Schlagwort: menschenrechte

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt

update 20170822 – 14:50: soeben bestätigt:
narine und ihre kinder sind frei!!! super erfolg für die aktiven menschen in #walding!!!

gestern wurde wieder einmal sogenanntes recht zum unmenschlichen unrecht exekutiert. kleine kinder wurden von der polizei mit ihrer mutter in schubhaft genommen, denn unser staat will sich deren anwesenheit nicht leisten. in der oberösterreichischen gemeinde walding gibt es aber eine gruppe von menschen, die da nicht tatenlos zusehen wollen.

brigitte raffeiner, obfrau des netzwerkes „überbrücken‟ schrieb gestern auf facebook:

Der kleine Maxim wäre heute eigentlich zu einer Geburtstagsparty eingeladen gewesen. Die Mutter des Geburtstagskindes wollte ihn gerade abholen als die Polizei bereits vor Ort war.
So gab er der Mutter seines Freundes tränenüberströmt das Geburtstagsgeschenk mit und fügte noch leise hinzu, „er soll mich nicht vergessen.

und veronika pernsteiner:

Deportation heute Mittag:
Ich bin fassungslos und erschüttert: ich war soeben dabei, als Narine und ihre Kinder (7 und 9) ins Polizeiauto einsteigen mussten, alle haben bitterlich geweint. – Ist das noch Österreich, hab ich mir gedacht? Narines Mann wurde vor wenigen Wochen im Mühlviertel begraben, die Halbweisen und die Witwe – gut integriert, seit über 6 Jahren hier im Mühlviertel, gutes Deutsch, Kinder gute Schulergebnisse! – werden abgeschoben nach Armenien! Ist die Humanität in Österreich gänzlich verloren gegangen?

 

kann es wirklich sein, dass kleinen menschen und ihrer mutter, die schlimmstes durchgemacht haben, nun zwangsweise deportiert werden, weil es ein buchstabe des gesetzes so will? Hat menschlichkeit keinen platz mehr?

die integrationsplattform „überbrücken‟ schreibt:

Seit sechs Jahren lebt Narine Bughdaryan mit ihrer Familie im Flüchtlingshaus Walding Rottenegg. Die Familie trägt ein schweres Schicksal: Der Vater Tigran, schon bei der Flucht schwer krank, erkrankte zusätzlich in Österreich an Krebs.
Drei Wochen vor seinem Tod fand der erste unrechtsmäßige Abschiebeversuch statt. Die Familie durfte nach der Verhaftung wieder zurück ins Flüchtlingshaus, da der Vater zum Zeitpunkt der Abschiebung im Krankenhaus lag. Schwer traumatisiert vergingen die nächsten Tage, bis der Vater Tigran im Juni im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern seiner schweren Erkrankung erlag. Er wurde am 24. Juni 2017 in Walding im Beisein seiner Familie und vieler Trauergäste aus der Gemeinde begraben.

Die Worte von Mane, der 9 Jahre alten Tochter, bei der Totenwache rührte uns alle zu Tränen: „Lieber Papa, ich hab dich sehr lieb, ich weiß, dass du mich auch sehr lieb hast und mich immer beschützt.“
Der Schutz aus dem Himmel reichte jedoch nicht.

Gestern um 14.00 Uhr wurde die Familie von der Polizei zur Abschiebung nach Wien abgeholt.

die waldingerInnen wollen kämpfen:

Wir WaldingerInnen verstehen die Welt nicht mehr!
Ein Antrag auf Humanitäres Bleiberecht wurde kurz nach dem Tod des Vaters gestellt und ist zur Zeit noch nicht in Bearbeitung durch das BFA.
Die Kinder sprechen Deutsch als wäre es ihre Muttersprache, haben hier in Walding ihre Freunde, sie sind gute Schüler und für die beiden ist Walding ihre Heimat.

