um privates ginge. rapid hat diesmal schlecht gespielt, die schnitzel beim wirten sind auch nicht mehr, was sie einmal waren oder hast die neuen songs von sting schon gehört.

wenn sich aber besagter minister mit dem spitzenbeamten über berufliche themen austauscht, dann ist das ganze schon längst nicht mehr so privat, wie die beiden glauben machen wollen.

endgültig nicht mehr unter dem schutz der privatsphäre kann aber geheimnisverrat oder amtsanmassung fallen, denn der höchstrichter musste wissen, dass er mit NIEMANDEM über details aus der beratung sprechen darf und durfte. der bruch eines der wesentlichsten prinzipien des VFGH soll ausgerechnet von der privatsphäre geschützt sein? wie absurd!

bleibt noch das schlimmste detail an den chats: der offene rassismus und die frauenfeindlichkeit. kann eine solche haltung sich auf den schutz des privaten berufen? niemals!

aber es scheint offenkundig zu werden, wie die türkisen im speziellen und die österreichische seele im allgemeinen tickt: nach aussen sind wir politisch korrekt, backstage, also im privaten, mauscheln und schreddern wir. nach aussen slimfit und gestriegelt, backstage wollen wir den hasen von dürer im aufzug und bedauern wir, mit dem pöbel reisen zu müssen.

vielleicht ist das eine erklärung, warum österreich so ganz und gar nicht aus dem braunen sumpf zu entsteigen vermag. nach aussen sind wir offen, tolerant und gastfreundlich, im keller haben wir das hitlerbild und die waffenlager. nach aussen durften wir lange nicht laut sagen, was wir uns denken, privat wissen wir genau, wie wichtig uns mohrenköpfe, neger im hemd oder müllfrauen sind.

dickpics sind eben keine privatsache, wenn sie auf diensthandys verbreitet werden. rassismus ist immer ein verbrechen, ob auf offener medienbühne oder im privaten. frauenfeindlichkeit ist niemals akzeptabler, weder öffentlich, noch privat. wieviele gewalttäter würdem sich gerne darauf berufen, sie hätten die frau eh nur privat geschlagen.

der höchstrichter hat bereits konsequenzen gezogen, wenngleich auch keine fristlosen. der beamte ist über sich selbst entsetzt und will weiter machen? brandstetter darf kein einzelfall für konsequenzen bleiben, sondern muss der anfang einer sehr langen rücktrittswelle sein. pilnacek, schmid, blümel wären für kommende woche die nächsten, dann käme kurz.

missachtung des rechtsstaates ist niemals privat.

foto: VfGH/Achim Bieniek CC BY-SA 3.0 at remixed by b.jenny CC BY-SA 3.0