Die Integrationsplattform „Überbrücken“ der Gemeinde Walding setzt sich schon des längeren zusammen mit Pfarre, Schuldirektion, Gemeinde für ein humanitäres Bleiberecht dieser Familie ein. Ich ersuche Sie, speziell diesen Fall, der ein großes menschliches Drama ist, mit uns zu verbreiten, und uns bei unserem Vorhaben, eine Abschiebung zu vermeiden, zu unterstützen!
Wir machen uns große Sorgen um Narine, die Mutter der Kinder, welche den Tod des Vaters ihrer Kinder und ihres geliebten Ehemanns noch nicht verkraftet hat. Ihre ganze Liebe gilt jetzt ihren Kindern, aber die ohnehin sehr schlanke Frau ist die letzten Wochen stark abgemagert und steht kurz vor dem körperlichen Zusammenbruch.
Der Familie würde mit der Abschiebung alles verlieren. Ihr Zuhause, ihre Heimat, ihre Freunde und auch den Ort der Trauer. Tigran ist in Walding beigesetzt – die Kinder können dann das Grab ihres Vaters nicht mehr besuchen.
Am Donnerstag soll der Flieger zurück nach Armenien gehen! Wir hoffen, wir beten, dass die Familie dann nicht in diesem Flugzeug sitzt, sondern zurück in ihre Heimat nach Walding darf.

Bei Fragen steht die Obfrau des Netzwerkes „Überbrücken‟ Brigitte Raffeiner sehr gerne unter der Telefon-Nummer: 0699 133 86061 zur Verfügung.

brigitte.raffeiner@studien-monitor.at

wie dieses drama endet, ob es noch gut geht, weiss derzeit niemand. aber da wahlkampf herrscht, werden manche versuchen, den fall als exempel zu statuieren. denn staatliche grausamkeit ist nicht zum ersten mal wahlkampffutter für xenophobe zielgruppen. dass dies eines zivilisierten rechtsstaates unwürdig ist, scheint in diesen zeiten unwichtig. wichtiger scheint das unterscheiden von menschen, die immer schon hier waren und solchen, die „weg gehören“. traditionspflege der wahnsinnigen art.

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt.

menschen retten.

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menschen retten. das soll jetzt ein verbrechen sein. menschen sehenden auges in den tod zu senden, das soll recht sein?

wenn wir dabei zusehen, wie menschen alles – ja wirklich alles – wagen, weil sie eben nichts mehr zu verlieren haben. wenn wir zusehen, wie menschen verzweifelt versuchen, ihren eigenen und den tod ihrer kleinen kinder gegen eine kleine, dünne hoffnung auf überleben tauschen.

halt nein. wir sehen gar nicht zu. wir sehen weg. wir wollen es eigentlich gar nicht sehen. aber die bilder werden uns immer wieder eingehämmert. bilder von in seenot geratenen menschen waren lange die bilder der helfenden, bilder die klar machten, dass wir da so nicht wegsehen können. doch sukzessive kapern die menschenfeinde diese bilder, um sie uns eine unzahl von gefahren zu suggerieren. und es scheint zu funktionieren: langsam haben wir mehr angst vor der bedrohung durch schlauchboote mit halbverhungerten menschen darauf, als vor einem durchgeknallten horrorclown, der den finger auf dem abzug für den nächsten weltkrieg hat.

wie schnell könnte es dann gehen, dass wir selbst zu verzweifelt durch die welt irrende werden, um uns vor dem kriegsdesaster zu retten. werden sie uns dann in bolivien sagen, warum wir die sprache nicht vorher gelernt haben, bevor wir uns dorthin durchgeschlagen hätten? werden sie uns an die pflichten des mülltrennens erinnern, wenn wir durch die strassen von buenos aires irren? oder werden vorher schon die englischen behörden die rettung von atomverseuchten festlandeuropäer_innen unter strafe stellen, weil sich england nicht alle bewohner_innen des kontinents aufnehmen kann?

möge es nicht so weit kommen. aber für jene, die in den schlauchbooten sitzen, ist diese realität schon da. sie wollen überleben.

die logik mancher staatstäter aber ist es, eben genau dieses überleben zu verhindern: wenn zuviele überleben, dann kommen immer noch mehr. also lassen wir sie ersaufen. schauen wir weg, oder noch besser, dokumentieren wir, dass sie ersoffen sind. nehmen wir ihnen die schlauchboote, auf holzflossen ersaufen sie noch schneller. diese staatstäter beziehen sich dabei wohl auf jene bibelstelle, die da sagt: „wenn ihr satt seid, aber noch satter werden wollt, wahrlich ich sage euch, dann müsst ihr die hungrigen ertränken.“ dass es diese stelle nicht gibt, wird die staatstäter wenig kümmern.

die bilder des ertrunkenen aylan kurdi haben die welt vor zwei jahren noch erschüttert. manche dachten, es wäre ein wendepunkt. doch jene, die „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ zum politischen programm haben, setzen lieber auf viele aylans. es soll sich herumsprechen in der welt, dass die kinder ersaufen, wenn sie sich richtung „gated community europa“ aufmachen.

dass menschen, die gefüchteten helfen, kriminalisiert werden, ist nicht neu. fluchthelfende sind gleich einmal kriminelle schlepper, dabei ist das so vergleichbar wie ärzt_innen, die medikamente verschreiben mit drogendealern, die selbst über leichen gehen. aber für das politisch kleingeld brauchen wir keine differnzierung, sondern kräftigen tobak.

in abwandlung eines berühmten stehsatzes des widerstands muss es jetzt heissen:

wo menschen ertrinken lassen zum recht wird,
gibt es eine pflicht:

menschen retten.

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bild: ani bashar cc licence by

quo vadis veritas?

die identitären jubeln. und strache auch. die dosen knallen.

fies
menschen, die anderen in einer noch nie da gewesenen welle der hilfsbereitschaft tatkräftig geholfen haben und nach wie vor helfen, zu diffamieren, das kommt gut. diese sowohl hinsichtlich der anzahl, als auch hinsichtlich ihrer unermüdlichkeit beeindruckenden gemeinschaft von helfenden schlecht zu machen, ist zwar unterste schublade, aber solche haltungen sind ja schliesslich auch schon aus regierungskreisen bekannt. dennoch: wirklich fies.

fieser
ist es aber, menschen, die aus not flüchten, als belastung für den „nationalpark“ (wie passend!) zu stilisieren, in dem die gämsen zuerst zusammenrücken müssten, aber irgendwann ginge „das ganze kaputt“. das ist perfide bildsprache, die sich klar in das gedankenschema einschlägiger kreise einfügt. menschenleben als ökologisches problem darstellen, es geht kaum noch fieser.

am fiesesten
dann der satz über den „besseren lebensraum“.

„Es werden viele Hunderte Millionen von Menschen in einen für sie besseren Lebensraum wollen, wo es noch Trinkwasser gibt, eine intakte Natur und wo Menschenrechte gelten.“ (Kleine Zeitung, 8.4.17)

das bedeutet wohl: die gated community der reichen (ist das mitteleuropa, oder wo?) soll oder wird sich einmauern. innerhalb dieser mauern gibt es trinkwasser und sonstigen komfort. innerhalb der mauern könnten sich sogar menschenrechte ausgehen. von dosenkaisers gnaden. draussen sollen sie verrecken. da wird ein grossteil der welt zum slum erklärt. pech gehabt.

dass menschenrechte unteilbar sind, wird der dosenkaiser nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. pünktlich zum start des neuen medienprojekts stellt mateschitz – wieder mal – klar, wo er steht. das rote gesöff verfärbt sich.

quo vadis veritas?

bisherige artikel zu diesem themenkreis

ps. „quo vadis veritas“ ist bezeichnenderweise der name der privatstiftung, den das neue medienprojekt trägt. zu deutsch „wohin gehst du, wahrheit?“.

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bild: psychopyko cc licence by nc nd

 

unsere regierung ist ungeniessbar.

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was wolfgang „der schreckliche“ sobotka und seine regierungskolleg_innen als „durchsetzung des rechtsstaates“ bezeichnen, ist gelinde gesagt unmenschlich.

menschenverachtend. das trifft es vermutlich besser. denn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung zu streichen und sie damit zu obdachlosen zu machen, ist einfach nur menschenverachtend.

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das ist absichtliches stigmatisieren einer gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren, um es überhaupt in unsere länder zu schaffen.

dass die regierung heute im ministerrat die menschenrechte wieder einmal für menschen, die wir alle prinzipiell „willkommen“ heissen sollten, per beschluss ausser kraft setzt, ist nicht einfach hinzunehmen.

ein schönes etikett auf dem „christian kern“ drauf steht, kann das verdorbene eingemachte dieser regierung auch nicht geniessbar machen. christian kern ist mittäter im spiel der schrecklichen unmenschen.

unsere regierung ist ungeniessbar.

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bild montage by bernhard jenny cc licence by unter verwendung von tim reckmann cc licence by nc sa

europa ist besser als manche behaupten.

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zwar gibt es das europa, das sehenden auges den tod tausender menschen in kauf nimmt, der abschreckung wegen. europa soll eine sturmfeste burg gegen den rest der menschheit sein. uns soll es gut gehen, die anderen sollen sehen wohin sie kommen. wir beuten schon mal die rohstoffe und menschen aus.

aber es gibt auch das andere europa. jenes, das offen sein will und grenzen überwinden will. dass das in diesen zeiten schon fast utopisch klingt, ist die frucht fataler neoliberaler poltitik, in der es viele verlierer_innen gibt und noch mehr, die sich als solche fühlen.

dieses andere europa hat gestern eine neue hauptstadt der herzen. die weithin bekannte bürgermeisterin ada colau spricht von barcelona als „internationale hauptstadt der menschenrechte“! und das nicht ohne grund.

tausende menschen, zirka 160.000 menschen sind gestern in barcelona auf die strasse gegangen, um FÜR die aufnahme von geflüchteten menschen einzutreten. wir stellen uns vor: die gesamte bevölkerung der stadt salzburg und noch zehntausend dazu. das wäre dann die anzahl der menschen, die gestern für ein offenes land, für eine aufnahme von menschen protestiert haben! dank an alle, die dort dabei waren und das andere gesicht europas lebendig werden lassen! denn: „kein mensch ist illegal“!

europa ist besser als manche behaupten.

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

„es war in meinem leben noch nie so finster wie jetzt.“

mit diesem satz begrüsste mich eine liebe kollegin am morgen nach trump. das war der satz, den ich noch gebraucht habe. unausgeschlafen, weil bis weit in die nacht cnn schauend, und dann mit der falschen zuversicht eingeschlafen, dass sich das schon noch irgendwie ausgehen wird. florida war da noch „too close to call“. und jetzt in der früh, geschockt, bringt es meine kollegin so haarscharf auf den punkt.

sie ist der gleiche jahrgang wie ich. und ja, ich konnte ihr nur recht geben. bis jetzt war die entwicklung grosso modo eigentlich stets so, dass trotz aller kritik an diesem und jenem, eine stimmung möglich war, die sich wohl mit „es wird besser“ umschreiben liess. klar gab es auch dunkle zeiten, aber zumindest ein restoptimismus war gerechtfertigt.

die gesellschaft(en) wurden freier, offener, real existierende lebenswirklichkeiten wurden schrittweise als gegeben und normal anerkannt, diskriminierung wurde immer mehr geächtet, rassismus war ein no go, mauern fielen, blöcke bröckelten. dazu noch die faszinierenden technischen möglichkeiten, die uns im wahrsten sinne in die hand gegeben wurden.

terror, krieg und ausbeutung existierten noch immer, aber irgendwie war da das gefühl, es müsste (viel zu langsam zwar) immer besser werden. zuversicht würden es manche nennen.

und jetzt? ein rassist, sexist, hetzer, lügner, ausbeuter, menschenverachtender paradekapitalist der schlimmsten sorte wird präsident der vereinigten staaten. der supergau ist wahr geworden. und noch lange nicht verkraftet.

was das ganze doppelt unheimlich macht. es ist ein geschehen, das die ganze welt betrifft. das seine entsprechung im aufkommen der nationalistischen rechten in europa und nicht zuletzt auch in österreich findet. wir können uns nicht auf ein „so sind sie halt, die amerikaner_innen“ zurückziehen. wir müssen erkennen, wie mächtig der kleingeist und eben nicht mehr klein ist.

wie bedrohlich das noch für viele, auch für uns selbst, werden kann, können wir vermutlich nicht wirklich gut abschätzen. in den geschichtsbüchern wird einmal stehen, dass aus unerklärlichen gründen selbst zu diesem zeitpunkt der offensichtlichkeit kaum ein ernsthaftes erwachen stattfand.

wer oder was hat versagt?
jene, die bisher an die vernunft, die konstruktiven kräfte und an eine positive tendenz glaubten, schaffen es offensichtlich nicht, einer mehrheit zu erklären, warum eine sich einkapselnde gesellschaft nicht besser ist, als eine offene, warum eine rassistische, hetzende, diskriminierende gesellschaft nicht besser enden kann, als eine tolerante, offene und partizipative.

die früchte der letzten jahrzehnte scheinen für viele von uns so selbstverständlich zu sein, dass wir deren fundamentale wichtigkeit nicht immer und immer wieder erzählen. die menschenrechte, jenes erbe, das uns millionen tote hinterlassen haben, könnten ein so grundsätzliches fundament einer gesellschaftsordnung sein, wenn uns denn nur allen bewusst wäre warum.

die politischen kräfte haben derart ihre glaubwürdigkeit verspielt, dass niemand mehr irgendetwas glaubt. das ist die blütezeit der blendung und verschwörung, längst überwunden geglaubte feindbilder werden wieder salonfähig. alles geht.

das storytelling jener, die sich für eine offene, emanzipierte und partizipative demokratie einsetzen, funktioniert nicht. brauchen wir wirklich erst wieder den schock ungeahnter katastrophen um vernunft, solidarität und frieden als erstrebbar, ja sogar unverzichtbar zu erleben?

widerstand wird umso wichtiger, je salonfähiger der wahnsinn wird. viele werden sich an den wahnsinn schrittweise gewöhnen, manches halb so schlimm finden. hoffentlich nicht alle. es sind die millionen toten der letzten katastrophe, die uns verpflichten, niemals aufzugeben. wollen wir hoffen, dass uns eine wiederholung erspart bleibt. aber nicht ist mehr unmöglich.

noch vor wenigen tagen sagt mir ein freund: „wir müssen wirklich dankbar sein, wir haben ein leben ohne hunger und ohne krieg führen dürfen. das ist auch nicht selbstverständlich, dafür können wir dankbar sein.“

ja, stimmt. dennoch mischt sich in diese dankbarkeit heftige sorge. denn auch meine kinder und enkelkinder sollen einmal diesen satz sagen können. um ihnen ebenso ein leben im frieden zu ermöglichen, dafür würde ich in den widerstand gehen.

die fokusfalle trump
trump ist zwar jetzt der vermutlich mächtigste unter den hetzern. aber der ungeist ist wesentlich weiter verbreitet. es wäre falsch zu glauben, dass die wahl trumps ein isoliertes einzelphänomen ist, das jetzt erst die situation so prekär werden lässt. die entwicklung ist eine sehr breite. mit dieser wahl wird ein für alle mal der real existierende mainstream sichtbar. von orban über strache, von le pen bis hofer, von multinationalen konzernen bis burschenschaften, die nutzniesser des neuen mainstreams sind schon lange unter uns.

„es war in meinem leben noch nie so finster wie jetzt.“

vorauseilende hörigkeit

wer ohne not einen notstand herbeiredet, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand

vorauseilende hörigkeit. nicht gehorsam. gehorsam würde bedeuten, dass jemand zwar vorgaben anderer befolgt, aber zumindest dann und wann die sinnhaftigkeit der vorgaben reflektiert. vorauseilend bedeutet, dass die vorgaben von den gehorsamen antizipiert werden, um quasi auch schon vor der vorgabe entsprechend gehandelt zu haben. ein höchst unterwürfiges unterfangen. hörigkeit bedeutet, von den vorgaben der anderen, wie absurd diese auch sein mögen, abhängig zu sein. wenn dann auch noch diese vorgaben vorauseilend hochgerechnet werden, dann herrscht ein echter notstand.

quod erat demonstrandum. wer ohne not einen notstand herbeiredet, nur weil andere höchstwahrscheinlich diesen (nicht realen) notstand ohnehin als legitimation für unmenschlichkeiten verwenden würden, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand.

agieren wie blau-schwarz

ebensogut könnten morgen rettungswagen mit blaulicht herumfahren, ziellos, aber damit sie schon mal unterwegs sind, wenn wirklich was passiert. die feuerwehren könnten hochhäuser von oben bis unten wassern, damit nur ja kein feuer ausbricht, wenn denn eventuell einmal eines ausbrechen würde. nur sicherer wird dadurch nichts.

christian kern und reinhold mitterlehner haben im regierungsentwurf für die asyl-notverordnung antizipiert, wie wohl eine blau-schwarze bundesregierung agieren würde. und um ruhe im karton zu erreichen, erklären sie eine unnot zur not, machen sie aus zu meisternden aufgaben bedrohliche probleme.

getrübter blick

so geht vorauseilende hörigkeit. das jahrelange schielen in blaue dumpfheiten trübt nachhaltig den blick. eine selbstbewusste, moderne und offene demokratie geht anders. sie dürfte weder hörig sein, noch vorauseilend. sie würde chancen sehen, statt bedrohung.

denn der wabernde sumpf der hetzenden sollte dringend trocken gelegt werden. dass dies mit dem unterwassersetzen des festen umlands gelingen soll, ist absurd. realitätsfern. und gefährlich. wie vorauseilende hörigkeit.

(bernhard jenny, derstandard.at, 28.9.2016)